TH:Kreisverband Erfurt/Leitlinien

Historie:
beschlossen am 04. September 2010 auf dem KPT2010.1
geändert am 02. April 2011 auf dem KPT2011.1

Leitlinien des Kreisverband Erfurt

Transparenz

Transparenzkultur

Die Erfurter Piraten fordern eine konsequente Transparenzkultur für die gesamte Landeshauptstadt. Die Live-Übertragung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen und deren Abrufbarkeit mittels einer Online-Mediathek soll nur der Anfang sein. Wir streben ein möhlichst papierloses Rathaus und die Umstellung aller digitalisierten Daten auf offene Formate an. Ganz in diesem Sinne setzen wir uns für die möglichst vollständige Umrüstung, wo es möglich ist, von proprietärer Software hin zu freier und Open-Source-Software (FLOSS) ein.

Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch die Stadt zügig vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten. Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen. Ebenso müssen Forschungsergebnisse, die vollständig oder teilweise durch Steuergelder finanziert wurden frei verfügbar gemacht werden.

Hierfür soll ein öffentliches Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Stadtverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung verankert werden. Gemäß dem Prinzip der Informationsfreiheit sollen Ämter, Behörden und städtische Tochtergesellschaften dazu verpflichtet werden, interne Vorgänge für die Bürger in entsprechendem Qualitätsstandard zugänglich zu gestalten. Dabei ist zu beachten, dass die Berichte und Dokumente in einer möglichst leicht verständlichen Form formuliert werden, um die Barrieren möglichst gering zu halten. Eine gläserne Verwaltung nach diesen Prinzipien ermöglicht nicht nur effektivere Kontrolle und eine Optimierung von staatlichen Prozessen, sondern ist Bedingung für mündige Bürger und eine offene Stadt.

Korruptionsbekämpfung

Gerade in kommunalen Gremien besteht durch die Nähe der Stadträten zur lokalen Zivilgesellschaft die Gefahr von Korruption. Hier hilft ein hohes Maß an Transparenz, um Korruption im Vorfeld zu verhindern. Die PIRATEN fordern daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:

• Veröffentlichung der Herkunft sämtlicher Einkünfte und Posten von Stadträten. Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei öffentlichen Abstimmungen.
• Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und der stadteigenen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen im Internet. Darunter fallen z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Wassertarifen, Eintrittspreisen oder Ähnlichem.
• Einführung einer Verpflichtung für Stadträten. Die Stadträte müssen sich immer integer verhalten und alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Verpflichtung muss das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Stadträte und der Öffentlichkeit bringen. Eine solche Verpflichtung enthält zumindest die folgenden Punkte:
  • Ein eindeutiges Bekenntnis der Stadträten gegen Korruption
  • Falls Interessenkonflikte bei einzelnen Anträgen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden.
  • Verstöße müssen sanktioniert werden
• Schaffung eines Gremiums (Ehrenrat), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie

Die PIRATEN Erfurt sind davon überzeugt, dass es nicht genügt, die Bürger alle fünf Jahre den Stadtrat wählen zu lassen, sondern dass eine grundsätzliche Möglichkeit geschaffen werden muss, sich aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen.

1. Wir sind für die Einrichtung einer aktiven Mitgestaltung der Kommunalpolitik durch die Bürger.
   1. Eine Möglichkeit hierzu ist die Schaffung eines Instrumentes zum Einlegen eines Bürgervetos gegen Entscheidungen der Kommune.
   2. Wir fordern ein Initiativrecht der Bürger zu Entscheidungen des Stadtrates.
   3. Der jetzige Bürgerbeteiligungshaushalt soll überarbeitet und zukünftig mit sinnvollen Mitteln zur Mitbestimmung ausgestattet werden.
      1. Der Bürgerbeteiligungshaushalt soll in Form einer ständigen Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgern der Stadt Erfurt, eingerichtet werden.
      2. Die Beteiligung der Erfurter Bürgerinnen und Bürger soll sowohl online (z.B. via Internetforen), als auch offline möglich sein.
      3. Zudem soll ein Budget eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit dieser AG sicherstellen.
   4. Öffentliche Anfragen an den Stadtrat sollen auch über das Internet möglich sein.

