TH:KV Jena/Positionspapiere

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Angenomme Positionspapiere und Sonstige Anträge

 

Datum	KPT	Titel	Inhalt
27.02.2011	KPT 2011.1	Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten-Plätze	Der Kreisparteitag beauftragt die AG Kommunalpolitik ein tragfähiges Konzept für die Umsetzung der Gebührenbefreiung für Kindertagesstätten in Jena zu erarbeiten. Dabei sollte sowohl auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit geachtet werden als auch auf ein Konzept zu einer möglicherweisen stufenweise Umsetzung. Das Konzept zur Gebührenfreiheit soll zum nächsten Kreisparteitag vorgelegt werden.
27.02.2011	KPT 2011.1	Anreize für betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen	Der Kreisparteitag beauftragt die AG Kommunalpolitik ein Programm zu entwickeln das auf kommunaler Ebene Anreize für Unternehmen schafft, betriebliche und möglichst arbeitsplatz-nahe Betreuungseinrichtungen für Kinder bereit zu stellen.
27.02.2011	KPT 2011.1	Kommunale Struktur in Jena / Eigenbetriebe	Die Piraten Jena fordern die konsequente mittelfristige Wiedereingliederung der Eigenbetriebsstruktur in die Stadtverwaltung und Herstellung möglichst umfassender Transparenz.
27.02.2011	KPT 2011.1	Lösung des Wohnraumproblems in Jena	Die Piraten Jena fordern endlich ein öffentliches Gegensteuern gegen die faktische Verknappung von Wohnraum zugunsten unangemessen hoher Mietpreise im privaten Wohnungsbereich.
27.02.2011	KPT 2011.1	Umfassendes Konzept für Bürgerbeteiligung in Jena	Die Piraten Jena fordern ein klares und umfassendes Konzept für Bürgerbeteiligung in Jena. In diesem Konzept sollten definierte, nachvollziehbare und rechenschaftspflichtige Kriterien und Abläufe für die politische Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger erarbeitet und allen Bürgern bekannt gemacht werden.
27.02.2011	KPT 2011.1	Öffentlicher Raum für politische und kulturelle Betätigung	Die Piraten Jena fordern die Stadt auf, in größerem Maßstab öffentlichen Raum für freie, unreglementierte, politische und kulturelle Betätigung der Jenaer Bürger zur Verfügung zu stellen oder neu zu schaffen.
18.02.2012	KPT 2012.1	Piraten Jena unterstützen OB-Kandidat Andreas Mehlich	Der Kreisparteitag bestätigt die vom Vorstand der Piratenpartei Jena beschlossene Unterstützung des parteiunabhängigen Oberbürgermeisterkandidaten Andreas Mehlich. Für die Details und Ausführung der Unterstützung ist der Vorstand der Piratenpartei Jena verantwortlich.