TH:Kreisverband Erfurt/AGs Erfurt/AG Presse/Archiv/2010

Gründung des Kreisverbandes Erfurt 24.01.2010

Die PIRATEN Thüringen gründeten am Samstag, dem 23. 1. 2010, ihren zweiten Kreisverband in Erfurt. Zum Vorstand des Kreisverbandes wurde André Bernhardt (System Administrator) gewählt. Im ersten Wahlgang setzte sich als stellvertretender Vorsitzender Peter Städter (Regelschullehrer) durch.

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden folgende Piraten gewählt:

• Alexandra Bernhardt (Systemarchitekt) als Generalsekretär
• Alexander Wehle (IT Spezialist) als Schatzmeister
• Michael Hoyer (Student) als politischer Geschäftsführer

Der Vorsitzende des Landesvorstandes, Hendrik Stiefel, beglückwünschte den neu gewählten Vorstand und blickt zuversichtlich in die Zukunft: "Die Gründung des Kreisverbands war ein wichtiger Schritt für die Fortentwicklung der Piratenpartei. Die neuen Strukturen entlasten den Landesvorstand und geben den Mitgliedern vor Ort noch bessere Beteiligungsmöglichkeiten”.

Als wichtige Ziele sehen es die Kreispiraten an, die Bürger vor Ort zu informieren und über Themen aufklären, die erst langsam in den Fokus der Gesellschaft rücken. Dazu gehören Bürgerrechte in der digitalen Welt, Modernisierung der Bildung und Erhaltung der städtischen Kulturangebote.

Derzeit haben die PIRATEN in Erfurt 44 Mitglieder und erreichten bei der Bundestagswahl 2009 in einigen Stimmbezirken der Stadt ein Ergebnis zwischen 3 und 6 Prozent. Landesweit hat die Piratenpartei in Thüringen mittlerweile über 220 Mitglieder.

Piraten Erfurt unterstützen „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik“ 31.01.2010

Im Jahr 2005 war Thüringen noch im europäisch qualitiativen Mittelfeld der Kinderbetreuung und der Vorreiter aller Bundesländer in Deutschland. Seit 2008 liegt Thüringen in der Betreuungsqualität in Europa und in Deutschland im letzten Viertel. Einher ging dieser Wandel mit der Familienoffensive, des damaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, welche massive Kürzungen im Haushaltsposten für Kitas nach sich zog. Jährlich wurden hierbei ca. 50 Mio € bei den Kindergärten gekürzt. Dies hatte zur Folge, dass immer mehr Stellen getrichen wurden und somit die Betreuungsqualität stark abgenommen hat. Es ist an der Zeit, diese ständigen Kürzungen zu stoppen und die Kinderbetreuung wieder auf einen qualitativ hohen Stand zurückzubringen.

Da diese Auffassung viele andere Bürger ebenfalls teilen, hat sich bereits im Herbst 2005 ein Volksbegehren zusammengefunden, welches sich für eine bessere Betreuungs- und Bildungssituation der Kinder stark macht. Denn Bildung beginnt bereits im Kindergarten, wo durch gezielte frühkindliche Förderung die ersten Bausteine für die schulische Zukunft gelegt werden. Aus diesem Grund konzentriert sich das Volksbegehren im wesentlichen mit den Ideen auf genau diese Einrichtungen. Dazu werden folgende Punkte als Hauptforderungen genannt:

• 2000 zusätzliche ErzieherInnen in die Kitas

• kleinere Gruppen, mehr Platz für die Kinder

• mehr Zeit für Bildung

• behinderte und nicht behinderte Kinder von Anfang an gemeinsam fördern

• Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag

• gesetzlicher Anspruch auf Fortbildung von ErzieherInnen

• mehr Mitwirkungsrechte für Eltern

Die Piraten Erfurt unterstützen die Forderungen des „Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik“ und rufen hiermit alle Bürger auf, sich bei kommenden Unterschriftensammelaktionen zu beteiligen und somit ihre Stimme für eine bessere Familienpolitik zum Ausdruck zu bringen.

Michael Hoyer (politischer Geschäftsführer der PIRATEN Erfurt) hierzu: „Bildung sollte in unserem Land als das höchste Gut angesehen werden, denn unsere Kinder sind unsere Zukunft. Mit der Investition in die besten Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten für unsere Kinder, investieren wir automatisch in unsere eigene Zukunft, aber auch in die Zukunft unserer Stadt Erfurt und unseres Bundeslandes Thüringen. Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Dafür ist es wichtig, dass Kinderbetreuung nicht abhängig vom Geldbeutel ist, sondern allen Eltern in gleichem qualitativ hochwertigem Maße zustehen muss.“

Weitere Infos zum Volksbegehren:

http://www.bessere-familienpolitik.de/

Der Weg des geringsten Widerstandes: Erfurt kürzt erneut im Bereich Soziales und Kultur 07.02.2010

Die Wirtschaftskrise hat, wie erwartet, auch in Erfurt für klamme Kassen gesorgt. Deshalb werden aktuell im Stadtrat Möglichkeiten beraten, um das bestehende Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.