Kinder- und Jugendparlament

Kinder und Jugendliche sind gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft, mit eigenen Ideen, Wünschen und Ängsten. Da sich Erwachsene nur bedingt in die Gedanken- und Gefühlswelt von Kindern und Jugendlichen hineinversetzen können, ist eine Vertretung derer in Form eines Kinder- und Jugendparlaments wichtig. Ein Kinder- und Jugendparlament in Erfurt soll für alle Erfurter Kinder und Jugendlichen sprechen und tätig werden. Es soll:

• die Beteiligung von Kinder und Jugendlichen an relevanten Themen der Verwaltung und der Ratsgremien ermöglichen und sicherstellen.
• auf die Belange der Kinder und Jugendlichen aufmerksam machen.
• das Verständnis zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, ethnischer Herkunft, Kulturen und Konfessionen verbessern.
• ein besseres Verständnis für Politik und eine politische Willensbildung fördern.

Damit wird eine tragbare Verbindung zwischen Erwachsenen-, Kinder- und Jugendwelt gefunden, geschaffen und ausgebaut. Die vielen verschiedenen Absichten und Ansichten der Vertreter des Parlaments werden demokratisch behandelt und das Herbeiführen eines Kompromisses wird angestrebt. Dadurch bildet es eine in sich geschlossene Einheit, die handlungsstark genug ist, die Interessen ihrer Mitglieder erfolgreich zu vertreten.

Mitglieder des Parlaments sollen demokratisch in den Schulen, an jährlichen Aktionstagen, gewählt werden können. Hierzu wird für einen bestimmten Zeitraum der Unterricht unterbrochen und die Wahlen finden in Aulen oder anderen geeigneten Lokalitäten statt. Die Wahlen müssen den Standards einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl entsprechen. Während der Wahlen wird vom Lehrpersonal individuelle Hilfe für die Schüler angeboten, welche während der Wahl die Möglichkeit erhalten sollen, Hausarbeiten sowie von den Lehrkräften erteilte Aufgaben zu lösen.

Als Wahlhelfer sollen Schüler auf freiwilliger Basis eingesetzt werden, welche in frühzeitigen Workshops - z. B. in Form von Nachmittags-AGs - auf die Aufgabe vorbereitet werden. Zudem werden sie während des Wahlvorgangs durch Angestellte oder Lehrkräfte betreut, sodass aufkommende Fragen beantwortet werden können.

Die Kontrolle des aktiven Wahlrechts beschränkt sich auf bloße Namenslisten, sodass keine sensiblen Daten an die Mitschüler gelangen. Diese Listen werden klassenweise zur Verfügung gestellt, sodass eine schnelle Durchsuchbarkeit gewährleistet wird.

Anträge, welche durch den Stadtrat beraten werden und offenkundig die Rechte von Jugendlichen und Kindern betreffen, müssen zur Beratung in das Kinder- und Jugendparlament eingebracht werden. Dieses kann über den Antrag abstimmen und dem Stadtrat das Ergebnis der Abstimmung mitteilen. Die PIRATEN Erfurt bedauern, dass solche Abstimmungen keine direkten Auswirkungen auf den städtischen Prozess haben werden, allerdings wünschen wir uns, dass die Stadträte auf die Entscheidung der Kinder- und Jugendlichen Rücksicht nehmen, sie als Empfehlung ansehen, und die Abstimmungen und Stellungnahmen in ihre Meinungsbildung einbeziehen.

Elementar für die Funktionalität und Attraktivität solcher Parlamente ist in den Augen der PIRATEN ein Antragsrecht im Stadtrat. Ist den Stadträten die Formulierung der Anträge zu ungenau, so sollten diese an das Kinder- und Jugendparlament mit der Erklärung der Mängel zurückgeschickt werden, damit der Text überarbeitet werden kann und nicht auf Grund von Lappalien abgelehnt wird.

Dabei finden die Diskussionen innerhalb des Parlaments unter der Moderation ihrer Mitglieder statt. Eine Einmischung von Stadträten oder Angestellten der Stadt soll so vorgebeugt werden. Als Tagungsort können hier Aulen von Schulen genutzt werden.

Als Wahlrecht empfehlen die PIRATEN die Wahl über Listen, welche im Voraus von Kinder- und Jugendinitiativen, -organisationen sowie einzelnen Schülern aufgestellt werden können.

Kandidaten für die Jugendparlamente sollen die Möglichkeit bekommen, sich und ihre Positionen auf einer für diese Zwecke zu errichtenden Homepage vorzustellen. Die Informationen sollen über Video sowie Textform bereitgestellt werden können.

