TH:Kreisverband Gera/Kommunalprogramm

Kommunalprogramm in Arbeit

Unser Programm wird zur Zeit zusammengestellt, dies ist eine vorläufige Version aus den Anträgen zum KPT 13.1.

Wer mitmachen will, muß sich kostenfrei auf dem Piratenpad unter https://gera.piratenpad.de/ anmelden.

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Präambel

Wir Piraten wollen, dass Gera wieder eine Stadt wird, in der alle Bürger, insbesondere aber die Kinder und Jugendlichen eine lebenswerte Zukunft haben. Die Politik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass ein großer Teil der Geraer Bürger keine auskömmliche Existenz in unserer Stadt haben. Infolgedessen suchen unsere Kinder und Jugendlichen ihre Zukunft andernorts. Die Folgen sind weiterer wirtschaftlicher Niedergang und Exodus der künftigen Leistungsträger. Dies nachhaltig zu verändern bedarf es der Mitwirkung und Einflussnahme aller Bürger unserer Stadt, weil die bisherige Politik in unserer Stadt erkennbar versagt hat.

Bürgerbeteiligung und öffentliche Verwaltung

Wir setzen uns ein dafür ein

• die Transparenz des Verwaltungshandelns unter strikter Beachtung des Datenschutzes zu erhöhen
• direkte Demokratie durch ePetitionen zu erweitern
• lokale Bürgerbüros zu schaffen
• sowie kommunale Ausschreibungen und Vergaben offenzulegen.

Die Piraten in Gera streben eine gleichberechtigte Teilhabe aller Mitbürger an allen kommunalen Entscheidungen an.

Wir wollen

• direkte Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen städtischen Planungen
• Entwicklung von Werkzeugen direkter Demokratie wie Einführung von Meinungsbildungssoftware
• Ausweitung der Bürgerfragestunden im Rathaus und Veröffentlichung der Inhalte und
• Bürgerbefragungen
• Bürgerbüros in Verbindung mit Jugendclubs oder Mehrgenerationentreffpunkten mit kostenfreien Zugangspunkten (Computer, WLAN) zum Internet, insbesondere öffentlichen und internen Informationsplattformen der Stadt, des Landes sowie der zugehörigen Behörden, Ämter und Betriebe.

Wir fordern die Abschaffung von nichtöffentlichen Beratungen und verstärkte Bürgerbeteiligung an Ausschüssen und Gremien.

Wir sind für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments, welches die Interessen der Jugendlichen der Stadt Gera besser vertritt.

Wir fordern die transparente und nachvollziehbare Darstellung aller politischen und verwaltungstechnischen Vorgänge, Weisungen und Beschlüsse als Grundvoraussetzung für Bürgernähe und qualifizierte Bürgerbeteiligung. Dazu sind folgende Voraussetzungen zu schaffen:

• barrierefreier Zugang aller Bürger zu allen relevanten Daten,
• Entscheidungen und Verwaltungsvorschriften

Wir fordern

• die Offenlegung der Ausschreibungen zur Besetzung von Ämtern und öffentlichen Aufsichtsgremien
• die Offenlegung von Ausschreibungen und Verträgen mit der Wirtschaft

Konsolidierung des Haushalts und nachhaltige Kostenreduzierung

Die Steigerung der Abgabenlast für die Bürger zur Einnahmenerhöhung steht dem Gemeinwohl entgegen und bürdert die finanziellen Probleme der Stadt jedem einzelnen Bürger auf. Haushaltskonsolidierung beginnt mit einem konsequenten Sparkurs in der Verwaltung und schließt eine Mitsprache der Bürger bei Ausgaben und Investitionen ein.

Wir fordern

• die Einführung eines transparenten und für jedermann nachvollziehbaren Bürgerhaushalts sowie
• die Offenlegung von Einsparpotentialen durch externe, unabhängige Prüfer und Nachweis über deren Realisierung.

