TH:Landesparteitag 2012.2/ProtokollAV

Aufstellungsversammlung der Landesliste der Piratenpartei Deutschland im Bundesland Thüringen am 03. November 2012

Akkreditierung ab 09:00 Uhr

Generelle Informationen

• Ort: Stadthalle Eisenberg
• Datum: Samstag, 03. November 2012
• Versammlungsleitung: Jan Leutert, David Reinhardt, Tim Staupendahl
• Wahlleitung: Philipp Lehmann
• Protokollführung: Birgit Haeusler, Johanna Dorothea Ludwig,
• Versammlungsbeginn: 03. November 2012, 10:12 Uhr
• Versammlungsende: 04. November 2012, 14:32 Uhr
• Anzahl der zur Versammlungseröffnung akkreditierten Mitglieder: 88

Formalien

• Eröffnung durch den Landesvorstand
  • Begrüßungsrede durch Irmgard Schwenteck
• Hinweise
  • Fragen zur Versammlung bei Carsten Eckart und Anthony Richter stellen
• Vorstellung der Kandidaten für die Versammlungsleitung
  • Jan Leutert: stellt sich kurz vor, aus Hessen, hat schon mehrere Versammlungen geleitet
  • David Reinhardt: keine Vorstellung
  • Tim Staupendahl: keine Vorstellung
• Wahl des Haupt- und der weiteren Versammlungsleiter
  • Jan Leutert wurde zum Versammlungsleiter gewählt
  • David Reinhardt und Tim Staupendahl wurden zu Co-Versammlungsleitern gewählt
• Bestimmung von Versammlungsleitungshelfern
  • die Versammlungsleitung bestimmt folgende Kandidaten zu Helfern:
• Wahl der Protokollführung
  • Christoph Schönfeld als Protokollführer und Viktor Hoffmann und Birgit Haeusler als Unterstützung des Protokolls
• Vorstellung der Kandidaten für die Wahlleitung
  • Philipp Lehmann: wird von der Versammlung angenommen
• Wahl der Wahlleitung
  • Philipp Lehmann wurde zum Wahlleiter gewählt
• Philipp Lehmann eröffnet die Kandidatenliste um 10:25 Uhr
• Bestimmung der Wahlhelfer
  • die Wahlleitung bestimmt folgende Kandidaten zu Wahlhelfern:
    • Team 1: Robert Heße, Alexandra Bernhardt, Johannes Ponader und Mandy Plaswig
    • Team 2: Peter Schlorke, Max Frigo, Veit Göritz und Micha Englisch
• Wahl der Versammlungszeugen
  • kurze Erklärung was Versammlungszeugen machen
  • es werden 2 Versammlungszeugen gewählt
  • es kandidieren:
    • Steffen Ortmann
    • Florian Böhm
  • Steffen Ortmann und Florian Böhm wurden zu Versammlungszeugen gewählt
• Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
  • der vorgeschlagene Tagesordnungsentwurf wird angenommen
• Vorstellung und Abstimmung der Geschäftsordnung
  • der vorgeschlagene Geschäftsordnungsentwurf wird angenommen
• Abstimmung über die Zulassung von Gästen
  • zugelassen
• Abstimmung über die Zulassung von Pressevertretern
  • zugelassen
• Abstimmung über die Zulassung von Bild-, Ton- und Videoaufnahmen
  • zugelassen
• Kandidatenvorstellung
  • Diskussion über die Vorstellungszeit der Kandidaten.
    • Es werden 10 Minuten vorgeschlagen
    • Der Vorschlag, dass sich die Kandidaten 10 Minuten vorstellen dürfen, wurde angenommen

