TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/Thesenpapier

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Leitlinien für ein kommunalpolitisches Programm des Kreisverbands Jena

Die Piraten sind eine Partei, die alle gesellschaftlichen Schichten überspannt und keinem traditionellen Lager angehört. Grundsätzlich geht es uns darum, die Freiheit des Einzelnen im Sinne des Grundgesetzes zu schützen, Gerechtigkeit in der Informationsgesellschaft herzustellen und für größtmögliche Mitbestimmung der Bürger in der Politik zu sorgen. Wir wollen uns deshalb auch in Jena als unserer Heimatstadt mit unseren Forderungen nach einer transparenten, bürgernahen Politik und Verwaltung, nach freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung, nach Schutz der persönlichen Daten, sowie einer nachhaltigen, basisdemokratisch mitgestalteten und sozial gerechten Stadtentwicklung konstruktiv einbringen.

Transparenz

  • nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz
  • transparente Verwaltungsvorgänge / Ticketsystem / zeitnahe Bearbeitung von Anfragen
  • kommunale Stellen/Ämter erstellen eine regelmäßige Übersicht abrufbarer Dokumentkategorien, dies gilt insbesondere für die Bereiche kommunaler Beteiligung
  • Transparentmachen von Entscheidungen öffentlicher Gremien
  • Offenlegung von „Interessenskonflikten“ von Stadträten und Dezernenten
  • Offenlegung von Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP) [1]
  • Bürgerfragestunde im Stadtrat auch online/telefonisch/Chat o.ä.
  • Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International [2] bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Digitale Kultur

  • Ausweitung und Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote der Stadt
  • Einsatz von freier und quelloffener Software in öffentlichen Stellen und Bildungseinrichtungen
  • Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur
  • Mobile Access / WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden, an zentralen Plätzen, Bürgerbüros, Stadtteilzentren
  • Ausbau der Breitbandversorgung in Jena, Schließen von Versorgungslücken, Anbindung von Ortsteilen
  • Datenschutzbeauftragter für Jena
  • Stärkung der informationellen Selbstbestimmung (Widerspruchsrechte / Adressenverkauf u.ä.)
  • Schutz des öffentlichen Raums vor Überwachung
  • Ausbau Beratungsangebote (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkrirminalität)

Basisdemokratie / Bürgerbeteiligung

  • Ausweitung von Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung
  • Stärkung und Weiterentwicklung des Bürgerbeteiligungshaushalts
  • Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen städtischen Bauvorhaben
  • Entwicklung von Werkzeugen direkter Demokratie (Bürgerbefragung, Bürgerbegehren, Online-Barometer, Bürgergutachten, Petition, Stadtratwatch)

Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur

  • Ausbau öffentlicher Nahverkehr / Anbindung von Ortsteilen
  • Verbesserung der städtischen Lebensqualität, Berücksichtigung und Erweiterung von begrünten/verkehrsberuhigten/lärmgeschützten Zonen/Parks/Bereichen
  • Erweiterung des städtischen Wohnraumangebots
  • verstärkter sozialer Wohnungsbau / mehr bezahlbarer Wohnraum
  • ausreichende Angebote an Jugendzentren, Jugendarbeit, Raum für Freizeitgestaltung und Begegnung
  • artgerechte Pflege von Stadtbäumen [3] / nachhaltige Bewirtschaftung von Stadtwäldern (z.B. FSC-Zertifizierung [4])
  • Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung mit Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität
  • Abschaffung des Gebührenwuchers durch Reform der kommunalen Ordnungen für Wasser/Abwasser/Müllabfuhr
  • Ausschöpfen von Sparpotentialen neuer Technologien (z.B. intelligente Ampelsteuerung, LED-Stadtbeleuchtung)
  • Senkung der Marktgebühren zur Stärkung regionaler Anbieter
  • Verhinderung unsinniger und teurer Image-Projekte und „Stadt-Etiketten“
  • Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Jenaer Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung von elektromagnetischen Strahlenbelastungen

Bildung

  • Förderung von Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern
  • freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten (z.B. Bibliotheken, Museen, Volkshochschule)
  • Zurückdrängen des Einflusses der Privatwirtschaft auf die Bildung durch finanzielle Stärkung der öffentlichen Bildungsträger
  • freies Kita- und Schulessen für alle Kinder auf der Basis einer gerechten Finanzierung

Anmerkungen:

  1. ↑ PPP - Public Private Partnership, (Teil-)Übernahme von Aufgaben und Einrichtungen der Öffentlichen Hand durch privates Kapital, siehe www.ppp-irrweg.de
  2. ↑ Antikorruptionsrichtlinien - siehe www.transparency.de
  3. ↑ Baumpflege z.B. nach der ZTV Baumpflege (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege. Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau, siehe www.fll.de
  4. ↑ FSC - Forest Stewardship Council, internationale gemeinnützige Organisation, entwickelt und betreibt ein System zur Zertifizierung nachhaltiger Forstwirtschaft. FSC wird auch als Gütesiegel für Produkte aus Holz (z.B. Papier) benutzt, die von Forstbetrieben und aus Wäldern stammen, die nach FSC-Kriterien zertifiziert wurden. Siehe de.wikipedia.org/wiki/Forest_Stewardship_Council


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