Stärkung der Wirtschaft und aktive Ansiedlungspolitik

Die Piratenpartei Gera strebt einen kontinuierlichen Wirtschaftsaufschwung der Stadt Gera an.

Wir stehen für eine dauerhafte Absenkung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer.

Die Piratenpartei Gera strebt einen Ausbau des Lotsenprinzips für Gewerbetreibende an, da dieses Prinzip noch nicht ausgereift erscheint. Das beinhaltet:

• die Bildung eines Ausschusses von Fachdienstmitarbeitern und Fachkundigen Personen
• schnellstmögliche Bearbeitung von Anfragen aus der Industrie und Wirtschaft
• Gera schafft sich seine Unternehmen selbst, z.B. mit einen Recycling- und Zerlegebetrieb.

Wir stehen für eine Offenlegung bzw. Transparenzmachung von Verhandlungen mit der Industrie und Wirtschaft unter Wahrung des Datenschutzes.

• Nachhaltigkeitsfaktor für alle Investitionen der Stadt
• Anschubfinanzierungen ausbauen
• Industrie- (nicht nur Gewerbe-)gebiete erschließen.

Wirtschaftsförderung bedeutet für uns zuerst den Verbleib und die Entwicklungsperspektiven ansässiger Unternehmen zu unterstützen. Zudem bedarf es einer aktiven Ansiedlungspolitik mit Schwerpunkt auf das produzierende Gewerbe. Wir stehen für eine umfassende Unterstützung ortsansässiger Unternehmen durch den FD Wirtschaftsförderung, dies bedeutet:

• Erfassung und Beseitigung von Hemmnissen für ansässige Unternehmen
• Einrichtung einer Föderstelle für Unternehmer, die bei auftretenden Problemen schnell, effizient und fachgebietsübergreifend tätig wird.

Toleranz und Sicherheit

Wir als Piraten und demokratische Bürger lehnen jede Form und Art von menschenfeindlicher und extremistischer Gesinnungen ab. Mit den zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln werden wir solchen Gesinnungen entgegenwirken.

Freie Software als Standard

Wir als Piraten fordern die konsequente Einführung von quelloffener Software und die Benutzung frei zugänglicher offener Datenformate. Dabei ist auch eine Umstellung aller kommunalen IT-Arbeitsplätze auf das freie Betriebssystem Linux vorzunehmen, um das bisherige proprietäre Betriebssystem Windows abzulösen. Diese Lösung wurde schon in München realisiert und ist auf Gera anzuwenden. Damit werden auf die kommenden Jahre auch enorme Lizenzkosten eingespart. Die Verwaltung soll damit mit jedermann Dokumente austauschen können, die von allen Beteiligten ohne Zwang an ein kostenpflichtiges Softwareprodukt bearbeitet und angesehen werden können.

Energiewirtschaft und Klimaschutz

Wir fordern ein Klimaschutzkonzept für Gera, dessen Ziele und Einhaltung durch einen Klimaschutzbeauftragten kontrolliert werden. Hauptziel ist eine Verbesserung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, eine klimafreundliche energetische Stadtsanierung und die Beratung und Förderung privater Initiativen.

Verbesserung der Energieeffizienz

Öffentliche Gebäude und Einrichtungen, insbesondere Schulen und Kindereinrichtungen, müssen bei der effizienten und intellegenten Energieverwendung beispielhaft sein. Neben der Kosteneinsparung muss hier der Demonstrationseffekt genutzt werden und der Nutzen der jeweiligen Maßnahmen nachvollziehbar dokumentiert und isualisiert werden. Alle öffentlichen Aufgaben wie Stadtbeleuchtung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung müssen nach den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Energieeffizienz modernisiert und angepasst werden.