Wahlgänge

• Diskussion und Abstimmung über die Länge der Landesliste
  • Vorschlag 8 Listenplätze
  • Vorschlag 6 Listenplätze
  • Vorschlag 13 Listenplätze
  • Vorschlag 42 Listenplätze -> geringste Stimmenanzahl, wird verworfen
• erneute Abstimmung
  • Vorschlag 8 Listenplätze
  • Vorschlag 6 Listenplätze -> geringste Stimmenanzahl, wird verworfen
  • Vorschlag 13 Listenplätze
• erneute Abstimmung
  • Vorschlag 8 Listenplätze -> geringste Stimmenanzahl, wird verworfen
  • Vorschlag 13 Listenplätze -> wird angenommen
• Die Versammlung wird um 10:41 Uhr für 15 Minuten unterbrochen, um sich in die Kandidatenliste eintragen zu können.
• Die Versammlung wird um 10:59 Uhr fortgesetzt
• Bei der Akkreditierung ist aufgefallen, dass ein Mitglied einen abgelaufenen Ausweis hatte. Die Versammlung wird gefragt, ob die Akkreditierung dennoch gültig ist. Die Versammlung akzeptiert dies.
• Der Wahlleiter startet einen letzten Aufruf, sich für die Listenkandidatur zu melden.
• Bisherige Kandidaten, mit den dazugehören Plätzen, auf die eine Bewerbung steht
  • Carsten Eckart, 1
  • Peter Becker, 1-3
  • Daniel Schultheiß, 1-3
  • Christian Beuster, 4-13
  • Michael Gruner, 4-13
  • Thomas Hupel, 4-13
  • Manfred Schubert, 4-13
  • Peter Stadter, 4-13
  • Gerald Albe, alle
  • Sebastian Beitlich, alle
  • Jörg Dittrich, alle
  • Daniel Flachshaar, alle
  • Andreas Jacob, alle
  • Andreas Kaßbohm, alle
  • Lara Lämke, alle
  • Ralf Merbach, alle
  • Wieland Rose, alle
  • Bernd Schreiner, alle
  • Klaus Sommerfeld, alle
• Wahl, ob Plätze 1 bis 3 einzeln oder im Block gewählt werden.
  • Kommentar: größerer Einfluss, wer auf welchem Platz landet bei einzelwahl.
  • Abstimmung: Plätze 1 bis 3 einzeln wählen. -> wird von der Versammlung angenommen
• Vorstellung der Kandidaten für Listenplätze 1-3 (11:12)
  • Kandidaten:
    • Andreas Jacob: 36 Jahre alt, in Jena geboren, selbstständiger Admin, Mitglied seit April, Mitgründer Kreis Gotha, keine gute Vernetzung auf Bundesebene, Lobbyist für alle Bürger, Entscheidungen auf Grundlage von Fakten bilden, will Transparenz primär voranbringen (für vorgenannten Punkt).
    • Andreas Kaßbohm: 52 Jahre alt, Weimar, (Käptn Nemo), Dipl.-Ing. Informationstechnik, kennt spezielle Probleme in ganz Thüringen, Lösungsorientiert, bezeichnet sich nicht als Kernie der Gründergeneration, ist eher ein Vollie, Kompetenz steht im Vordergrund, informationelle Selbstbestimmung, Beschneidung Grundrechte
    • Bernd Schreiner: 45 Jahre, selbstständig freier Architekt, 3 Söhne, geschieden, digital native, mangelnde Transparenz, gegen Monopolisten, streben nach Zugang und Teilhabe, hat die AG Umwelt der Piratenpartei Deutschland gegründet und leitet diese bis heute, fordert einfaches Steuersystem, ist mit vielen Piraten vernetzt
    • Carsten Eckart: 23 Jahre, Hermsdorf, ungebunden, seit zwei Jahren Plan für Bundestag zu kandidieren, Bürgerbeteiligung, Ideen umsetzen, Vollzeitpirat, sobald Ausbildung fertig,
    • Daniel Flachshaar: 36 Jahre alt, aus Nürnberg, hat 2009 schon für die Piraten für den Bundestag kandidiert, ein Jahr im Bundesvorstand 2010/11, Bundessprecher
    • Daniel Schultheiß: 32 Jahre alt, Ilmenau, hat eine Freundin, studierter Kommunikationswissenschaftler, wissenschaftlicher Mitarbeiter (TU Ilmenau), Grundrechte, Thüringer Spitzenkandidat zur BTW09, piratige Kommunalpolitik als Vorsitzender der Stadtfraktion in Ilmenau, Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl 2012 in Ilmenau mit 29%
    • Gerald Albe: 36 Jahre alt, seit 2009 Pirat, Bürgerrechte verschwinden, Piraten haben Visionen, Im Bundestag: Schwerpunkte setzen, ein paar Vorderungen durchsetzen, Regeln für politischen Prozess anpassen; versteht komplexe Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Politik
    • Jörg Dittrich (vorgeschlagen von Carsten Eckart, da kein Parteimitglied): 1951 geboren, Ausbildung Elektromonteur, Studium Automatisierungstechnik, Mitglied im Ausschuss ... im Saale-Holzlandkreis, erlebt Inkompetenz, will einen Antrag für eine Bürgerfragestunde an den Kreistag stellen, hat die nötigen Unterschriften dafür gesammelt, Nebel aus Halbwahrheiten zerreißen,
    • Klaus Sommerfeld: aus Erfurt, 56 Jahre alt, ursprünglich aus Baden-Württemberg, 2 Kinder (Erwachsen), Vertriebsleiter, im Team Pol.Gf, war bei der ACTA und GEMA Demo in Erfurt dabei, Bürgerrechte, Migration, Open Data, Familie und Beruf vereinbar machen
    • Lara Lämke: 24 Jahre alt, studiert katholische Theologie, arbeitet in einem Nebenjob in einem Erotikfachhandel, Mitglied der AG Post, AG Queeraten, AG Catering, CSD-Orga für den CSD Erfurt,
    • Peter Becker: 55 Jahre alt, Journalist, war vorher bei der Linkspartei, Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Tierschutz
    • Ralf Merbach: 39 Jahre alt, KV Erfurt, Milchkonzern, LPG, CSD Gründungsmitglied (Thüringen?),
    • Sebastian Beitlich: 35 Jahre, aus Gotha, 2 Kinder, AG Technik, hat die technische infrastruktur des LV TH aufgebaut, an Leitlinien gearbeitet, Government, Bürgerbeteiligung, Transparenz, Wirtschaftsmarkt aufräumen, Mindestlohn, für Frieden positionieren, Wahrung der Bürgerrechte, Vernunft und Sachorientierte Politik
    • Wieland Rose: 26 Jahre, Gesundheits- und Krankenpfleger, aus Jena, verweist auf eine wichtige Wahl und erinnert die Versammlung an die Wichtigkeit des ersten Platzes.
• Die Versammlung wird um 12:57 Uhr bis 13:45 Uhr unterbrochen
• Die Versammlung wird um 13:50 Uhr fortgesetzt
• Die Versammlung möchte die Frage und Antwortrunde auf eine Minute Frage und Antwortzeit festlegen. Es gibt Gegenrede mit Begründung, man möge doch den Kandidaten 3 Minuten einrichten. Weitere Vorschläge: 2 Minuten und weiter 90 Sekunden.
• Es wird via Approval Voting abgestimmt
• Die Versammlung einigt sich auf 2 Minuten.
  • Fragerunde

An alle: 1. Wie geht ihr mit Anfragen von Lobbyverbänden um 2. Mit welchen Parteien würdest du eine Koalition eingehen wollen, wenn du eine eingehen müsstest? - Der allgemeine Tenor ist, dass man Themenbündnisse bevorzugt. (Ausnahmeantworten werden unten aufgeführt) 3. Warst du schonmal in einer anderen politischen Vereinigung? 4. Hast du die Selbstverpflichtung zur veröffentlichung der Gehälter unterschrieben? 5. Welche Ausschüsse wollt ihr unbedingt machen und welche gar nicht? 6. Wenn ihr nicht in den Bundestag gewählt werdet, würdet ihr einen Abgeordneten als Mitarbeiter in Berlin unterstützen? 7. Mit welchem Programmpunkt der Piraten habt ihr die größten Bauchschmerzen? 8. Würdet ihr euch für das BGE stark machen? - Ja, alle. 9. Tausende Seiten müssen gelesen werden, ist theoretische Arbeit, ihr seid viele eher Praktiker - schafft ihr das sicher? - Alle außer Wieland und Bernd.

