TH:Kreisverband Erfurt/Veranstaltungen/Protokoll Bürgerbeteiligung - Chance oder Utopie vom 16.02.2012

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Bürgerbeteiligung - Chance oder Utopie?

gemeinsame Veranstaltung der PIRATEN Erfurt und dem Stadtverband Erfurt von DIE LINKE

Eckdaten

Einführung

Michael Hoyer

  • Begrüßung
  • gemeinsame Veranstaltung PIRATEN und Die Linke
  • sind uns einig, Themen auch über Parteigrenzen hinweg zu behandeln
  • Experten dazu eingeladen
  • Impulsvorträge
    • Sebastian Frankenberger: Mehr Demokratie Bayern
    • Frank Cebulla: stellvertretender Sprecher Bürgerhaushalt Jena, Piraten Thüringen
  • Zusätzlich in der Diskussion
    • Michael Menzel, OB-Kandidat für Die Linke
    • Kai-Uwe Beck, Mehr Demokratie e.V.
    • Josef Ahlke, Stadtentwicklungsamt Erfurt

Steffen Kachel

  • bin von der Linken
  • habe Aufgabe, durch die Veranstaltung zu führen
  • Menschen meinen, dass sich Regierung immer weiter von Bevölkerung entfernt
  • Eindruck: je wichtiger eine Entscheidung für Regierende ist, desto weniger werden Bürger mit einbezogen
  • Glaube der Menschen, nur wenig bewegen zu können
  • Demokratie braucht neue Kraft
  • heute: gemeinsame Stunde des Überlegens, was man tun kann
  • durch direkte Demokratie versuchen, dieses Problem zu lösen
  • Bürgerbeteiligung als bindendes Element zwischen Piraten und Linke

Impulsvorträge

Sebastian Frankenberger: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

  • Grüß Gott
  • (niederbayrischer Dialekt)
  • zur Person
    • schon sehr lange politisch aktiv
    • Anfänge waren bei der CSU
    • Dobrindt hat es ja nicht so mit der Linkspartei
    • bin jetzt bei der ÖDP
  • es geht um die Machtfrage
  • Demokratie ist die Machtfrage
  • Demokratie = Volksherrschaft
  • Volk = wir
  • Umfrage: glauben sie, dass das Volk in einer Demokratie etwas mitzubestimmen hat?
    • Demokratie = Volkssouveränität
    • 15 % glauben, dass das Volks noch was mitzubestimmen hat
  • weitere Frage; Glauben Sie, dass wir Bürger durch Wahlen die Politik verändern können? (repräsentative Demokratie)
    • 5% glauben das
  • Frage danach, welche Fragen davor gestellt wurden? (z.B. Wulff)
  • "Glauben Sie keiner Umfrage, die sie nicht selbst in Auftrag gegeben und gefälscht haben!"
  • Was können wir tun, damit diese Werte steigen?
  • hat schon selbst Volksbegehren gemacht
  • ist Vorstand Mehr Demokratie e.V. Bayern

Bürgerbegehren - Bürgerentscheid?

Was ist ein Bürgerbegehren?

  • Beispiel: engagierter Bürger hat ein Anliegen --> günstigeren öffentlichen Nahverkehr
    • er geht damit an die Parteien, an den Bürgermeister
    • Bürgermeister will dafür nicht Geld ausgeben
    • Bürger braucht Gesetzesentwurfstext
    • Mehr Demokratie kann bei Gesetzesentwurfstext helfen; man braucht keinen Gesetzesentwurfstext, sondern nur eine Frage, die man mit ja/nein beantworten kann
    • bekommt ein Muster dafür
    • 20.000 Stimmen muss er dafür bekommen
    • geht dann mit den Unterschriften zum Oberbürgermeister; Überprüfung der Unterschriften

Was ist ein Bürgerentscheid?

