Benutzer:HendrikS/Persönliches Protokoll

Schatzmeister Treffen 14.11.2009

• Anfang: 13:06
• Einführende Worte Bernd S.

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• 13:06

Vortrag Korruption und Prävention in der Politik

• Vorstandsmitglied von Transparancy Deutschland

Aufgaben

• Parteien haben Schlüsselrolle im poli. Geschehen
  • Sammlung von Meinungen, Interessen usw
• Scharnierfunktion zwischen Gesellschaft und Staat
• Schaffen von Leitlinien

Rechtliche Grundlagen

• Definieren Aufgaben, Bedeutung usw.
• Gesetz über die politischen Parteien
• GG §21
  • Mitwirkung bei der Willensbildung
  • -> Widerspruch- da Hauptakteure
  • Rechenschaftslegung Pflicht!
  • innere Ordnung demokratisch -> auch bei Geld

• Chancengleichheit-eine Stimme mit gleichen Gewicht
• Parteien auch Chancengleichheit
• Staat soll keinen Parteien Finanzieren -> laut BVG
  • Aber Hintertür -> öffentliche Wahlen
    • Damit der Staat funktionieren kann müssen also Parteien zur Wahl möglich sein
      • Zuschüsse dafür

Historischer Abriss

• Flick Affäre
• usw.

Zusammenfassung

• Spenden über 500 Euro ohne bekannten Spender dürfen nicht angenommen werden
• Spenden über 10.000 Euro im Jahr müssen mit Namen und Anschrift des Spenders veröffentlich
• Spenden über 50.000 Euro sind dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen

• Spendenverbote:
  • öffentlich rechtliche Körperschaften
  • Fraktionen
  • poli. Stiftungen
  • Unternehmen, an denen der Staat zu mehr als 25% beteiligt sind
  • Spenden von Kaptialgesellschaften sind nicht von der Steuer absetzbar

• Bedingungen für Finanzierung:
  • BuTa 0,5%
  • LaTa 1% der Stimmen
  • Grundlage jährlicher Preisindex
  • Bundestagspräsident kann Kommision einsetzen
• Maßstäbe:
  • Erfolg bei Wahlen
  • Summe der Mitgliedsbeiträge
  • Summe der Spenden
• Obergrenze: 133Mio. Euro für alle zusammen
• 70 Cent pro Listenstimme
• bis zu 4 Millionen Stimmen -> 85 Cent pro Listenstimme
• Bei Spenden pro erhaltenen Euro 38 Cent -> Gewackelt bei 3300 Euro pro Person

• Übersicht über die Parteien

• Forderung von PI-Deutschland:
  • Obergrenze 50.000 pro Jahr pro Organisation
  • Veröffentlichung aller Spenden ab 2.000 pro Jahr
  • Halbjährliche Veröffentlichung
    • "Ein Konzern kann ja nicht Wählen - Warum kann er dann Spenden"
• Kritische Punkte:
  • Spenden juristischer Personen
  • Spenden über Verbände und steuerliche Absetzbarkeit

Ende 13:57

Nachträge B.S.

• Transparancy Deutschland schaut sich, wenn wir es fertig ausgearbeitet haben, unsere Spendenrichtlinie an

Nachfragen

• Spenden durch Mandatsträger
  • Vorleistung durch "Träger"
  • Es gibt Menschen, die deswegen nicht mehr Antreten - Steht im krassen Gegensatz zum Grundgesetz
    • Mandatsträger bekommen Geld für ihre Arbeit
• Empfehlungen für Satzungen?
  • schwer aus dem Stand, da jede Partei anders Aufgestellt ist
• Partei ist im Widerspruch das es privatwirtschaftliche Initiativen gibt, die aber politisch nicht gefördert werden - am gleichen Strang ziehen wie Parteien (Solarenergie z.B.) Spenden von diesen Firmen annehmen
  • Kein Problem, solange das transparent geschieht

Erweiterungen

• Strafnormen im Parteiengesetz seit neusten bei Vergehen
• "Nur Skandale bringen Veränderungen"

-- 14:34 weiter gehts

Vortrag ESC - Rechnungslegung

• BS: - Finanzierung der Reisekosten
  • ist Parteiveranstaltung - also per Reisekostenregelung da keine Privatveranstaltung
  • Mitgliedsbeiträge sind für soetwas zu verwenden, da es der Professionalität sorgt