Hierzu legte die Verwaltung nun einen Sparentwurf vor, welcher massive Kürzungen im Bereich Kultur vorsieht. So werden dem Theater 250.000 Euro und dem Zoo 300.000 Euro ihrer Mittel gestrichen. Doch auch im Bereich Soziales sollen größere Einschnitte vorgenommen werden.

Dem Familienzentrum Anger droht nach dem aktuellen Sparplan die Schließung. Das würde den Wegfall von Betreuungsmöglichkeiten, Familientreffs und mehreren Sportkursen bedeuten.

Die PIRATEN Erfurt hegen große Bedenken gegen diese Teile der Sparmaßnahmen des Stadtrates und geben zu Bedenken, dass mit den Kürzungen am Theater und am Zoo automatisch an den potentiellen Touristischen Einrichtungen der Stadt, welche zahlende Gäste anziehen, gespart wird. Eine Einschränkung des Kulturangebots findet hierdurch zusätzlich noch statt. Die Kürzungen im Bereich Soziales werden als noch viel schlimmer angesehen, denn bei zunehmenden Streichungen von Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche, wird zum einen die Jugendkriminalität gefördert und zum anderen werden die Jugendlichen in ihren Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten beschnitten.

Alles in allem führen Kürzungen in beiden Bereich zu einer abnehmenden Attraktivität der Stadt Erfurt für eventuelle neue Bürger, darunter auch viele Studenten. Können wir Erfurter uns das wirklich leisten?

Mahnwache gegen die Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages 22.02.2010

Am Mittwoch den 24.02.2010 trifft sich in Mainz die Rundfunkkommission der Länder zur Diskussion über einen Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages (JMStV).

Die PIRATEN Thüringen kritisieren den bisherigen Entwurf, der erhebliche Eingriffe in die Struktur des freien Internets und eine verfassungswidrige Zensur-Infrastruktur beinhaltet und ruft daher zur Mahnwache auf. Die Kundgebung findet am 23. Februar 2010 zwischen 14:00 und 20:00 Uhr vor der Staatskanzlei (Regierungsstraße 73) in Erfurt statt. Unter dem Motto "Zensursula 2.0 - Stoppt den JMStV!" sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu demonstrieren.

"Mit der Vorlage des Entwurfes dieses Staatsvertrages stellen die derzeitigen politischen Führungsspitzen ihre umfassende Unkenntnis der Materie unter Beweis. So sollen Sendezeitbeschränkungen im Internet durchgesetzt werden. Offenbar stecken die Entscheider noch mitten im letzten Jahrhundert. Dass das Internet ein globales Netzwerk ist, in welchem es keine einheitliche Uhrzeit gibt, entging offenbar auch den Beratern der Landesregierungen. Weiterhin sieht die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vor, eine providerseitige Zensurinfrastuktur zu schaffen. Dieses Vorhaben lässt den Schluss zu, dass das Internet nicht als Kommunikations- sondern als Rundfunkmedium wahrgenommen wird." kommentiert Hendrik Stiefel, Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Thüringen.

Wir lehnen den aktuellen Entwurf des Vertrages ab, da er die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bevölkerung auf gefährliche Weise einschränkt und die Weiterentwicklung des Internets und seine demokratisierende Wirkung hemmt. Für einen sinnvollen Jugenschutz fordern wir die Reform des Bildungssystems und höhere Investitionen in Programme zur Vermittlung von Medienkompetenz für Eltern und Kinder. Wir rufen daher alle Bürger auf, am Dienstag gemeinsam gegen diesen Irrsinn zu demonstrieren!

Neben der Informations- und Meinungsfreiheit wird durch die geplanten Prüf- und Kontrollpflichten für alle Telemedienanbieter auch die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Anbieter müssten zukünftig ihre Inhalte vor Veröffentlichung juristisch prüfen und je nach Inhalt einstufen lassen. Derartige Maßnahmen lehnen wir entschieden ab.

Die Piratenpartei tritt dem Versuch, mittels des JMStV eine Zensurinfrastruktur zu etablieren, vehement entgegen und fordert die thüringische Landesregierung von CDU und SPD auf, sich für ein sofortiges Ende des JMStV-Gesetzgebungsverfahrens einzusetzen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind trotz aller Lippenbekenntnisse nicht ausgeräumt.

Würden Sie gentechnisch veränderte Pflanzen in ihrem Garten anbauen? 10.03.2010

Die Reaktionen auf diese provokative Frage dürfte bei den meisten Erfurter Bürgern nicht nur Verwunderung sondern auch ein entschiedenes "Nein" zu Tage fördern.

Kein Wunder, denn durch Gentechnik veränderte Pflanzen, die zum Beispiel vom umstrittenen Unternehmen Monsanto hergestellt werden, kommen immer wieder wegen ihrer gesundheitsschädigenden Wirkung in die Schlagzeilen. Doch nicht nur die Pflanzen sind umstritten, sondern auch die Art und Weise wie diese Unternehmen ihre Monopolstellungen sichern und damit ihren Profit maximieren.

Bereits im November 2003 wurde das Aktionsbündnis "Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Thüringen" gegründet. Am letzten Mittwoch erlitt die Initiative der Grünen, für den Beitritt Erfurts zu diesem freiwilligen Aktionsbündnis, eine Niederlage.