• • • Andreas Jacob: 1. sehr offen damit umgehen, Rückfrage stellen zur Basis

Frage: Bist du für eine Klarnamenpflicht in LQFB? Antwort: Grundsätzlich sollte eine Anonymisierungsmöglichkeit für nichtgewählte Parteimitglieder vorhanden sein 3. Nein 5. Am liebsten in allen Ausschüssen. Haushalt, Wirtschaft und Technik 7. Frage: Wenn die NPD anbieten würde, in Piratenthemen mitzuarbeiten, würdest du das unterstützen? Antwort: Nein Frage: Antwort:

• • • Andreas Kaßbohm: 1. Würde die Anfragen transparent zugänglich machen, (Kalender)

3. FDP mitgegründet 5. Wirtschaft, Haushalt Frage: Welche Grenzen, sollte Meinungsfreiheit haben? Antwort: Grenze ist zu ziehen bei rassistischen Meinungsaeusserungen. Frage: Wie beschreibst du unsere Position zum Urheberrecht? Antwort: Wir wollen für ein gerechtes Urheberrecht eintreten, nicht die Verwerter begünstigen, Fristen verlängern ist No-Go, Freiheit für private Nutzung muss sein... Frage: Antwort:

• • • Bernd Schreiner: 1. öffentlich machen

3. nein, Gemeinderat 5. Umwelt, Verbraucherschutz, ausschließen: Recht und Tourismus 7. Kosten sozialisiert Frage: Kannst du gut mit AG Presse zusammenarbeiten? Denkst du das sich was ändern muss. Antwort: Es gibt derzeit keine größeren Probleme bei der Zusammenarbeit. Frage: Wie beschreibst du unsere Position zur Bildung? Antwort: Thema für Piet, wollen dass Selektion später ist, KiGa nicht mehr nur Betreuungsanstalt, vorschulisches Lernen, praktisches Lernen, flexibleres Lernen. Frage: Würdest du in natürlicher Form (kein Anzug) in den Bundestag gehen? Was wäre deine erste Gesetzesinitiative? Antwort: Energiediskussion: soll keine Politik für vier große Konzerne gemacht werden sondern für nächste Generationen; Änderung nötig

• • • Carsten Eckart: 1. veröffentlichen, Register

3. nein, 5. Interesse für Finanzen und Haushalt, Verkehr, Kein Wunschausschuss. 7. Das was Bernd sagt Frage: Hälst du es für realistisch, mit 23 Jahren 80 Stunden für die Partei zu opfern? Antwort: Bin seit fast vier jahren Pirat, war lange gleichzetig Vorstizender, KoPoKoordinator, hat sich auf Landesebene engagiert usw. - ja Frage: Wenn nächstes Jahr nicht BTW sondern LTW wäre, würdest du dann auch kandidieren? Antwort: Gar nicht für Landtag, kein Profi im Land, kennt sich im Bund aus, genug gute Leute fürs Land da Frage: Wahl des letzten Vorstands: Hast du draus gelernt? Antwort: Ja, kann falsch ankommen. Habe Gerald gesagt, ist doch nicht gut, LV zu machen; werde nicht kandidieren. Falsch angekommen, tut ihm Leid. Frage: Setzt du die Versammlung nicht unter den Druck, dadurch, dass du nur für den ersten Platz kandidierst? Antwort: Muss nicht auf Liste stehen um Wahlkampf zu machen, meine es ernst mit Kandidatur, ist realistisch, werde sowieso mich mit dem gleichen Pensum einsetzen, auch ohne Platz 2. Frage: Wie beschreibst du ide Position zum Patentrecht der Piratenpartei? Antwort: Kenn ich mich kaum aus, Patent auf Leben, haben da Experten

• • • Daniel Flachshaar: 1. veröffentlichen, weil Grundsätze

Frage: Warum hast du deine Kandidatur so kurzfristig erst ein Tag vor AV im Wiki eingetragen bzw. bekanntgegeben? Antwort: Frage nicht beantwortet oder? 5. Bildung und Soziales, ausschließen: Außenpolitik 7. mit BGE Frage: Antwort:

• • • Daniel Schultheiß: 1. veröffentlichen

3. Linken periphär, eher nein, 5. Technologie, 7. Mit dem Bundesprogramm keine Bauchschmerzen Frage: Wie machst du mit deiner Familie und dem Stress? Antwort: Bin strapazierfähig, komm grad eh nicht zum Schlafen, stehen hinter mir. Frage: Waren die Entscheidungen, von Gerald korrekt oder nicht? Antwort: Alle haben draus gelernt, ich denke Pressearbeit hat sich strukturiert, professionalisiert; Diskussionen, aber grad gut aufgestellt. Frage: Antwort:

• • • Gerald Albe: 1. veröffentlichen, Geschenke und Vergünstigungen verbieten

5. Innenauschuss, Menschenrechte, Petition, Wirtschaft und Technik 7. Pazifismus, Frage: Wo siehst du defizite in der Familienpolitik und was würdest du im bundestag machen um die Situation besser zu machen? Antwort: Haben Aussage zu Diskriminierung, Zugang zu Bildung; leichterer Zugang zu Einrichtungen schaffen Frage: Wenn der Iran mit einem Atomangriff droht, wie würdest du reagieren? Antwort: Halte nichts von Gewalt initiieren, weil jemand was tun KÖNNTE, muss REALE Gewalt geben

