TH:18 03 2010 Ausschuss Bildung Wissenschaft Kultur

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Protokoll Ausschuss für Bildung Wissenschaft und Kultur

Anträge für kommende Sitzungen Innenministerium einzuladen alle Anzuhörenden sollen protokolliert werden

Anzuhörende:

1.Gemeinde und Städtebund

• 5 min Redezeit nicht ausreichend
• keine transparente Kosten-Folge-Abschätzung
• nicht nachvollziehbare Punkte
• Kosten nicht näher erläutert
• komplettes Erziehungsgeld wird abgezogen -> Gesetzeskonflikt
• Stellenbedarf ist höher
• Personalschlüssel verhindert Erhalt ländlicher Kindergärten
• 90 Mio € weggenommen, 40 Mio gegeben, Folge 30 € Beitragserhöhung pro Kind pro Monat

2.Landkreistag

• 5 min Redezeit zu kurz
• Kosten-Folgeabschätzung nicht genau erläutert -> Transparenz gefordert
• Zusätzliche Kosten werden auftreten -> Finanzierungsregelung
• Kinderhorte auf Kindergartenebene werden abgelehnt
• Frage LINKE: Finanzierung Kommune oder Land ?
• Kommunen- und Städtebund: Angaben der Landesregierung Kinderzahl 2009 = 81093, 2010 = 79500 und Betriebskosten 2008 = 119 Mio, 2009 126 Mio, 2010 97,5 Mio unklar
• Kommunen- und Städtebund: lehnen Personalschlüssel des Gesetzesvorschlags der Linken ab, welche 2 voll Stellen, statt 1,5 gefordert hatten, auch aus Sicherheitsgründen
• Kommunen- und Städtebund: Vorschläge zum Einstellen von Erziehern soll bei Landesregierung liegen, außerdem Vorschlag des Einstellens von Assistenzkräften -> Prof. Merten
• Landkreistag schließt sich dem an
• Minister Matschie: Fachkräfte durch Erhöhung der Arbeitszeiten
• Minister Matschie: neue Absolventen schließen dieses Jahr Ausbildung ab, hier binden, ca. 600 dieses Jahr, ca. 900 nächstes Jahr
• LINKE: Integration von behinderten Kindern nicht umfassend genug geregelt
• Gemeinde- und Städtebund: Projekt er offenen Ganztagsschule für Grundschulen, also eine Zusammenlegung von Hort und Grundschule
• LINKE: Frage nach Fachkräften, sowie Fristen für Kindertagesstättengesetz
• Grüne: Schulhorte auf Kinderniveau zurückstufen ? + UN-Konventionen zur Integration Behinderter beachtet ?
• Gemeinde- und Städtebund: mit deren Hilfe wäre es möglich gewesen, Gesetz kostengünstiger zu gestalten, wurden aber von LINKE, SPD, Grüne und Volksbegehren nicht gefragt
• Gemeinde- und Städtebund: Integration wird durchgeführt, daher UN-Konvention nicht anwendbar
• Gemeinde- und Städtebund: mit Senkung der Bürokratie zufrieden
• Gemeinde- und Städtebund: Fachkräfteberatung erst einmal nach Bundesrecht regeln
• Gemeinde- und Städtebund: Hort ist veraltet

3.Trägerkreis Familienpolitik

• Umsetzung des Gesetzes schwierig
• Zahlen der Regierung nicht korrekt
• Landespauschale höher, jedoch unterschiedliche verteilt
• Verbesserung Gesetzesentwurf SPD + CDU
• kein Kommentar zu LINKE + Grüne
• KiTa-TÜV nicht im Gesetzesentwurf enthalten
• Forderung der 2 Vollzeitkräfte
• Würde mit Änderungen schweren Herzens dem Gesetzesentwurf SPD + CDU zustimmen und Volksbegehren beenden, wenn einige Kritikpunkte angenommen werden

4.Prof. Dr. Armin Sohns

• Fachhochschule Gebiet Heilpädagogik
• neues Gesetz Chance für Thüringen
• Hessen ist voran, Thüringen hinkt hinterher
• keine klassischen Behinderungen mehr
• Down Syndrom geht zurück
• Problem bei Integration ist keine klar geregelte Zuständigkeit
• Bsp.: vernachlässigtes Kind (Beate) wird in normalem Kindergarten nicht akzeptiert, selbst von Erziehern, riecht, ist aggressiv, niemand fühlt sich Zuständig, Ämter weisen sich gegenseitig Schuld zu, Eltern interessiert es nicht, Ämter unternehmen wenig
• Hilfe nicht durch Einzelförderung, sondern durch abgestimmte Gesamtsysteme
• Harmonisierung der Bildungs-, Erziehungs- und Förderungspläne ist nicht vorhanden
• übergeordnete fachübergreifende Institution muss hier geschaffen werden, die alles koordiniert

PAUSE

5.einer der Träger Volksbegehren

• nicht Streichung von Betreuungsgeld, aber Gleichbehandlung von allen sinnvoll
• Betreuungsbedarf von 1-2 jährigen durch berufliche Bindung problematisch

