TH:KV Weimar Weimarer Land/Kreisparteitag 2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA001
Einreichungsdatum	30.05.2013
Gliederung	Kreisverband Weimar und Weimarer Land
Antragsteller	Blumenauseis
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph	§5
Zusammenfassung des Antrags	Bindung der Mandatsträger an die Vorgaben der Piraten zur Korruptionsbekämpfung
Schlagwörter	Mandatsträger, Korruptionsbekämfung, Pflichten
Datum der letzten Änderung	31.05.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Pflichten von Mandatsträgern Antragstext Der Parteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt dem §5 hinzuzufügen: Jeder Pirat mit parlamentarischem Mandat hat die Pflicht, im Sinne aller sich auf Mandatsträger beziehenden Programm- und Satzungspunkte der Piratenpartei zu handeln. Das freie Mandat, also die Gewissensfreiheit bei der Stimmabgabe, wird hierdurch nicht eingeschränkt. Eine Mißachtung dieser Pflicht kann als Parteischädigung betrachtet werden. Antragsbegründung Um unsere Forderungen bzgl. Nebentätigkeiten, Nebenverdiensten, Geschenkannahmen und generell Unabhängigkeit der Abgeordneten glaubwürdig darstellen zu können, müssen wir sicherstellen können, dass unsere Abgeordneten sich auch daran halten - selbst, wenn diese Forderungen noch nicht allgemeines Gesetz sind und deshalb noch nicht für die Abgeordneten der anderen Parteien gelten. Piratenpad bitte im Wiki kommentieren Ähnliche Anträge Mandatsträger : Korruptionsbekämfung : Pflichten : Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Kreisparteitag Weimar und Weimarer Land vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen „Was ist denn z.B. ein solches zuwiderhandeln gegen die Satzung?“ Schorsch Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen