TH:Kreisverband Wartburgpiraten/ProtokolleWAK/EA

Protokolle von Sitzungen und Ausschüssen im Wartburgkreis und Eisenach:

32. Kreistagssitzung vom 19. Dezember 2012

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

• 16:01 Eröffnung mit 40 anwesenden Kreistagsmitgliedern
• Keine Einwände oder Änderungen der TO

2. Genehmigung der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 14.11.2012

• 39/0/1

3. Mitteilungen des Landrates

• Gespräche beim Innenminister bzgl Rückkreisung Eisenachs
  • 30.11.12 Gespräch bei Geibert in Erfurt
  • Hintergrund war Bitte von Eisenach Gespräche bzgl. Rückkreisung
  • Referatsleiter aus dem Finanzministerium war auch dabei
  • in den letzten 2 Jahren gab es bereits Sitzungen von

Arbeitsgruppen, bei denen auch Krebs zugegen war

• • • dort wurde jedoch nicht über die Rückkreisung gesprochen
  • Positionen aller Beteiligten wurden erörtert
    • TH - Innenminister
      • Geibert will nur moderieren
      • Gesetzgebungsverfahren zwischen 9 Monaten und einem Jahr
      • Freistaat will keines Falls Finanziellen Mittel bereit stellen
      • Demographischer Wandel ist auch ein Grund
    • Eisenach - Wolf
      • Aufgabe der Kreisfreiheit ist unumstößlich
      • Haushaltslage in EA ist dramatisch
      • Finanzielle Situation wird mit Rückkreisung besser
      • 2018 ist anvisiert, kann aber auch gerne früher erfolgen
    • WAK - Krebs
      • WAK hat sich schon damals gegen die Auskreisung erklärt
      • Land hat damals trotzdem für die Entkreisung votiert
      • Das Land muss handeln
      • heute schon 17 Zweckvereinbahrungen zwischen WAK und EA
      • Zusammenarbeit schon all die Jahre eng zwischen WAK und EA
      • WAK will sich nicht in finanzielle Abenteuer begeben
      • These: Der Bürger muss im Mittelpunkt aller Entscheidungen stehen
      • Demographischer Wandel: bald hat WAK vermutlich nur noch 100.000 Einwohner
      • Fragen der B19 und B62 sind zu klären und spielen eine wichtige

Rolle (Nord-Süd-Tangente)

• • • • kreisangehörige Gemeinden in der Nähe von EA sind in diesem

Prozess sehr wichtig

• • • • Es gab keine Gespräche, welche Stadt Kreisstadt wirdfür dessen Fortführung
      • Krebs verwehrt sich dagegen, dass es laut Presse geheime

Gespräche gegeben hätte

• • Es wird zu weiteren Arbeitstreffen im Januar kommen um Schwerpunkte

zu erörtern

• • Verwaltung hat bereits einen Fragenkomplex von 34 Fragen erarbeitet
  • Innenminister will auch nach WAK kommen
    • Krebs hat Geibert in die Januar-Sitzung des Kreistages eingeladen.

Er soll Rederecht bekommen und die Position des Landes vorstellen

• • auf Kreisebene wird es eine Arbeitsgruppe geben, die sich mit

Eisenach austauscht

• • Weichenstellung will Krebs nur unter Einbeziehung des Kreistages

und der Ausschüsse

• • Grußkarte mit Neujahrsgrüßen aus Kelme
  • 2013 wird die Partnerschaft 10 Jahre Bestand feiern.
  • Karte aus Afgahnistan von der ISAF wird vorgelesen -

Absender:Oberstleutnant Meier

• • Auch WAK hat Grüße an die ISAF-Kräfte übermittelt
  • Landrat wünscht schöne Feiertage und einen guten Rutsch an alle

Kreistagsmitglieder

• Gieß (SPD) beantragt eine Aussprache zum Bericht des Landrates
• nur 7 Ja-Stimmen, damit Aussprache abgelehnt

===4. Beschluss betr. Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Wartburgkreises einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2013===

• Krebs berichtet
  • Korrektur des Vorschlages aus der Novembersitzung
  • Ausschüsse haben die Zeit genutzt um darüber zu debattieren
  • Nur die CDU-Fraktion hat Krebs zur eigenen Fraktionssitzung zum

Thema eingeladen

• • 3 Schwerpunkte
    • heute wird über den Haushalt beschieden, obwohl die Rahmenlinien

aus Erfurt noch nicht vorliegen

• • • Da letztes Jahr eigentlich gegen das Gesetz verstoßen wurde, da

der Haushalt nicht im Vorjahr gestanden hat, will man dies dieses Jahr nicht wieder so

• • • KFA des Landes stellt einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung da
    • Im Schnitt aller Landkreise in TH wird die Kreisumlage um ca. 7% angehoben
    • Krebs will nur noch um 2,5% die Kreisumlage erhöhen auf 36,5%
    • WAK/EIC/SM sind die einzigen Kreise mit Umlage kleiner als 40%
    • 37 kreisangehörige Gemeinden haben aktuell wesentlich höhere

Steuereinnahmen als im Vorjahr

• • • • 4 der Gemeinden sogar fast das Doppelte der Vorjahresgewerbesteuereinnahmen
    • Industrieeinnamen sind in WAK höher als sogar die Industrie am

Erfurter Kreuz oder Jena

• • • 24 kreisangehörige Gemeinden haben aber auch weniger Einnahmen als

im Vergleichszeitraum des Vorjahres

• • Krebs möchte den Haushalt nicht auf Spekulationen bzgl.

Verbesserungen des KFA gründen

• • Den Kommunen denen es schlecht geht kann man nicht durch eine

starke Erhöhung der Kreisumlage eine Kreditaufnahme aufzwingen

• • 1.135 Millionen Euro werden ¨eingespart¨, indem im Bereich

Jugendhilfe und SGB II die prognostizierten Steigerungen kleiner angenommen werden

• • • Das sind keine Kürzungen
    • Steigerungsrate der Mittel trotzdem noch um 40%höher als im Vorjahr
    • Sollte sich der Bedarf jedoch erhöhen, wird dieser Haushalt

nachreguliert werden müssen

• • Krebs möchte nicht, dass sich um halbe Prozentpunkte im Kreistag

gestritten wird

• • Voß (Finanzminister) spricht von einer Partnerschaft zwischen Land

und Kommunen

• • • Nach Meinung von Krebs ist das eine sehr einseitige Sichtweise
    • Man kann den Kommunen nicht die Mittel nehmen
  • Vorschlag der Kreisumlagesätze für 2014/2015 soll 37% betragen
  • Der Regulierungsbedarf hängt jedoch von der Entwicklung ab
  • Krebs hätte zukünftig gerne wieder eine freie Spitze und sei es,

dass diese nur 0,5 % des Haushaltsvolumen beträgt

• • • Gelder sollen für Sanierungen von Schulen und Kreisstraßen ausgegeben werden
    • Wäre schön, wenn man schon für 2013 eine freie Spitze hätte,

jedoch ist sich Krebs bewusst, dass diese Forderung aktuell wohl nicht mehrheitsfähig ist.

• • Kulturförderung: Kulturetat von momentan 40.000 Euro soll auf

50.000 Euro angehoben werden

• • die 37% für 2014/15 sind eine Absichtserklärung, die nicht

Bestandteil des Haushaltes sein

• Kranz SPD stellt Antrag, dass den Kreistagsmitgliedern diese

Änderungen unverzüglich vorgelegt werden

• Gieß (SPD) fällt durch viele Zwischenrufe auf
• Der Antrag wird nicht abgestimmt, da die Änderungen bereits im Druck sind

• Haushalts- und Finanzausschuss
  • Wenig konstruktiv was hier abläuft, weil die Änderungen zu spät

kommen und man in den Ausschüssen Zeit vergeudet hat, obwohl die Verwaltung offensichtlich schon den heutigen Vorschlag erarbeitet hatte

• • somit ist der Bericht aus dem Haushalts- und Finanzauschuss

obsolet, da er unter falschen Prämissen getagt hat

• Wirtschafts- und Tourismusauschuss
  • Umstrukturierungen im Landratsamt spiegeln sich im Haushalt wieder,

konnten aber sehr schlecht gefunden werden

• • Gute Entwicklung bzgl. Sanierung der Kreisstraßen wird auch 2013

fortgeführt - somit gute Grundlage

• • Wirtschaftsförderungskonzept ist noch lange nicht so realisiert,

wie es ursprünglich beschlossen wurde

• • Es darf beim ÖPNV nicht zu Streckenstilllegungen kommen
  • Zustimmung des Ausschusses mit jeweils einer Stimmenthaltung

• Ausschuss für Schule und Kultur
  • Bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen wurden die Einzelpläne

mehrheitlich durch den Ausschuss angenommen

• Ausschuss für Jugend-Soziales und Gesundheit
  • Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme

• Jugendhilfeausschuss
  • Harte Diskussionen im Ausschuss, weil sich die Ausgaben um 800.000

Euro erhöht haben

• • • Die Verwaltung hat das mit einer Erhöhung der Fallzahlen begründet
  • Die aktuellen Einsparungvorschläge können jedoch mit dieser

Begründung nicht mehr nachvollzogen werden

• • Jugendhilfe muss immer häufiger die Fehler von Familien und Staat ausbügeln
  • Holland-Nell geht davon aus, dass ein Nachtrag erfolgen wird

• Umweltausschuss
  • die betreffenden Einzelpläne wurden einstimmig zur Annahme empfohlen

• Aussprache

• • Linksfraktion - Lessig
    • Bezug auf das, was seit Montag bekannt ist
    • Es ist gut, dass WAK trotz fehlenden Landesvorgaben seinen

Haushalt beschließt, dass gibt Handlungsfähigkeit am Jahresanfang

• • • Es muss ein Nachtragshaushalt gemacht werden um die evtl.

Verbesserungen zu berücksichtigen

• • • Linke war auch erstaunt, dass der Landrat am Montag

Einsparpotential präsentiert hat

• • • In diesem Bereich war aber absehbar, dass Einsparpotential

vorhanden ist, da der Ansatz und Rechnungsergebnis jeweils immer zu hoch gewesen (der Ansatz)

• • • Den Ansatz zu verringern war schon längst überfällig
    • spricht sich für ambulante anstatt stationärer Hilfe aus

(Suchtberatung etc.)

• • • Durch Umstrukturierungen und notwendige Ummeldungen werden die

Einnahmen ca. 50.000 Euro ggü. Dem Haushaltsvorschlag erhöht sein, dass ist ein Deckungsvorschlag der Linken

• • • Linke beantragt eine Haushaltsstelle um 6.000 Euro zu erhöhen
    • Im Vorbericht des Haushaltes sollte die Schelte der

Kreistagsmitglieder endlich entfernt werden

• • • • Das Landratsamt soll schließlich keine Bank sein
      • Verwendung des Überschusses der Wartburgsparkasse sollte

demnächst auch noch einmal thematisiert werden

• • CDU-Franktion - Schilling
    • wünscht sich einen harmonischeren Kreistag
    • seit 2009 wird nicht mehr über Ziele des Kreises geführt, sondern

nur noch Debatten über Kreisumlage --> 2011/12 sogar ein viertel Jahr

• • • • Keine Planungssicherheit war vorhanden,
      • späterer Start der Investitionen,
      • auch Gemeinden hatten keine Planungssicherheit
    • über die Steigerungen in bestimmten Einzelplänen muss sich

gründlich unterhalten werden

• • • ÖPNV muss im nächsten Jahr auch genauer unter die Lupe genommen werden
    • Intensive Begleitung von Ausgabensteigerungen eingefordert
    • Kreisumlage sollte in den nächsten Jahren stabil gehalten werden
    • Bitte um Annahme des Haushaltsentwurfes

• • Freie-Wähler - Bohl
    • adressiert seinen Vorredner: er empfindet die Diskussion harmonisch
    • Freie Wähler werden unterschiedlich abstimmen - die meisten werden

sich enthalten, einer wird zustimmen und einer entscheidet sich erst nach der Diskussion

• • • Zitat von Voß: Die Einnahmen müssen die Ausgaben bestimmen
    • Weg in der Vergangenheit war ein anderer: Die Einnahmen wurden den

Ausgaben angepasst - erst wurde geschaut was ausgegeben werden muss und danach wurde die Kreisumlage gestaltet

• • • kritisiert wie Lessig die Überschüsse, die in den vergangenen

Jahren immer im Haushalt ¨übrig¨blieben

• • • SM will morgen 36,3% beschließen - evtl. Ist dort sogar noch etwas

nach unten machbar

• • • die Rahmenvorgabe der 37% sind richtig und wichtig
    • 1076 Einwohner weniger im WAK 96 bist 2011 18.690 Einwohner

weniger im Kreis

• • • Carius hat ehemals errechnet, dass wenn Thüringen sein Niveau

halten will, dass jede gebährfähige Frau 4 Kinder bekommen müsste

• • • dem Demographischen Wandel muss durch Einsparungen begegnet werden
    • Bohl kann nicht zustimmen, weil wieder die Netto-Personalstellen

gestiegen sind (1,37 Stellen mehr)

• • • 9,74 Stellen sind Altersteilzeit und somit ist die Zahl eingangs

von Krebs unlauter

• • • Bohl verteidigt die Situation von BaSa
      • Nur 11 Stellen in BaSa
      • 20% mehr Geburten
      • baut neue Kindergrippe
    • von Gewerbesteuermehreinnamen bleiben den Gemeinden meist nur 20% übrig
    • von knapp 900.000 Euro Mehreinnahmen bleiben BaSa somit gerade

einmal 180.000 Euro, die Kürzungen vom Land belaufen sich jedoch auf knapp 400.000 Euro

• • • Letztendlich tragen die Bürger die Last, und deshalb ist dem nicht

zuzustimmen

• • • der neue Kämmerer sollte den Vorbericht besser gestalten
    • Bad Salzunger Kultursommer: Bohl dankt Krebs für die 10.000 Euro Aufnahme
    • Im Verhältnis zur Theaterfinanzierung sollte man doch die 10k Euro

nicht überbewerten

• • • aus den 37% sollte es im nächsten Haushalt möglich sein eine freie

Spitze zu erwirtschaften

• SPD- Holland-Nell
  • SPD/Grüne werden dem Haushalt nicht geschlossen zustimmen,

Holland-Nell jedoch schon

• • Im Bereich Jugendhilfe sollte man schauen ob die Mehrausgaben auch

durch Missbrauch entstehen können

• • Wenn die Jahresrechnung und die Zuweisungen des Landes bekannt

sind, sollte im Frühjahr bereits über den Nachtragshaushalt verhandelt wird

• • Noch einmal Kritik daran, dass die aktuellen Vorschläge des

Landrats so spät vorlagen und nicht einmal im Kreisinformationssystem standen

• Wortmeldungen aus dem Kreistag

• • NPD - Kammler
    • Die Anzahl der Änderungsanträge lässt vermuten, dass der Kreistag

sein Gestaltungsrecht nicht wahrnimmt

• • • Gestaltungsspielraum durch den Kreistag nur im Promillebereich
    • bemängelt die ¨Undurchsichtigkeit¨des Zahlenwerkes
    • Haushalt ist nur eine Reaktion auf Umstände und keine Gestaltung
    • NPD stellt 18 Änderungsanträge (Trollolo)
      • kein Personalkostenzuschuss an die Fraktionen
      • Pauschalbetrag von 200 Euro für Fraktionen
      • Aufwandsentschädigung für Kreistagsmitglieder von 200 auf 150 Euro ändern
      • Verfügungsmittel Landrat um 12.000 Euro reduzieren
      • irgendwas von 1000 Euro auf 0 Euro (Ausländer,Kultur irgendwas)
      • Lokaler Aktionsplan Wartburgkreis von 50k Euro auf 0 Euro
  • Ermahnung der Vorsitzenden auf Rede zum Haushalt
    • • Sportförderung soll erhöht werden (Deckung durch das vorhergehende)
      • diverse andere Dinge

• • Schwarz
    • Verwaltung kommt in der aktuellen Diskussion besser weg als in den

vergangenen Jahren

• • • das Bekenntnis für eine Kreisumlage von 37% in 2014/15 wird nicht

als sinnvoll erachtet

• • • Das Land ist verantwortlich für die Erhöhung der Kreisumlage

• • • Heller - NPD
      • Verringerung der Ausgaben für Asylbewerberheim
      • Wachdienst für Asylbewerber kürzen
      • ....
      • Will Auskunft der Vorsitzenden zur Begrenzung seiner Redezeit prüfen lassen

• • SPD - Gieß
    • Emotionaler Streit lässt auf Beschäftigung mit dem Haushalt schließen
    • bemängelt, dass mit Hinterzimmerpolitik Zahlen verändert werden ->

explizite Kritik an Landrat

• • • Kreis soll sich bei den freiwilligen Aufgaben auf überregionale

Dinge beschränken

• • • Gieß wird dem Haushalt nicht zustimmen.

• • Linke
    • nochmal Kritik an den kurzfristigen Veränderungen
    • Verbraucherberatungsstelle - Einforderung einer Stellungnahme des Landrats

• • Freie Wähler
    • Der Landkreis braucht einen Haushalt auch um ein Zeichen zu setzen

gegen das Versagen des Landtages --> Grob soll das mit in den Landtag nehmen

• • • Wenn Voß es ernst meinen würde mit der Partnerschaft von Land und

Gemeinden, dann müsste die Kreisumlage nicht erhöht werden

• • • Man sollte sich nicht im Kreistag die Köpfe blutig schlagen,

sondern man sollte das Land adressieren

• • • vermisst Einsparungen beim Land
    • Das Land sollte sich selbst den Balken aus den Augen ziehen und

nicht den Splitter in den Augen der Gemeinden und Landkreise suchen

• • • BaWü (?) Verhältnisse auf Thüringen projeziert hätte zur Folge,

dass nur noch 28 Abgeordnete in Erfurt sitzen würde --> Erheiterung

• • • Der Landrat soll hart werden, wie einst die Sage vom Ruhlaer Schmied besagt

• • Landrat
    • Kritk bezüglich des HH-Vorberichtes ist nur von Bohl zu hören
    • SM kann morgen nur 36,3% beschließen, da sie eine Rücklage auflösen
    • Personaldiskussion - führt diverse Stellen auf
    • Gewerbesteuer: Die veranschlagten Zahlen sind nicht erfunden,

sondern Geld welches real vorhanden ist

• • • verwehrt sich dagegen, dass im Vorfeld die aktuellen Zahlen in

Schubladen gelegen hätten

• • • Verbraucherschutz:

Abstimmung: Änderungsanträge:

• Antrag der Linken: 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen
• NPD - Personalkostenzuschuss Fraktionen erlischt: 2 Ja keine

Enthaltung - abgelehnt

• NPD - Fraktionen bekommen nur noch Pauschalbetrag: 2 Ja, keine

Enthaltungen - abgelehnt

• NPD - Reduzierung von 200 auf 150 Euro für Kreistagsmitglieder: 2

Ja, keine Enthaltungen - abgelehnt

• NPD - Verfügungsmittel Landrat kürzen:2 Ja, keine Enthaltungen - abgelehnt
• NPD - Zuweisungen zur interkulturellen Woche:2 Ja, keine

Enthaltungen - abgelehnt

• NPD - Lokaler Aktionsplan Wartburgkreis streichen: 2 Ja, keine

Enthaltungen - abgelehnt

• NPD - Zuschüsse an Vereine und Verbände - Sportförderung erhöhen: 2

Ja, keine Enthaltungen - abgelehnt

• NPD - Förderung des Sports: 2 Ja, keine Enthaltungen - abgelehnt
• NPD - Mehr Geld für Jugendeinrichtungen: 2 Ja, keine Enthaltungen - abgelehnt
• NPD - Einschulungsgutschein 100 Euro für Bücher: 2 Ja, keine

Enthaltungen - abgelehnt

• NPD - Bewirtschaftungskosten für Asylbewerberheim kürzen: 2 Ja,

keine Enthaltungen - abgelehnt

• NPD - Wachschutz für Asylbewerber reduzieren - 2 Ja, keine

Enthaltungen - abgelehnt

• NPD - Öffentlichkeitsarbeit/Wirtschaftsförderung erhöhen - 2 Ja,

keine Enthaltungen - abgelehnt

• NPD - Gelder für Messen erhöhen - 2 Ja, keine Enthaltungen - abgelehnt
• NPD - Einzelunterkünfte schließen - Gemeinschaftsunterkünfte

schaffen - 2 Ja, keine Enthaltugn - abgelehnt

• NPD - Annimierung von NichtDeutschen zur Rückkehr in die Heimat

durch mehrsprachige Broschüren - 2 Ja, keine Enthaltungen - abgelehnt

• NPD - Asylrückkehr - entfällt
• NPD - Streichung Gelder für Schulung Mitarbeiter für Programme gegen

Rechts -2 Ja, keine Enthaltung - abgelehnt

• Änderung 7 Nein, 6 Enthaltungen - angenommen
• 5 Nein, 5 Enthaltungen Vorlage mehrheitlich angenommen.