  • Bürger haben Hürde des Bürgerbegehren genommen
  • Wahl mit Frage ja/nein
  • dann tritt das in Kraft, was entschieden wurde
  • jetzt sind alle informiert wurden und muss abstimmen

Beispiel

  • S21: Bürgerbegehren fand statt; Stadtverwaltung hat gesagt, sie seien nicht zuständig
  • auf Landesebene ist Volksentscheid notwendig, weil Land dafür zuständig ist und nicht die Stadtverwaltung

Vergleich Bayern - Thüringen

Bayern

  • geringer Negativkatalog, welche Themen nicht eingebracht werden dürfen
  • zu Bauthemen darf z.B. auch was gemacht werden; ist nicht immer selbstverständig
  • 3-10% Unterschriften für Bürgerbegehren
  • keine Frist für das Sammeln
  • Zustimmungsquorum von 10-20% beim Bürgerentscheid
  • beide dürfen in Landkreisen stattfinden
  • Ratsreferendum: Stadtrat kann sagen: ihr dürft entscheiden bei wichtige Fragen (z.B. Dom abreißen ja/nein)
  • Plenum: das passiert momentan im Stadtrat nicht; ich bin mir sicher, dass Herr Menzel alles anders machen würde; er würde alle in Entscheidung mit einbeziehen
  • aufschiebende Wirkung
  • Bürgerentscheid hat 1jährige Gültigkeit
  • seit 1995 gibt es Bürgerentscheid/Bürgerbegehren
    • Mehr Demokratie e.V. hat es eingeführt
    • CSU war damals dagegen, weil Bayern angeblich unregierbar wird
    • 1.759 Bürgerbegehren; knapp 1.000 Bürgerentscheide
    • es gibt aber keine Erfassung seitens Statistiken; Erhebung von Mehr Demokratie e.V. durch Medienanalysen
    • Augsburg am meisten Begehren (mit 12)
  • Note im Ranking: Platz 3 (1,7)

Thüringen

  • Note im Ranking: Platz 4 (1,8)
  • seit 1993 gibt es Bürgerbegehren; bis 2008 sehr wenige, dann mehr
  • geringer Negativkatalog
  • 7% Unterschriftenhürde; 4,5% in Erfurt der wahlberechtigten Einwohner (mindestens 3 Monate in Erfurt wohnhaft, ca. 2/3 aller Erfurt, also 8.000 Erfurter)
  • Erfahrungswert Infostand: bis zu 300 Unterschriften/Stunde
  • 4 Monate Frist für das Sammeln; für 2 Monate braucht man 6%
  • aufschiebende Wirkung
  • konkreter Verbesserungsvorschlag darf mit ausgewiesen werden
  • Wie viele gab es seit 1993?
    • 86 Bürgerbegehren
    • 25 Bürgerentscheide

Bürgerbeteiligung in Zahlen

Bayern

  • am Anfang sehr viele Bürgerbegehren, die immer weiter abgenommen und dann eingependelt haben
  • 59% haben Bürgerentscheid angenommen
  • Argument: Bürger würden politische Entscheidungen blockieren --> stimmt so nicht
  • je größer die Stadt, desto weniger Bürgerbegehren gab es | Gründe:
    • Je größer die Stadt ist, desto unübersichtlicher wird es?
    • großer Zusammenhang zwischen Bürgerbegehren und Wahlbeteiligung
  • Anlass: Eine Entscheidung von Politikern verhindern war am häufigsten Grund für Bürgerbegehren

Bürgerbegehren als Ausdruck des Dagegen-Seins?