• • • Jörg Dittrich: 1. Lobby vertritt Gruppen, beurteilen und bewerten, welche Lobbygruppe auf einen zukommt und nicht vereinnahmen lassen

3. im Kreistag auf Vorschlag der Linken und dort stark engagiert 5. Energie, 7. Frage: Was macht dich wählbar? Antwort: Bin kein Mitglied, Eintritt in Partei ist wichtige Entscheidung, seit Frühling bei den Piraten - ist wie beim Heiraten, drum prüfe..., bin im Herzen Pirat, möchte mit Piraten Ziele umsetzen Frage: Antwort:

• • • Klaus Sommerfeld: 1. immer negativ, durch Offenlegung Bewusstsein dafür schaffen

3. nein 5. Innenausschuss, Familie, Arbeit, keinen Ausschließen 7. Mit dem Bundesprogramm keine Bauchschmerzen Frage: Antwort:

• • • Lara Lämke: 1. Fan von Lobbyregistern, kann sowas auch zeitnah via twitter rausgeben

3. SJW-Die Falken 5. Petition, Soziales, Bildung, vermeiden: Recht 7. keine Bauchschmerzen mit dem Bundesprogramm Frage: Was kannst du an Berufserfahrung nachweisen? Antwort: Habe in Druckerei Produktionsleitung, Erotikfachhandel, Fremdenführer in Erfurt usw., immer neben der Ausbildung gejobbt Frage: Denkst du, dass du der Verantwortung gewachsen bist, im Endeffekt vielleicht sogar über tot oder leben zu entscheiden? Antwort: Bin fähig, Entscheidungen mit meinem Gewissen zu treffen, kann ethische Erwägungen treffen, glaube nicht, dass die Entscheidung über Leben und Tod irgendjemand treffen kann. Frage: Wärst du auch für eine Behindertenquote? Antwort: Bin für Quote allgemein, legitimes Übergangsmittel, bis Gesellschaft begriffen hat, dass ALLE gleichbehandelt werden müssen.

• • • Peter Becker: 1. Geschenke würden zurück an den Absender gehen, Mails werden veröffentlicht.

Frage: Warum soll ich dich wählen und wie kennst du dich in den Kommunikationsstrukturen der Piratenpartei aus? Antwort: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es wichtig ist, sich als Bundestagsabgeordneter bei den Kommunikationsstrukturen der Piratenpartei auszukennen. 5. Bildung 7. Frage: Antwort:

• • • Ralf Merbach: 1. Lobbyregister, und veröffentlichen

2. Für mich gibt es keine möglichen Koalitionspartner. 3. Linkspartei, IGMetall 5. Umwelt, Verbraucherschutz, Petition 7. Pazifismus Frage: Antwort:

• • • Sebastian Beitlich: 1. möchte Ergänzen, dass man sich durch Erhalt von "Entschädigungen" fuer Vortraege nicht kaufen lassen soll/darf

3. FOEBUD und CCC sonst nichts 5. Innen, Kommunales, Verteidigung, ausschließen: Tourismus 7. keine probleme mit dem Landes- und Bundesprogramm Frage: Könntest du dir vorstellen morgen für den PolGF-Posten zu kandidieren. Antwort: Nein. Frage: Glaubst du dass du, trotz deiner früheren Äußerungen, ein geeigneter Kandidat für ein Mandat bist? Antwort: Habe Kanten, kann aber unter Piraten und im Interview professionell sein und Ziele der Piraten vertreten. Frage: Wenn jemand aus Fraktion VDS fordern würde, was dann? Antwort: Kann nicht angehn, muss isoliert werden und öffentlich gemacht werden.

• • • Wieland Rose: 1. Lobbygruppen nicht Unabhängig, selber Lobbyvertreter (und zwar der Bürger)

3. nein 5. Gesundheit, keinen ausschließen 7. Reduzierung der Spenden (Antrag ist nicht durchgekommen) Frage: Wenn du das Grundgesetz doch nicht ändern willst, warum unterstützt du dann morgen einen Antrag dahingehend? Antwort: Frage: Warum sollten wir dich wählen? Antwort: Meine Person nicht wichtig, bin jung und arbeite trotzdem hart, würde das also schaffen; es heißt, ich sei sehr ehrlich, überzeugend; habe keine Vorstandsämter inne, könnte so ganztägig Piratensachen machen; wer mich nicht kennt, kann jetzt noch Fragen stellen, ansonsten: Wählt mich nicht. 14:40 Uhr GO ANTRAG AUF SCHLIEßUNG DER REDNERLISTE, GEGENREDE FORMELL Die Rednerliste bleibt geöffnet 15:09 Uhr GO ANTRAG AUF SCHLIEßUNG DER REDNERLISTE, GEGENREDE FORMELL Die Rednerliste bleibt geöffnet 15:11 Uhr GO ANTRAG AUF GASTREDNER David beantragt das Rederechtes für einen Gast 15:30 Uhr die Versammlungsleitung weist darauf hin, dass die GO vorsieht, dass eine Frage immer nur an einen Kandidaten zu richten ist. Allgemeine Fragen an alle werden somit von nun an ausgeschlossen. Somit wird nur noch eine Frage pro Fragesteller an einen Kandidaten zugelassen. Die Versammlung wurde befragt, ob Fragen an alle Kandidaten zugelassen werden sollen, die mit Ja oder Nein via handzeichen beantwortet werden können. Die Versammlung hat sich dafür ausgesprochen. 15:33 Uhr GO ANTRAG AUF MEINUNGSBILD ob die anwesenden Stimmberechtigten, ob sie sich schon eine Wahl getroffen haben. Das Meinungsbild war eindeutig, dass die meisten sich bereits entschieden haben. 15.35 Uhr Johanna Dorothea Ludwig wurde von der Versammlung als zusätzliche Protokollantin bestimmt. 16:03 Uhr GO ANTRAG AUF SCHLIEßUNG DER REDNERLISTE, begründet - es stellen derzeit immer dieselben Fragen, die Luft ist raus. Gegenrede, begründet: Bisher wurden noch nicht alle nötigen Fragen gestellt, wichtige Sache. Abstimmung: Rednerliste ist geschlossen 16:13 Uhr GO ANTRAG AUF WIEDERERÖFFNUNG DER REDNERLISTE Gegenrede, formell Die Rednerliste bleibt geschlossen

