TH:LPT2019.1 PA 5

Antragstitel

Programmantrag 5

Ergänzung Programm Punkt 4.3 Sozialer Wohnungsbau

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, Punkt 4.3. im Wahlprogramm um den folgenden Text zu ergänzen.

Die PIRATEN setzen sich für Programme zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus in Kommunen mit Wohnraummangel ein. Initiativen für kommunalen Wohnungsbau sollen durchdas Land unterstützt und gefördert werden. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass das "Wohnzimmerprinzip" in die "Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Bindungen geförderter Wohnungen" aufgenommen wird. Dadurch wirdAlleinerziehenden eine größere angemessene Wohnfläche zugebilligt, um einerseits ein Familienwohnzimmer und andererseits jedem Familienmitglied ein eigenes Zimmer zu ermöglichen. In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin bestehen gibt es entsprechende Regelungen mit einem Aufschlag zwischen 5 und 15 m².

Antragsbegründung

Antragssteller

Heidrun J.