Einwurf: Bund hat eingeladen und soll die Kosten tragen

• Vorstellungsrunde

Firma ESC

• Vertrag sollte möglichst längerfristig sein
• Verbindung mit Frau Wichmann
• Projekt bereitet ganz viel Spaß -> Lautes Gelächter :-)
  • stellte Herausforderung dar
• §23 - Rechenschaftslegung ist gesetzlich vorgeschrieben
  • Ähnliches Jahrsberichte von Firmen
  • ESC prüft nur, ob alles seine Richtigkeit hat
  • In §§24-28 Parteiengesetz geregelt
  • Auch Regelung von besonderen Posten
  • Verweis auf HGB

Gründe für Rechenschaftslegung

• in §29 und 31 gereglt.
  • Testat für Bundespartei also Bericht für Bundespartei anschauen
• 10 nachgeordnete Gebietsverbände auswählen
  • Auswahl erfolgt durch Prüfer

Grundsätze

• Standards nach IDW 710 und IDW RS FA 12
• Haben gefilterte Daten von Frau Wichmann
• Gab Probleme mit Zeitgerechtheit
• Ordnung war auch teilweise ++ungut
• Was von Buchhalterin kam ist Zweifelsfrei
• Lieber mehr schreiben für die Bundestagsverwaltung
• Beschaffen sich mit Rechenschafsberichten
  • darf nicht missverständlich sein
• Ausstehende Dinge:
• Bezugsjahr für 2011 ist 2009,
  • für 2010 ist es 2008
• Zuwendungen mit Adresse
• formale und rechnerische Richtigkeit muss stimmen
• für 2006-2008 gibt es keine richtige Liste der Bewegungen
• Liste mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden usw -> Sollte mit Liste der Einnahmen und Ausgaben übereinstimmen
• Focus liegt laut Gesetz auf Zuwendungen
• "Tellerspenden"-sind anonyme Bagatellspenden und sind somit nicht Förderungsfähig
• mögliche Spielwiese: Anonyme Spenden als gemeinsame Liste
  • Rechnungsprüfung soll z.B. Namen mit Telefonbuch abgleichen
• Notwendig: Vollständigkeitserklärung
• Aktuelle Vorstände müssen für die vorhergehende Berichte unterschreiben. Egal wer da Vorstand war
  • Bestätigung umfasst: sämtliche Einnahmen und Ausgaben - Herkunft und Verwendung
• Fehlen die Vollständigkeitserklärung und die Unterschrift der Schatzmeister unter dem Rechenschaftsbericht, gibt es kein Testat.
• 30.09.2009 ist Vorlagetermin - wir haben Nachfrist bis 31.12. (beantragt)
• Für Thüringen ist 2009 erst relevant
• Haftung mit Amtsantritt geht über auf neuen Schatzmeister auch für vorhergehende "Fehler"
• Buchhaltung für alle Landesverbände 2009 in Hamburg?
  • Bernd S. übernimmt ggf. die Koordination
  • Schatzmeister machen noch vorbereitende Buchhaltung -> Buchungen macht die Buchhalterin
  • Benötigt Beschluss der Landesverbände: Buchungen über Wichmann und dann Testat per ESC
  • Kosten für Rechenschaftsberichte sind in Haushaltsplanungen vorzusehen
• ESC prüft risiko-orientiert
• Arbeiten entlang der Belege

• Problem bei elektronisch gestützter Verwaltung: Unveränderbarkeit
  • Opensource-Programme: Wirtschaftsprüfung kann da nicht checken, ob weiterentwickelt wurde.. Ebenso bei Excel usw
  • Software sollte zertifiziert sein
  • Programme auflisten, ESC kann das checken

• Mitgliedsanzahl lässt sich im Nachhinein nicht ermitteln:
  • Kontingente wurde nicht ausgeschöpft -> neuer Schatzmeister vergibt wieder andere Nummern
  • Lücken in der Datenbank

Ergebnisse der Prüfung

• Haftungsbegrenzung seiten ESC bei 4 Mil.
• Grundsätzliche Ergebnisse der Prüfung
  • Verstöße gegen Satzung und Vorschriften
    • Nach Gründung keine parteieinheitlichen Regelungen
    • Keine durchgängige Rechenschaftsberichte
• Rechnungszeugs eben
• Wesentliche Ansätze und Konventionen

• Folie: was wir vorgefunden haben:
  • Eigenbelege vermeiden z.B. bei Reisekosten
    • B.S. Verweist auf Reisekostenformular - Braucht Auftrag usw.
  • "Ich bestätige den Erhalt von so-und-so als Unkostenbeteiligung"
    • geht garnicht - Gibt nur Kosten
    • Deswegen Belege für ALLES
    • Auch für Auslagen - wenn einer kommt mit Auslagen ohne Belege: gibt es nicht
    • Zahlungen an Zwischengliederungen mit Auflage zur Zurückzahlung/Rückführung
    • Bei Zahlungen Auszug aus Protokoll der VoSi mit in den Beleg
      • Prüfer muss Zusammenhang zur Verwendung erkennen können

• Spenden an andere Organisation: Spendenbeleg ausstellen lassen!