• • 16:14 Uhr die Kandidatenliste wird vom Wahlleiter geschlossen
• Wahl um Listenplatz 1
  • Wahlgang 1
  • Wahlverfahren: (Approval Voting)
  • der Wahlgang wird um 16:20 Uhr geöffnet
  • der Wahlgang wird um 16:41 Uhr geschlossen
• Die Versammlung wird für die Auszählung ab 16:42 Uhr für 15 Minuten unterbrochen
• Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl zum Listenplatz 1 um 17:28 Uhr
  • Ergebnis:
    • Anzahl der abgegebenen Stimmzettel: 89
    • Anzahl gültiger Stimmen: 88
    • Anzahl ungültiger Stimmen: 1
    • Anzahl von Enthaltungen: 0
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Gerald Albe: 40 (44,94%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Bernd Schreiner: 37 (41,57%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Sebastian Beitlich: 35 (39,33%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Lara Lämke: 31 (34,83%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Andreas Kaßbohm: 26 (29,21%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Daniel Schultheiß: 25 (28,09%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Carsten Eckart: 22 (24,72%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Wieland Rose: 21 (23,6%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Andreas Jacob: 16 (17,98%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Klaus Sommerfeld: 15 (16,85%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Ralf Merbach 6 (6,74%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Peter Becker: 3 (3,37%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Daniel Flachshaar: 3 (3,37%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Jörg Dittrich: 0 (0,0%)
    • gewählt ist noch niemand
• 17:45 Uhr Die VL erläutert, dass es eine Problematik bei dem Wahlgang gab. Die Stimmzettel enthielten, trotz Zustimmungswahl, zusätzlich für jeden Kandidaten ein Nein-Feld. Es war für einige stimmberechtigte nicht nachvollziehbar, was mit diesen Nein-Stimmen passiert, weshalb diese Wahl für ungültig erklärt wird.
• 17:54 Uhr GO ANTRAG AUF ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG

Es wird der Antrag gestellt: Wahlordnung §7a (5) b) mehr Ja als Nein-Stimmen erhalten hat. (3) Der Stimmzettel enthält die vollständigen Namen jeglicher Kandidaten ein Kästchen für eine Ja und für eine Nein-Stimme (4) <- Der letzte Satz soll gestrichen werden Der GO-Antrag wurde abgelehnt

• 18.04 Uhr GO ANTRAG AUF ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG

Wahlordnung §7a Abs. 4 Satz 2 soll geändert werden in: "Leere Stimmzettel werden als Enthaltung gewertet Der GO-Antrag wurde angenommen

• Wahl um Listenplatz 1
  • Wahlgang 2
  • Wahlverfahren: (Approval Voting)
  • der Wahlgang wird um 18:15 Uhr geöffnet
  • der Wahlgang wird um 18:31 Uhr geschlossen
• Die Versammlung wird für die Auszählung ab 18:32 Uhr für 15 Minuten unterbrochen
• Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl zum Listenplatz 1 um 19:10 Uhr
  • Ergebnis:
    • Anzahl der abgegebenen Stimmzettel: 83
    • Anzahl gültiger Stimmen: 83
    • Anzahl ungültiger Stimmen: 0
    • Anzahl von Enthaltungen: 0
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Bernd Schreiner: 39 (46,99%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Gerald Albe: 39 (46,99%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Sebastian Beitlich: 30 (36,14%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Andreas Kaßbohm: 27 (32,53%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Lara Lämke: 24 (28,92%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Daniel Schultheiß: 25 (28,09%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Carsten Eckart: 22 (24,72%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Wieland Rose: 21 (23,6%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Andreas Jacob: 16 (17,98%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Klaus Sommerfeld: 15 (16,85%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Ralf Merbach 6 (6,74%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Jörg Dittrich: 4 (4,82%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Peter Becker: 3 (3,37%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Daniel Flachshaar: 3 (3,37%)
    • gewählt ist noch niemand

Die folgenden Kandidaten ziehen ihre Kandidatur zurück: Ralf Merbach Wieland Rose Carsten Eckart 19:17 Uhr GO ANTRAG AUF ÄNDERUNG DER TAGESORDNUNG Das Ende der Versammlung wird bis auf weiteres auf 21 Uhr festgesetzt. Der Antrag wurde abgelehnt 19:20 Uhr GO ANTRAG AUF ÄNDERUNG DER TAGESORDNUNG Die Versammlung wird erst nach dem Ende von Wahl zu Platz 3 unterbrochen. Der GO Antrag wurde angenommen 19:25 Uhr GO ANTRAG AUF MEINUNGSBILD Es wird gefragt, ob die Versammlung bis zum Ende ruhig und gelassen fortgesetzt werden soll. Das Meinungsbild war überwiegend positiv.