===5. Beschluss betr. Finanzplan als Anlage des Haushaltsplanes des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2013===

Abstimmung: wurde angenommen

• An dieser Stelle war ich ca. 3 Stunden im Kreistag und musste auf

Grund eines weiteren Termines den Saal um 18:50 Uhr leider verlassen

• Ich gehe jedoch davon aus, dass das Hortmodell fortgeführt wird, da

es im Kreisauschuss meist positive Stimmen dafür gab

• Auch die überplanmäßigen Ausgaben sind der Voraussicht nach angenommen wurden
• Schade ist, dass ich die Anfragen nicht mehr mitbekommen habe, so es

diese denn heute gab

===6. Entscheidung zur weiteren Teilnahme des Wartburgkreises am Erprobungsmodell Hort===

===7. Beschluss betr. überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45570.77132 - Hilfen in Heimen und sonstige betreute Wohnform===

===8. Beschluss betr. überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45590.77100 - Hilfen in Heimen für seelisch Behinderte===

Kreisausschusssitzung vom 17. Dezember 2012 in Bad Salzungen

Protokollant: Andreas Jacob

Das Wichtigste, was heute in der Kreisausschusssitzung geschehen ist:

Haushaltsplan 2013

• Der Landrat macht dem Kreistag den Vorschlag, die Kreisumlage von 34 auf nur 36,5% zu erhöhen, und nicht wie letzten Monat noch geplant auf 37,75%
  • Dies ist möglich geworden, weil man über 1,1 Millionen Euro im sozialen Bereich anders geplant hat
  • Nach meiner Ansicht auch nicht falsch, weil in den letzten Jahren am Jahresende im sozialen Bereich meist eine Überdeckung von knapp 3 Millionen hatte, die am Jahresende dann "übrig" waren. Dies hatte die Linke schon mehrfach im Kreistag moniert.
  • Es wird 2013 einen Nachtragshaushalt geben, in welchem unter anderem geprüft wird, ob diese "Einsparungen" wirklich von Erfolg gekrönt waren und sich keine gegenteilige Entwicklung abzeichnet
  • In den Nachtragshaushalt sollen dann auch die Mittel eingeplant werden, die sich evtl. zusätzlich ergeben, wenn der Landtag endlich den KFA für 2013 beschlossen hat
• Weiterhin möchte der Landrat Planungssicherheit für die Gemeinden und visiert für 2014 sowie 2015 eine Kreisumlage von 37% an
• Bis auf Hinweise auf eher kleinere Haushaltsposten haben alle Ausschussmitglieder das Konzept als vernünftig empfunden und die Fraktionen werden dem wohl mehrheitlich am Mittwoch zustimmen

Hortmodell

• Auch wenn von mehreren Seiten bereits wiederholt moniert wurde, dass die die unterschiedliche Trägerschaft von Schulhort und Grundschule beim Landkreis und dem Bundesland nicht optimal erscheint, so zeigten sich auch hier alle Ausschussmitglieder aus den Fraktionen überzeugt davon, dass dieses Modell weiter unterstützt werden soll.
  • Die Erfolge sind zwar größtenteils positiv, jedoch in einigen Grundschulen wohl noch nicht optimal
  • Die Finanzierung sollte wohl in TH noch einmal überdacht werden, denn hier wird das Hortmodell noch zu Teilen von den Landkreisen finanziert. An dem Thema ist wohl die FH-Nordhausen dran und erarbeitet einen Finanzierungsvorschlag, welcher die Landkreise nicht mehr so belastet
  • Auch wenn die weitere Teilnahme am Hortmodell als sicher gelten kann, so wird doch die Fraktion der Linken nicht einheitlich abstimmen, wie deren Vertreter ankündigte

Schuldner- sowie Verbraucher- & Insolvenzberatungsstelle

• Schuldnerberatung ist Pflichtaufgabe des Landkreises
• Verbraucher- und Insolvenzberatung ist Aufgabe des Landes
• Bisher wurden diese Aufgaben von der AWO übernommen, die sich aber aus dem Geschäft zurückziehen wollte
• Landkreis hat jedoch keinen anderen Träger gefunden, der diese Aufgabe übernehmen wollte
• Zusammen mit Eisenach hat man die AWO doch noch einmal überreden können
  • bisher hatte die AWO 10% der Kosten selbst getragen, jetzt übernehmen alles der Wartburgkreis und Eisenach (Schuldnerberatung)
  • Vertrag ist auf 5 Jahre angesetzt, dann will die AWO aber definitiv nicht mehr

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Protokoll

Kreisausschusssitzung vom 17. Dezember 2012 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

• 16:05 Vollzählig und Beschlussfähig
• TO genehmigt

2. Genehmigung der Niederschrift der Kreisausschusssitzung vom 12.11.2012

• Abstimmung 5/1/0

3. Beschluss betr. 5. Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes für den Rettungsdienstbereich Wartburgkreis - Neubekanntmachung -

• CDU,Schillling fragt nach Veränderungen zum bisherigen Plan
  • Letzte Änderungen sind eingearbeitet und haben den Kreisausschuss

bereits passiert

• • Aus Sicht des Rettungsdienstes nur positive Veränderungen
  • Änderungen bestehen z.T. Auch aus Klarstellungen
• Abstimmung 6/0/0

4. Beschluss betr. überplanmäßige Ausgaben zur Finanzierung von Hausmeisterdiensten in Schulen des Wartburgkreises

• keine Fragen
• Abstimmung: 6/0/0

5. Beschluss betr. überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45560.67200 - Erstattungen an andere Jugendhilfeträger

• keine Fragen
• Abstimmung: 6/0/0

6. Beschluss betr. außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45590.67200 - Erstattungen an andere Jugendhilfeträger

• CDU,Schilling fragt nach Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2013
  • Verwaltung: Jetzige Kostenerstattungsfälle sind auf 2013 hochgerechnet wurden
  • Kostensteigerung in 2 Fällen wurde im Haushaltsentwurf für 2013

bereits eingerechnet

• Abstimmung 6/0/0

7. Beschluss betr. überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45610.67200 - Erstattungen an andere Jugendhilfeträger

• Schilling mahnt an, dass man im Jugendhilfeausschuss demnächst über

die Kostenentwicklungen debatiert werden sollte

• • Verwaltung: Es gibt ein Strategiepapier, welches demnächst im

Jugendhilfeausschuss vorgestellt wird

• Abstimmung: 6/0/0

7.a) Schuldner und Verbraucherinsolvenzberatungss telle WAK/EA

• Krebs: Es stand nie zur Debatte, dass man die Wahrnehmung der

Aufgaben gefährden wollte

• • Es wurde ein Weg gefunden, mit dem man gut leben kann
• Beigeordnete:
  • Schuldnerberatung ist Pflichtaufgabe (bisher AWO)
  • Verbraucher- und Insolvenzberatung ist Aufgabe des Landes
  • AWO wollte die Schuldnerberatung abgeben
  • Es fand sich kein Bewerber, der die Aufgabe übernehmen wollte
  • Die AWO wurde abermals befragt und es wird ein Vertrag über die

nächsten 5 Jahre geschlossen

• • Gemeinsame Schuldnerberatungsstelle von WAK und EA
  • Nach den 5 Jahren möchte sich die AWO aber definitiv aus dem

Geschäft zurückziehen

• • Verbraucher- und Insolvenzberatung lässt sich faktisch meist sehr

schlecht teilen

• • die AWO übernimmt auch diese Aufgaben
• Pietch: wie wurde die AWO überzeugt wieder mitzumachen?
  • AWO sagt: wir sind auf unseren Kosten sitzen geblieben
  • Bisher hatte die AWO eine Eigenfinanzierung von 10% --> jetzt nicht mehr.
  • Federführend wird der Wartburgkreis sein
• Bohl fragt nach Verbraucherzentrale
  • Verwaltung: Verbraucherzentrale ist vollkommen unabhängig vom

obigen Betätigungsfeld

• Bohl:Trotzdem will ich erwähnen, dass die Verbraucherzentrale wird

so nicht mehr fortgeführt, auch wenn das kein Kreistagsthema ist (sehr wahrscheinlich)

• Abstimmung: 6/0/0

8. Information über eine Eilentscheidung des Landrates betr. überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45560.76120 - Hilfen durch Familienpflege

• Keine Fragen
• nur zur Kenntnissnahme

9. Anfragen und Mitteilungen

• nichts

B - Vorbereitung der Kreistagssitzung 10. Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Wartburgkreises einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2013

• Ausführungen des Landrats
  • Eingebracht am 14.11.12
  • Seit dem intensive Beratungen in den Ausschüssen
  • Aus den Ausschüssen
    • Natur: einstimmig zur Annahme empfolen
    • Jugendhilfe: einstimmg zur Annahme empfolen
    • Bei einer Stimmenthaltung zur Annahme empfolen
    • Schulausschuss: Einzelpläne meist eindeutig Annahme empfohlen
  • Seit November wurde vor allem auch der Rahmen des Haushaltes diskutiert
  • Lankreistag hat sich gegen den zu beschließenden KFA vehement ausgesprochen
  • Wir müssen handeln, und tun das auch
  • Ob es noch Verbesserungen beim KFA geben wird, kann selbst Krebs

nicht einschätzen

• • Es muss demzufolge mit den entsprechenden Einschnitten gerechnet werden
  • Die Planungssicherheit für kreisangehörige Kommunen und den Landkreis sinkt
  • Aufstellung von ausgeglichenen Haushalten wird zunehmend schwierig
  • Übersicht aus der Verwaltung für die kreisangehörigen Gemeinden
  • 37/61 Kommunen haben bereits nach 3/4 des Jahres mehr Gewerbesteuer

eingenommen als im Vorjahr

• • • Zum Teil eine Steigerung von 200%
  • 24/61 Kommunen haben weniger Gewerbesteuern eingenommen als im

Vergleichszeitraum des Vorjahres

• • eine unterschiedliche Kreisumlage kann nicht erhoben werden
  • Maßnahmen im Hause überlegt, um mit der Situation umzugehen
    • Kommunale Familie soll eine Einheit bilden
    • Krebs hat kein Interesse daran, dass sich Kommunen und Kreis in

die Haare bekommen, wenn letztendlich das Land dafür verantwortlich ist

• • • Vorhandener Plan wird von der Verwaltung nicht in Frage gestellt
    • Kostensenkungen
      • Jugendhilfe (2013: +800.000 Euro) --> auch in anderen Kreisen Thüringens
        • Krebs will die Kostenentwicklung in der Jugendhilfe ¨eng begleiten¨
        • Man hat die Pflicht und Schuldigkeit den finanziellen Rahmen im

Auge zu behalten

• • • • Bereich Sozialamt
        • Summen sollen näher diskutiert werden
    • Reduzierung der Steigerung der Kreisumlage
      • werden die Einsparungen nicht erreicht, geht der Landkreis Mitte

2013 auf die Kommunen zu.

• • • • Ansatz für 2013: 1.135.000 Euro, --> 36,5% Kreisumlage
    • Krebs will Ende 2013 nicht wieder vor dem gleichen Dilemma stehen
    • WIll für 2014/15 Planungssicherheit, deshalb sollen die Gemeinden

schon mit 37% planen.

