TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Schutz von Polizisten

Dies ist ein eingereichter Programmantrag für den TH:Landesparteitag 2012.1 von Matthias Kachel (MKA). Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Änderungsantrag Nr.

PÄA.Polizisten.1

Beantragt von

[[Antragssteller::Matthias Kachel (MKA)]]

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Ich beantrage die Ergänzung des Programmpunktes 'Identifikationsnummer für Polizisten' um folgenden Text: 'Einsätze bei Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen sind von dieser Regelung ausdrücklich inbegriffen. Die Pflicht zur Verwendung von Namensschilder auf den Uniformen der Polizisten im Einsatz wird zum Schutz der Polizisten abgelehnt. Den Beamten steht es aber frei, auf der Uniform den eigenen Namen anstatt der Identifikationsnummer zu verwenden.'

Begründung

Nachdem Sachsen Namensschilder für Polizisten im Einsatz eingeführt und gleichzeitig Demonstrationen von der Regelung ausgeschlossen hat, scheint die Ergänzung des Programmpunktes notwendig.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Käptn Nemo
2. Georgkrause 21:26, 23. Apr. 2012 (UTC)
3. Hassel
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Identifikationsnummer stellen eine Pseudonymisierung dar, die einerseits die eindeutige Zuordnung des Polizisten zu seiner Handlung im Einsatz erlaubt, ihn aber andererseits im privaten Umfeld vor möglichen "Racheakten" schützt.

Die Zuordnung der Identifikationsnummer zu den eingesetzten Polizisten sollte im Einsatzprotokoll aktenkundig gemacht werden. Somit ist auch eine jederzeitige Nachverfolgung möglichen Fehlverhaltens im Einsatz möglich. Käptn Nemo

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• Argument 2
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