• Wahl um Listenplatz 1
  • Wahlgang 3
  • Wahlverfahren: (Approval Voting)
  • der Wahlgang wird um 19:29 Uhr geöffnet
  • der Wahlgang wird um 19:44 Uhr geschlossen
• Die Versammlung wird für die Auszählung ab 19:45 Uhr für 15 Minuten unterbrochen
• Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl zum Listenplatz 1 um 20:14 Uhr
  • Ergebnis:
    • Anzahl der abgegebenen Stimmzettel: 77
    • Anzahl gültiger Stimmen: 77
    • Anzahl ungültiger Stimmen: 0
    • Anzahl von Enthaltungen: 0
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Gerald Albe: 43 (55,84%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Bernd Schreiner: 40 (51,95%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Sebastian Beitlich: 29 (37,66%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Andreas Kaßbohm: 26 (33,77%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Lara Lämke: 25 (32,47%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Daniel Schultheiß: 22 (28,57%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Andreas Jacob: 19 (24,68%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Klaus Sommerfeld: 15 (19,48%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Daniel Flachshaar: 6 (7,79%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Jörg Dittrich: 5 (6,49%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Peter Becker: 4 (5,19%)
  • Gerald Albe wurde für den Listenplatz 1 gewählt
• Wahl um Listenplatz 2
  • Wahlgang 4
  • Wahlverfahren: (Approval Voting)
  • der Wahlgang wird um 20:33 Uhr geöffnet
  • der Wahlgang wird um 20:48 Uhr geschlossen
• Die Versammlung wird für die Auszählung ab 20:49 Uhr für 15 Minuten unterbrochen
• Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl zum Listenplatz 2 um 21:10 Uhr
  • Ergebnis:
    • Anzahl der abgegebenen Stimmzettel: 70
    • Anzahl gültiger Stimmen: 70
    • Anzahl ungültiger Stimmen: 0
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Bernd Schreiner: 33 (47,14%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Sebastian Beitlich: 29 (41,43%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Daniel Schultheiß: 23 (32,86%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Lara Lämke: 23 (32,86%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Andreas Kaßbohm: 20: (28,57%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Klaus Sommerfeld: 18 (25,17%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Wieland Rose: 18 (25,17%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Andreas Jacob: 15 (21,43%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Ralf Merbach 5 (7,14%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Daniel Flachshaar: 3 (4,29%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Jörg Dittrich: 2 (2,86%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Peter Becker: 2 (2,86%)
    • gewählt ist noch niemand

Die folgenden Kandidaten ziehen ihre Kandidatur zurück: Ralf Merbach Wieland Rose Andreas Jacob Klaus Sommerfeld Nadja Barberovski wird zum Wahlhelfer nachgewählt. Andreas Popp wird zum Wahlhelfer nachgewählt.

• Wahl um Listenplatz 2
  • Wahlgang 5
  • Wahlverfahren: (Approval Voting)
  • der Wahlgang wird um 21:20 Uhr geöffnet
  • der Wahlgang wird um 21:30 Uhr geschlossen
• Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl zum Listenplatz 2 um 21:49 Uhr
  • Ergebnis:
    • Anzahl der abgegebenen Stimmzettel: 66
    • Anzahl gültiger Stimmen: 66
    • Anzahl ungültiger Stimmen: 0
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Bernd Schreiner: 42 (63,64%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Andreas Kaßbohm: 30 (45,45%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Sebastian Beitlich: 29 (43,94%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Lara Lämke: 22 (33,33%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Daniel Schultheiß: 21 (31,82%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Daniel Flachshaar: 5 (7,58%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Jörg Dittrich: 3 (4,55%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Peter Becker: 3 (4,55%)
  • Bernd Schreiner wurde für den Listenplatz 2 gewählt

Es wird ein Meinungsbild vorgeschlagen, ob die Versammlung auf den Folgetag verschoben wird, auf einen Sondertermin, oder ob Listenplatz 3 noch gewählt werden soll. Die Meinung der Versammlung geht dahin, dass Listenplatz 3 noch gewählt wird.

• Wahl um Listenplatz 3
  • Wahlgang 6
  • Wahlverfahren: (Approval Voting)
  • der Wahlgang wird um 22:05 Uhr geöffnet
  • der Wahlgang wird um 22:13 Uhr geschlossen
• Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl zum Listenplatz 3 um 22:43 Uhr
  • Ergebnis:
    • Anzahl der abgegebenen Stimmzettel: 59
    • Anzahl gültiger Stimmzettel: 59
    • Anzahl ungültiger Stimmzettel:
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Andreas Kaßbohm: 30 (50,85%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Sebastian Beitlich: 29 (49,15%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Lara Lämke: 24 (40,68%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Daniel Schultheiß: 22 (37,29%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Wieland Rose: 22 (37,29%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Klaus Sommerfeld: 19 (32,20%
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Andreas Jacob: 17 (28,81%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Daniel Flachshaar: 9 (15,25%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Ralf Merbach: 8 (13,56%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Jörg Dittrich: 5 (8,47%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Peter Becker: 5 (8,47%)
  • Andreas Kaßbohm wurde für den Listenplatz 3 gewählt

Die Versammlung wird bis Sonntag, den 04. November 2012 unterbrochen.

Die Versammlung wird am Sonntag, den 04. November 2012 um 9:41 Uhr fortgesetzt. GO ANTRAG AUF ÄNDERUNG DER TAGESORDNUNG hilfsweise auch der Geschäftsordnung. -Die am gestrigen Tag unterbrochene Aufstellungsversammlung wird auf einen noch zu bestimmenden späteren Zeitpunkt verschoben und der heutige Tag ausschließlich für den Programmparteitag bzw. Wahl des PolGF genutzt. Die Versammlungsleitung weist auf einen Stimmzettel vom Vortag hin, bei dessen Auszählung ein klarer Wählerwille bei einem Kreuz nicht erkennbar ist. Der Versammlung wird ein Bild dieses Kreuzes, und nur des Kreuzes, vorgelegt, um zu entscheiden, ob das Kreuz eine eindeutige Stimme darstellt. Die Versammlung erkennt dieses Kreuz als gültig an. Als Auswirkung muss für den Listenplatz 3 ein weiterer Wahlgang durchgeführt werden, da sich nun folgendes Bild ergibt.