Die Komplexität dieses Themas und die kontroversen Standpunkte spiegeln sich im Abstimmungsergebnis wider: 22 Gegen-, 19 Für- und 5 Enthaltungsstimmen. Die SPD hatte es ihren Mitglieder sogar freigestellt wie sie abstimmen sollen.

Auch die oft so beschworene Kennzeichnungspflicht ist kaum mehr als ein Hinweis, denn die Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht sind kaum noch zu überblicken. Zusatzstoffe, Hilfsstoffe, Aromen und Enzyme sind fast vollständig davon befreit. Dabei wäre es doch durchaus interessant zu wissen - ob die Milch, die Eier oder die Sojasoße bereits gentechnisch verändert sind.

Transparenz und Käuferschutz sehen anders aus.

Die PIRATEN Erfurt kritisieren daher die Entscheidung des Stadtrates stark und fordern das Erfurt ein klares Zeichen gegen den unsicheren Anbau von GEN-Pflanzen, den Patentwahn und den ungezügeltem Handeln von Monopolisten zeigt.

Gleichzeitig fordern die PIRATEN Erfurt die Bundesregierung auf, die Kennzeichnungspflicht auf Lebensmittel dahingehend zu ändern das ausnahmslos jede genveränderte Substanz deutlich gekennzeichnet wird.

G'schichten aus'm Stadtrat - Teil 1: Verfunkt und Zugenäht 28.03.2010

In einem Zeitalter der umfassenden Vernetzung und der ständigen Verfügbarkeit von Kommunikationsmitteln ist die Tatsache, dass in vielen ländlichen Gegenden noch immer keine Breitbandanbindung verfügbar ist, geradezu befremdlich. Tatsächlich sind bisher nur ca. 70 Prozent der Haushalte mit DSL einer Qualität angeschlossen, welche Übertragungsraten von mindestens zwei Megabit pro Sekunde (Mbit/s) erlaubt [1].

Um diesen Missstand zu beheben, beschloss die Landesregierung im Jahr 2008 die Breitbandinitiative "Thüringen online", welche noch bis zum Jahr 2011 laufen wird. Ziel ist die Erhebung und Zusammenführung von Angebot und Nachfrage, um allen Dörfern und Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern eine DSL-Verbindung zur Verfügung zu stellen.

So viel zur Theorie. Im Erfurter Stadtrat wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE eingebracht, die Thüringer Breitbandinitiative auch auf eingemeindete Dörfer auszuweiten. Wie bei den meisten vorher in der Sitzung behandelten Themen stellte die CDU einen Änderungsantrag. Der "Technikexperte" der CDU, Herr Schwäblein, trat nun ans Pult, um sich zu dem Thema zu äußern.

Diese Rede strotzte geradezu vor Leidenschaft, dennoch schien sich Herr Schwäblein kaum mit der Thematik beschäftigt zu haben. Er wiederholte die Versprechen der Mobilfunkindustrie, dass ein UMTS-USB-Stick die Lösung für alles ist. Und weil UMTS ja irgend etwas mit Funk zu tun hat, muss natürlich auch Richtfunk her!

Wer schon einmal mit UMTS im Internet war, wird schnell bemerken, dass (z.b. auf Bahnhöfen) die Geschwindigkeit und Stabilität mit der Anzahl der Nutzer sehr schnell abnimmt. In Häusern mit entsprechender Wanddicke ist man sogar genötigt, mit dem Notebook ans Fenster zu gehen, um eine Geschwindigkeit über der von ISDN zu erreichen. Wie Gewerbetreibende so ihren Kunden über das Internet ein Angebot präsentieren sollen, blieb jedoch Herrn Schwäbleins Geheimnis.

Besonders beeindruckend hierbei ist, dass Herr Schwäblein mit seinen wenig fundierten Argumenten anscheinend auch die anderen Stadtratsmitglieder überzeugte, was wiederum hervorragend zeigt, wie wenig technikaffin unsere Abgeordneten doch sind. Den Interessenkonflikt welchen seine Forderung, die Installation der UMTS-Technik auf die Stadtwerke zu übertragen, hervorruft, zeigt eindeutig Züge seiner Aufsichtsratsarbeit für die Stadtwerke. Problematisch ist hierbei auch, dass dies Neuland für dieses Institution wäre.

Dabei gibt es mittlerweile Technologien, welche es kostengünstig ermöglichen, Glasfaserleitungen durch bereits bestehende Abwasserrohre zu verlegen oder gar durch die Erde zu schießen [2]. Bei diesem Thema muss man sich unweigerlich fragen, warum bei den ständig durchgeführten Straßenbauarbeiten keine Leerrohre im Boden verlegt werden, durch welche dann z.B. die Leitungen geschoben werden könnten.

Die PIRATEN Erfurt fordern deshalb: Schluss mit Scheinkompetenz, gefährlichem Halbwissen und Lobbyismus. Wenn man keine Ahnung vom Thema hat, sollte man sich Hilfe holen.

