TH:Stammtisch SLF-RU/politische bildung/2015-01 franken-akademie

Allgemeines

Der Landesvorstand der PIRATEN Thüringen hat den am 13.01.2015 beantragten Umlaufbeschluss zugestimmt und 3 Teilnehmer zum Wochenendseminar "Die neue Weltordnung im 21. Jahrhundert“ der Franken Akademie nach Lichtenfels entsendet. Gefördert wurde das Seminar durch die Bundeszentrale für politische Bildung, Initiator und Ideengeber war der KV Kronach. Die Anreise erfolgte zu 2/3 durch öffentliche Verkehrsmittel.

Eckdaten

Seminarleiter

• Carlo Stauch (Politikwissenschaftler M.A.)

Lernziele

• Wissen erwerben über Akteure, Schauplätze und Strukturen der internationalen Politik
• Wissen erwerben über die EU und deren Stellung in der Welt
• Wissen erwerben über die Funktionsweise der globalisierten Wirtschaft einschließlich der Finanzmärkte
• Wissen erwerben über internationale Organisationen und Völkerrecht
• Analyse und Diskussion aktueller Konflikte der Weltpolitik
• Erkennen von Determinanten im komplexen System der internationalen Politik

Vorträge

• „Auf der Suche nach einer neuen Weltordnung im 21. Jahrhundert“
  • Akteure und Schauplätze, offene Fragen und Herausforderungen, Kriege und Konflikte
• „Europa nach der Wahl“
  • Welthandel, Finanzmärkte, Finanzkrise 2008, Spekulation, Derivate, Finanztransaktionssteuer
• „Die Globalisierung und ihre Folgen“
  • Welthandel, Finanzmärkte, Finanzkrise 2008, Spekulation, Derivate, Finanztransaktionssteuer
• „Global Governance“
  • Internationale Organisationen, UN-Sicherheitsrat, Klimagipfel, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Völkerrecht

Zusammenfassung

• Organe der EU (Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof, Mitgliedsstaaten der EU)
• Zuständigkeiten, Aufgaben, Rechte und Pflichten, Besonderheiten und Wege für Gesetzesanträge

• EU und Bundestag (Wer entscheidet was? Wer hat welche Verpflichtungen dem jeweils Anderen gegenüber)

• Politische Schönheit und Identifikation.. Auf Frage „Seid ihr Deutsche oder Europäer?“, antwortete der größte Teil einer Schulklasse von Achtklässlern sie seien Franken, danach ** Europäer und zum Schluss Deutsche. Die Entwicklungen, im Vergleich zu früheren Jahren, sind stark vom nationalen/nationalistischen Denken abgewichen.

• Zusammenhang zwischen Politik und Finanzmarkt
  • Die EU darf per Gesetz keinen Einfluss auf Geldpolitik der EZB ausüben. Indirekt tut sie es aber doch.

• Merkel hat „angeordnet“, den Zinssatz der EZB auf 0,05% zu halten, damit keine erhöhte Inflation entsteht.
  • Bei 0,05% Prozent investieren die Unternehmen viel Geld und steigern damit die Wirtschaftskraft. Damit steht Deutschland im internationalen Ranking besser da und muss, trotz immenser Verschuldung, keine Angst haben bald pleite zu sein.
  • Außerdem bekommt Schäuble mit wenigen Prozent evtl. auch seine schwarze Null, welche er krampfhaft versucht umzusetzen. Die Deutsche Staatsverschuldung liegt derzeit bei ca. 2.200.000.000.000,00 €.

• Mit den gefallenen EZB-Zinsen wachsen diese relativ langsam an.
  • Eine Umlage der Zinsen durch die Banken an den Endverbraucher wurde nicht beschlossen.
  • Privatbanken leihen sich also derzeit günstiges Geld von der EZB und geben es für sehr viel mehr Zinsen in Form von Krediten mehrfach weiter.