Ortsteile

Bisher gibt es Ortsteilräte nur in Neubaugebieten und in den Ortsteilen außerhalb des Stadtkerns. Aber die einwohnerstarken Stadtteile haben keinen Ortsteilrat. Durch die Schaffung von Ortsteilräten in allen Stadtteilen Erfurts soll den Bürgern eine weitere Möglichkeit der Mitwirkung an politischen Entscheidungen gegeben werden. Die Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister sollen eine stärkere Identifikation der Bürger mit ihrem Stadtteil ermöglichen und gut erreichbare Ansprechpartner der Bürger sein. Dabei stellt der Ortsteilrat eine Brücke zwischen Stadtverwaltung und Bürger dar. So können die Interessen der Bürger im Stadtrat durch ihren Ortsteilbürgermeister vertreten werden.

1. Durch die Einführung eines Meinungsfindungssystems im Sinne der liquiden Demokratie [1], sollen die Positionen der Bürger zu anstehenden Entscheidungen des Stadtrates und Gesetzesentwürfen ermittelt werden.
2. Wir sind für die Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International [2] bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Bildung

Die Erfurter Piraten sind davon überzeugt, dass Erfurt ein wichtiger Bildungsstandort und das kulturelle Zentrum in Thüringen ist. Daher treten wir dafür ein, dass Bildung für jeden zugänglich sein muss.

Allgemein

1. In den Bildungseinrichtungen (Kindertagesstätten, Schulen, Sporthallen...) müssen zukunftsorientierte Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden.
   1. Viele Schulen sind seit über 20 Jahren nicht saniert worden. Mangelhafte Fenster und fehlende oder unzureichende Verschattungen führen zu Energieverschwendung und teilweise unerträglichen Unterrichtsbedingungen.
   2. Immer mehr Turnhallen stehen aus baulichen Gründen den Schulen und den Sportvereinen nicht mehr zur Verfügung.
2. Ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen soll für alle Kinder angeboten werden.

Kindertagesstätten

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit aller Elternteile bedarf einer angepassten und hochwertigen Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter. Auch ein von vielen gewünschter, schneller Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ergibt einen immer größer werdenden Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren. Zur notwendigen Einrichtung von neuen Kindertagesstätten werden kommunale Zuschüsse dringend benötigt.

Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter dreijährige Kinder ist für alle eine finanzielle Herausforderung. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Suche nach einer Kindertageseinrichtung muss durch den Ausbau der Betreuungsplätze an Kindertagestätten mit verschiedenen pädagogischen Ausrichtungen gewährleistet sein. Dabei soll das Jugendamt die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder unterstützen und ihnen dabei beratend zur Seite stehen. Dazu soll unter anderem eine Bedarfsplanung der Kindertagesstätten durchgeführt und veröffentlicht werden. Die Kommunikation der freien Kita-Plätze gegenüber den Eltern hat in der Verantwortung des Jugendamtes zu liegen. Es ist unabdingbar ausreichend ausgebildete Pädagogen zu menschenwürdigen Bedingungen in Bezahlung und Umfeld sowohl bei Kommunalen, als auch bei privaten Trägern in den Kindertagesstätten einzustellen. Um die Universität familienfreundlich zu gestalten, müssen Kindergartenplätze im Umfeld des Campus garantiert werden.

Schulen

1. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Schulen ist dringend nötig, um Lehrmittel und Schulbücher im notwendigen Rahmen zu beschaffen.
   1. Durch Kürzungen steht von Jahr zu Jahr weniger Geld zur Verfügung. Neue Lehrpläne und Unterrichtsfächer machen Neubeschaffungen zwingend erforderlich.
2. Zur Förderung von Medienkompetenz ist es notwendig, die Medientechnik an den Schulen weiter auszubauen.
   1. Die Computerkabinette der Schulen sind so zu erweitern, dass sich die Rechnerzahl nach der Klassenstärke richtet.
   2. Interaktive Tafeln (whiteboard), in anderen Ländern Standard, sind noch selten.
3. Die an den Schulen eingesetzten Server sollen auf freie Schulsysteme (z.B. Skolelinux) umgestellt werden.
   1. Dadurch wird eine höhere Funktionalität, eine Vereinfachung der Nutzerverwaltung und eine Kostenersparnis erreicht.
4. Freiwillige Bildungsangebote, wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit, als auch Kooperationen mit Sport- und anderen Vereinen, müssen durch die Schulen geschaffen und ausgebaut werden.
5. Inner- und außerhalb der Unterrichtszeit sind für das selbständige Lernen in der Schule verwendete Lehrmaterialien (Bücher, Software) kostenlos bereitzustellen.
6. Alle Schüler müssen alle öffentlichen Transportmittel in Erfurt kostenlos benutzen können. Hierdurch werden neue Möglichkeiten für das Lernen außerhalb der Schule geschaffen.
   1. Vom Schwimmunterricht bis zum Museumsbesuch müssen Fahrtkosten bisher entweder aus dem knappen Schulbudget oder von den Eltern bezahlt werden.