[1] http://www.thueringen.de/de/tmwat/technologie/breitbandinitiative/ [2] http://www.hartmann-ikt.com/fast.htm

Polizei statt Diskussion - Schulleitung überfordert 29.04.2010

Polizeieinsatz, Freiheitsberaubung und Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs - dies waren die Antworten der Schulleitung auf den Bildungsstreik am Königin-Luise-Gymnasium. Die Schüler, die sich mit Workshops und Flyern auf diese friedliche Aktion vorbereitet hatten, reagierten entsetzt.

Dabei wollten sie doch nur mit diesen Hilfsmitteln auf die aktuellen Probleme im Schulsystem aufmerksam machen.

So wurden unter anderem die zu großen Klassen und das kostenpflichtige Mittagessen bemängelt. Ganz nach dem Beispiel des bereits im November und Dezember letzten Jahres stattgefunden Bildungsstreiks sollte hierbei in einem großen Plenum, der Aula, ein Diskussionsforum zum Thema freie Bildung eingerichtet werden. In keinem Fall wurde von den Schülern irgendeine gewaltsame Aktion geplant.

Aber soviel Demokratie schadet wohl der politischen Landschaft, so sah das jedenfalls Schulleiter und CDU-Kreisvorstandsmitglied Jürgen Kornmann, welcher sofort die Polizei verständigte, alles räumen lies und Anzeige erstattete.

Die PIRATEN Erfurt verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste! Dies ist ein deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Schüler und besonders auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Wir sehen ebenfalls großen Änderungsbedarf im aktuellen Schulsystem und halten es als sehr unterstützenswert, dass sich bereits Bürger in jungem Alter mit der Problematik beschäftigen und versuchen eine Lösung zu finden.

Was Politiker anderer Parteien hiervon halten ist anhand der Reaktion des Schulleiters zu sehen. Durch ein solches unangemessenes und unverhältnismäßiges Verhalten wird den demokratischen Prozessen in unserem Land entschieden entgegengetreten.

Am 09.06. ist es wieder soweit. Der Bildungsstreik wird erneut anlaufen und diesmal übergreifend in Universitäten und Schulen stattfinden. Auch hier soll abermals auf die Situation des Bildungssystems aufmerksam gemacht und Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Die PIRATEN Erfurt betonen ausdrücklich, dass Sie diese demokratischen und bildungspolitisch wichtigen Aktionen aktiv unterstützen werden, denn freie Bildung ist eines der zentralen Themen für die Zukunft unseres Landes.

Das neue Thüringer Kita-Gesetz - Ein Sieg für die Bürgerbeteiligung 29.04.2010

Das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen hatte sich große Ziele gesetzt: Die wichtigsten Forderungen waren die Einstellung von 2.000 weiteren Fachkräften für Erziehung, die Ausweitung der Betreuungszeit auf mindestens 10 Stunden täglich, sowie ein Anspruch für eine Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag.

Knapp 60.000 Unterschriften von Thüringer Bürgern konnten bisher dafür landesweit gesammelt werden. Noch vor Abschluss des Volksbegehrens hat der Thüringer Landtag heute fast alle Forderungen des Volksbegehrens erfüllt und verabschiedete ein neues Kita-Gesetz, das bis auf wenige Abweichungen identisch mit der Vorlage des Trägerkreises ist.

So ist der Beschluss zu dem neuen Kita-Gesetz (ThürKitaG) ein großer Erfolg für den Trägerkreis "Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen" und die direkte Bürgerbeteiligung in Thüringen.

"Ohne den ständigen präsenten Druck durch die vielen Unterschriftensammler, die Infostände in verschiedenen Städten, den Aktionen und die Öffentlichkeitsarbeit des Trägerkreises würde das beschlossene Gesetz in seiner jetzigen Form vermutlich nicht vorliegen. Der Inhalt wurde ebenso maßgeblich mitbeeinflusst wie die Geschwindigkeit des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens. Vom ersten Gesetzesentwurf der Großen Koalition bis zur heutigen Verabschiedung vergingen nicht einmal drei Monate. Dadurch wird erneut deutlich, dass wir Bürger die Regierungsparteien unter Druck setzen müssen, um etwas für die Thüringer Bevölkerung zu erreichen. Unser besonderer Dank gilt den vielen Unterstützern", kommentiert Hendrik Stiefel, Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Thüringen.

Von den 84 Thüringer Abgeordneten im Landtag sprach sich mit 79 Zustimmungen eine überwältigende Mehrheit für die Erfüllung der Forderungen des Volksbegehrens aus. Obwohl alle Fraktionen mit dem Ergebnis des vorliegenden Gesetzesantrags zufrieden waren, wurde vereinbart, dass mit der Änderung des Kita-Gesetzes die Bemühungen um die Verbesserung der frühkindlichen Förderung weiter fortgeführt werden müssen. Das Volksbegehren erfuhr eine breite Unterstützung durch alle Bevölkerungsschichten: Gewerkschaften, Parteien, Elternverbände und selbst Stadtverwaltungen. In einigen Fällen übernahmen sogar Eltern allein die Organisation in ihren jeweiligen Regionen.

Auch die PIRATEN Thüringen unterstützten mit zahlreichen Infoständen und Unterschriftensammlungen das Volksbegehren. In der Landeshauptstadt Erfurt waren die PIRATEN beispielsweise bis zuletzt als aktive Sammler mit vielen Aktionen für das Volksbegehren alleinig aktiv. Für dieses Engagement wollen wir uns bei allen unseren Mitgliedern und Sympathisanten herzlich bedanken.

1. Mai - Die Pressefreiheit im Objektiv 04.05.2010

Am internationalen Tage der Pressefreiheit [1] denkt man an Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und an die akive Zensur in Ländern wie China. Doch wie steht es eigentlich mit der freien Pressearbeit in Deutschland?

Am 1. Mai fand in Erfurt eine Demonstration nationalistischer und rechtsextremer Organisationen statt. Am selben Tag versammelten sich auch zahlreiche Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen, linken und antifaschistischen Lager um zu protestieren und den Aufmarsch nach Möglichkeit zu verhindern.

Natürlich waren auch alle Medien vertreten und berichteten teilweise live über die Ereignisse. Leider kam es, trotz der ansonsten guten Arbeit, zu unschönen Vorkommnissen seitens der Polizei, welche durch ihr Handeln die Pressefreiheit der Reporter einschränkte. Die Kamerafrau von Salve TV wurde von Polizisten nach Hause geleitet und musste vor deren Augen das gesamte gefilmte Material zur Demonstration in Erfurt löschen [2]. Es wurde auch Reportern von Radio F.R.E.I. ein Platzverweis trotz Presseausweis erteilt [3]. Selbst der Oberbürgermeister Andreas Bausewein, als Vorstand der Versammlungsbehörde, war durch Sanktionen der Polizei betroffen. So durfte er erst nach halbstündiger Diskussion mit der Polizei die Sperre in der Trommsdorfstraße passieren. Der Eingriff in die Ausübung der Pressefreiheit wurde damit begründet, dass auf keinem Filmmaterial Polizisten gefilmt werden dürfen. Doch ist gerade dieser Punkt durch die Verhaltensgrundsätze zwischen Medien und Polizei im Jahr 1993 eindeutig formuliert worden:

"Das Fotografieren und Filmen polizeilicher Einsätze unterliegt grundsätzlich keinen rechtlichen Schranken. Auch Filmen und Fotografieren mehrerer oder einzelner Polizeibeamter ist bei Aufsehen erregenden Einsätzen im allgemeinen zulässig. Die Medien wahren die berechtigten Interessen der Abgebildeten und beachten insbesondere die Vorschriften des Kunsturhebergesetzes bei Veröffentlichungen des Film- und Fotomaterials." [4]

Dass es trotzdem immer wieder zu solchen Vorkommnissen kommt, legt die Vermutung nahe, dass die Beamten in ihren Einsätzen häufig mit der Situation überfordert, oder schlichtweg schlecht informiert sind.

Unter diesen Einschränkungen der Pressefreiheit ist es besonders kritisch zu sehen, dass die Einsatzkräfte Filmaufnahmen ohne Rücksichtsnahme der informationellen Selbstbestimmung der Demonstrationsteilnehmer und unbeteiligten Bürgern anfertigen, auswerten und speichern. Denn dies ist keineswegs selbstverständlich [5], sondern nur unter strengen Auflagen gestattet. Nach § 12a Versammlungsgesetz darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur dann anfertigen, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen". [6]

Solange also die Demonstration friedlich ist dürfen keine Aufnahmen von Seiten der Polizei vorgenommen werden. Der Aufbau der Kameras ist präventiv erlaubt. Allerdings erzeugt das ständige offene Filmen einen Überwachungsdruck, welcher die Versammlungsteilnehmer einschüchtert und letzten Endes ein Klima der Selbstzensur ("Schere im Kopf") [7] vorantreibt. Diese Tendenz widerspricht in Teilen der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, weshalb ein Umdenken in Politik und Ordnungsbehörden dringend angebracht wäre.

Die PIRATEN Erfurt kritisieren die beschriebenen Einschränkungen der Pressefreiheit und mahnen zukünftig zu mehr Augenmaß im Umgang mit Demonstrationsteilnehmern und einem moderateren Einsatz von Überwachungsmaßnahmen.

[1] http://www.unesco.de/uho_0410_pressefreiheit.html?&L=0
[2] http://www.salve-tv.net/web/de/webtv/webtv.php?rubrikID=&videoID=5166&Vi...
[3] http://www.radio-frei.de/index.php?iid=7&ksubmit_show=Artikel&kartikel_i...
[4] http://www.presserat.info/fileadmin/download/Verhaltensgrundsaetze_Press...
[5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-darf-auf-Demos-nur-unter-...
[6] http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html (VersammlG §12a (1))
[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstzensur

Bürgerbeteiligung 2.0 in Erfurt 20.06.2010

Nur wenig bekommt der politikinteressierte Bürger aus dem Stadtrat mit. In die öffentlichen Sitzungen verirren sich ebenfalls immer nur vereinzelte Erfurter. Daher ist es in einer Demokratie wichtig über andere Wege die Bürger zu informieren und beteiligen und um so positiver ist ein solcher Vorstoß von der Stadtverwaltung. Es wurde zum einen das Thema Baumbepflanzung auf dem Anger angesprochen und außerdem ein Klimaschutzforum eröffnet.

So weit so gut. Als problematisch stellte sich allerdings heraus, dass wie beim Klimaforum [1], sowie beim Angerprojekt [2] die Ankündigungszeit und die Bewerbung einfach viel zu kurz waren. Ein großen Teil trug wohl auch hierbei die ungünstige Gestaltung der Website bei.

Die PIRATEN Erfurt begrüßen ausdrücklich die Vorstöße der Stadt Erfurt, die Bürger mehr an Entscheidungen beteiligen zu wollen. Jedoch können solche Projekte nur der Anfang sein. Wenn Entscheidungen demokratisch getroffen werden sollen, so muss den Bürgern generell ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Hierzu gibt es natürlich den Weg über Zeitungsumfragen, aber eben auch den Weg über E-Mail und Foren. Ein ideales Ziel wäre dabei das Konzept "Liquid Feedback" [3], welches die Piraten Thüringen, seit dem letzten Landesparteitag eingeführt haben, so weit auszubauen und einzurichten, dass es auf Abstimmungen in der Lokalpolitik übertragen werden kann. Wenn dieser Schritt vollzogen wird, kommen wir in Erfurt einer Basisdemokratie näher.

[1] http://www.erfurt.de/ef/de/leben/oekoumwelt/klimaschutz/forum/
[2] http://www.erfurt.de/ef/de/leben/planen/stadtplanung/ip_tk/tk7/index.shtml
[3] http://liquidfeedback.org/

Familie ist nicht gleich Familie 18.07.2010

Grundgesetz, Artikel 6 (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Wenn es nach der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder geht, soll sich künftig die Verteilung des Elterngeldes nach dem sozialen Status der Familie richten. Wer bereits zum jetzigen Zeitpunkt Hilfe benötigt, um den Alltag zu bewältigen, soll nach den Plänen des Familienministeriums kein oder nur ein stark reduziertes Elterngeld erhalten.

Nachdem die Regierung durch ihr zuletzt beschlossenes Sparpaket das Elterngeld für HartzIV-Bezieher abgeschafft hat, kursieren nun Gerüchte dies für Geringverdiener gleichzutun. Dabei muss man wissen, dass über 50% aller Familien, die das Elterngeld im Jahr 2008 beantragt haben, nur ein Mindestelterngeld von 300 Euro bis zu 500 Euro bekommen haben. Allein der Gedanke daran, Menschen - die den Lebensunterhalt ihrer Familie mit einem Minijob sichern - das Elterngeld zu streichen, ist geradezu unsozial.

Ein Detail der bereits beschlossenen Sparmaßnahme bezüglich des Elterngeldes wurde bisher nicht erwähnt. Zwar wurde den HartzIV-Empfängern das Elterngeld unter einer haarsträubenden Begründung ("für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher muss es stärkere Anreize geben, eine Arbeit aufzunehmen") gestrichen, aber erwerbslose Männer und Frauen, die keine Sozialleistungen erhalten, bekommen weiterhin das Elterngeld in Höhe von 300 Euro. Wie ist das miteinander zu vereinbaren? Wenn es sich bei dem Elterngeld wie oft von der Regierung gepredigt um eine Lohnersatzleistung handeln soll, ist dies sehr inkonsequent umgesetzt. Oder hält da die CDU ihre schützende Hand über das von ihr geprägte Familienbild: Mann geht arbeiten, Frau kümmert sich um die Kinder. Soll hier etwa eine Vorselektion stattfinden, welche Familien demnächst Kinder bekommen dürfen und welche nicht?

Auch wenn es nach den ersten Gerüchten bereits Dementis und Beschwichtigungen bezüglich der neuen Vorstöße der Familienministerin gibt, zeigt der geleakte "Referenten-Entwurf des Familienministeriums" [2] sinnbildlich welchen politischen Weg die Koalition von CDU/CSU und FDP in der Zukunft gehen wird. Diejenigen, die keine Lobby haben, um ihre Interessen zu vertreten, müssen für die Fehler anderer zahlen. Beispielhaft findet hierbei - wie in weiten Teilen der aktuellen Regierungs-Politik - eine Umverteilung von unten nach oben statt. Denn fast dreiviertel der geplanten Einsparungen des Elterngeldes müssen durch die sozial schwächeren Familien getragen werden. Eine gerechte und soziale Politik sieht anders aus!

Text: Alexandra Bernhardt (AG Familie, Generalsekretär Kreisverband Erfurt)

[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610770.pdf [2] http://www.sueddeutsche.de/politik/sparpaket-der-bundesregierung-kein-el...

Frischer Wind für die PIRATEN Erfurt 06.09.2010

Am Samstag den 4. September war es so weit. Die PIRATEN Erfurt veranstalteten nach ihrer Gründung am 23.01.2010 ihren ersten Kreisparteitag. Hierbei wurde unter anderem ein neuer Vorstand gewählt. Zum alten und neuen Vorsitzenden wurde André Bernhardt gewählt. Ebenfalls alter und neuer Schatzmeister wurde Alexander Wehle. Den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden wird nun der ehemalige Politische Geschäftsführer Michael Hoyer übernehmen.