• Griechenlandkrise. Wer war Schuld und warum, und wie ist sie entstanden?
  • Ackermann (ehem. Chef der Deutschen Bank) feierte im Bundestag seinen 60. Geburtstag. Anschließend verkündete Merkel, dass sie Griechenland retten will. WARUM?
  • Ackermann forderte sie dazu auf, denn die Deutsche Bank lag noch randvoll mit griechischen Staatsanleihen. Hätte Merkel die Griechenlandhilfe nicht befürwortet, wären die Griechen aus der EU ausgetreten. Folgend würden sie den Euro als Währung absetzen, die Drachme wieder einführen, einen Wechselkurs für Euro zu Drachme festlegen und anschließend die Drachme abwerten um einen Vorteil im Export zu erzielen. Damit wären die griechischen Staatsanleihen, welche im Tresor der Deutschen Bank lagen, wertlos gewesen. Ergo, hätte die dt. Bank schwere Verluste erlitten und wäre vermutlich als insolvent zu bezeichnen gewesen. Also lieber auf das Geld der dt. Steuerzahler pfeifen und dafür ein Unternehmen retten. → to BIG to Fail ← In Griechenland haben derzeit 40% der Menschen keine Krankenversicherung, 60%, der unter 25 Jährigen sind arbeitslos. Menschen züchten auf ihren eigenen Balkonen ihre Zucchini, weil sie kein Geld für Nahrung haben. Falls doch Geld für Lebensmittel vorhanden ist, kann es jedoch durchaus sein, dass keine Lebensmittel verfügbar sind.
  • 30.000 Beamte wurden entlassen. Man stelle sich hier bitte den Vergleich in Deutschland vor. Wirtschaft und öffentliches Leben sind nahezu komplett zum erliegen gekommen...
  • P.S.: Das Geld für Griechenland ist nur geliehen. Keiner denkt, dass man es je zurück bekommt, aber die Möglichkeit besteht.

• Derivate, Devisen, Börsenhandel, Spekulationen, Leerverkäufe, Staatsanleihen (Begriffserklärungen) - weiterführend Alternativlos 16, Alternativlos 17

• Internationaler Handel (geschichtliche Entstehung, Chancen und Gefahren) und warum der Handel derzeit nur theoretisch funktioniert, sich praktisch aber sehr nachteilig dem Durchschnittsbürger gegenüber verhält
• Internationale Unternehmen (Global Player), die Ursache der Probleme mit der Ungerechtigkeit zwischen den Völkern → Regierung hat nur nationale Befugnisse, Handel und große Unternehmen dürfen ziemlich alles, da keine direkte Gerichtsbarkeit in einem Land/Staat möglich.

• TTIP Was ist das ? Segen oder Fluch? Vorteile, Chancen ?

• USA, Deutschland im Vergleich, Blick auf die bisherige und zukünftige Entwicklung

• Wo lauern die Gefahren von TTIP?

• Sind die Unterschiede vertretbar? Chlorhühner sind billiger als „normale Hühnchen“ aber wer muss sie essen? Nur die Armen?

• Im Futter für EU Hühner sind derzeit auch 10% Chlor enthalten, Deutschland chlort sein Trinkwasser

• In Deutschland darf Käse zu 0,9% genverändert sein. Also je Kilogramm 9 Gramm genveränderte Michsäurebakterien enthalten.

• Monsanto Genmais würde nach Deutschland und in die EU kommen.
  • Dieser Mais kann nur einmal angebaut werden und muss dann neu gekauft werden.
  • Durch Genveränderung wurde das „Fortpflanzungsgen“ ausgeschaltet.
  • So verschafft sich Monsanto eine dauerhafte Monopolstellung auf dem Lebensmittelmarkt.
  • In Brasilien wurde dieses Verfahren nicht geduldet, als die USA ihre Freihandelszone Richtung Süden ausdehnen wollten.
  • Denn unweit, von Monsantomaisfelder starben auffällig viele Menschen.
  • Der Mais verträgt das 100.000-fache von gewöhnlichen Pestiziden, der Mensch leider nicht.
  • Zusätzlich wird derzeit eine beträchtliche Menge des Brasilianischen Regenwaldes abgeholzt, um Mais anbauen zu können.
  • Dieser Mais dient nicht etwa als Nahrung für die hiesigen Bürger, sondern wird mit Containerschiffen nach Europa gebracht (CO²-Ausstoß, Schwerölverbrauch..), um ihn dann in Verbrennungsanlagen in elektrische Energie umzuwandeln - Bioenergie.
  • Ähnliches gilt für den Anbau von Zuckerrohr. Brasiliens Produktion an diesem Rohstoff beträgt derzeit 500.000.000. tonnen pro Jahr - Energiepflanze. Natürlich zu Lasten der dort anderen natürlich vorkommenden Pflanzen.
  • Nicht zu vergessen ist hierbei, dass im unmittelbaren Umland dieser Felder, Menschen nicht genügend Nahrung haben, um zu überleben.
  • Dies ist wieder ein treffendes Beispiel für die Ideologie, dass Devisen wichtiger sind als Menschenleben.

