TH:KV Weimar Weimarer Land/Kreisparteitag 2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA001
Einreichungsdatum	30.05.2013
Gliederung	Kreisverband Weimar und Weimarer Land
Antragsteller	Blumenauseis
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph	§5
Zusammenfassung des Antrags	Bindung der Mandatsträger an die Vorgaben der Piraten zur Korruptionsbekämpfung
Schlagwörter	Mandatsträger, Korruptionsbekämfung, Pflichten
Datum der letzten Änderung	04.06.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Pflichten von Mandatsträgern Antragstext Der Parteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt dem §5 hinzuzufügen: Jeder Pirat mit parlamentarischem Mandat hat die Pflicht, im Sinne aller sich auf Mandatsträger beziehenden Programm- und Satzungspunkte der Piratenpartei zu handeln. Das freie Mandat, also die Gewissensfreiheit bei der Stimmabgabe, wird hierdurch nicht eingeschränkt. Eine Mißachtung dieser Pflicht kann als Parteischädigung betrachtet werden. Antragsbegründung Um unsere Forderungen bzgl. Nebentätigkeiten, Nebenverdiensten, Geschenkannahmen und generell Unabhängigkeit der Abgeordneten glaubwürdig darstellen zu können, müssen wir sicherstellen können, dass unsere Abgeordneten sich auch daran halten - selbst, wenn diese Forderungen noch nicht allgemeines Gesetz sind und deshalb noch nicht für die Abgeordneten der anderen Parteien gelten. Piratenpad bitte im Wiki kommentieren Ähnliche Anträge Mandatsträger : Korruptionsbekämfung : Pflichten : Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Kreisparteitag Weimar und Weimarer Land vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen + „Was ist denn z.B. ein solches zuwiderhandeln gegen die Satzung?“ Schorsch Auf das Argument antworten - „Dieser Antrag ist ein Widerspruch in sich. Entweder man hat das freie Mandat und kann selbst entscheiden, auch gegen eigene Programme und Satzungen, oder man hat es nicht. Dann ist das wie Fraktionszwang mit Ansage. Das lehne ich ab. Wenn es nur um die Geschenkeannahme und Bestechlichkeit geht, dann sollte man das auch explizit so formulieren. Da würde ich mitgehen.“ Tbuexe Steht genau so drin: Selbst wenn Programm u./o. Satzung etwas enthalten sollten, was das freie Mandat einschränkt (was sie nicht tun und was übrigens rechtwidrig wäre), wäre dies explizit ausgeschlossen. Und ich erinnere daran, dass der Verkauf der eigenen nicht unter das freie Mandat fällt, im Gegenteil. Der Kommentar mit dem freien Mandat ist damit übrigens im Grunde redundant - das freie Mandat _kann_ verfassungsmäßig nicht eingeschränkt werden. Und wenn jemand seine Stimme verkauft _ist_ das damit verfassungswidrig, parteischädigend und damit per se Rauswurfgrund. Hätte das aber trotzdem gern noch mal drin stehen. Leuchtet dir das ein? Oder hast du eine bessere Formulierung parat? - Blumenauseis Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Grollsocke Schorsch Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Tbuexe Mich eintragen Mich austragen