Doch nicht nur personelle und satzungsrelevante Themen wurden besprochen. Es wurde auch ein Leitlinienpaket verabschiedet, welches als Grundlage für ein kommunales Parteiprogramm fungieren soll. Hier werden die Kernthemen der Partei, wie die Transparenz behandelt. "Als eines unserer wichtigsten Anliegen auf kommunalpolitischer Ebene sehen wir die Verwirklichung eines transparentereren und bürgernahen Stadtrates. Wir möchten die Rechte und die Einflussnahme der Bürger auf die kommunalpolitischen Entscheidungen in Erfurt stärken" (André Bernhardt, Vorsitzender)

Aber auch neue Themen, wie Energie- und Infrastruktur der Stadt Erfurt werden im neuen kommunalen Parteiprogramm behandelt. "Andere Städte und Gemeinden machen es uns bereits vor. Durch eine zügige Umstellung aller Beleuchtungssysteme auf sparsamere LED Varianten wird nicht nur die Erfurter Stadtkasse geschont und somit auch Gelder für andere Bereiche zur Verfügung stehen, sondern damit setzen wir uns auch nachhaltig für eine Verbesserung der Umwelt im Bereich der Lichtverschmutzung in Erfurt ein." (Alexander Wehle, Schatzmeister)

Schließlich wird aber auch wieder die Bildungspolitik, als eines der wichtigsten Anliegen der Piraten angegangen, jedoch noch um soziale und kulturelle Aspekte erweitert. "Um sicherzustellen, dass unsere Kinder eine bestmögliche Betreuung erhalten, ist es dringend notwendig, Betreuungs- und Sportangebote, wie Jugendzentren auszubauen. Außerdem müssen unsere Schulen, sowie Sporthallen weiter zügig renoviert werden, sodass ein optimales und aktuelles Bildungsangebot gewährleistet werden kann." (Michael Hoyer, stellvertretender Vorsitzender)

Somit bleibt es also spannend um die Erfurter PIRATEN, welche sich als neue politische Kraft immer besser in das kommunalpolitische Landschaftsbild integrieren.

Bürgerbeteiligungshaushalt im Eilverfahren 12.10.2010

"Demokratie: Die Regierung des Volkes durch das Volk, für das Volk." So beschrieb der berühmte amerikanische Staatsmann und ehemalige Präsident Abraham Lincoln die Staatsform Demokratie. Doch wie nahe kommt die heutige Politik einersolch Definition? Wie sieht es mit dem Mitbestimmungsrecht für den normalen Bürger aus?

Dieses Ziel der aktiven Bürgerbeteiligung ist nicht nur ein Grundsatz der Piratenpartei, auch der Erfurter Stadtrat hat sich nach eigener Aussage intensiv mit dem Modell des Bürgerbeteiligungshaushaltes beschäftigt. Den Grundstein für die Einführung und Umsetzung haben alle Fraktionen des Erfurter Stadtrates mit zwei entsprechenden Beschlüssen bereits 2004 und 2005 gelegt.

Der interessierte Bürger soll dadurch "in den Prozess der jährlichen Haushaltsplanung der Stadtverwaltung und die Debatten des Stadtrates einbezogen werden."[1] Weiter heisst es dazu: "Der Stadtrat wird diese Vorschläge in seine Diskussionen zum Haushalt einfließen lassen. Er legt nach dem Beschluss des Haushaltes darüber Rechenschaft ab, welche Vorschläge aufgenommen werden konnten, bzw. welche nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar sind." Soweit zur Theorie, doch wenn dieses Konzept in seiner Realisierung genauer beleuchtet wird, gibt es viele Stolpersteine, die die Sinnhaftigkeit in Frage stellen.

Bei der einzigen Möglichkeit zur Beteiligung an der Diskussion handelt es sich momentan um ein Online-Forum. Eine Offlinevariante zu einer Diskussion ist seitens der Stadtverwaltung nicht vorgesehen. Somit sind Menschen ohne ein Internetanbindung von einer Beteiligung an den Haushaltsplanungen ausgeschlossen. Es wird lediglich zwei Informationsveranstaltungen zum Bürgerbeteiligungshaushalt in Erfurt geben [2]. Kritisch muss auch die Frist für die Einbringung von Ideen und Meinungen in das Online-Forum gesehen werden. Es stehen nur 5 Wochen dazu zur Verfügung. Wenn man bedenkt wielange der Stadtrat dazu im Vergleich benötigt um den Haushalt zu verabschieden mitsamt der Diskussion darum, ist diese Zeit viel zu knapp bemessen um intensiv zu diskutieren und sich einzubringen.