• Zuwendungsbestätigung Geldzuweisung auch für Mitgliedsbeiträge für BAR
• Eingang von Mitgliedsbeiträgen höher als der Satz: Kann komplett als Mitgliedsbeitrag verbucht werden
  • Aber Umlageschlüssel
  • ISt aber Nach Belegtext der Überweisung abhängig: Steht nur Mitgliedsbeitrag, ist alles Mitgliedsbeitrag. Steht Spende und Mitgliedsbeitrag ist es aufzuschlüsseln
• Änderungen der Bundesfinanzordnung immer erst zum Jahreswechsel

Erlass von Rechnungsbeträgen

• 2 "Zettel": Erlass der Kosten von Gläubiger und Erlass-Anerkennung seitens der PIRATEN. Für uns reicht das Formular
• Rechnung schicken lassen und dann Sachspendenquittung zurück mit Verweis auf die Rechnung

• Aufwandsspenden: Muss Beauftragung vorgelegen haben mit Vereinbarung, dass es ein Endgeld "kostet"

• Rechnungsbetrag: 100€ + 19€ MwST. Also Rechnungsbetrag 119:
  • Vorderungsverzicht für 50€. Wir stellen einen Zuwendungsbestätigung/Bescheid dafür aus.
  • Unternehmen muss dann trotzdem die 19€ (also auf den Origianlbetrag) zahlen
• Sachspenden sind Netto zu buchen
• Untergliederungen dürfen maximal 1.000 Euro Bar Spenden annehmen
• Zuschüsse an Gliederungen:
  • Umqualifizierung von Beiträgen zu Zuschüssen
• Erläuterungen zum Rechenschaftsbericht
  • gab dazu nix. Eher für Beteiligungen an Unternehmen/Medienunternehmen

Barkasse

• Kasse von 2 Leute aufnehmen, am besten nicht der, der auch die Kasse führt
  • die beiden Quittieren das

Fristen

• 15.12. ist Kassenschluss jedes Jahr
• da am besten physische Geldzählung durchführen
• Ab Januar erst wieder Buchungen durchführen
  • Mail raus
• Fahrplan:
  • Prüfung 06 ist abgeschlossen
  • Prüfung 07 ist fast Angeschlossen
  • Termin zur Vorstellung beim Bundestag bis 26.11. als Entwurf
  • 2008 ist noch nicht abgeschlossen, da noch Unterlagen fehlen
    • Einnahmen gehen dann in Anonymität über
    • Deadline/Buchhaltungsschluss 21.11. -> Alles was bis dahin fehlt ist nicht Förderfähig und wird als Anonyme Spende deklariert
    • Es Zählen die Landeslisten!

TAG 2

• Beginn 9:24
• 2. Treffen am Rande des nächsten Parteitages
• Planung für "im Mannheimer Raum"