• • • Krebs will in den nächsten Jahren eine freie Spitze bereits im

Haushaltsentwurf einplanen

• • • • Größenordnung von 0.5 bis 1 Prozent
      • Bisher hat die Jahresrechnung da weiter geholfen
      • Es ist ein Versuch und hängt von der Einhaltung der

Einsparungsgrundsätze ab

• • • Wenn der Kreistag dem am Mittwoch zustimmt, kann es im neuen Jahr los gehen

Diskussion:

• Lessig, Linke:
  • Linke bringt guten Willen entgegen, unter der Voraussicht, dass es

einen Nachtragshaushalt geben wird

• • In den letzten Jahren wurden im Sozialbereich immer 3 Millionen

nicht ausgegeben --> da kann man also kürzen

• • die Linke kann dem Vorschlag zustimmen
  • Falls es doch mehr Geld vom Land geben sollte, dann sollte man das

im Nachtragshaushalt berücksichtigen

• • 2 Kritikpunkte
    • Kulturförderung
      • Landkreisfest Rennsteig (10k + 40k)
      • eigentliche Kulturförderung sollte bei 50k Euro bleiben
    • Schulsozialarbeit
      • Diskrepanz zwischen 72k und im HHP ausgewiesenen 66k Euro - wird

als Änderungsantrag eingebracht

• Holland-Nell, SPD
  • Jugendhilfe: Wollen wir nicht 450k Euro drauf packen
    • Nachtrag sollte so früh wie möglich erfolgen, damit die Gemeinden

rechnen können

• • • ist froh, dass es nicht nur ein Zahlenwerk ist, welches vorgestellt wird
    • Frage ob die Einsparungen in der Jugendhilfe realistisch sind
      • Schilling: es geht nicht um Kürzungen, sondern um die

Steigerungen konstant halten

• • • • • Keine Fallzahlenhochrechnung
      • Verwaltung/Jugendamtsleiter
        • Berechneten Mittel wurden in der Vergangenheit nie ausgeschöpft
        • Problem: Man hat im Verlaufe eines Haushaltsjahres nie

Sicherheit, wie sich die Lage entwickelt, deshalb bisher immer Überdeckung

• • • • • Aktuelles Ausgabeniveau in einer Haushaltsstelle ist auf dem

Niveau von ca. 2008

• • • • • Jugendamt hat wenig Einflüsse auf die Ausgaben
        • Jugendamt versucht mit Strategiepapier Kosten zu minimieren
        • Fallzahlen sind in den letzten Jahren relativ konstant
        • Einklagbare Individualrechtsansprüche
  • Krebs: 40 Prozent der Steigerungen bleiben
    • Was gesetzlich gefordert ist, wird getan --> Facharbeit im

Jugendamt ist nicht gefährdet

• Bohl, FW
  • FW finden den Weg des Landrates gut
  • zitiert Voß - Die Einnahmen bestimmen die Ausgaben
  • wir dürfen die Bürger nicht stärker belasten
  • erwähnt demographischen Wandel --> deswegen Weg für die Zukunft
• Schilling, CDU
  • Auch die CDU begrüßt diesen Entwurf
  • Diskussion um die Kreisumlage darf den Kreistag nicht ständig bestimmen
  • Planungssicherheit für Kreis und Gemeinden
  • Zuführung zum Vermögenshaushalt ist wichtig
  • Vermögen muss erhalten bzw. Vermehrt werden
    • Schulen müssen auch weiterhin saniert werden
    • Kreisstraßen müssen auch saniert werden
• Krebs freut sich, dass sein Haushaltsentwurf so viel Zustimmung findet
• Es ist jedoch ein Geben und ein Nehmen
• Wenn sich die Dinge jedoch anders als geplant entwickeln, dann muss

gegengesteuert werden

• Abstimmung: 6/0/0

11. Finanzplan als Anlage des Haushaltsplanes des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2013

• Abstimmung: 5/0/1

12. Entscheidung zur weiteren Teilnahme des Wartburgkreises am Erprobungsmodell Hort

• Seit 2009 im Erprobungsmodell Hort
• Diskussionen im Frühjahr zur Weiterführung
• Unterschiedliche Erfahrungen im Wartburgkreis
  • Erfolg in Grundschulen, die mit dem Thema Hort etwas anfangen können
  • Die Bedeutung des Hortes sollte nicht unterschätzt werden - Bindung

an die Heimat und Standortvorteil

• • 2012 ist ganz sicher noch nicht das Ende der Entwicklung
  • bis 31.1.13 muss spätestens eine Entscheidung getroffen werden, ob

man im Hortmodell bleibt

• Krebs votiert dafür im Hortmodell zu bleiben.
• Beigeordnete
  • Erfolge sind messbar
  • jetzt sollten Horte gezielt gefördert werden
  • Der Kreis sollte seine Forderungen durchsetzen
  • Land hat bisher eine Verweigerungshaltung zur auskömmlichen Finanzierung
  • FH-Nordhausen stellt Konzept auf, um eine 1:1 Refinanzierung zu ermöglichen
  • Kreis setzt sich für auskömmliche Finanzierung ein
• CDU
  • ist für Weiterführung des Hortmodells
  • gute Bedingungen für junge Familien und Berufstätige
  • positive Auswirkungen auf die Sozialisierung
  • Qualitätsverbesserungen sind bereits sichtbar
• Linke
  • Kritikpunkt: 2 verschiedene Trägerschaften von Hort und Grundschule
  • Linke werden nicht einheitlich abstimmen. Zustimmung als auch Ablehnung
  • Linke stört, dass ein Hortner kein auskömmliches Gehalt hat und

noch nicht in den Unterricht integriert ist

• • beigeordnete
    • Hortner sollten keine Ausfallstunden kompensieren müssen
    • Lessig spricht vom ¨Krebsschaden¨der unterschiedlichen

Trägerschaft (Krebs verwehrt sich im Zusammenhang mit seinem Namen von einem Schaden zu sprechen --- kurze Erheiterung)

• • Krebs
    • der Kreis kann mit eigenen Hortnern nicht die Verfehlungen der

Landesbildungspoliltik ausgleichen

• SPD
  • findet auch, dass Grundschule und Hort in eine Trägerschaft gehören
• FW
  • wahren früher gegen die getrennte Trägerschaft, jetzt aber durch

die positiven Erfahrungen überzeugt

• • Man sollte wissen, was hohe Qualität kostet --> Verwaltung sollte

die Kosten benennen können

• Abstimmung 5/0/0

13. Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45570.77132 - Hilfen in Heimen und sonstige betreute Wohnform

• keine Fragen
• Abstimmung: 6/0/0

14. Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45590.77100 - Hilfen in Heimen für seelisch Behinderte

• keine Fragen
• Abstimmung: 6/0/0

15. Anfragen und Mitteilungen Nichts II. Nichtöffentlicher Teil

35. Stadtratssitzung 12.12.2012 Eisenach

• Protokollant: Florian Böhm
• Persönlicher Kommentar eingearbeitet als (*...*).

Die Höhepunkte der Sitzung:

Finanzierung für das Theater Eisenach 2013 – 2016

• Katja(OB-Linke): Kündigung für Mitarbeiter des Theaters Eisenach will Staatssekretär Herr Deufel(SPD) aussprechen falls Stadtrat nicht zustimmt
  • Schneider (CDU): Überraschung in der Weihnachtszeit FAX HEUTE 14:55
  • Auszeit für eine schriftliche Vorlage des Textes, 10Min Pause
  • (*Rentner von der CDU raffen die neue Sachlage so schnell nicht*)
  • Gottstein(BFE) ist ne schweres Stück hier heute, wenn wir alle Beschlüsse zum HSK durchziehen bleiben immer noch 3,3Mio Fehlbetrag.
  • Suck(CDU): Beschluss kann man so nicht fassen, da man 2,2Mio bewilligt, obwohl man 3,5Mio Fehlbetrag hat, finanztechnisch nicht machbar, skandalös.
  • Suck(CDU): ab 2014 wird die Welt sich ändern, keiner hat Ahnung um was es hier geht…. WAHNSINN!!!!
  • Winter(SPD): dann brauchen wir ja den Stadtrat nicht mehr wenn das Land alles bestimmt
  • Hoffmann(EA): Stadtratsbeschluss vom Mai war einstimmig, eigene Parteien in Erfurt mal kritisieren, da OB nix dafür kann, Kröten schlucken ist was anderes weil hier kommt was Positives, Theater bleibt erhalten, (*er rafft nix*)
  • Lachen im Saal
• Finanzierung für das Theater Eisenach 2013 – 2016 angenommen

Hebesätze für Grund- A+B und Gewerbesteuer

• Schneider(CDU): Gibt die Abstimmung für Fraktionsmitglieder frei (Lachen und Feixen bei den Piraten), - ihr dürft jetzt frei entscheiden- .
  • Gottstein(BfE) gibt auch die Abstimmung frei, (*wie großzügig*),
  • Suck(CDU): Fraktionszwang gibt es nicht…. (*Oh man*)
  • May(Linke): Wir sind bestimmt nicht erfreut Steuererhöhungen zuzustimmen, mehr Gehirnschmalz um die Situation zu vermeiden, die Verantwortung lag auch an Herrn Schneiders Verhalten,
  • Winter(SPD): Linke-Wende, im vergangen Jahr hatte Doht steuern erhöht, was May eben gesagt hat… lassen sie mich ausreden…. Linke will jetzt genau das Gegenteil von damals, das Phänomen die Linke Stimmen dafür obwohl sie am Anfang des Jahres dagegen waren,
  • Bahn-Schultz(FDP): wenn sie von Gehirnschmalz reden reden sie sicherlich von sich selber,
• Katja(OB-Linke): wenn wir heute nicht die Erhöhung beschließen bekommen wir kaum noch Bedarfszuweisungen und kfa, weil Land sagt Eisenach doof, und wir werden uns nur noch schlagen,
• Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht

Hundesteuersatzung

• Katja: (*Stadrat ist zu dumm für Entscheidung*), Gewebesteuer wird nicht erhöht Hundesteuer naha… Auszeit….. weil vielleicht Vorlage zurück
  • Katja(OB-Linke): ist geschockt von dem Ergebnis zur Gewerbesteuer, will Lutherhaus saniern kann Gespräch jetzt mit dem Land in den Skat drücken

Busabstellplatz kann nicht weiter gebaut werden, Tor zur Stadt steht bei null, wir stehen am Arsch der Welt, Augen zu und durch, Punkt bleibt

• Schweißinger(Grüne)… will reden merkt aber das CDU auch zurückverweisung will
• (*Piraten verlassen den Saal und gehen Glühwein trinken mit fassunglosen Gesichtern was Sie hier alles erlebt haben*)

---

35. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach

1.) Eröffnung und Begrüßung

• Bedauern über die Schließung von Opel Eis… äh Bochum, wir sagen Ohhhh und wünschen allen viel Erfolg beim neuen Suchen von Arbeitsstellen.
  • Schreiben liegt allen Stadtratsmitgliedern zur Unterschrift vor.
• Anwesende Stadtratsmitglieder: 32/36 + OB
• Entschuldigt: 1 (CDU)