• Hormonfleisch von US-Kühen mit Hormonimplantat und Chlorhühner sollen gekennzeichnet werden, aber USA weigern sich strikt

• Internationale Schiedsgerichte werden bestimmt von EU und USA (jeweils ein Schirie je Staat) und ein Dritter der gewählt werden kann vom Klägerunternehmen. Diese werden aus einem Pool ausgesucht, welcher zusammengestellt wird von einem privaten US-Unternehmen. Mitglieder werden vorher durchleuchtet. Ein Ehemaliger durfte nicht in einem Prozess teilnehmen, weil er durch Zufall vor einigen Jahren 2 Semester mit einem Ex-Vorstandschef eines der Streitunternehmen an der selben Uni war. (möglicherweise Beschönigung und Präzedenzfall, um später behaupten zu können, dass es ja schonmal so einen „unpassenden Schiedsrichter gab, welchen man seines Amtes enthob“,also läuft alles fair und gerecht ab)

• Geklagt werden kann dann, wenn ein Unternehmen Bspw. aus den USA in Deutschland für eine potenzielles Geschäft investiert und Deutschland bzw. die EU im Nachhinein ein Gesetz entwerfen, vorbringen, was diesem Unternehmen schadet (finanziell) oder das Investment komplett vernichten würde.

http://www.attac.de/ttip
https://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/unterschreiben/
http://www.attac.de/o11doa
http://www.attac.de/TTIP-in-Kommunen
http://www.attac.de/ttip-spot

• Sind die USA, nach der Snowden-Affäre und trotz immer noch anhaltender Überwachung, der richtige Partner für ein solches Abkommen? (Vertrauensmissbrauch)

• Verbraucherschutz bei TTIP, ist dieser überhaupt existent?

• Verbraucherschutz in den USA: Eine Person kauft sich etwas, von dem sie vermutet, dass es schlecht für sie ist. Es ist tatsächlich schlecht für sie. Anschließend verklagt diese Person den Hersteller und bekommt Recht zugesprochen. Jetzt ist die betroffene Person aus der Arbeiterschicht zum Multimillionär aufgestiegen. (Beispiel)

• In der EU müssen Lebensmittel erst geprüft werden, ob sie unschädlich für Mensch und Umwelt sind, bevor sie öffentlich verkauft werden dürfen. In den USA kann ein neues Produkt so lange verkauft werden, bis jemand dagegen klagt. Anschließend wird es untersucht, dann festgestellt, dass es potentiell gefährlich ist und danach erst wird der Verkauft verboten bzw. eingeschränkt. In Deutschland muss eine Zulassung zum Verkauf bestehen, welche vorher von den jeweils zuständigen Behörden vergeben werden muss. Erst anschließend darf dieses Produkt in den Handel gelangen.

• Rechtssysteme sind unterschiedlich in USA und EU, deshalb ist entweder Schiedsgericht nötig oder über WTO muss eine einheitliche Gesetzesebene geschaffen werden, welche für den internationalen Handel auf beiden Seiten bindend ist. Dies wurde auch schon versucht zu erschaffen, aber bei den Verhandlungen waren sich die Streitparteien uneinig, deshalb der Versuch dies zu beschleunigen mit bilateralen Abkommen, z.B. TTIP. Der Gewinner dieses Rennens bestimmt die zukünftigen Regeln für den internationalen Handel.

• Größter Zuckerhändler der Welt = Deutsche Bank (Derivatehandel)

• England und Frankreich haben 1989 von Helmut Kohl verlangt, dass dieser einer gemeinsamen Währung zustimmt. Im Gegenzug stimmen sie der Wiedervereinigung Deutschlands zu. Dies wurde verlangt, weil andernfalls die deutsche Wirtschaft allen anderen davon gerannt wäre. Ähnlich wie jetzt in der EU. Man bedenke hierbei, bevor man Deutschland als DIE Nation schlecht hin ansieht, dass irgendwann auch der letzte Mensch in der Welt entweder alles hat, was hier an Produkten hergestellt wird oder ihm die Sinnlosigkeit mancher Artikel klar wird und er kein Kaufinteresse mehr hat. Wenn mit jetzigem Maßstab und Wachstumsverhältnis weiter ausgebaut wird (vor allem im Export), muss früher oder später etwas gefunden werden, womit längerfristig die Wirtschaft in Schwung gehalten wird. Beispiel hierfür ist das System der USA, welches auch sehr stark vom internationalen Handel abhängig ist und mittlerweile regelmäßig in Kriegsgüter investieren MUSS um überhaupt fortbestehen zu können.

• Hypo Real Estate ist jetzt eine staatliche Bank

• Handel mit Lebensmitteln an Finanzmärkten (u.a. durch Derivate [siehe Deutsche Bank])

• Trinkwasserprivatisierung

• Öttinger will Fracking nach Deutschland bringen.