Wirtschaft und Finanzen

Wir setzten uns ein:

• für eine Offenlegung aller Beteiligungen an Zweckgesellschaften
• dafür, kommunale Eigenbetriebe zu 100% bei der jeweiligen Kommune zu belassen und mögliche Fremdanteile zurück zu erwerben
• für das Anwerben von Firmen, die vornehmlich im Stadtgebiet umsatzsteuerpflichtig sind
• dafür, Industrie* und Gewerbegebiete (auch im Umland) zu erschließen und auszuweisen
• dafür, langfristig die Grundsteuer B und Gewerbesteuer zu senken
• die Metropolregion um Leipzig, Altenburg, Gera und Zwickau zu fördern und auszubauen
• für einen Ausbau des Lotsenprinzips für Gewerbetreibende

Bauen, Wohnen und Leben

Wir setzen uns ein für:

• "Wächterhäuser" und die damit verbundene Schaffung von Kunst- und Kulturräumen für sozial oder gewerblich genutzte Einrichtungen zu unterstützen
• eine möglichst kleinteilige Ausschreibung bei allen öffentlichen Bauvorhaben, um die lokale Vergabe zu fördern
• den Ausbau der kabelgebundenen Breitbandinfrastruktur- und Technologie
• Die Sanierung der vorhandenen Radrennbahn

Soziales und Familie

Wir setzen uns ein für:

• Sicherstellung des Betriebes der sozialen Stationen und Anlaufstellen (Tafeln, Streetworker, Schlupfwinkel etc.)
• Schaffung eines Kinder- und Jugendparlamentes
• Unterstützung von Vereinen und Bürgerinitiativen
• Erhalt und Erweiterung von Jugendclubs und Jugendangeboten
• Bereitstellung eines Sozialtarifs durch die GVB
• Nutzungskonzept für das Stadion, z.B. auf Konzerte etc.
• Schaffung eines Sportlertages/-wochenendes als sportliches Event

Bildung und Wissenschaft

Wir setzen uns ein für:

• kostenfreien Zugang zu Bibliotheken, Museen und Stadtarchiven
• ganzheitliches Lernen
• keine Hortkommunalisierung
• Stärkung von Elternvertretungen bei schulischen Entscheidungen
• Steigerung der Attraktivität Geras als Studentenwohnstadt
• Unterstützung von Studenten bei Existenzgründungen, z.B. durch TGZ

Kultur und Tourismus

Wir setzen uns ein für:

• Umsetzung eines Tourismusentwicklungskonzepts und Vernetzung mit anderen Gemeinden
• Kultur* und Kreativwirtschaft ausbauen und fördern
• Schaffung von Erlebnis-Stationen, z.B. Datentankstelle, Kunstautomaten, Büchertauschschrank, ...
• öffentliche breitbandige Internetzugänge
• Bau eines Freibades in Gera

Ordnung, Sicherheit und Verkehr

Wir setzen uns ein:

• für ausreichend kostenlose Parkmöglichkeiten in der Kommune
• gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum
• dafür, das Straßen und Brücken zeitnah repariert und instandgesetz werden
• für eine Verbesserung der Schienenanbindung nach Gera
• für die Anpassung der Sondernutzungsgebührensatzung für gemeinnützige Vereine, Parteien, Gewerkschaften

Natur, Landwirtschaft und Umwelt

Wir setzen uns ein für:

• die Unterhaltung der Infrastruktur durch die kommunale Hand
• die Unterstützung des Ausbaus alternativer und erneuerbarer Energien

Gesundheit

Wir setzen uns ein für:

• Suchtprävention durch Aufklärung
• eine flächendeckende medizinische Versorgung
• Nutzung von Synergieeffekten durch Aufbau von Polikliniken

Tierschutz

Wir setzen uns ein für:

• die Abschaffung der Listen "gefährlicher Hunderassen" und stattdessen eine entsprechende individuelle Registrierung auffälliger Tiere
• steuerliche Vergünstigungen bei Erwerb eines Sachkundigennachweises für bestimmte Haustiere und/oder Adoption aus dem Tierheim