2.) Einwohnerfragestunde

• keine Anfragen

3.) Mitteilung Oberbürgermeisterin

• Kündigung vom Essensanbieter Sodexo - damit größere Auswahl von Anbietern - je nach Schule
• Mit Krebs bei Geibert über Rückkreisung gesprochen, Verfahren soll schnell beginnen
• 15.01 Treffen mit Vertretern der Verwaltung EA
• 17.01 Treffen mit Landrat und einzelnen Vertretern der Verwaltung
• Treffen mit den Fraktionen des Landtages - unbestimmter Zeitpunkt
• Morgen trifft sie sich mit Matschie über Lutherjahr 2017 + Sanierung/Finanzierung Lutherhaus
• mit Carius über Tor zur Stadt + Busbahnhof geredet
• mit Merten zur Schulnetzplanung nach Bürgerbegehren über Frage nach Gemeinschaftsschule geredet
• Bitte um Gespräch mit Lieberknecht wegen KFA und Eisenach / noch kein konkreter Termin, aber Bereitschaft zum Gespräch
  • Signale aus Erfurt über Veränderung des KFA + positiv für Eisenach , Gespräche werden noch geführt
• Gespräch mit Landrat Zanker als Partner Welterberegion Hainich-Werraland Region, Eisenach soll Mitglied werden, Mitglied geht nicht, weil Eisenach kein Geld hat, Mitgliedschaft als Privatperson OB Katja Wolf
• Rede von Katja Wolf am Mikro:
  • Beide Beigeordneten wird gedankt für ihr Ehrenamt: Frau Appel, Frau Schorr
  • Gibt keine großen Geschenke aber Applaus von den Wartburgpiraten (und allen anderen)
  • Schorr bedankt sich auch und bei den Mitarbeitern der Stadt

4) Ernennung und Vereidigung des Bürgermeisters + hauptamtl. Beigeordnete

• 1. Herr Ludwig , eine Freude bla…. Auf 6 Jahre…. Baujahr 66 Ihre Katja… ich schwöre … auf Gott
  • Ansprache Ludwig: Kinder sind in der Ferne und das Leben ändert sich, vor 5 Wochen hat er sich erst beworben, freut sich auf die Stadt, weiß das es Probleme gibt, will helfen mit Allen zusammen
• 2. Frau Hegele, 59 geboren… wird ernannt auf 6 Jahre… schwört auch
• Herr Ludwig ist jetzt offiziell Bürgermeister und Frau Hegele hauptamtl. Beigeordnete

5) Resolution zum kommunalen Finanzausgleich 2013

• Ich bitte um Ruhe
• Einstimmig von Finanzausschuss zugestimmt
• Hoffmann(EisenacherAufbruch(EA)): freut sich auf Solidarität mit Opel Bochum, eigenen Antrag hätte er nicht geschafft, hat keine Ahnung, will das in der Resolution drin steht 2013 „und darüber hinaus“
• Vorlesung: Kommunen sollen angemessen ausgestattet werden 2013 und darüber hinaus. Eisenach verschlechtert sich durch KFA um 6,8Mio EUR, mit dem HSK fehlen 3,3Mio EUR, Verweis auf Verfassungsgerichtshofes auf Schutz vor Mindesaustattung, Verletzung dieser mit dem KFA, mit dem Dialaog und mit allen - viele Maßnahmen als Stadtrat beschlossen, KFA soll nachgebessert werden
• Einstimmig alle dafür
• Resolution verabschiedet

6) Benennung von 2 Delegierten zum Städtetag in Frankfurt/Main

• Finanzauschuss hat es zur Kenntniss genommen, Vorschläge CDU Suck; Linke May
• 1 Enthaltung sonst alle dafür
• Suck und May fahren zum Städetag nach Frankfurt

7) 14. Änderung der Geschäftsordnung

• Finanzauschuss einstimmig dafür
• Abstimmung: 2 Enthaltungen ansonsten alle dafür
• 14. Anderung der Geschäftsordnung angenommen

8) Finanzierung für das Theater Eisenach 2013 – 2016

• Finanzauschuss empfiehlt Überweisung
• Katja(OB-Linke): Neuer Sachstand, Land sagt macht hinne, Änderung eingearbeitet – Haushaltvorbehalt steht jetzt drin, Stadrat soll der geänderten Schlussfassung zustimmen, ansonsten am Montag/Sitzung der Stiftung Theater Eisenach Meiningen – Kündigung will Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Deufel(SPD) aussprechen falls Stadtrat nicht zustimmt (*Ich töte alle…. Ihre Landesregierung*)
  • Eisenach soll besser gestellt werden bla bla bla nachbessern bla bla bla
• Schneider (CDU): Überraschung in der Weihnachtszeit FAX HEUTE 14:55
• Auszeit für eine schriftliche Vorlage des Textes, 10Min Pause
  • (*Rentner von der CDU raffen die neue Sachlage so schnell nicht*)
• PAUSE 10 MIN
• Winter(SPD): viele Anträge in den letzten Jahren, Theater soll erhalten bleiben, SPD will zustimmen, Vorgänge sind nicht akzeptabel,
• Ich bitte um Ruhe
• Gottstein(BFE) will sich Vorrednerin anschließen, ist ne schweres Stück hier heute, wenn wir alle Beschlüsse zum HSK durchziehen bleiben immer noch 3,3Mio Fehlbetrag.
• Katja(OB-Linke): hat auch Bauchschmerzen, (*against staatssekretät Vollspasst*), Land will sich nur bewegen nach Beknntniss zum HSK, Fax kam heute erst, alles sehr kurzfristig, Stadt soll sich bewegen laut Land, sollen trotzdem alle zustimmen.
• Suck(CDU): Beschluss kann man so nicht fassen, da man 2,2Mio bewilligt, obwohl man 3,5Mio Fehlbetrag hat, finanztechnisch nicht machbar, skandalös.
• Pfeffer(FDP): Wir müssen alles im HSK umsetzen, da nicht alles gut ist, wenn jetzt Zustimmung widersprechen in der Sache, Theater vorschieben fürs Theater (Hä?)
• May(Linke); ich les das so - wir könnten nochmal überlegen, (*die welt ist grün und blau*)
• Schorr(CDU): Früher immer Kostendeckungsvorschlag, Suck hat recht, Haushalt ist schlecht- Antrag ist schwierig.
• Suck(CDU): ab 2014 wird die Welt sich ändern, keiner hat Ahnung um was es hier geht…. WAHNSINN!!!!
• Katja(OB-Linke): Landesregierung sagt hier Theater ja dann HSK ja (?), Beschluss ist logische konsequenz aus dem Mai Beschluss für ja zum Theater.
• Suck(CDU): Logik stimmt, aber wir hauen alles gegen die Wand, nur für das Theater.
• Winter(SPD): dann brauchen wir ja den Stadtrat nicht mehr wenn das Land alles bestimmt, wir wissen zwar nicht wo die 2mio herkommen sollen, aber wir wissen ja eh nix, Frage: Alle Landestheater haben Finanzierung geklärt bekommen nur Eisenach nicht, warum?
• Bahn-Schultz(FDP): Alle sind fürs Theater, es gibt immer weniger vom Land, Land macht aberDruck auf Stadt wegen städtischer Garantiesummen. Entscheidung macht ja bald das Land, wir sind unnötig.
• Katja(OB-Linke): zu der Frage: alle anderen aber schon den Entwurf unterschrieben nur Eisenach nicht
• Hoffmann(EA): Stadtratbeschluss vom Mai war einstimmig, eigene Parteien in Erfurt mal kritisieren, da OB nix dafür kann, Kröten schlucken ist was anderes weil hier kommt was Positives, Theater bleibt erhalten, (*er rafft nix*)
  • Lachen im Saal
• Suck(CDU): es geht um die Finanzierung des Theaters
• Schor(CDU): hier geht es nicht ums Theater sondern um Unterlagen die zu unterschreiben sind
• Empfehlung des Finanzauschusses auf Verweisung in die Ausschüsse
  • (*keiner weiß wie er stimmen soll*)
• 21 dagegen, Wird nicht verwiesen,
• Jetzt Beschluss des Antrages zur Finanzierung des Theaters bis 2016:
• 19Ja 2Nein 10Enthaltung, Angenommen
• Finanzierung für das Theater Eisenach 2013 – 2016 angenommen

9X??)

• 2 Nein Rest ja???? (*Keiner weiß was es für eine Abstimmung war*)

9) Neufassung Verbandssatzung TAVEE

• Katja(OB-Linke): zurück in die Ausschüsse, weil Kommunen nochmal nachbessern wollen + Beratungen mit Gemeinde Krauthausen + Hörselberg Hainich

Gemeinden vollen nicht nur 60% Zustimmungen sondern 100% bei Entscheidungen

• Schneider(CDU): freut sich über die Worte „nochmal reden“, Verbandsräte sind nicht schuld, erhöhter Diskussionsbedarf ob 60% richtig sind, Demokratiegebot, früher war anderes Rechtssystem und demokratischer Ansatz weil 49,5 zu 49,5 und 1Stimme, ist froh dass der alte Vorschlag weg ist, hat Diskussionsbedarf zur aktuellen Satzung… kurz unterbrechen wir müssen abstimmen….. bittet um Verweisung in den Ausschuss.
• Pfeffer(FDP): Satzung nicht zustimmen, weil per email heute Mittag, kann nicht so schnell alles begreifen, will zeitnah die Infos, auch zurück.
• May(Linke): Verbandsräte haben Mitschuld, liest sich alles wie ein Krimi, Verbandsführung war total weg, erwartet Verantwortung der Verbände und kein dummes Genöll.
• Rechtsanwalt(hoffentlich parteilos): will Quadratur des Kreises beenden, kleine Gemeinden meckern, weil Eisenach so mächtig ist, deswegen wollen sie klagen, 50+1 und schon rockt Eisenach, Eisenach soll entmachtet werden, er hat gesagt nö, Eisenach ist cooler, nicht unter 50%, Stimmen von Eisenach soll 50% behalten, kleine Gemeinden soll sich wegpissen, Mehrheiten sollen aber nur bei 60% gefasst werden, damit die kleinen Gemeinden ruhig bleiben, die bleiben aber nicht ruhig, Vorschlag von Dessau für Halle + Umland, er wirbt für den Vorschlag 60%, Verbleib bei 50% für Eisenach, 3 pro Gemeinde im Rat, will Begeisterung für Kompromiss, bitte Entwurf nicht zerreden, wir brauchen schnell Klarheit, effektive Arbeit, haben keine Zeit für 3 Monate bla blub, einmal noch zurück dann aber Beschluß, Sachfragen wichtig, er appelliert - reißen sie sich zusammen, Lösung muss kommen, (*ganz großes Kino*)
• Suck(CDU): das lassen wir mal so stehen
• Rückverweisung in den Finanzauschuss:
• Einstimmig
• Neufassung Verbandssatzung TAVEE wird in den Ausschuss zurückverwiesen