• • Ergebnis:
    • Anzahl der abgegebenen Stimmzettel: 60
    • Anzahl gültiger Stimmen: 60
    • Anzahl ungültiger Stimmen: 0
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Andreas Kaßbohm: 30
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Sebastian Beitlich: 30
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Lara Lämke: 24
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Daniel Schultheiß: 22
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Wieland Rose: 22
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Klaus Sommerfeld: 19
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Andreas Jacob: 17
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Daniel Flachshaar: 9
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Ralf Merbach: 8
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Jörg Dittrich: 5
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Peter Becker: 5

Hierraus ergibt sich, dass das Quorum von 50% von 2 Kandidaten, mit gleicher Stimmzahl erreicht wurde. Die folgenden Kandidaten ziehen ihre Kandidatur zurück: Andreas Jacob Klaus Sommerfeld Lara Lämke Ralf Merbach Wieland Rose 9:52 Uhr GO ANTRAG AUF Einschub einer Schweigeminute aus aktuellem Anlass. Begruendung: Auf den Tag genau vor einem Jahr ist die rechte Terrorszene aufgeflogen. Deutschlandweit gibt diesbezueglich Demonstrationen zur Kritik der versprochenen Aufarbeitung der Versaeumnisse des Verfassungsschutzes und vielfaeltigsten Aktionen zur Ehrung der Opfer der in diesem Zusammenhang veruebten neonazistischen rechtsradikalen Straftaten. Wenn moeglich zeitgleich mit der in Jena um 13 Uhr stattfindenden Demonstrationen. Der GO Antrag wurde angenommen

• Wahl um Listenplatz 3
  • Wahlgang 7
  • Wahlverfahren: Stichwahl
  • der Wahlgang wird um 10:07 Uhr geöffnet
  • der Wahlgang wird um 10:28 Uhr geschlossen
• Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl um Listenplatz 3 um 10:48 Uhr
  • Ergebnis:
    • Anzahl der Wahlberechtigten: 72
    • Anzahl gültiger Stimmen: 72
    • Anzahl ungültiger Stimmen: 0
    • Anzahl von Enthaltungen: 0
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Andreas Kaßbohm: 39 (54,12%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Sebastian Beitlich: 39 (54,12%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Daniel Schultheiß: 28 (38,89%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Daniel Flachshaar: 11 (15,28)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Jörg Dittrich: 8 (11,11%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Peter Becker: 7 (9,72%)
    • gewählt ist noch niemand, es wird eine Stichwahl geben.

Die folgenden Kandidaten ziehen ihre Kandidatur zurück: Jörg Dittrich 10:54 Uhr GO ANTRAG AUF ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG Die Versammlung möge über Folgenden Geschäftsordnungsantrag entscheiden. Die Geschäftsordnung wird dahingehend geändert das ein weiterer Punkt hinzugefügt Die Anzahl der Wahlgänge für die Listenplätze 4-x können per Beschluss der Versammlung begrenzt werden. Der GO Antrag wird angenommen 10:56 Uhr GO ANTRAG AUF ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG 2) GO Antrag auf Abbruch nach dem 2. Wahlgang (Listenplatz 4-x) - Wenn in zwei aufeinanderfolgenden Wahlgängen kein Kandidat mehr als 50% schafft wird die Wahl an dieser Stelle abgebrochen und die Liste auf die Anzahl der gewählten kandideren verkürzt. Der GO Antrag wird zurückgezogen. 11:03 Uhr GO ANTRAG AUF ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG in §7b soll eingefügt werden: (1a) Erreichen in einem Wahlgang mindestens zwei Kandidaten das Quorum und mehr als ein Kandidat die beste Platzierung so findet unter den bestplatziertesten eine Stichwahl statt. Diese Stichwahl wird per einfacher Mehrheitswahl durchgeführt. Jeder Stimmberechtigte hat genau eine Stimme. Gewählt ist der Kandidat, der die einfache Mehrheit erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Nach diesem Antrag wird eine Stichwahl zwischen Andreas Kaßbohm und Sebastian Beitlich

• Wahl um Listenplatz 3
  • Wahlgang 8
  • Wahlverfahren: (Approval Voting)
  • der Wahlgang wird um 11:10 Uhr geöffnet
  • der Wahlgang wird um 11:22 Uhr geschlossen
• Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl um Listenplatz 3 um
  • Ergebnis:
    • Anzahl der Wahlberechtigten: 73
    • Anzahl gültiger Stimmen: 68
    • Anzahl ungültiger Stimmen: 1
    • Anzahl von Enthaltungen: 4
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Andreas Kaßbohm: 37 (50,68%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Sebastian Beitlich: 31 (42,47%)
  • Andreas Kaßbohm wurde für den Listenplatz 3 gewählt
• Vorstellung Platz 4-13 Beginn um 10:51 Uhr
  • Kandidaten:
    • Michael Gruner: Kaufmann für Bürokommunikation, Jena
    • Manfred Schubert: aus Erfurt, 42 Jahre alt, Softwareentwickler, Urheberrecht als wichtiges Thema, Mitglied der Musikpiraten, arbeitet bei der Flaschenpost mit, bei Greenpeace aktiv, Vorstand im Piratenbildungswert,
    • Peter Städter: Lehrer, Gründungsmitglied des KV Erfurt, war bereits im LVor Thüringen, Thema: Bildung, weitere Themen: Umweltpolitik, Energiepolitik, Wirtschaft, AG Bildung, AG Programm,

Fragerunde:

• • Piet Städter:

Frage: Wie würdest du das Bildungssystem reformieren? Antwort: Lehrerausbildung verbessern, mehr Pädagogik, Inklusion, nordeuropäisches Muster, eingliederiges Schulsystem, Unterstützung der Lehrer durch externe Bürger Frage: Würdest du dich auf Bundesebene für eine Bildungspflicht aussprechen? ja Frage: Wie hast du schon auf Bundesebene mitgearbeitet, welches Gesetz würdest du als erstes in den Bundestag bringen? Bildungspolitik auf Bundesebene zurückbringen

• • Manfred Schubert:

Frage: Welche Grenzen hat Meinungsfreiheit? Antwort: Freiheit Grenze geht so weit, bis sie die Freiheit des anderen nicht einschränkt. Frage: Kannst du unser Urheberrecht erklären? Antwort: Ja (Anmerkung des Protokollführers, aus Personalmangel wurde die Antwort kurz gefasst)

• • Lara Lämke:

Frage: Der Piratenpartei wird eine Quote im Bundestag angeboten, wie würdest du entscheiden? Antwort: Weiss ich nicht.