  • es ist nicht so, dass die Bürger immer dagegen sind
  • Bürger sind immer für etwas, z.B. dass das Geld für etwas anderes ausgegeben wird

Praxisbeispiele

1. Temelin-Strom kommt mir nicht ins Haus

  • Claim: "Alle gegen einen"
  • in 10 Gemeinden gleichzeitig
  • Forderung an Stadtwerke: keinen Atomstrom aus Temelin kaufen
  • Bürgerbegehren hat geklappt
  • zum Bürgerentscheid kam es nicht, weil E:on aus Temelin ausgestiegen ist
  • sehr viel Kampagnenarbeit steht dahinter

2. Für eine maßvolle neue Mitte

  • Projekt in Passau
  • Großinvestor wollte Kaufhaus mitten in der Stadt kaufen
  • Passau wunderschöne Altstadt; sehr viele Traditionskaufhäuser
  • Angst, dass die ihre Geschäfte verlieren
  • hat damals die Kampagne organisiert
  • immer mehr Leute kamen dazu: Architekten, Umweltaktivisten
  • David gegen Goliath
  • Volksbegehren ist gescheitert
  • es gab eine vergiftete Kriegsstimmung in der Stadt
  • Volksbegehren hat zur Befriedung geführt: alle Einzelhändler halten jetzt fester zusammen
  • sind Experten geworden, z.B. in GfK-Gutachten bzgl. Konsum
  • z.B. viele Kennzahlen waren dann jedem bekannt (z.B. Einzugsgebiet)

Fazit

  • Volksbegehren führt zu mehr Verantwortung für Bürger
  • "Wahl als Beerdigung": Stimme wird zur Urne getragen
  • Bürgermeister in Passau wurde damals abgewählt; andere Diskussionskultur bekommen
  • Wahlbeteiligung hat sich nicht verändert; ist immer Abstimmung mit den Füßen
  • jetzt viel mehr kleine Wählergruppen
  • starten sie ein Bürgerbegehren; man findet sich recht schnell zusammen; keine hohen Hürden

Frank Cebulla: Bürgerhaushalt Jena

  • seit 2009 Mitglied Piratenpartei
  • seit 2010 Sprecher AG Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt - Definition & Kriterien

  • viele Kommunen, die Bürgerbeteiligungshaushalt durchführen
  • ist Verfahren, dass sich mit Bürgerbeteiligung beschäftigt
  • kann reines Beratungsverfahren sein, aber auch Mittelverteilung betreffen
  • nicht direkte, sondern partizipative Demokratie
  • Finanzhaushalt kann nicht gekippt werden
  • starke Abwehrhaltung der Stadträte
  • es geht nur um finanzielle Mittel der jeweiligen Kommune
  • ist kein einmaliges Verfahren, sollte kontinuierlich stattfinden (z.B. wie in Köln)
  • Warum machen wir nicht Umfrage und teilen Flyer aus?
    • wichtig: es muss Diskussionsprozess stattfinden (welche Form der Abstimmung, welche Fragen stellen sich, Diskussion muss stattfinden)
  • Stadträte sagen, dass sie es letztendlich selbst machen
  • seit 2007 Bürgerhaushalt
  • erst 2011 der Rechenschaftslegung mit aufgenommen; Stadtrat muss Rechenschaft darüber ablegen, falls sie Votum nicht annehmen

Was kann ein Bürgerhaushalt leisten?

  • wichtige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung
  • führt dazu, dass man sich mit Haushalt auseinander setzt
  • Frage, wer schon mal in den HH von Erfurt reingeschaut hat
    • 977 Seiten; man muss sich rein vertiefen und damit intensiv befassen
  • Transparenz: viele Kommunen haben keine Veröffentlichung des Haushalts; Stadtrat muss sich damit auseinander setzen
  • Kulturbroschüre in Jena gedruckt
    • Stadtverwaltung hatte sowas auch noch nicht gesehen und war überrascht
    • wurde in Zusammenarbeit mit der Stadt erstellt
  • Ziel ist es, mehr Bürger zu beteiligen
  • Abstimmungsergebnisse des Bürgerhaushalts sollen in aktuelle Entscheidungen mit eingebunden werden
  • Rechenschaftspflicht
    • Bürger nur dann motiviert, wenn sie etwas bewegen können
  • Stadt sehr stolz darüber, dass sie Bürger mit einbeziehen; Kommunikation hat sich verbessert zwischen Stadtrat, Verwaltung und den Bürgern
  • kann zu einer Bürgerkommune führen

