TH:AG Programm/Protokolle/20120826

Protokoll Mumble vom 26.8.2012

• Teilnehmer: Piet, Andreas_WAK, Käptn Nemo, Lara, Gilbert/Kurzfinger, CBeuster, Bernd, Henry, Beni, Ben[KampfQ]

1. Stand der Anträge vom letzten Mal

• Breitbandausbau: keine Veränderungen
• Gemeindestruktur: keine Veränderungen

2. Anträge Wirtschaft und Finanzen

https://thueringen.piratenpad.de/AG-Programm-WirtschaftFinanzen

Finanzen

Effizienz durch Transparenz Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die vollständige und bedingungslose Offenlegung jedes geplanten Haushaltsentwurfs des Freistaates Thüringen inklusive der Aufschlüsselung der Einzelpositionen sowie aller Anlagen zu den Einzelplänen und aller Sondervermögen ein. Hierzu soll insbesondere eine leicht zu erreichende Internetpräsenz aufgebaut werden, die der Öffentlichkeit ohne Nutzungseinschränkungen zugänglich gemacht wird. Formulierung ungünstig / nicht eindeutig Ein Entwurf der (gesamten) Landesregierung liegt erst mit Kabinettbeschluss vor. Dieser wird dann dem Landtag zugeleitet und veröffentlicht (als Arbeitsunterlage für alle Abgeordneten für die nun beginnenden Haushaltsberatungen) Eine Offenlegung vor Kabinettbeschluss würde permanente Änderungen und damit wiederholungen der Veröffentlichung nach sich ziehen, da dieser Plan noch das Stadium "draft" hat. Vor dem Kabinettsbeschluss liegen nur Enwürfe und Wünsche der einzelnen Ministerien vor. Sinnvoll wäre es, wenn es zum Haushaltsentwurf der Landesregierung ein Anhörung gäbe, die durch den Landtag durchgeführt wird. Damit erhalten die Abgeordneten eine stärkere Reflektion der Wähler/Bürger zum Entwurf. Die Auswertungen der Kommentierungen und/ oder Änderungs/Ergänzungswünsche aus dieser Anhörung sollten zwingender Bestandteilder ersten Lesung werden. Die Darstellung des Entwurfes sollte in der Form des "Offenen Haushaltes" erfolgen. http://bund.offenerhaushalt.de/ Idee: Interaktiven Haushalt nach dem Vorbild von offenerhaushalt.de (z.B. auch Schieberegler, mit denen Steuer- und andere Paramter beeinflusst werden können); auch als Tool für Mandatsträger. Vorschlag: Der Entwurf soll 4 Wochen vor dem Kabinettsbeschluss veröffentlicht und diskutiert werden Offenlegung der Ausgaben für Landesvorhaben und der dazugehörigen Verträge Die Bürger sollen Vergabeverfahren und Vertragsgrundlagen sowie die Verwendung der Landesgelder nachvollziehen können. Der Staat, respektive der Freistaat Thüringen, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers und nicht deren Eigentümer. Daher ist eine Einsichtnahme in Verträge des Staats aus Sicht der PIRATEN Thüringen ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Für alle Landesministerien soll verpflichtend sein, dass Auftragsvergaben sowie durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Die entsprechenden Unterlagen können dann auf einem Online-Portal für alle Bürger einsehbar gemacht werden. So hat die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt Zugriff auf diese Informationen, wodurch Transparenz in allen Arbeitsprozessen herrscht.

Wie detailiert sollte der Haushalt veröffentlicht werden?

• An einer Wertgrenze (Euro-Betrag) festmachen?
• Inwieweit müssen die Verträge bearbeitet werden (Datenschutz)
• Standard etablieren, nach dem Verträge abgeschlossen und veröffentlicht werden müssen (Teile von Verträgen können aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nicht veröffentlicht werden - per Gesetz eindeutig definieren, was zulässige Ausschlussgründe für Veröffentlichung sind!)Als Ausschlussgründe können nur rechtlich normierte Tatbestände herhalten, die ein Schutzinteresse per Gesetz garantieren, z.B. der Schutz personenbezogener Daten nach BDSG etc.).