10) Bestellung eines Verbandsrates TAVEE

• Einstimmig bestimmt, 1 Enthaltung

11) Hebesätze für Grund- A+B und Gewerbesteuer

• Finanzauschuss unterschiedlich
• 2 MIN Pause durch CDU
• Schorr: getrennte Abstimmung für Grund +Gewerbesteuer.
  • Gegenrede: nö, Nachfrage Hr. Bauer: Beweggrund?
  • Antwort Suck: Gibt’s nicht. -Gelächter-.
• Abstimmung:
  • 20Ja 7 NEIN 6Enthaltung
• Alles wird Einzeln Abgestimmt
• Pfeffer(FDP): will nicht zustimmen (*äh und Finanzierung des Theaters?*) , wir haben kein Überblick über Maßnahmen und deren Umsetzung im HSK die schon passiert sind und noch gemacht werden sollen…. Aufzählung…
• Wischke(NPD): hat nix hinzuzufügen, will katja sagen warum sie schon Zusagen an das Land gab obwohl es noch kein Beschluss dazu gab, zum HSK ja, aber doch noch keine Zustimmung für alles darin enthaltene, einzelne Abstimmung wäre doch vorher selbstverständlich. Erinnert an Wahlversprechen, Steuerschraube drehen bringt nix, NPD dreht nix, es gibt mehr Nachteile als Vorteile, versteht keine Erpressung, sieht keine Strategie, will mehr Druck aufs Land, NPD wird dagegen stimmen.
• Schneider(CDU): Gibt die Abstimmung für Fraktionsmitglieder frei (Lachen und Feixen bei den Piraten), - ihr dürft jetzt frei entscheiden- .

Erhöhung trifft den Einzelhändler ins Mark, da sie kaum Eigenkapital haben, CDU kann nicht zustimmen

• Gottstein(BfE) gibt auch die Abstimmung frei, (*wie großzügig*), mit der Erhöhung würden wir Spitze im Land, kein Fraktionszwang.
• Suck(CDU): Fraktionszwang gibt es nicht…. (*Oh man*)
• Schweßinger(Grüne): Das Herzstück zur finanziellen Verbesserung der Lage Eisenachs, Fraktion stimmt mehrheitlich zu, aber unterschiedliches Abstimmungsverhalten, jetzt aber keine weiteren Zustimmungen zu Erhöhungen in den nächsten Jahren.
• May(Linke): Wir sind bestimmt nicht erfreut Steuererhöhungen zuzustimmen, mehr Gehirnschmalz um die Situation zu vermeiden, die Verantwortung lag auch an Herrn Schneiders Verhalten, Schuld an der Situation ist die Vergangenheit, letzte Erhöhung durch Zustimmung von Thüringen, machen sie mal Dampf beim Landesregierung Thüringen, wir beschließen das nicht heute, keine Bearfszuweisungen, alles zurückzahlen, Ende aus.
• Winter(SPD): Linke-Wende, im vergangen Jahr hatte Doht steuern erhöht, was May eben gesagt hat… lassen sie mich ausreden…. Linke will jetzt genau das Gegenteil von damals, TAV genug in die tasche gegriffen wir müssen einen anderen, das Phänomen die Linke Stimmen dafür obwohl sie am Anfang des Jahres dagegen waren, Stefan wenn du sagst dieses jahr nicht mehr , naja Hoffnung, aber jetzt keine Erhöhungen, mehr Erpressung müssen aufhören, ist dagegen
• Schorr(CDU): will Emotionen rausnehmen, trifft Kapitalgesellschaften in vollen Umfang, rest kann es mit der Einkommensteuer bis 300EUR verrechnen, Mittelstand hauptsächlich diese, Differenzvertrag geht gegen cash größer 460%, wir ziehen den Menschen das Geld aus den Taschen die schon große Sorgen haben, Eigenkapital wird aufgefressen, Eigenkapitals schwäche als Teufelsspirale, Mittelstand wird geschwächt, tragende Seule von Eisenach könnte wegbrechen, Bischofsroda hat 250%, wie klappt das? – ganz einfach mit Briefkastenfirmen, will Entscheidung im Dezember, bis 30.06.13 Zeit um rückwirkend zu beschließen, Stadtrat kann das, Firmen nicht, verlässt sein Mandat und sagt als Unternehmer sie haben eine Verantwortung,
• Bahn-Schultz(FDP): wenn sie von Gehirnschmalz reden reden sie sicherlich von sich selber, naja Kosten einsparen wo denn bei der stadt? Wir reden nur von der halben Sache, Sanierungsbedarf muss da sein

Zwischenruf Linke: Fragen sie nach den hartz4 empfängern……. Ich würde mich freuen wenn wir weniger Arbeitslose haben, aber dafür brauchen wir Unternehmen

• May(Linke): natürlich ist die Eigenkapitaldecke gering, wir wollten im Landtag Veränderungen ohne Gießkannen Prinzip, alles wurde damals weggelacht, Bund macht Steuergeschenke an die großen Firmen, deswegen sind wir hier in der Situation und kleiner Hebel
• Schorr(CDU): Wettbewerbsfähigkeit nicht aus dem Auge lassen, Erhöhung ganz schelcht, Empfehlung mit gemäßigten Steuersatz, weitere Unternehmen sollen nach Eisenach kommen
• Katja(OB-Linke): will Emotion raus nehmen, keiner hat Schuld, keiner erhöht gerne, Angriffe sind hier ärgerlich, Stelle ist nicht unbefristet und auch nicht zusätlich. PUNKT, Zeitung hat nicht immer recht

Zum Thema: Situation, wir haben keine Möglichkeit, haben die Bedarfszuweisung verbaut(Berufsschule) , Land die Logik heißt wenn du Geld haben willst musst du deine eigenene Möglichkeit ausschöpfen, Eisenach fährt Porsche, ok schlechter Vergleich, HSK beschlossen mit Kröten wie erhöhung Steuer, 4 jahr ohne beschlossenen Haushalt, weniger Bedarfszuweisungen, wir können nicht investieren, keine Stellen, es sieht schlecht aus, können bei Jugend musiziert nicht mitmachen weil wir keinen Haushalt haben, sollen wieder einen Haushalt bekommen, sie wirbt für die Erhöhung und heute Entscheidung treffen, wenn wir heute nicht die Erhöhung beschließen bekommen wir kaum noch Bedarfszuweisungen und kfa, weil Land sagt Eisenach doof, und wir werden uns nur noch schlagen, Gera und Erfurt liegen vor uns, will die Erhöhung nicht schlecht reden, am Ende gibt es aber deutliche Mehreinheiten und Unternehmen ziehen nicht weg, wenn wir es nicht beschließen, HSK fliegt uns um die Ohren, Mindereinnahmen sind nicht zu kompensieren, Katzenstuer ist ja ne Witz dagegen ach ne Hundesteuer ----gelächter--- wir haben keine anderen Möglichkeiten, sie weiß keinen anderen, ich bitte eindringlich für den Vorschlag, weiteres verschieben bringt nix, Hebesätze werden nicht weiter 2014 oder 2015 erhöht, keine alternative dafür, angeblich alle angehört und es gab viele Diskussionen, für Eisenach verkraftbar

• Pfeffer(FDP): wir bekommen keine Geschenke, es gab an Voß ein Schreiben, nichts neues aus der Rede von Katja
• Katja(OB-Linke): jeder zahlt Steuern, Gewerbetreibende haben auch ein Interesse an ausgeglichenen Haushalt damit investiert werden kann, wir müssen einen eigenen Haushalt aufstellen, Voß hat Verständniss geäüßert, Ball liegt beim Landtag, deswegen Gespräche mit allen, wir müssen in Erfurt erhöhrt werden alles sollen dafür was tun
• Abstimmung:
  • Grundsteuer A:
    • Ja:14 Nein:16 Enthaltung:2
  • Grundsteuer B:
    • Ja:13 Nein:15 Enthaltung:3
  • Gewerbesteuer
    • Ja:10 Nein:17 Enthaltungen: 5
• Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht

12) Hundesteuersatzung

• May(Linke): Stadtpass soll nix zahlen
• Sitzung unterschiedlich
• Pfeffer(FDP): Rentner würde es auch treffen, dagegen, Hundebesitzer haben schon viel dafür gemacht zum HSK
• Katja: (*Stadrat ist zu dumm für Entscheidung*), Gewebesteuer wird nicht erhöht Hundesteuer naha… Auszeit….. weil vielleicht Vorlage zurück
• PAUSE 2MIN
• Alle Platz nehmen und keiner hört
• Katja(OB-Linke): ist geschockt von dem Ergebnis zur Gewerbesteuer, will Lutherhaus saniern kann Gespräch jetzt mit dem Land in den Skat drücken

Busabstellplatz kann nicht weiter gebaut werden, Tor zur stadt steht bei null, wir stehen am Arsch der welt Augen zu und durch, punkt bleibt

• Abstimmung:
  • 17Ja, 16Enthaltung ja nein …. Durcheinander……
• Nochmalige Abstimmung:
  • Änderungsantrag der Linken:
    • 17JA, 4 NEIN, 12 Enthaltungen (*seit ihr alle doof*)
  • Änderungsantrag von den Linken angenommen
• Jetzt Zustimmung aber langsam, Hundesteuer + Änderung von den Linken für Städtepass
  • Habt ihrs kapiert: Nein, keiner hat ne Ahnung
  • Katja(OB-Linke): eben beschlossen Stadtpass bekommt keine Erhöhung , jetzt geht es um die Hundesteuer + Stadtpass
  • Winter(SPD): was für ein Antrag hat frau May, ich hab keine Antwort bekommen, über was stimme ich ab,
• Nochmal neue Abstimmung:
  • Ich bitte um Ruhe…. Wir machen neu…..
  • Eben war das mit dem Stadtpass…. Nochmal abstimmen Ändeurngsantrag:
    • 16JA 8NEIN 10Enthaltung
  • Jetzt nochmal eigentlicher Beschluss:
    • 18Ja 9Nein 6Enthaltung
    • Antrag angenommen
• Hundesteuer wird erhöht außer für Besitzer des Stadtpasses