• • Michael Gruner

Frage: Für welche Themen willst du dich einsetzen? Antwort: Aktive Einbeziehung der Bürger in Politik, Arbeitsmarkt, flexible Förderungssysteme für Arbeitnehmer, Schwerbehindertenförderung 12:07 Uhr GO ANTRAG AUF SCHLIEßUNG DER REDNERLISTE Die Rednerliste ist geschlossen

• Wahl Platz 4-13
• Wahl um Listenplätze 4-13
  • Wahlgang 9
  • Wahlverfahren: (Approval Voting)
  • der Wahlgang wird um 12:18 Uhr geöffnet
  • der Wahlgang wird um 12:29 Uhr geschlossen
• Die Versammlung wird für die Auszählung ab : Uhr für 15 Minuten unterbrochen
• Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl zum Listenplatz 4-13 um 13:05 Uhr
  • Ergebnis:
    • Anzahl der abgegebenen Stimmzettel: 75
    • Anzahl gültiger Stimmen: 75
    • Anzahl ungültiger Stimmen: 0
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Peter Städter: 63 (84,00%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Manfred Schubert: 59 (78,67%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Wieland Rose: 42 (56,00%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Andreas Jacob: 40( 53,33%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Klaus Sommerfeld: 38 (50,67%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Lara Lämke: 33 (44,00%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Michael Gruner: 23 (30,67%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Ralf Merbach: 19 (25,33%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Daniel Flachshaar: 16 (21,33%)
    • Alle, die das Quorum überschritten haben, sind gewählt (prozentual abwärts)

13:07 Uhr GO ANTRAG auf Beendigung der Wahl Es wird der Antrag gestellt, die Listenwahl abzubrechen, da 8 Kandidaten gewählt wurden, was für genügend befunden wird. Eine erste Abstimmung ist nicht eindeutig, weshalb ausgezählt wird. Der Antrag wird mit 28:28 abgelehnt. Die folgenden Kandidaten ziehen ihre Kandidatur zurück: Ralf Merbach

• Wahl Platz 9-13
• Wahl um Listenplätze 9-13
  • Wahlgang 10
  • Wahlverfahren: (Approval Voting)
  • der Wahlgang wird um 13:19 Uhr geöffnet
  • der Wahlgang wird um 13:30 Uhr geschlossen

13:47 Uhr GO ANTRAG AUF ABBRUCH DER WAHLEN Es wird der Antrag gestellt, die Listenwahl abzubrechen Gegenrede begründet Der GO Antrag wurde angenommen

• Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl zum Listenplatz 9-13 um 13:50 Uhr
  • Ergebnis:
    • Anzahl der abgegebenen Stimmzettel: 73
    • Anzahl gültiger Stimmen: 73
    • Anzahl ungültiger Stimmen: 0
    • Anzahl Enthaltungen: 27
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Lara Lämke: 33 (45,21%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Daniel Flachshaar: 25 (34,25%)
    • Anzahl der Stimmen für Kandidat Michael Gruner: 19 (26,03%)
    • Niemand hat das Quorum überschritten
• Bestätigung der gesamten Landesliste
  • Wahlgang 11
    • Wahlverfahren: Ja/Nein
    • der Wahlgang wird um 14:01 Uhr geöffnet
    • der Wahlgang wird um 14:11 Uhr geschlossen
    • der nun gewählte Landeslistenvorschlag soll in ihrer Gesamtheit wie folgt bestätigt werden

1. Gerald Albe 2. Bernd Schreiner 3. Andreas Kaßbohm 4. Peter Städter 5. Manfred Schubert 6. Wieland Rose 7. Andreas Jacob 8. Klaus Sommerfeld

• Wahl der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters

14:20 Uhr GO ANTRAG AUF GEHEIME WAHL Der Antrag wird abgelehnt. 14:23 Uhr GO ANTRAG AUF SCHLIEßUNG DER REDNERLISTE Der Antrag wird angenommen

• • Kandidaten für die Vertrauensperson
    • Carsten Eckart (zurückgezogen(Rückzug zurückgezogen))
    • Sylvia Poßenau
    • Yves Jandek
    • Carsten Eckart wird als Vertrauensperson von der Versammlung angenommen.
  • Kandidaten für die stellvertretende Vertrauensperson
    • Yves Jandek
    • Yves wird als stellvertretende Vertrauensperson von der Versammlung angenommen.
  • Die Versammlungleitung empfiehlt dem Landesvorstand, die von der Versammlung gewählten Vertrauenspersonen anzunehmen.
• Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl zur Bestätigung der gesamten Landesliste um 13:27 Uhr
  • Ergebnis:
    • Anzahl der abgegebenen Stimmzettel: 67
    • Anzahl gültiger Stimmen: 67
    • Anzahl ungültiger Stimmen: 0
    • Anzahl Zustimmung: 45
    • Anzahl Ablehnung: 20
    • Anzahl Enthaltung: 2

Sonstiges

Es gibt keine Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Landesliste

• Schließung der Aufstellungsversammlung
  • Die Versammlung wird um 14:32 Uhr geschlossen.