Bereits im Rahmen der Ausschreibung sind daher alle Bewerber darauf hinzuweisen, das die abzuschliessenden Verträge veröffentlicht werden. Budgetierung Die PIRATEN Thüringen fordern die Neuregulierung der Richtlinien zur Budgetierung von Land und Kommunen. Hierzu fordern sie die Einsetzung einer Parteiübergreifenden Kommission aus Politikern, Bürgern und Experten, mit der Aufgabe, ein Budgetierungssystem zu entwickeln, das bei gleicher Leistung für die Menschen weniger Kosten verursacht und somit zu Einsparungen im Haushalt führt, ohne dass der Lebensstandard der Menschen in Thüringen sich verschlechtert. Einwand: So wie es formuliert ist, versteht das "kein Schwein" ;) Weshalb neuregelung? Wozu Neuregelung Land und Kommunen trennen, grundsätzliche Budgetierung von Kommunen ist abzulehenen da dies nur eine Sparmaßnahme des Landes ist Eine Kommune muss auskömmlich ausfinanziert sein, so dass alle Pflichtleistungen durch die im Haushalt enthaltenene Positionen geleistet werden können. Für alle Verwaltungen gilt, dass wiederkehrende Zahlungen von einer Budgetierung auszuschliessen sind, da diese Positionen verlässlich planbar sind und Mehrpreise oder Einsparungen regelmäßig nicht möglich sind. Budgets sind ausschliesslich für dynamische Bereiche einzurichten, in denen während der Haushaltsaufstellung noch keine detailierte Planzahl verfügbar ist, diese Leistung aber zu erbringen ist, bzw. für solche Bereiche in denen die Leistungs- und Sachpreise ständigen Änderungen unterworfen sind. Diese Budgets müssen mehrere deckungsfähige Felder umfassen, so dass notwendige Mehrausgaben in einem Bereich durch objektiv mögliche Sparmassnahmen in einem anderen Bereich aufgefangen werden können. Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen Die PIRATEN Thüringen setzen sich für Bürgerentscheide bei allen budgetrelevanten Investitionsprojekten ein. Bei den Bürgerentscheiden sollen alle Einwohner mit einbezogen werden, die von dem Investitionsprojekt lokal oder regional betroffen sind. Die Betroffenheit orientiert sich daran, in welcher kommunalen Gliederung das Investitionsprojekt Kosten verursachende Auswirkungen hat. Hier sollte auch ein Budget für einen Bürgerhaushalt vorgesehen/vorgehalten werden. --> Stärkung der Eigenverantwortung, Bürgerhaushalt in der Thüringer Kommunalordnung verankern Zuschüsse für Unterkünfte Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass sich die, durch staatliche Transferleistungen bezuschussten Kosten für Unterkünfte am lokalen, durchschnittlichen, örtlichen Mietzins vergleichbarer Sozialwohnungen der jeweiligen Kommunen auszurichten haben. Die Ausgaben für Kosten zur Unterkunft (Wohngeld) sind in Thüringen massiv gestiegen. Mittlerweile nutzen Immobilienkonsortien die derzeitige Rechtsprechung diesbezüglich aus. Sie kaufen gezielt Wohnblöcke und vermieten diese an Empfänger von staatlichen Transferleistungen. Grund und Motiv ist, dass einerseits die Mieten sicher sind, weil sie von der öffentlichen Hand gezahlt werden und andererseits ein höherer Mietzins als bei einer realen Marktsituation erzielt werden kann. Die Immobilienkonsortien verlangen für eine Wohnung dann nicht den am Markt zu erzielenden üblichen Preis, sondern den im Regelfall höher liegenden Wohngeldzuschuss der Kommune als Mietpreis, wodurch diese Immobilienkonsortien durch die öffentliche Hand und somit aus Mitteln der Gemeinschaft subventioniert werden.

Kompetente Mitarbeiter gesucht!!

To Do!

• Weiteres Thema für SGB: Menschen/Partner ziehen nicht zusammen, damit ihnen durch das SGB nicht die Sätze für eine Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden.
• Einheitliche Definition von "XY-Gemeinschaften" über alle Gesetzeswerke anstreben
  • Nicht die Behörde soll entscheiden, welche Gemeinschaftsform vorliegt, sondern einzig die Mitglieder der jeweiligen Gemeinschaft ("es muss glaubhaft gemacht werden" --> keine zu höhen Ansprüche an die Glaubhaftmachung, siehe Richtersprüche: Glaubhaftmachung ist keine Nachwweisführung)

Kommunalfinanzen

Kommunale Selbstverwaltung und Kommunale Aufgaben Ein großer Bereich der Kommunalfinanzen ist heute schon nicht mehr in der Eigenverwaltung der Kommunen. Bereiche wie Sozialleistungen müssen von den Kommunen geleistet werden, entscheiden können sie darüber aber nicht. Im kommunalen Alltag ist damit vom Gesamthaushalt einer Kommune nur ein kleiner Teil wirklich durch den Rat zu entscheiden. Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, die Zuständigkeit dahin zu verschieben, wo über die Zuteilung der Kommunalfinanzen entschieden wird - ins Land. Wir sehen dies nicht als Einschränkung der Selbstverwaltung der Kommunen, sondern als Arbeitserleichterung für diese und als Möglichkeit für den Freistaat, den Überblick über die Ausgaben zu wahren. Darüber hinaus fordern wir eine Veröffentlichung aller erstellten Daten mit ^Aufstellung der Jahresbilanz in einem maschinenlesbaren Format.

• Veröffentlichungspflichten in der ThürKO verankern.
• Entsprechende Werkzeuge auch den kommunalen Gebietskörperschaften zur Verfügung stellen

[Der Landrat nimmt neben den kommunalen Aufgaben aber auch Aufgaben als untere staatliche Verwaltungsbehörde „als verlängerter Arm des Staates“ (Organleihe) wahr. Im Fall der Vollkommunalisierung werden diese Aufgaben von Landrat und Landratsamt nicht als untere staatliche Verwaltungsbehörde, sondern als übertragene Aufgabe vom Landkreis selbst ausgeführt.]

Transparenz

Wir wollen den Haushalt des Freistaates Thüringen allen Bürgern und den verantwortlichen Kämmerern in einem offenen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen. Damit wollen wir einen lückenlosen Prozess der Aufklärung, der Steuerung und auch der Verantwortung im Sinne unseres Transparenzgedankens einrichten. Die Veröffentlichung in einem maschinenlesbaren Format bietet die Möglichkeit der automatisierten Aufbereitung der Daten zur besseren Vergleichbarkeit und Darstellung.

• Veröffentlichungspflichten in der ThürKO verankern.
• Entsprechende Werkzeuge auch den kommunalen Gebietskörperschaften zur Verfügung stellen
• Land und Kommune diesbezüglich zusammenfassen und ggf. auf Unterschiede zwischen Landes- und Kommunalhaushalt im Text eingehen.

---> Ergebnis: Viele der heute diskutierten Punkte müssten wahrscheinlich zusammengefasst und neu strukturiert werden.