Diskussion:TH:Leitlinien

Preamble Vorschläge

Die Piraten sind eine Partei, die alle gesellschaftlichen Schichten überspannt und keinem traditionellen Lager angehört. (? Gut? bs) Grundsätzlich geht es uns darum, die Freiheit des Einzelnen im Sinne des Grundgesetzes zu schützen, Gerechtigkeit in der Informationsgesellschaft herzustellen und für größtmögliche Mitbestimmung der Bürger in der Politik zu sorgen. Wir wollen uns deshalb auch und vorallem in Thüringen mit unseren Forderungen nach einer transparenten, bürgernahen Politik und Verwaltung, nach freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung, nach Schutz der persönlichen Daten, sowie einer nachhaltigen, basisdemokratisch mitgestalteten und sozial gerechter Politik konstruktiv einbringen.

Transparenz

Die Verwaltung und die Parlament sollten den Bürgern dienen. Leider ist es dem Bürger oftmals nicht möglich die notwendigen Informationen überhaupt zu erlangen, da vieles hinter verschlossen Türen stattfindet oder die Behörden die Herausgabe von Informationen verhindern. Effektive Korruptionsbekämpfung kann nur durch umfassende Transparenz gesichert werden.

Die staatliche Verwaltung und die Parlamente sind Dienstleister für die Bürger. Doch viele Vorgänge geschehen im Verborgenen und sind für die Brüger nicht nachvollziehbar.

Digitale Kultur

Wenige Erfindungen haben das Leben der Menschen nachhaltiger geändert als der PC und das Internet, welche mittlerweile in der Lebenswelt vieler Bürger angekommen ist. Eine kosteneffiziente und bürgernahe Verwaltung ist also mit den Mitteln der neuen Medien schnell und effektiv möglich. Dies gilt natürlich nicht nur für die Verwaltung sondern auch für die öffentlichen Rundfunkanstalten, deren Werke der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden sollten.

Daten- und Informationsfreiheit

In einer Informationsgesellschaft bedeuten Informationen Macht. Immer mehr private aber auch und vor allem staatliche Stellen sammeln umfangreiche Datensätze über die Bürger, oft ohne dessen Wissen oder Einverständnis. Dieser Praxis ist entschieden entgegenzutreten, wobei sich die Piraten für eine Selbstbestimmtheit des Bürgers über ihn betreffende Informationen ausprechen.

Bürgerbeteiligung

In den letzten Jahren wurden viele Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger getroffen, auch und vor allem im Hinblick eines nachhaltigen Schadens für die Allgemeinheit. Es gibt keinen Grund die Bürger auszusperren, zu gängeln oder zu bevormunden. Aus diesem Grund muss die Bürgerbeteilung deutlich vereinfacht werden, damit sich Parlamente oder Verwaltungen nicht mehr hinter den Hürden verstecken können.

Umwelt und Infrastruktur

Die Piratenpartei steht ein für das Prinzip der Nachhaltigkeit. Wir verstehen darunter die Veränderung der heutigen Verhältnisse hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Grundlage dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen, so dass diese in einer Weise genutzt und erhalten werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Menschheit in einer würdigen Form existieren kann.

Bildung

In einem Land ohne natürlcihe Resourcen ist die Bildung aller Generationen die wichtigste Basis unserer Gesellschaft und unseres Reichtums. Leider wird von der Politik gerade in diesem unglaublich sensiblen Bereich immer mehr Geld gespart und unsere Zukunft ohne Not aufs Spiel gesetzt. Aus diesem Grund stehen die Piraten für eine bessere Bildung in allen Bereichen ein.