Weitaus besser wird die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung bereits seit einigen Jahren z.B. in Jena umgesetzt. Dort gibt es eine AG Bürgerhaushalt, die sich mit den Vorschlägen der Bürger bei regelmäßigen Treffen auseinandersetzen. Zudem erstellen die Mitglieder der Arbeitsgruppe jedes Jahr eine Haushaltsbroschüre, im Jahr 2010 wurden 15.000 Exemplare inklusive Stimmzettel an zufällig ausgewählte Jenaer Einwohner versendet. Zugleich war andererseits eine Online-Abstimmung zum Bürgerbeteiligungshaushalt möglich. Auch in Jena gibt es die Möglichkeit ein Online-Forum zum ständigen Ideen- und Meinungsaustausch zu nutzen. Um die Bürgerbeteiligung in Jena realisieren zu können gibt es ein, durch einen Stadtratsbeschluss [3] zugewiesenes, Budget für die AG Bürgerhaushalt. Dadurch können Flyer, die Haushaltsbroschüre, Informationsplakate, usw. beschafft werden, wodurch die Jenaer Bürger informiert sind und zur Mitarbeit eingeladen werden.

Resultierend aus dem Vergleich der Handhabe des Bürgerbeteiligungshaushalt in Jena und Erfurt, muss man zu dem Schluss kommen, dass der Erfurter Stadtrat ein nur sehr geringes Interesse an der Mitwirkung durch den Bürger hat. Gerade in den letzten Wochen wurde immer wieder in den Medien gefordert den Bürger mehr in das politische Geschehen einzubinden und ihn daran teilhaben zu lassen. Es sollte nicht immer von Seiten der Politiker über den "politikverdrossenen Bürger" geredet werden, sondern alles dafür getan werden, den Begriff der Demokratie mit Leben zu erfüllen.

Daher fordern die PIRATEN Erfurt dass die Stadtverwaltung den jetzigen Bürgerbeteiligungshaushalt überarbeitet und diesen zukünftig mit sinnvollen Mitteln zur Mitbestimmung auszustattet.

[1] http://www.erfurt.de/ef/de/engagiert/bbhaushalt/#Geschichte [2] http://www.erfurt.de/ef/de/engagiert/bbhaushalt/aktuelles/ [3] http://www.jena.de/fm/41/BV_BHH_2009_.pdf

"Wer heute kürzt zahlt morgen drauf!" - Demo gegen Kürzungen im Hochschulhaushalt 28.11.2010

Am letzten Dienstag, den 23.11.2010 gingen unter dem Slogan "Wer heute kürzt zahlt morgen drauf!" 3500 Studenten aus ganz Thüringen in Erfurt auf die Straße. Vom Bahnhofsvorplatz bahnte sich der Demonstrationszug bis zum Landtag seinen Weg. Dort wurde eine Mahnwache und eine Kundgebung abgehalten, bei welcher noch einmal die Kritik an den geplanten Kürzungen des Landes laut wurde.

Es ist geplant, dass der Jahreshaushalt der Thüringer Hochschulen um ca. 30 Millionen Euro gekürzt werden soll. Die Zahlen schwanken, weil die Landesregierung unter Christoph Matschi durch verschiedene rechnerische Tricks immer wieder versucht die Zahlen zu schönen und auf niedrigere Summen zu kommen. Fakt ist jedoch, die Hochschulen werden weniger Gelder erhalten. Schuld sind zum einen fehlende Mittel vom Bund und zum anderen das katastrophale Finanzierungsmodell über LUBOM [1], welches die Mittelverteilung über den Drittmittelerwerb regelt.

Fast man alle Einsparungen zusammen, so wird insgesamt 10% des bisherigen Haushaltes der Universitäten weg gekürzt, die Studierendenzahlen steigen allerdings. Aus den Kürzungen resultiert also, dass die Universitäten einsparen müssen, was nur im Bereich Gebäudeerhaltung (Heizkosten, Renovierung der Hörsäle etc.) und den Personalkosten erreicht werden kann. So werden in den kommenden Jahren viele Professuren und Stellen im Mittelbau einfach nicht mehr nach besetzt werden können. Dies alles wird sich natürlich auf die Größe der Seminare und auch auf die Qualität des Unterrichts auswirken, denn die Lehrerenden werden unverhältnismäßig viel mehr zu tun bekommen.

"Wir brauchen einen Aufbruch in Sachen Bildungspolitik. Thüringen soll Bildungsland Nummer Eins in Deutschland werden" [2] Dies kann kaum der Weg zum "Bildungsland Thüringen" sein, Herr Matschi!

Aus diesem Grund waren am Dienstag auch so viele Studenten angereist, um die Botschaft an Kultusminister Matschi heranzutragen, dass diese Kürzungen eine schlechte Investition in die Zukunft der Bildung, damit in die Zukunft der Arbeitskräfte in der Wirtschaft und somit auch in die Zukunft des Freistaates ist.

Die PIRATEN Erfurt unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Demonstrierenden und schlossen sich auch dem Demozug an. Denn nur wenn man sich aktiv am öffentlichen Meinungsaustausch beteiligt, kann man etwas ändern. Wir hoffen, dass Herr Matschi sich noch einmal besinnt und die Kürzungen relativiert, denn nur ein hoher Bildungungsstandard an den Thüringer Universitäten und Hochschulen kann für den Freistaat eine positive Zukunftsperspektive ermöglichen.

[1] http://www2.uni-erfurt.de/campusecho/archiv/CE_Ausgabe_Mai08Online.pdf [2] http://www.dagmar-kuenast.de/index.php?nr=4518&menu=1