Volkshochschule

1. Durch die Einführung kostenloser Kurse an Volkshochschulen und einer Steigerung des Angebotes, soll Bildung in weitere Gesellschaftsschichten getragen werden.

Familie, Soziales und Kultur

Die Piraten Erfurt sehen die Familie als Basis der Gesellschaft und der gesellschaftlichen Entwicklung. Es ist daher fundamental wichtig die individuelle Förderung in intellektueller und kultureller Hinsicht als Zukunftsinvestition anzusehen, die jedem Einwohner zugute kommen wird.

1. Wir fordern daher, den Erhalt, sowie den Ausbau und Förderung sozialer Betreuungseinrichtungen, wie Familienzentren und Jugendhäuser.
   1. Gewaltpräventions- und Sportprogramme für Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut werden. Dafür soll dem Breitensport mehr finanzielle Unterstützung zufließen.
2. Eine gute Betreuung aller Kinder muss sichergestellt werden.
   1. Das Jugendamt soll die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder unterstützen und ihnen dabei beratend zur Seite stehen. Dazu soll unter anderem eine Bedarfsplanung der Kindertagesstätten durchgeführt und veröffentlicht werden. Die Kommunikation der freien Kita-Plätze gegenüber den Eltern hat in der Verantwortung des Jugendamtes zu liegen.
   2. Zur notwendigen Einrichtung von neuen Kindertagesstätten werden kommunale Zuschüsse dringend benötigt.
   3. Um die Universität familienfreundlich zu gestalten, müssen Kindergartenplätze im Umfeld des Campus garantiert werden.
3. Wir sind für die Schaffung von neuem studentischen Wohnraum.

Kulturelle Vielfalt

Die kulturelle Vielfalt der Stadt muss erhalten, ausgebaut und gleichzeitig jedem zugänglich gemacht werden. Durch neue Kulturangebote und den Erhalt etablierter Einrichtungen (wie z.B. Kino Hirschlachufer und Die Schotte) wird Erfurt als Kulturstadt für Bürger und Touristen attraktiv. Der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche in städtische Museen ermöglicht einen leichteren Zugang zu Kultur, Tradition und Geschichte.

1. Die Stadt Erfurt soll in größerem Maßstab öffentlichen Raum für freie, unreglementierte, politische und kulturelle Betätigung der Erfurter Bürger zur Verfügung stellen oder im Bedarfsfall neu schaffen.
2. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern und besser würdigen.
   1. Anreiz für bürgerschaftliches Engagement ist der Idealismus des Einzelnen und die Fähigkeit andere für eine Mitarbeit zu begeistern.
   2. Ansätze, bürgerschaftliches Engagement untereinander zu vergleichen und in Wettbewerb miteinander zu stellen, lehnen wir ab. Jeder, der etwas umsetzt, das anderen zugute kommt, die Gemeinschaft und Verbundenheit zwischen Menschen stärkt, verdient Anerkennung.
   3. Freiwilliges Engagement soll in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Erfurt mehr gewürdigt werden.
   4. Ortsansässige, gemeinnützige Vereine sollen in die Lage versetzt werden, stärker im Stadtbild wahrgenommen zu werden.
   5. Den Bürgern muss der Zugang zu Informationen von Vereinen, Netzwerken und selbstorganisierten Zusammenschlüssen vereinfacht werden.
   6. Für Schüler ist ein "Ehrenamtstag" einzuführen, an dem jeder Schüler ein Ehrenamt seiner Wahl unabhängig von den eigenen Engagements in Vereinen, Netzwerken, Zusammenschlüssen etc. ausüben kann.
   7. Ehrenamtliches Engagement darf nicht den Sozialstaat ersetzen!

Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt

Die Erfurter Piraten stehen dafür ein, dass jedem Bürger, egal an welchem Ort in Erfurt, heute und in Zukunft, nachhaltig und umweltschonend, der Zugang zur notwendigen Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Nur so kann eine Chancengleichheit gewährleistet werden. Hierdurch wird außerdem die touristische Attraktivität der Stadt Erfurt gesteigert.