Organisatorische Struktur in Jena

  • 20 ehrenamtliche Bürger in AG
  • treffen sich 1x im Monat
  • führen Diskussionen
  • Anbindung an Stadtverwaltung
  • Koordinator Bürgerhaushalt ist eine Vollzeitstelle: Schnittstelle Bürger und Stadtverwaltung; ist dem Fachbereich Finanzen unterstellt (Finanzen erarbeiten Vorlagen für Haushalt)
  • Finanzausschuss entscheidet über alle Ergebnisse des Bürgerhaushalts
  • 1x im Jahre Broschüre gedruckt, die per Zufall an 15.000 Personen verteilt werden
    • Umfrage ist anonym
    • Stadtverwaltung verschickt es
    • AG erarbeitet die Inhalte
  • Stadtrat skeptisch, wenn alle Bürger in Jena befragt werden sollen
    • Repräsentativität ist etwas anderes als eine Bürgerbefragung
    • deshalb sollte Bürger auch über das Internet befragt werden

Einige Daten aus bisherigen Beteiligungsverfahren

  • Bürgerversammlungen, um Wunschthemen abzustimmen

2008:

  • 5.000 Broschüren gedruckt; Fragen nach Investitionen 2009-2012, weil Überschuss im Haushalt
    • Bürger haben gemeint, Mehreinnahmen sollen Schulden kompensieren
    • vorher fand OB Bürgerbeteiligung schlecht, dann fand er sie gut
  • sehr viel Anklang, da sehr bürgernahe Vorschläge zu Abstimmung
  • sehr hohe Beteiligung
  • Investitionsvorschläge hat der Stadtrat auch umgesetzt
  • Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, den Bürgerbeteiligungshaushalt fortzuführen

2010:

  • Wechsel Investitions- zu Verwaltungshaushalt
  • Abstimmung über freiwillige Leistungen der Stadt
  • Probleme mit Internetabstimmung: Abfrage Name, Vorname war mit dabei
  • Beteiligungsquote war deshalb sehr niedrig
  • Informationsveranstaltung in der Volkshochschule: besser über Stadtrat und HH informieren
  • nur der, der weiß, dass es Bürgerbeteiligungshaushalt gibt, kann sich daran beteiligen
  • Öffentlichkeitsarbeit ist sehr wichtig; trotz Interviews, Internetforum noch nicht bei allen bekannt

Plenum: durch Internet nicht alle erreicht Antwort Frank:

  • es wär uns lieb, wenn jeder abstimmen könnte
  • aber leider zu wenig Sachkosten (25.000 €), um alle zu erreichen

Zwiespältige Erfahrungen in 2011

  • Abstimmung über Kultur
  • anhand dieses Themas gab es einige Verwerfungen
  • verschiedene Akteure gaben in Jena Gegenwind
  • heftige Diskussionen, dass aufgrund der Abstimmungen Kürzungen bestehen
  • Mitglieder des Kulturausschusses haben gefordert, den Bürgerbeteiligungshaushalt einzustellen
  • ist kein Bürgerhaushalt, wenn die Stadträte ihre eigene Wunschabstimmung durchdrücken

Podiumsdiskussion

Kai-Uwe Beck

  • Geld und Demokratie ist entscheidend
  • Finanztabu in allen Bundesländern
  • Finanzbegehren sind unzulässig
  • jede Initiative muss damit rechnen, vors Verfassungsgericht gezogen werden
    • ist per se nicht schlecht, dass der Vorschlag geprüft wird, aber schreckt ab
  • Finanztabu an sich nicht schlecht, aber entfernt das Geld des Bürgers vom Bürger selbst
  • Wen haben wir die Schulden zu verdanken? Und dann fordern sie selbst eine Schuldenbremse?
    • z.B. wie bei Odysseus: werde Angst vor Syrenen hat und sich dann selbst an Mast bindet
  • 15 Studien zur direkten Demokratie in der Schweiz
    • immer, wenn Großprojekt ist, muss es obligatorisch abgestimmt werden wie z.B. der Gotthardt-Tunnel (wurde 2x ja gestimmt)
    • Studie: da wo Volk mitbestimmen kann, wird 12% weniger Geld ausgegeben
  • Wir fordern deshalb eine Abschaffung des Finanztabus
  • Ewigkeitsklausel: man darf nicht mal Volksbegehren gegen Finanztabu machen
  • in Erfurt exakt 7.000 Unterschriften für Volksbegehren sammeln