13) Tourismusförderabgabe

• Ausschuss sagt unterschiedlich
• Katja(OB-Linke): neue Satzung von Erfurt ist genehmigt, Datenschutzbeauftragter fordert Eisenach, Gera und Suhl auf dringend die Satzunge zu bearbeiten.
• Schneider(CDU): Antrag auf Verweisung in den Ausschuss, in Erfurt müssen nachweisen ob sie Geschäftsleute sind, Hasse sagt Erfurt naja muss verbessert werden, Bettensteuer von Weimar ist gut, wir sollten Satzung von Weimar übernehmen, hatt kein Vertrauen mehr in das Landesverwaltungsamt, ihr benehmt euch wirklich daneben
• Schweißinger(Grüne)… will reden merkt aber das CDU auch zurückverweisung will
• Pfeffer(FDP): letzte Sitzung wurde Verfassung nicht aufgehoben, Hoteliers müssen weiter erheben, es gibt keine rechtliche Sicherheit
• Katja(OB-Linke): es bezieht sich auf das Formplatt was die Verwaltung macht, nicht zurück in den Ausschuss, wenn wir es nicht fassen, haben wir eine nicht rechtsgültige Grundlage auf der wir hier arbeiten, wenn wir immer auf die Gerichte warten kommen wir nicht vorran, machen sie Vorschläge zum Steuer sparen
• Abstimmung zurück in den Ausschuss
  • 14JA 16NEIN 3 Enthaltungen
  • Nicht angenommen nicht zurückgewissen
• Abtsimmung Annahme:
  • 16JA 10Nein 7Enthaltungen
  • Angenommen
• verbesserte Satzung der Tourismusförderabgabe ist angenommen

14) Straßenreinigungssatzung

• Ausschuss einstimmig
• Abstimmung: 27JA 2 Enthaltungen
• neue Straßenreinigungssatzung angenommen

15) Straßenreinigungsgebührensatzung

• Auschuss einstimmig
• 27JA Nein 1 Enthaltung1
• neue Straßenreinigungsgebührensatzung angenommen

16) Entgeltordnung für Bürger-und Verwaltungsräume

• Auschuss einstimmig
• 26Ja 3Enthaltungen
• neue Entgeltordnung für Bürger-und Verwaltungsräume angenommen

17) Anfragen

• (*Piraten verlassen den Saal und gehen Glühwein trinken mit fassunglosen Gesichtern was Sie hier alles erlebt haben*)

34. Stadtratssitzung 28.11.2012 Eisenach

• Protokollant: Johannes Quentel und Florian Böhm
• Persönliche Kommentare eingearbeitet als (*...*).

1.) Eröffnung und Begrüßung

• 32/36 + Oberbürgermeisterin
• 3 entschuldigt

2.) Einwohnerfragestunde

• keine weiteren Fragen

3.) Mitteilung OBM

• keine weiteren Mitteilungen

4.) Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung am 10. September 2012 - öffentlicher Teil

• 1 Enthaltung 32 JA

5.) Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung am 13. September 2012 - öffentlicher Teil

• 0 Enthaltung JA 0 Nein

6.) Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung am 26. September 2012 - öffentlicher Teil

• 1 Enthaltung JA 0 Nein

7.) Wahl Bürgermeister

• Andreas Ludwig - vorgeschlagen von: Wolf / SPD /CDU /BfE / LINKE
• Matthias Beyer Schubert - vorgeschlagen von: Grüne / Hoffmann
• Gültig: 31/34
  • Andreas Ludwig : 24
  • Beyer Schubert: 7

8.) Hauptamlicher Beigeordneter

• Thorsten Haß - vorgeschlagen von: Wolf/Linke
• Dr. Dorothea Hegele - vorgeschlagen von: CDU/SPD/BfE
• Gültig: 31/34
  • Haß: 11
  • Hegele: 20

9.) Wahl eines stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschuß

• Ute Klemm (vorgeschlagen CDU) Leiterin Kindergarten DRK
• Gültig: 33/34
  • Klemm: 28

10.) Akteneinsichtsausschuß

• Haupt und Finanzausschuß(HFA):einstimmig ja
• Stadrat einstimmig ja

11.) Änderung GO Stadtrat

• Winter: Ortsteilbürgermeister Anfragerrecht(!) -> Abstimmung am 12.12. (!)
• 23 Ja, Nein 2 (Linke) 8 Enthaltungen

12.) Aufsichtsrat EVB

• einstimmig ja

13.) Entgelde Aquaplex

• HFA einstimmig
• Änderungsantrag LINKE: Ermäßigte bis 16 J, Freiwilligendienst, Zivis, größere Familienkarten
  • 1 enthaltung, sonst alle ja

14.) Beitritt der Stadt Eisenach zum Zweckverband "Kommunaler Energiezweckverband Thüringen" (KET)

• Risiko gegen NULL laut Wolf
  • Rest Ja
  • Nein 1 FDP (*Ihr Schweine*)
  • Enthaltung 3

15.) Neufassung Verbandssitzung TAVEE

• Zurück in den hfa
  • Ja einstimmig

16.) Konsodilisierungkonzept TAVEE

• (*die FDP verlässt geschlossen den Saal*)
• Klar: 31
• Nö: 0
• Weis net: 1

17.) Hebesätze

• HFA: Zurück in den Ausschuß
• Wolf(Linke): dagegen, nicht dienlich, 4200 Steuerbescheide würden doppelt

verschickt werden müssen, nicht bürgerfreundlich, Wir haben keine andere Wahl!

• Helge S(CDU).: Wir wissen nicht was der KFA bringt, Argument von wegen

Steuerbescheide stimmt nicht denn solange die Steuer nicht erhöht wird kein Bescheid(?), ab damit in den Ausschuß

• Wolf(Linke): Verwaltung ist im Gespräch mit dem Land wegen Haushalt, es wird

neue Zahlen zum KFA kommen, spricht auf Bedarfzuweisung Berufschule an, hofft auf ausgeglichenen Haushalt.

• (*Zwischenruf Böhm: grunz grunz*)
• Wolf(Linke): Wir können nicht so tun als ob wir einen Spielraum haben, Zurück in den HFA!
  • Jo: 20
  • Nö: 12
  • Weis net: 0
• Voß: Porno!

18.) Hundesteuer

• Und wieder das alte zurück in den HFA Spiel (*Wer trollt hier bloß?*)
• Wolf(Linke): der Vorschlag ist abstimmungsreif
• Schorr(CDU): Das wird Auswirkungen auf das HSK haben, moniert das erst jetzt der Antrag vorliegt.
• May(Linke): stänkert darf nicht reden
  • Klaro: 19
  • Will nicht: 13
  • Enthaltung: 1
• 1/3 der Grünen haut ab

19.) Tourismusförderabgabe FDP

• HFA dagegen!
• Bahn schulz hat sich schon lange verkrümmelt
  • Ja:1
  • Nein:rest dafür
  • Enthaltung:1

20.) Satzung Erhebung Tourismusförderabgabe

• GO Schweßi(Grüne): Ab in den Ausschuß, keine Rechtssicherheit, vieles nicht

geklärt: Rückwirkende inkrafttreten und Datenschutz solange in den Ausschüßen lassen bis das geklärt ist. SWKT Ausschuß Hotelies lehnen dies ab,

• Wolf(Linke): Tourismusförderabgabe ist Teil des HSK, Eisenacher Satzung noch

gültig weil nicht beklagt, die neue Satzung soll größere Rechtssicherheit haben da zwischen privat und geschäftlich getrennt wird, Imageschaden ist natürlich da, kann nachvollziehen das Hoteliers dagegen sind, jede Einnamemöglichkeit muss so rechtssicher wie möglich genutzt werden, Trennung privat/geschäftslich, Datenschutz: Abgabe der Daten obliegt dem Gast ist dem entsprechend freiwillig (*das geht so gar nicht da man nur sagen kann dies wäre geschäftlich -> PM Thema!*)

• • Ja 21
  • Nein 10
  • Enthaltung 0

21.) Zentrenkonzept

• Hoffmann: guter Einblick in den Einzelhandel, noch mehr großflächige

Handelsangebote kommen, eigentlich labert er nur Blub und will kein EKZ im Tor zur Stadt, das neue Konzept spricht dies wohl an

• • Ja: alle anderen
  • Nein: 0
  • Enthaltung: 2

22.) Straßenreinigung Winterdienst

• HFA zurück in den HFA
  • JA: alle
  • Nein: 0
  • Enthaltung: 2

23.) Straßenreinigung Gebühren

• HFA: zurück in den HFA
  • JA: alle
  • Nein: 0
  • Enthaltung: 1

24.) Benutzung / Gebühren Parkhäuser

• Jo Alter: 29
• Nö: 2
• Enthaltungen: 0

25.) Goldschmiedenstraße FDP

• zürckgezogen durch OB

26.) Beteiligung der Stadt – HSK- FDP

• Schweßi(Grüne): das waren wir nicht die FDP!
• Wolf(Linke): Das Zeug ist überflüssig da der Beteiligungsbericht das

beinhaltet und größer ist, wir dürfen nicht Zahlen über Gehälter der Geschäftsführer veröffentlichen

• Änderung Grüne:
  • 17 Dagegen
  • 1 Enthaltung
• Abstimmung:
  • Dagegen: alle
  • Enthlatung 3

27.) NPD Neuenhof

• Wieschke(NPD) zieht zurück

28.) FDP Senkung der Gebühren TAVEE

• HFA 6 dagegen
  • Ja: 4
  • Nein: alle anderen
• Dagegen: 2

29.) FDP Kürzungen EU Mittel

• JA: 1
• NÖ: dankenschön
• Enthaltung: 3

30.) Kulturkonzept – FDP

• Mey: will ihn in den zuständigen Ausschuss haben
• Wolf: im SWKT-Ausschuss wartet schon einer auf die Beratung, Antrag ist überflüssig,
• Abstimmung zurückweisung in die Ausschüsse
  • Ja: 7
  • Nein: 15
  • Enthaltung: 6
• Abstimmung antrag fdp:
  • Ja: 1
  • Nein: der rest
  • Enthaltung: 4

31.) FDP Erweiterung GIS

• Wolf: im SWKT Ausschuss umfangreich vorgestellt, Antrag überflüssig
  • Ja: 1
  • Nein: der rest
  • Enthaltung: 3

32.) LINKE altersgerechte Wohnungen

• empfolen als Verweisung in den Ausschuss
• Mey: neue Konzepte für alternative Wohnformen sollen geschaffen

werden, Bedarf an altersgerechten Wohnformen soll ermittel werden, unterbringung in Heimen ist nicht die Zukunft,

• BfE (alter Mann mit weißem Bart): Grundidee ist zu unterstützen aber

Beachtung: begrenzte Möglichkeiten der Stadt im privat Sektor nur über SWG, Stadtverwaltung kann es nicht alleine lösen

• CDU(alter Mann mit weißen Haaren): barrierefrei für alle
  • Ja: der rest
  • Nein: 0
  • Enthaltung: 2
  • Gesamt 31
• Hauptausschuss soll jetzt separat Tagen/
• PAUSE

Kreistagssitzung am 14. November 2012 in Bad Salzungen

• Protokollant: Andreas Jacob
• I. Öffentlicher teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