• In den USA wurden zu Hauf große Hauskredite etc. verkauft, zu Wucherzinsen. Denn, wenn eine Bank einen Kredit vergibt, kann sie bei der Notenbank neues Geld bekommen, welches sie mindestens 15-16 mal heraus gibt. Die Banken in den USA gaben viel Geld zu niedrigen Zinsen heraus, woraufhin viele Menschen sich ein Haus kauften. Das steigerte die Nachfrage nach Häusern und damit auch den Preis dieser. Infolge dessen sagte man den Eigentümern: „Ihr Haus, welches 100.000 Dollar (z.B.) kostet wird in den nächsten Jahren im 30% im Preis steigen.“ Natürlich entsprach das der Realität, doch versuchte man den Menschen gleich einen zweiten Kredit auf den Mehrwert ihres Hauses zu verkaufen nämlich eine Hypothek. Dies taten Bankies auch sehr erfolgreich. Die Folge war ein höheres Kreditvolumen der Banken und damit mehr Flüssiggeld von der Notenbank (in den USA Federal Reserve Bank). Mit diesem hohen Volumen an Geld konnten die Banker jetzt ungeniert an der Börse zocken und noch mehr Geld verdienen. Irgendwann war jedoch die Nachfrage nach Privathäusern gesättigt und die Preise fielen, was zur Folge hatte, dass auch die Hypotheken an Wert verloren. Ergo.... Die Menschen konnten die Kredite nicht mehr tilgen, also Insolvenz. Doch in den USA ist man weder insolvent noch muss man den Kredit weiter begleichen. Wenn man zahlungsunfähig ist, gehört der Bank die Immobilie und man selbst hat keine weiteren Schulden. Aber man ist obdachlos. Doch was tut eine Bank mit diesen wertlosen Hypothekenpapieren? Sie verbrieft diese, lässt sie sich tripple A+ ranken und verkauft und handelt sie an den Börsen der Welt. Bestes Beispiel ist Deutschland. Besser gesagt die Deutsche Bank, welche die Papiere zu Hauf und sehr aggressiv, mit einer versprochenen Rendite von bis zu 9%, an den Mann brachte. Anwälte, Doktoren, Zahnärzte und so weiter kauften massiv diesen angeblich so gut verbrieften Papiere. Die einzige Bank war sie bei dieser Aktion nicht. Die Commerzbank folgte dem Beispiel und stellte sich auch bald als der bessere und vor Allem skrupellosere Verkäufer dieser unnützen Papiere heraus. Schluss des Ganzen war, das die Blase platzte und sich das Kapital der Anwälte und anderer in Luft auflöste und das gesamte Kartenhaus von der Deutschen Bank bis in die USA, zurück zu Lehmann Brothers zusammen gesackt ist. Die Wirtschaftskrise war geboren.

• Der gesetzliche Mindestlohn wird vermutlich zur Folge haben, dass es in zwei bis drei Jahren mehr Rente geben wird, da die Rente an den Rententopf gekettet ist, welcher stets einer gewissen Einzahl- Auszahl- Gleichheit unterliegt . Dieser steigt bei mehr Einzahlern, wie sie z.B. jetzt durch den Mindestlohn vorhanden sind. Klarer Verlierer sind (mal wieder) kleine und mittelständige Unternehmen. Nicht weil sie den Mindestlohn an sich zahlen müssen, sondern weil mit ihm auch die zusätzlichen Lohnnebenkosten gestiegen sind. (z.B. Rente) Dies ist bei einem großen Unternehmen zwar auch der Fall, aber denen wird leichter verziehen, wenn sie ihre gestiegenen Preise und die damit drohenden Umsatzeinbußen eins zu eins auf den Kunden umlegen. Man könnte auch sagen, dass es einem Großunternehmen nicht auffällt wenn ein paar Hände voll ihrer Kunden sich anderweitig orientieren. Zudem sind derzeit nur wenige Großunternehmen bekannt, deren Arbeitnehmer vor 2015 mit Stundenlohn von weniger als 8,50€ entlohnt wurden. Auf dieser Unternehmensebene sind die Akteure eher dafür bekannt, dass sie stets versuchen einen Steuervorteil zu gewinnen statt Löhne zu zahlen, welche der Armutsgrenze entsprechen. Dies gilt natürlich nur für Großunternehmen bzw. Teile von Großunternehmen innerhalb der EU. Ausbeuterbetriebe in Südamerika, Afrika und asiatischen Staaten nutzen natürlich beide Möglichkeiten. Meist sogar in Kombination.

• Nachteil der gemeinsamen Währung (EURO) ist, dass es diese zwar gibt um einen gleichwertigen Handelsplatz namens EU zu schaffen, aber in diesem gleichzeitig nicht die nötigen gesetzlichen Kompetenzen vorliegen, um einen gleichen und fairen Handel zu befördern. Als Beispiel sind Unternehmenssteuern in Luxemburg extrem günstig. Wenn Unternehmen dorthin umziehen ist dies nur verständlich, aber langfristig fatal für die Zahl der deutschen Steuereinnahmen. Warum wird nichts dagegen unternommen? z.B. einen einheitlichen Steuersatz für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum. Wenn u.A. auch deutsche Unternehmen, ab einer gewissen Größe, bald nur noch in Luxemburg gemeldet sein werden, wer bezahlt dann außer dem Arbeiternehmer und den kleinen bis mittleren Unternehmen noch Steuern in Deutschland?