TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 004

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Antragsübersicht
Antragsnummer	X004
Einreichungsdatum	27.06.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Unterstrichmoepunterstrich
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Art des sonstigen Antrags	Sonstiges
Zusammenfassung des Antrags	Ablehnung des Einkaufes von Meldedaten
Schlagwörter	Einkauf, Meldedaten
Datum der letzten Änderung	28.10.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Ablehnung des Einkaufes von Meldedaten Antragstext Der Parteitag möge beschließen: Die PIRATEN Thüringen oder eine ihre Untergliederungen werden keine Meldedaten beim zuständigen Einwohndermeldeamt erwerben und diese für Wahlkampfzwecke benutzen. Antragsbegründung Zwar haben Parteien das Recht Anschriften für politische Wahlwerbung zu erlangen, allerdings halte ich es für sehr zweifelhaft, auf der einen Seite gegen den Opt-Out-Day zu demonstrieren und der anderen Seite Meldedaten von Bürgern zu erwerben. Anfrage an den TLfDI bzgl. "BILD zur Wahl" auf Seite 2 wird auf dieses Recht hingewiesen [1] http://moep.name/TLfDI_2_Anfrage_Bild_zur_Wahl.pdf [2] http://moep.name/TLfDI_2.pdf Piratenpad - Ähnliche Anträge Einkauf : Meldedaten : Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „Was heisst hier "erwerben"? Gegen Geld? Das ist m.E. eine entscheidende Frage für die Beurteilung dieses Antrages. Der Staat soll jedenfalls nicht an den Meldedaten seiner Bürger verdienen. Ob ein kostenloses Weitergeben zu demokratischen Zwecken (evtl. Versand von Wahlinformationen vor einer Wahl?) angemessen ist oder nicht, kann man aber wihl nur unter Abwägung des speziellen Falles entscheiden.“ Cbeckstein Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen AnBe Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Jana Cbeckstein Mich eintragen Mich austragen