1. Eine Bereitstellung von Breitbandinternet in Erfurt und seinen eingemeindeten Ortschaften ist so schnell wie möglich sicherzustellen, um allen Bürgern und Unternehmen eine Versorgung mit notwendigen Informationen zu gewährleisten.
   1. Hierzu ist der Ausbau der Breitbandversorgung in Erfurt, das Schließen von Versorgungslücken und die Anbindung von Ortsteilen dringend notwendig.
   2. Die Verantwortung für den Breitbandausbau soll ausschließlich in der Hand der Stadt Erfurt liegen und nicht an privatwirtschaftliche Unternehmen übergeben werden.
2. Zur besseren Informationsbeschaffung sollen kostenlose und öffentliche Hotspots für Bürger und Touristen eingerichtet werden.
3. Wir fordern die Realisierung eines touristenfreundlichen Fahrradkonzepts für Erfurt.
   1. Erfurt wurde bereits mehrmals zur fahrradunfreundlichsten Stadt Deutschlands gekürt. Dies schadet dem Ansehen der Stadt und der Erschließung von jungen und ökologisch interessierten Touristengruppen.
   2. 2 Überregionale Radwanderwege werden in Erfurt durch Radfahrverbote unterbrochen!
   3. Es wird ein Konzept benötigt, insbesondere die Lücken der Nord-Süd-Route zu schließen.
   4. Dabei sind die Kompetenzen des ADFC sowie der Verkehrs-Fakultät der Fachhochschule Erfurt einzubeziehen.
   5. Es ist eine bessere Instandhaltung vorhandener Radwege notwendig.
   6. Beim Bau öffentlicher Einrichtungen müssen neben Parkplätzen für Autos auch Fahrradparkplätze berücksichtigt werden.
4. Wir fordern eine Aufklärung der finanziellen Verhältnisse der Nutzung des Bahnhofstunnels unter Angaben der ursprünglichen baulichen Planung.
   1. Privatwirtschaftliche Interessen der DB (Fußgängerbrücke) und der EVAG/Stadtwerke (Straßentunnel) sind gegen das öffentliche und touristische Interesse abzuwägen.
5. Durch Umstellung auf sparsamere und energieeffizientere Beleuchtungs- und Verkehrsleitsysteme wird neben dem Energieverbrauch auch die Lichtverschmutzung [3] gesenkt.

Ampelregelung

Ampelgeregelte Fußgängerüberwege stellen nach Unter- und Überführungen die sicherste Überquerungshilfe dar und sind somit einem Zebrastreifen oder einer Mittelinsel zu bevorzugen. Damit sie aber eine optimale Sicherheit bieten, müssen sie folgende Kriterien erfüllen:

• Der abbiegende Verkehr sollte nicht gleichzeitig mit den überquerenden Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Radfahrern „GRÜN” haben.
• Die Überquerung der gesamten Fahrbahn sollte in einem Durchgang möglich sein.
• Die Grünphase muss ausreichend lang sein.
• Die Wartezeit bis zur Grünphase darf nicht zu lang sein.
• Überwege sollten nicht zu weit entfernt sein.
• Druckampeln sollten gut sichtbar als solche gekennzeichnet werden.
• Bei querenden Straßenbahnen sollte zusätzlich zur Signalleuchte ein erkennbarer Signalton ertönen, um sehbehinderte oder unaufmerksame Passanten auf die Straßenbahn aufmerksam zu machen.

1. Die Schaffung einer Lärmschutzverordnung zu Gunsten der Bürger soll für ein besseres Stadtklima sorgen.
2. Bei der Errichtung von Sendeanlagen sollen die Rechte von Anwohnern und der Stadt gestärkt werden. Einhergehend damit ist eine Überprüfung und Überarbeitung der geltenden Emissionsgrenzwerte dringend notwendig.
3. Die Zweitwohnsitzsteuer soll auf das Niveau des Bundesdurchschnitts reduziert werden, um beruflich gebundenen Personen einen Nebenwohnsitz in Erfurt zu ermöglichen.
4. Um Erfurt für Studenten wieder attraktiver zu gestalten und die Stadt als Bildungsstandort zu etablieren, muss der Semesterzuschuss wieder eingeführt werden.
   1. Hierdurch steigt die Anzahl an Studenten mit Hauptwohnsitz und dadurch auch die Zuschüsse des Landes an die Stadt.
5. Eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, hinsichtlich der Barrierefreiheit an den Haltestellen und der Verkehrsanbindung der eingemeindeten Ortschaften, ist dringend notwendig.
   1. Hierdurch wäre nicht nur die bessere Personenbeförderung der Bürger, sondern auch die der Touristen gewährleistet.
6. Wir fordern die Abschaffung von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen, da diese die Freiheit des Individuums einschränken und keinen nachweisbaren Gewinn an Sicherheit für die Bürger der Stadt gewährleisten.
7. Wir fordern die konsequente mittelfristige Wiedereingliederung der Eigenbetriebsstruktur in die Stadtverwaltung.
8. Wohnraumförderung soll in Erfurt mit dem Ziel verfolgt werden, Neubau und Sanierung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, besonders in Innenstadtlagen und Bereichen mit positiver Entwicklungsdynamik, voranzutreiben.