Ergänzungstexte

Es wurde allgemein der Nutzen kleiner Ergänzungstexte gesehen. Hier werden diese Texte erarbeitet und bis zur nächsten Sitzung zur Diskussion gestellt

Transparenz

• nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz ist in der Informationsgesellschaft von unschätzbarem Wert. Leider ist es den Behörden immer noch möglich die Kosten für die Auskunft auf bis zu 500€ anzuheben, wodurch vielen Bürgern die Möglichkeit genommen wird, Informationen über sich selbst oder die Verwaltung zu erlangen. Diese Kosten sollen aber die Verwaltungskosten für die Auskunft selbst tragen, weshalb wir nachvollziehbare und vor allem angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz fordern.

• Transparentmachen von Entscheidungen öffentlicher Gremien

Viele politische Entscheidungen werden von geschlossenen Ausschüssen, Verwaltungen oder in geheimen Sitzungen getroffen. Jeder Bürger muss aber das Recht haben die Entscheidungen seiner Vertreter oder Verwaltungen nachvollziehen zu können. Dies ist aber in der aktuellen Organisation der Verwaltung nicht möglich, da viele Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefällt werden. Es gibt keine Entscheidungen über die Bürger die den Bürger nichts angehen könnten. Wir fordern deshalb, dass alle Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse und Akten der Verwaltung für die Bürger zugänglich sein müssen

• • • hier sollte mal jemand mit "Verwaltungserfahrung" die Begriffe checken

• Offenlegung von Interessenskonflikten von öffentlichen Entscheidungsträger

Wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt muss das Wohl der Gemeinschaft und der Bürger im Vordergrund stehen. Um die öffentliche Ausgaben aber fair und gerecht zu tätigen müssen alle Interessenkonflikte der Entscheidungsträger bekannt sein. Wir fordern deshalb die Offenlegung aller Nebeneinkünfte, Sponsoring-Verträge etc.pp. für alle Entscheidungsträger.

• Offenlegung von Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP)

PPP sind nur eine weitere Form der Privatisierung, die dem Bürger am Ende mehr Kosten verursacht als sie einsparen sollen. Vor allem in der aktuellen Lage der Finanzmärkte stellen PPP Verträge eine Gefahr für einige Kernbereiche der menschlichen Gemeinschaft dar. Um aber die Vor- und Nachteile überhaupt abschätzen zu können, müssen alle PPP-Verträge überhaupt offengelegt werden.

• Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Transparence International untersucht und verfolgt(???) Korruption auf der ganzen Welt. Aufgrund ihrer Erfahrung hat TI- Richtlinien für Korruptionsvermeidung ausgearbeitet die auch in Deutschland eingeführt werden müssen um die Steuergelder des Bürgers auch wirklich für den Bürger einsetzen zu können. Darunter fallen .... (hab mich leider noch nicht schlau gemacht :( )

Digitale Kultur

• Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote des Landes
  • I. Gegenvorschlag: Vereinfachung der digitalen Signatur für die Nutzung der eGovernment-Angebote

Auch wenn alle Verwaltungsvorgänge mitlerweile online eingereicht werden können, ist dies den meisten Bürgern nicht bekannt oder sie sind mit der Bedienung überfordert. Um Kosten zu sparen und eine ürgernahe Verwaltung zu ermöglichen muss das Angebot erweitert werden.

• Einsatz von freier und quelloffener Software/Standards in öffentlichen Stellen zur Förderung des freien Zugangs und Kostenersparnis

Der Einsatz freier Software, Lizenzen und Standards ermöglicht eine allgemeine Zugänglichkeit und Kompatibilität für alle Bürger, auch wenn der Anbieter in der Zukunft nicht mehr exisitiert oder seine eigenen Standards nicht mehr weiter nutzen will. Weiterhin ermöglicht die Nutzung der freien Software in der Verwaltung die Unabhängigkeit von kostenpflichtigen Updates oder laufenden Lizenzkosten, wodurch auf lange Sicht Kosten gespart werden können.

• Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität)

In der Informationsgesellschaft wird die Kompetenz im Umgang mit Daten immer wichtiger. Es geht dabei nicht mehr nur um persönliche Daten, sondern auch um Geld. Aus diesem Grund sind zeitgemäße Beratungsangebote unabdinglich geworden. Weiterhin sind viele Eltern nicht mit den technischen Möglichkeiten ihrer Kinder aufgewachsen und verstehen deshalb oft nicht die Möglichkeiten aber auch Gefahren der neuen Medien. Auch hier besteht Nachholbedarf in den öffentlichen Beratungsangeboten.

• Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten

Das Fernsehen wird nach und nach von den neuen Medien verdrängt. Die öffentlichen Rundfunkanstalten können oder wollen diesem Trend nicht folgen. Wir fordern deshalb auch die Weiterentwicklung des ÖRF für die Bedürfnisse des Bürgers im neuen Jahrtausend.

• Freie Lizenzen für Produktionen der öffentlichen Rundfunkanstalten

Obwohl die öffentlichen Rundfunkanstalten ausschliesslich durch die Bürger funanziert werden, halten nicht die Bürger die Rechte an den produzierten Werken, sondern gesichtloase Behörden. Wenn die Bürger für die Produktionen des ÖRF bezahlen müssen sie auch Zugriff auf die Inhalte haben.

Bürgerbeteiligung

• Ausweitung direkter Bürgerbeteiligung

Über die Interressen der Bürger können auch nur die Bürger entscheiden. Leider wird oft hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Bürger hinwegregiert. Dieser Fehlentwicklung stellen die Piraten mehr direkte Bürgerbeteiligung entgegen

• Kritische Überprüfung der Hürden (und Vereinfachung der Verfahren) für basisdemokratische Initiativen

Für heute schon mögliche direkte Bürgerbeteiligungsverfahren sind die Hürden für Annahme sehr hoch. Dies ist einerseits wichtig, um auch tatsächlich die MEhrheit der Bürger zu erfassen, verhindert anderseits aber wichtige und richtige Initiativen. Deshalb müssen die Hürden kritisch geprüft werden.

• Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte

Die Bürgerbeteiligungshaushalte sind eine direkte Möglichkeit der Bürger ihr direktes Lebensumfeld direkt zu gestalten. Leider sind die Bürgerbeteiligungshaushalte weder ausgerüstet um alle Bürger zu erreichen, noch sind sie poltisch hinreichend gefestigt um auch Veränderungen erreichen zu können. Diese Probleme müssen gelöst werden um bürgernahe kommunale Poltik zu ermöglichen.

• Einführung von Online-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen.

Neue Technologien ermöglichen neue und einfachere Möglichkeiten zur direkten Bürgerbeteiligungen. In Thüringen sind aber noch nicht einmal Online Petitionen möglich, was eindeutig an der Lebenswelt der Bürger vorbeigeht. Hier fordern die Piraten deutlich mehr Möglichkeiten.

• Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben

Die direkte Umwelt jedes Bürgers wird durch große öffentliche Bauvorhaben direkt beinflusst. Die Piraten fordern deswegen Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen großen öffentlichen Bauvorhaben

Digitale Kultur

• Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote des Landes
  • I. Gegenvorschlag: Vereinfachung der digitalen Signatur für die Nutzung der eGovernment-Angebote

Auch für die Brhördenbieten neue Technologien neue Möglichkeiten für eine bürgernahe Verwaltung. Leider sind die heute schon möglichen eGovernment-Angebote wenig bekannt, bzw. umständlich gestaltet. HIer sehen die Piraten deutlichen Handlungsbedarf.

• Freie Lizenzen für Produktionen der öffentlichen Rundfunkanstalten

Was mit Mitteln der Gesellschaft produziert wird, muss auch der Allgemeinheit zugänglich sein. Heute halten aber gesichtslose Runfunkanstalten die Rechte an diesen Produktionen und verwehren den Bürgern den Zugang. Dieses Problem wäre mit dem Einsatz freier Lizenzen, z.B. CC, sehr einfach Abhilfe zu verschaffen.