Thüringer Lehrerverband nicht anwesend

6.GEW

• nicht nur Erhöhung der Elternbeiträge als Gegenfinanzierung des neuen Gesetzes in Betracht ziehen
• mit Antrag von LINKE + Grüne zufrieden, aber lässt Wünsche offen
• bei Anspruch auf Kindergartenplatz Wohnsitzgemeinde von Haupt- auf Nebenwohnsitz erweitern, gerade auch wegen Studenten
• Rechtsanspruch muss in allen Fällen bestehen bleiben
• Deckelung der 10 h mit Unterrichtszeit bei Anspruch problematisch für Eltern, die längere Betreuung benötigen
• Pilotprojekt der Ganztagsschule muss erst evaluiert werden, ehe darauf umgestiegen werden kann
• Erstellung der individuellen Förderpläne auf mehr Personen erweitern
• Stundenzahl muss bei Personalberechnung angebracht werden
• konkrete Forderung nach Fachpersonal muss in den Gesetzesentwurf mit hinein
• nicht qualifizierte Kräfte können in Betracht gezogen werden, aber bitte dann nicht aus Schulen abziehen
• runden Tisch wegen Frage nach Fachpersonal einrichten
• LINKE + Grüne: wie hoch ist Personalausstattung ?
• LINKE + Grüne: wie wird Fachberatung realisiert und finanziert ?
• LINKE + Grüne: Betriebskosten und Beiträge näher aufschlüsseln
• GEW: Fachkräfte sind auch Pfleger
• Kein Missbrauch von Gesetzen darf stattfinden, das heißt keine unqualifizierten Kräfte wegen Einsparungen einstellen
• Fachberatung + Weiterbildung notwendig
• Kosten hierfür müssen Träger, Kommunen und Land tragen
• Ziel: Gebührenfreiheit für Kindergärten
• Grüne + LINKE: Kinderzahlen bekannt und räumliche Größe für Kinder ?
• GEW: nicht genau aussagbar, muss nachgeschaut werden
• Tatsächlicher Bedarf der Erzieher nicht direkt darlegbar
• Grüne: reicht 10 h Betreuungszeit ?
• GEW: kein Wissen hierüber

Landesbehindertenverband und Landesjugendring nicht anwesend

7.Thüringer Rechnungshof

• Wegfall der Infrastrukturpauschale durch neuen Gesetzesentwurf
• LINKE: Infrastruktur besser für Kinder als Betreuung ?
• LINKE: altes Konzept der Investitionspauschale für Kommunen besser -> wird demnächst in den Finanzausschuss eingebracht
• LINKE: Prüfung der Personalausstattung schon erfolgt ?
• Grüne: Finanzierung ?
• Rechnungshof: bisher keine Prüfung der Personalausstattung erfolgt
• andere sind verantwortlich
• Projektförderung wird als sehr positiv gesehen

Kommunaler Arbeitgeberverband und Bildungsverband Wirtschaft nicht da

8.Kirchenrat der Evangelischen Kirchenvereinigung

• Gesetzesentwurf von Grüne und LINKE wird nicht unterstützt
• Gesetzesentwurf von SPD + CDU wird sich angeschlossen
• Elternwirkung der freien Jugendhilfe soll gestärkt werden
• Elternbeiträge sollen nicht erhöht werden
• Elterngeldanbindung wird begrüßt
• Grüne: Ganztagsschulangebote sinnvoll, Erziehungsgeld soll frei wählbar sein

9.Katholisches Büro Erfurt

• beide Gesetzesentwürfe werden begrüßt
• Förderbedarf fokussieren und ausweiten
• Infrastrukturpauschale für Kinder gut
• Landeserziehungsgeld positiv, aber muss noch erhöht werden
• Fachkräftemangel vorhanden
• Teilung in Halb- und Ganztagsplätze als Lösung möglich

10.Liga der freien Träger

• Rechtsanspruch befürwortet
• 5 m² Fläche pro Kind damals festgeschrieben, heute sind es 2,5 m²
• Für Kinder unter 3 Jahren ist dies zu wenig
• Rechtsanspruch auf 10 h Betreuung, jedoch nur Betreuungsschlüssel für 9 h
• Umgang mit behinderten Kindern muss verbessert werden
• Fachkräftewandel muss in Angriff genommen werden
• Vor- und Nachbereitungszeit, Krankheit und Urlaub machen 44 % der Arbeit aus, momentan im Gesetz nicht enthalten
• Vorsitzender des Ausschusses CDU: Spöttisches Nachfragen, ob es Beispiel aus freier Wirtschaft gäbe, wo man nur 56 % arbeiten muss
• Liga der freien Träger: Aufklärung, dass diese 56 % reine Betreuungszeit sind, jedoch 19 % immer schon für Urlaub und Krankheit und 30 % für Weiterbildungen, sowie Vor- und Nachbereitung aufgewendet werden
• Bedarfsplanung muss Personalberechnung enthalten
• Elternbeiträge + Essengeld sollen aufgenommen werden, schon laut Bundesrecht gegeben
• Verfahren zur Auszahlung des Erziehungsgeldes unklar, nicht transparent

Verband Christlicher Eltern und Verband Christlicher Lehrer nicht da
Dienstleistungsgewerkschaft nicht da
Grundschulverband und Landeselternvertreter nicht da