Moderator

  • in Erfurt sieht es an sich sehr gut aus mit den Finanzen

Josef Ahlke, Stadtentwicklungsamt Erfurt

  • seit 2002 auf Bürgerbeteiligungshaushalt eingestellt
  • 2004/2005 umgesetzt
  • nur 2.500 € Sachmittel für Broschüren verantwortlich
  • haben viel weniger Geld zur Verfügung
  • Broschüre darf ich erst ausgeben, wenn Haushalt beschlossen ist; hat sich in Erfurt immer verzögert
  • 70-80 Vorschläge seitens der Bürger jedes Jahr; sind relativ häufig die gleichen Themen
  • es gibt diesen Gegensatz zwischen Verwaltung und Bürger nicht; Bürger handelt genauso verantwortungsbewusst
  • 2/3 der Themen sind schon längst Themen des Stadtrats oder der Verwaltung
  • 50-60% der Vorschläge sind umgesetzt wurden
  • wir brauchen längerfristige Beteiligungskultur
  • Verhältnis Verwaltung und Politik ist nicht immer das Beste; Entscheidungen ziehen sich häufig sehr lange hin
  • Ressourcen sind dafür notwendig
  • in Stadtverwaltung sind Inseln, die nichts voneinander wissen
  • Thüringer Kommunalordnung muss in dieser Hinsicht verbessert werden
  • "Festivalisierung der Politik" sollte vermieden werden; nicht zu jedem Verfahren und mit Ernsthaftigkeit angehen (also vom Anfang bis zum Ende durchziehen)

Michael Menzel

  • Zustimmung zu Herr Beck: wenn wir über Euro abgestimmt hätten, wäre er nicht gekommen
  • das ist große Politik
  • es geht hier aber um Kommunalpolitik
  • Bürgerbeteiligung wird in Erfurt nicht ernst genommen
  • 2.500 € ist zu wenig; Broschüre stellt keine Einladung zum Mitwirken dar
  • Jena ist viel weiter aus Erfurt, v.a. Hinsicht Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit
  • für die BuGa wurde entschieden
  • keine öffentliche Diskussion darüber
  • Bürgerentscheid in Sachen Stadionumbau ist notwendig
  • Ende Januar erst Bescheid bekommen, ob der Fördermittelantrag gestellt werden kann
  • bräuchten Vorlauf, ob Bürgerbegehren notwendig ist
  • Aufruf, dass OB die Bürger befragt

Frank Cebulla

  • Wie viel ist uns die Bürgerbeteiligung wert?
  • Jena und Erfurt entscheiden sich da nicht groß
  • z.B. Rasenheizung in Jena angeschafft, die nicht genutzt wird
  • politische Wille ist entscheidend
  • 16% Beteiligungsrate beim Bürgerhaushalt (in Köln ca. 2%)
  • wir mussten uns im Rathaus anhören, dass 16% zu wenig sein

Kai-Uwe Beck

  • Bürgerbegehren zu Unternehmensbeteiligungen sind nicht erlaubt
  • wir kämpfen dafür, dass dies irgendwann möglich ist
  • Leute müssen gelockt werden
  • wir wollen zu Gesamtkomplex Stadthaushalt informieren

Frank Cebulla

Frage: Wohin soll es in 10 bis 20 Jahren mit dem Bürgerbeteiligungshaushalt in Jena gehen?