• 16:03 Uhr Eröffnung
• 46 Anwesende
• Beschlussfähig
• keine Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten
• Wachsmut vom Land: Beigeordneter muss nicht gewählt werden, sondern rückt auf
  • LVA beruft sich auf Beamtenstatusgesetz und der TH Besoldungsverordnung & ThürKO § 110
  • Beide Stellungnahmen sind nicht ausreichend zur Entscheidungsfindung durch den Wartburgkreis
  • finanzielle Belange des WAK sind laut Krebs nicht berücksichtigt/beachtet
  • Fazit von Krebs: Risikobewertung --> Kostenfrage; +182k€ Mehrbelastung (auf 5 Jahre über 900k€)
  • verweis auf Haushalt 2013 und die notwendigen Einsparungen
  • Orientierung auf 3 Wahlperioden eines hauptamtlichen Beigeordneten

2. Verpflichtung eines Kreistagsmitgliedes

• Katharina Köberich (FDP) hat das Kreistagsmandat niedergelegt
• Landrat nimmt dem Nachrücker aus der FDP den Eid ab

4. Genehmigung der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 10.10.2012

• Abstimmung 3 Stimmen Enthaltungen

5. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes des Wartburgkreises einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2013

• Anmerkung zu 2012:
  • später Haushalt 2012
  • Schwierigkeiten wurden gemeistert
  • Ursachen lagen im späten Landeshasushalt
  • geprägt durch massive Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen
  • viele außerplanmäßige Ausgaben
  • Landrat erwartet trotzdem ausgeglichenen Haushalt 2012
• 2013
  • WAK hat vergleichsweise erträgliche Veränderungen zu erwarten (andere LK mehr)
  • Krebs will früh drann sein
  • Einblick in den KFA (Paradigmenwechsel)
    • Eindeutige Richtung vom Land --> Haushaltskonsolidierung
    • KFA legt genau fest, wo die Gelder herkommen und woher nicht
    • Die untere Grenze der Kommunen ist definiert: finanzielle Mindestausstattung
    • 23 Vergleichseinheiten werden gebildet
    • Aufgabenbereiche werden gebildet (Schulen, Straßen, Kinder etc.)
    • Grundlage ist 2010
    • Gesamtbetrag im KFA ermittelt 1839.000.000 Euro gesamt in TH für Gemeinden/Landkreise/kf Städte
    • KFA wird von den Landkreisen abgelehnt
    • Kritikpunkt: Deckelung des KFA
    • Zukunftsprobleme sind absehbar, da kaum Steigerungen der MIttel in und nach 2013 erwartbar
  • Wartburgkreis
    • Mittelverteilung:
      • Schlüsselzuweisungen (Schlüsselzuweisungen; Sonderbedrafs-Bundeserg#nzungszuweisung; Wohngeld, Sozialhilfe)
      • Mehrbelastungsausgleich (Auftragskostenpauschale; Kommunalisierung Umwelt + Versorgung)
    • 69 € pro Einwohner als Satz für Mehrbelastungsausgleich Thüringenweit
    • Abkehr von der 3 jähringen Mittelung - jetzt nur noch 1 Jahr
    • Tabelle KFA
    • Krebs sagt, dass die Ausgangswerte des Landes falsch sind - zweifelt die Glaubwürdigkeit bzgl. Der Herleitung des KFA an
    • Kreisumlage ist Hauptfinanzierung des Kreises
    • Umlagegrundlage für 2013 (aus 2011) 90.8 Millionen EURO (-2,9 Millionen Euro ggü 2012 = -3,18 %)
    • Wir sind noch gut dran, woanders in TH sind 20% weniger Mittel zu erwarten
    • Einwohnerzahlen sinken - 1076 weniger als im Vorjahr
    • 23 Schüler weniger
    • Heizölpreise negieren die Tatsache, dass es weniger Bedarfsgemeinschaften in WAK gibt (unter 4000)
    • Landesweite Steigerung der Ausgaben bei der Jugendhilfe (Fallzahl gestiegen)
    • ÖPNV entwickelt sich zu einem finanziellen Risiko
      • 2012 sind die Mittel schon nicht mehr ausreichend
      • Man muss sich etwas einfallen lassen
  • 121 Millionen euro (VH: 110,2 Millionen VermH 10,8 Millionen +16,8%)
  • Kreisumlage 34,3 Millionen Euro
  • Verwaltungshaushalt:
  • 3,75 Prozent wird die Kreisumlage erhöht auf gesamt 37,75%
  • Landrat gibt sich alle Mühe die Sachen schön zu reden - vermutlich in TH immer noch die niedrigste Kreisumlage
  • Personalausgaben von 32 Millionen Euro --> netto 20,48 Millionen (Rückgang im Vergleich zu 2012 --> einsparung von knapp 500.000 Euro im Nettobereich)
  • 8,6 Prozent weniger Planstellen
  • Vermögenshaushalt kann keine freie Spitze liefern!
  • Kreisumlage wird nicht für das Bedienen von Krediten verwendet
  • Vermögenshaushalt
    • Schulinvestitionen werden um 1/3 geringer von 1,3 Millionen zurück auf 800.000
    • Projektförderung von 2,4 Millionen auf 3,5 Millionen gestiegen
    • allgemeine Rücklage von 5,5 Millionen auf 6,5 Millionen
    • K509 und K514 und K102 sind angedacht
    • Alle Einnahmen des VermH stehen für Investitionen zur Verfügung
    • allgemeine Rücklage 11 Millionen Euro - 6 Millionen werden übernommen
    • es bleiben 3,1Millionen für 2014 übrig - davon sind 2,4 Millionen bereits gebunden
  • Letztmalig gibt es den Haushalt auf totem Holz
  • Im Büro des Landrats gibt es für die Kreistagsmitglieder elektronisch
  • bis 7. 12 soll beraten werden
  • 19. Dezember soll der Haushalt verabschiedet werden

6. Wahl der/des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten

• • Von der TO gestrichen - Am Anfang begründet

7. Wahl eines/einer ehrenamtlichen Beigeordneten

3 Kandidaten

• gewählt ist mit den 25 Stimmen der CDU Kurt Kästner

8. Beschluss betr. 11. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises

Lässig/Linke schlägt vor:

• 1. Ehrenamtlicher BG 220 €
• 2. Ehrenamtlicher BG 180 €
• CDU will das unterstützen

Mehrheitlich angenommen Auch die Satzungsänderung fand eine Mehrheit

9. Beschluss betr. Erhöhung des Verlustausgleichs an die VGW Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis - Haushaltsstelle 01.79200.71520

• am 14.8. Beratung mit den GF der VGW
• Mehrbedarf durch Steigerung per Personal- und Kraftstoffkosten
• Antrag ist nur zum Fahrplanwechsel 2012/13 zu berücksichten
• Für 2012 erhöht der Kreis seinen Zuschuss (Verlustausgleich)
• 234.500 Euro werden bewilligt
• von 3,8 auf 3,9 Millionen in 2013 ÖPNV (+100.000 Euro)
• Schulanfangszeiten können evtl. Geändert werden (weniger Busse)
• Linke/Neuhäuser: Entscheidung aus dem Wirtschaftsausschuss --> es wurde zugestimmt
• Kästner - Haushaltsausschuss --> es wurde zugestimmt
• Bohl:
  • FW werden zustimmen - notgedrungen
  • man fühlt sich erpresst - auf Grund der späten Antragstellung
  • man konnte keine Maßnahmen mehr ergreifen um etwas abzuändern
  • Tarifverträge und Kraftstoffkosten sind nicht vom Himmel gefallen
  • Verfahrensweise wird kritisiert - ein ¨Weiter So¨kann es nicht geben
  • es muss tiefgreifende strukturelle Änderungen geben (Kunden- und Serviceorientierung)
  • Beispiel: Seniorenbeirat in BaSa fordert Verbesserungen beim ÖPNV
    • Geschäftsleitung der PNG wurde mit eingeladen
    • PNG zeigt sich nicht kompromissbereit, um das Angebot kundenfreundlicher zu machen
    • größer gedruckte Fahrpläne werden von den Senioren gewünscht --> PNG lehnt das ab
  • FW wollen dem Haushalt nicht zustimmen, wenn sich die PNG nicht auf ihre Kunden zubewegt
• Abstimmung: angenommen

10. Beschluss betr. überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.94240 - Sanierungsmaßnahmen Grundschule Nazza

• Angenommen

11. Beschluss betr. überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 22500.95110 - Sanierungsmaßnahmen Regelschule Dermbach

• Angenommen

12. Beschluss betr. außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 22500.95010 - Sanierungsmaßnahmen Regelschule „Werratal“ Bad Salzungen

• Angenommen

13. Information betr. Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2012 vom 18. August bis zum 17. Oktober 2012

• Kein Schwein weiß was da drinne steht

14. Fragestunde

1.) Frage von Klaus Bohl FW - Kosten für Unterkunft

• Viele Zahlen - kann man sich nicht merken

2.) Zahlenfrage von Bohl FW 3.) Erdfall Tiefenort 4.) Nachfrage zum Verbot für die NPD in Gerstungen 5.) Sanierung Gerstungen im Vergleich zum Internat

16. Abschlussbericht zur Prüfung von Bauleistungen an Schulen

• Thomas Huck berichtet als Ausschussvorsitzender - lässt jedoch Namen weg
• Ausschuss einberufen, wegen Baumängeln in Schulen
  • Regelschule Tiefenort - Vergleich mit Architekt herbei geführt
  • SPorthallen Dermbach/Liebenstein - Vor Ort Termin: Schäden begutachtet
    • Forderungsschreiben mit Leistungsverletzung an die Architekturbüros
    • Gutachten besagt: Verjährungsfristen verhindern wohl Ansprüche --> von Klage soll abgesehen werden
    • Im Landratsamt sind die verantwortlichen Mitarbeiter nicht mehr im Amt
    • In Sachen Dermbach kann kein MA des Landratsamtes verantwortlich gemacht werden
  • Demnächst: Vor Ablauf von Fristen: Begehungen
    • Darüber soll die Verwaltung regelmäßig berichten
  • Verjährung bereits 1999 (Liebenstein)
  • Bautagebuch heute nicht mehr vorhanden
  • Versicherung kommt zum Ergebnis 1997 - Verjährung 2003
  • Auflösung des Ausschusses wird vorgeschlagen
• Gieß erwähnt:Huck hat den Bericht nicht im Ausschuss zur Abstimmung gebracht
  • Kritik: Strukturierter
    • Schadenslage
    • Gründe für die Schäden
    • Welche Mitarbeiter der Kreisverwaltung sind verantwortlich
    • Inanspruchnahme der Dienstleister
  • fordert, dass der Ausschuss über den Bericht abstimmt
  • Mimimi zwischen Huck und Gieß
  • Harry Weghenkel stellt den Antrag auf Weiterführung des Ausschusses

Abstimmung über Fortführung (19 ja - 16 nein - 6 enthaltungen) --> angenommen