Umgang mit Spenden

• Spenden sind zweite natürliche Einnahmequelle neben Mitgliedsbeiträgen
  • Bringt aber Skepsis mit sich
• Welche Ziele werden verbunden mit der Vereinnahmung von Spenden
• Wie viel Spenden will man Vereinnahmen
  • als Ziel um darauf hinzuarbeiten
  • Für welche Zwecke
  • Geld oder auch Sachspenden
• Spendenmanagement verursachen Aufwand
• von juristischen Personen: es geht nicht nur ums Geld sondern auch um eine politisch moralische Fragestellung
  • siehe Bertelsmann-Spende für alle Parteien in Höhe von 60.000
    • Kritisch
• Zweckgebundene Spenden nicht zu Eng formulieren
• Realistisch bleiben
• Mit Spendeneinnahmen keine Fixkosten planen
• Personale Verantwortung für Spendenmanagement/Fundraising
  • Spenden für die Teilgliederung sollten auch da verbleiben
• Wir kommen der Finanzordnung in ein paar Teilen nicht nach
  • HH, MVP, SH, NDS,BY, SA, LSA, SL, BB und Bund keine Umlagen bezahlt
• für 2008 wird es laut Finanzordnung rückwirkend neu aufgestellt
  • Buchhaltung 2009 ist ggf. auf falscher Basis
  • Kann für 2009 und 2010 auch noch gelten
• Fundraising ist äußerst sensibel
  • Negative Ansprache verbreitet sich im Netzwerk der Firmen
  • Es gibt Wochenendseminare zum Thema Fundraising
    • Spendergruppen identifizieren
    • Wer ist potentieller Spender
    • Was für Eigenschaften hat der Spenden
    • Was für Ansprache-Instrument
    • Wie soll das Geldhändling funktionieren
• Spender braucht Kontaktmöglichkeit
• Formatvorlage für Zuwendungsbestätigungen
  • Möglichst alle auf diesen Formblättern
• Bei Administrationsaufgaben - an Bundesgeschäftsstellenleiter wenden
• Spendenquittungen allerspätestens zum 31.März des Folgejahres
  • Quittung mit persönlichen Anschreiben ab 50€
  • Spendenbuch ist zu Führen
  • Alle Zuwendungsbestätigungen müssen an den Bundesschatzi (auf Papier)
    • Muss zusammengeführt werden wegen den 3300 Euro
  • Bei Zuwendungsbestätigungen auf Wunsch:
    • Zuwendungsbestätigungen + Liste abgeben
• Diskussion über Zuwendungsbestätigungen unter/ab 100 Euro
  • Marketingmöglichkeit bei unter 100 Euro
  • Bindet Leute an euch.
• Bundesschatzi bekommt alle Zuwendungsbestätigungen von Leuten, wo wir Adresse und
• ab Jetzt und 2010: Zuwendungsbestätigungen ab 50Euro
  • Kopie bis ende Feb. des Folgejahres per Post an Bundesschatzi zur Zusammenführung (bei mehr als 50 Euro).
    • In Papierform
  • Bereitstellung der Zuwendungsbestätigungen bei Bagatellspenden ist für den Bundesschatz nicht nötig** Zuwendungsbestätigungen + Liste abgeben
• Zuwendungsbestätigungen, die auch nicht an den Spender gehen, sollen trotzdem an den Bundesschatzi gehen
  • Kontendaten (NAme) sind auch schon nicht mehr Anonym
  • Barspenden auf 1.000 begrenzt, aber es gibt keine Sanktionen
• Aufwandsspenden sind wie Geldspenden zu behandeln
  • Aufwandsspenden mit Forderungsverzicht nur Möglich wenn es ein vorherige Auftrag gab
    • Beauftragung und Vertrag muss vorliegen, Mit Preis, Muss Anspruch haben
    • Geht nicht im Nachhinein - Tankquittungen im Nachhinein oder so sind nicht akzeptabel
• Antrag auf Dienstreise/Arbeit -> Auftrag -> Durchführung -> Abrechnung
• Literaturempfehlung: Jörg Ipsen: Parteigesetz Kommentar Verlag C.H. Beck ISBN 340657531
• Forderungsmanagement aufsetzen
• Spenden der Fahrkosten für diese Aktion:
  • Reisekostenformular ausfüllen mit Übernachtung + Fahrt mit 20 Cent
  • Davon Spende ich _Betrag_
  • 2 Buchungen: Reisekosten + Forderungsverzicht
  • Spende vermerken + Reisekosten vermerken

Mitgliedsbeiträge auf dem Bundeskonto

• Für 2009 Liste mit Landesverband
  • TH hat das schon gemacht
• 60% geht an das Land, 40% an den Bund - davon 5% an die PPI

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• 20 Euro Unkostenbeteiligung

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• Unterschrift Rechenschaftsberichte
  • Alles an Privatadressen
• Körperschaftssteuerbefreiung:
  • Auf Basis der Rechenschaftsberichte

• Landesverbände sind rechtliche Subjekte laut Finanzbehörde Berlin

• Buchhaltung outsourcen:
  • Angebote holt B.S. ein
    • Zentral oder über mehrere Stellen in einer Gesellschaft
  • 2009-2010 Vorschlag Frau Wichmann
• Es besteht die Pflicht zur Rechenschaftlegung über Testierung

Einheitliche Software

• Michael macht 3 Vorschläge

--- Hint ---

• Mitgliedsbeiträge von TH aufs Bundeskonto umfassen 1536 Euro in 56 Eingängen
  • 60% sind 921,60