Radverkehrsförderung in Erfurt

Die PIRATEN Erfurt wollen den Radverkehr und die Benutzbarkeit innerstädtischer Räume durch Radverkehr fördern und ausbauen. Sie beinhaltet eine Verbesserung der derzeitigen Situation durch folgende Maßnahmen:

1. Verkehrsberuhigung
2. Einbahnstraßen für Radverkehr öffnen
3. Ampelschaltung radfreundlich gestalten
4. Mischverkehr auf der Fahrbahn
5. Radverkehrsanlagen
6. Bordsteinabsenkungen
7. Markierungen
8. vorgezogene Aufstellflächen

Die PIRATEN Erfurt fordern die Einrichtung von Radschnellwegen nach dem Vorbild von Kopenhagen, London oder Vorarlberg [1], um eine zügige Durchquerung der Stadt zur Erreichung relevanter Ziele zu gewährleisten.

[1] http://www.vcoe.at/de/publikationen/vcoe-magazin/magazindetails/artikel/items/fahrrad-highway

Erfurt barrierefrei

Eine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die PIRATEN Erfurt eine zentrale Forderung. Sie beinhaltet die Inklusion von Menschen mit Behinderung und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen, allen Interessensvertretungen und Bürgern gelöst werden. Insbesondere soll dies in Erfurt durch die Anpassung des Straßenbelags und einer Absenkung der Bordsteine bei Neuprojekten und Sanierungen geschehen. Barrierefreiheit ist bereits in der Planungsphase zwingend zu beachten. Kurzfristige Maßnahmen sind:

1. Die offiziellen Internetauftritte der Stadtverwaltung und des Stadtrats barrierefrei zu gestalten, dazu gehört unter anderem, dass immer eine textbasierte Version verfügbar ist und Hilfsmittel, wie Text-zu-Sprache/Braille (Blindenschrift) zur Verfügung gestellt werden.
2. Zur Überbrückung der noch fehlenden Barrierefreiheit im ÖPNV sollte eine Übergangslösung z.B. mit einem Taxiunternehmen getroffen werden, dass mit einem Fahrschein der EVAG die nicht ausgebauten Haltestellen anfahrbar sind. Außerdem müssen die Fahrscheinautomaten mit einer Sprachausgabe ausgerüstet werden.
3. Übersetzung der offiziellen Kommunikation der Stadt in eine leichte und allgemein verständliche Sprache.
4. als Übergangslösung: Bereitstellung von Rampen für alle öffentlichen Gebäude, wie z.B. das Haus der Vereine. Das Verkehrsamt in der Johannesstraße ist nicht barrierefrei (Stand 2012). Dort müssen Menschen mit Behinderung ihren Parkausweis beantragen. Die zuständige Abteilung muss umgehend in das barrierefreie Bürgeramt oder das Haus der sozialen Dienste umgelagert werden.
5. Richtlinien für Neubauten müssen geändert werden, sodass eine Mindestquote von 20% der Räume barrierefrei gestaltet sind. Dies ermöglicht Mischformen des Wohnens und Arbeitens im Sinne des demographischen Wandels, besonders für Senioren, Familien und Wohngemeinschaften jedweder Art.
6. Private Investoren und Gewerbetreibende, z.B. Geschäfte, Gaststätten usw. sollten bei ausreichend Platz auch an Barrierefreiheit gebunden sein.
7. Medizinische Einrichtungen müssen immer barrierefrei sein, um das Recht auf freie Arztwahl für alle Menschen zu gewährleisten.
8. In allen Stadtteilen von Erfurt soll es öffentliche, barrierefreie WCs geben.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy
[2] Antikorruptionsrichtlinien - siehe http://www.transparency.de
[3] http://www.lichtverschmutzung.de