• Einsatz von freier und quelloffener Software/Standards in öffentlichen Stellen zur Förderung des freien Zugangs und Kostenersparnis

Es ist dem Bürger nicht zuzumuten, dass er für die Kommunikation mit staatlichen Stellen kostenpflichtige oder geschlossen Software zu verwenden. Wir fordern deswegen den Einsatz offener Standards für öffentliche Stellen

• Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität)

Die neuen Technologien bringen auch Gefahren mit sich. Die Beratungsangebote öffentlicher Stellen sind aber nicht ausreichend um alle Thüringer auch gegen Computerkriminalität zu schützen. Hier müssen die Beratungsangebote deutlich ausgebaut werden.

• Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten

Die Rundfunkanstalten verwehren sich den neuen Medien, was an der Lebenswelt der Bürger vorbeigeht und vielen Bürgern den Zugang zu den Produktionen des ÖR erschwert. Mit einfachsten Mitteln wäre ein sehr kostengünstiger Zugang für alle Bürger zu ermöglichen.

Umwelt und Infrastruktur

• Einsatz von zukunftsfähigen Technologien und Strategien für eine effizientere Nutzung von Ressourcen
• Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung mit Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität
  • ich nehme mal an, hier sind die Netze gemeint: Warum eine Wiederverstaatlichung? --EviSell 17:05, 21. Mär. 2010 (UTC) Weil sie verkauft wurden und eine Wiederverstaatlichung u.a. überhöhte Preise verhindert.

Inwiefern? gegenüberhöhte Preise konnte man sich bisher zivilrechtlich einzeln wehren und auch erfolgreich, zahlreiche Urteile belegen das, wo politische Entscheidungsträger (Regierung) bisher zugunsten der EVU entschieden. Genau dieselben hätte dann über Steuern o.ä.die Gebühren in der Hand. Und einzelne Verbraucher würde es noch schwerer gemacht, als einzelner sich zu wehren. --EviSell 09:51, 22. Mär. 2010 (UTC)

• Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen
• Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel
• Steigerung der Energieeffizienz durch neue Technologien
• Bereitstellung von kabelgebundene Breitbandanschlüssen für alle Haushalte
• Stärkung regionaler Anbieter und Strukturen
• Reform der Wasser/ Abwasser/ Müllabfuhrordnung durch Einsatz zukunftsfähiger Systeme
• Schaffung/Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen
• Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung von elektromagnetischen Strahlenbelastungen
• Verringerung der Lichtverschmutzung

Bildung

• Bessere finanzielle Austattung des Bildungssektors
• freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten, insbesondere Verhinderung der Studiengebühren
• Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen
• Abschaffung der Hochschulräte
• kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen für alle Kinder
• Auflösung der Schulämter (?)
• Unabhängigkeit der Bildung von Interessensgruppen
  • I. Gegenvorschlag: "Unabhängigkeit der Bildung von Unternehmen, religiösen Gruppierungen und Lobbyisten."
  • II. Gegenvorschlag: Unabhängigkeit der Bildung
• Verbesserung der Weiterbildung der Lehrer
• Förderung demokratischer Strukturen in der Bildung
• Stärkerer Fokus auf Wissenschaft und Technik
  • I. Gegenvorschlag: Höheres Niveau an Schulen
  • II. Gegenvorschlag: Steigerung der Bildungsqualität an den Schulen?
  • III. Gegenvorschlag: Stärkerer Fokus auf polytechnischer Bildung
• Gleichbehandlung von öffentlichen Schulen gegenüber privaten Schulen
• Förderung freier Software im Bildungssektor
• Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern
• Längeres gemeinsames Lernen inklusive invidueller Förderung bei geringer Klassenstärke
• transparente Entscheidungen der Organe der Hochschulen
• Förderung von Medien-/ Internetkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern im digitalen Zeitalter
• Förderung der Selbstevaluation der Schulen und thüringenweiter Vergleich
• Förderung der Eigenverantwortung der Schulen