TH:Kreisverband Altenburger Land/Kreisparteitag Altenburger Land 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 023

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA023
Einreichungsdatum	18.05.2012
Gliederung
Antragsteller	Susann Seifert
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Grundsatzprogramm
Zuordnung zum Programmpunkt
Zusammenfassung des Antrags
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	18.05.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis

Antragstitel Sicherheit und Ordnung Antragstext Die Gewährleistung von Sicherheit - ein menschliches Grundbedürfnis - hat einen hohen Stellenwert in der Kommune. Das Auftreten von sicherheits- und verkehrsgefährdenden Strukturen ist regelmäßig zu prüfen und abzustellen. Den Kommunen kommt auf diesem Gebiet eine wichtige Rolle zu. Sie sind Träger der Feuerwehr, können vor Ort in den Bereichen Bürgerbeteiligung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung oder Stadtplanung agieren und reagieren. Sozialkontrolle durch Bürgerbeteiligung Durch mehr Bürgerbeteiligung im Bereich der Stadtplanung und Stadtentwicklung wird der Bewohnerschaft die Möglichkeit gegeben, in Form von Selbstverpflichtung oder von Verantwortungsübernahme und -zuschreibungen Veränderungen in ihrer eigenen Lebenswelt zu gestalten, was zu einer Erhöhung der Sozialkontrolle führt. Kriminalitätsbekämpfung als gesamtgesellschaftlicher Ansatz Kriminalitätsbekämpfung ist nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern erfordert vielmehr einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Die Durchführung repressiver Maßnahmen allein stößt an Grenzen. Die PIRATEN Altenburger Land setzen sich für die Erstellung eines Konzeptes zur Kommunalen Kriminalprävention, das Einsetzen eines Beauftragten und die Verbesserung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit ein. Eine enge Kooperation zwischen Kommunen und Polizei in Form von Sicherheitspartnerschaften darf keine Eintagsfliege sein und muss nachhaltig angestrebt werden. Gemeinsame Streifen sollen mehr Bürgernähe in Form von Ansprechpartnern vor Ort und zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens beitragen. Die Beratung der Polizei bei Planungs- und Bauvorhaben kann auf die Umsetzung von kriminalitätshemmenden Maßnahmen und damit auf die Minderung von Tatgelegenheiten Einfluss nehmen. Ein Weg zu sauberen Städten und Gemeinden Ordnung und Sauberkeit sind ein wichtiges Aushängeschild einer Kommune und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität. Die PIRATEN Altenburger Land setzen sich für die Durchführung einer umfassenden Sauberkeitskampagne mit dem Ziel einer nachhaltigen Bewusstseins- und Verhaltensänderung ein. Parallel zu den präventiven Maßnahmen ist seitens der Verwaltungen ausreichend qualifiziertes Personal flexibel einzusetzen, um Verstöße festzustellen und konsequent zu verfolgen. Bürgerschaftliches Engagement, wie z. B. die jährlich stattfindenden Sauberkeitsaktionen, sind von den Städten und Gemeinden mit ganzer Kraft zu unterstützen. Die Aufstellung ausreichender Abfallbehältnisse an strategisch günstigen Plätzen und deren regelmäßige Entleerung sind sicherzustellen. Papierkorbpatenschaften sollten auf den gesamten Landkreis Altenburger Land ausgeweitet werden. Die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts hat unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erfolgen. Auf eine Gebührenstabilität ist mit Blick auf die Entsorgung von Hausmüll in öffentliche Abfallbehältnisse oder die Entstehung wilder Mülldeponien hinzuwirken. Brand- und Katastrophenschutz Im Landkreis Altenburger Land sind leistungsfähige, technisch und personell gut ausgestatte Feuerwehren vorzuhalten. Neben ihren Aufgaben im Brandschutz und der Allgemeinen Hilfe leisten die Feuerwehren als Mittelpunkt der örtlichen Gemeinschaft zum Gemeinwesen und darüber hinaus zur Traditionspflege einen wichtigen Beitrag. Ehrenamt ist durch Anerkennung, ideelle Unterstützung und Anreize zu fördern. Ebenso sind in den Bereichen des Katastrophenschutzes und des überörtlichen Brandschutzes leistungsfähige Strukturen zu bilden, insbesondere ist auf die Erfüllung der Personalvorgaben einzuwirken und zeitgemäße Technik zur Verfügung zu stellen. Antragsbegründung - Piratenpad - Ähnliche Anträge -

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