  • soll stetige Größe in Kommunalpolitik werden (Ergebnisse sollen anerkannt werden; das Instrument als Ganzes soll anerkennt werden)
  • Bürgerhaushalt wäre ideal, wenn möglichst alle Bürger eingebunden werden
  • Linke hatte Vorschlag gemacht Bürgerzeitung zu machen, auf dessen Grundlage Abstimmung gemacht wird
  • es soll ganz normal werden, dass die Kommunalpolitik an jeden Bürger herantritt

Plenum:

  • Nicht mal der Mandatsträger hat die Information über den Haushalt
  • es muss eine Initiative entwickelt werden
  • Bürgerbeiräte sind kaum aktiv
  • es werden kaum Initiativen gezündet
  • Bürger wird zu wenig informiert
  • über Arena wird am 29.02. abgestimmt
    • Bürger können ein Begehren gar nicht stellen, weil alles zu kurzfristig ist
    • Bürgerbegehren hat aber abschiebende Wirkung
    • 4 Wochen danach kann widerrufen werden

Michael Menzel

  • wir müssen wieder lernen, Demokratie wieder auszuleben
  • dürfen uns nicht für dumm verkaufen
  • nicht an Fristen binden
  • Rahmenbedingungen müssen von Stadt so gewollt sein, dass Demokratie fortlaufend gelebt werden kann
  • weitergehen; nicht nur Anregungen geben sondern auch aktiv sein
  • auch Stadtrat ist in der Pflicht
  • Mitbestimmungsrechte haben wird, aber durch Fristen werden diese beschnitten
  • auch offensiv damit umgehen
  • es darf nicht willkürlich sein: z.B. z.B. Hirschgarten befragt wurden, aber nicht zu BuGa und Stadion

Sebastian Frankenberger

Frage: Wann wurden die Campaigner eingeschaltet?

  • Bürger haben sich selbst dafür gefunden
  • meist gab es keinen Campaigner
  • in Passau: Gegenseite hat hochwertige Werbekampagne gefahren
  • München: Volksbegehren ist sehr schwer, da sehr kleingliedrig; ehrenamtliche Arbeit

Frage: Was kostet so ein Begehren?

  • in Passau: 80.000 € ausgegeben (waren konkrete Einzelhandelsprojekte; großes Kaufhaus hat z.B. viel Geld gespendet)
  • in München: 3.000 € stehen zur Verfügung

Kai-Uwe Beck

Frage: Themen frei aussuchen; dass birgt doch Gefahren? (z.B. Minarett-Verbot)

  • Verwaltung guckt immer drauf, ob alles rechtens ist
  • Anträge wären in Deutschland nicht durchgekommen
  • "Wo Gefahr ist, wächst das rettende auch" (Hölderlin)
  • Volksentscheid braucht 2 Jahre, kann also genügend intensiv diskutiert werden
  • ich habe keine Angst vor keinem Themen
  • Hürden sollten nicht auf Schweizer-Niveau sinken
  • ist ein guter Schutz davor
  • direkte Demokratie ist nicht verantwortlich für Zustand der Gesellschaft
  • ich ärgere mich, wenn Rechte irgendwo reinkommen; ich will aber nicht freie und geheime Wahlen abschaffen

Frank Cebulla

Frage: Wie wird verhindert, dass sich einzelne Interessen im Bürgerhaushalt durchsetzen?

  • Wir sind nur Moderatoren
  • wir sammeln die Anregungen der Bürger
  • letzte Wort hat immer noch der Stadtrat
  • Stadtrat muss sich allerdings für seine Entscheidungen rechtfertigen

Sebastian Frankenberger

  • Schweizer stimmen über Renten und Gesundheitssystem ab
  • Bürger können auch langfristig denken
  • etwas mehr vertrauen zu den Bürgern zeigen

Schlusswort

  • wir müssen uns mehr austauschen und einige Sachen überdenken

Anekdoten/Zitate

  • "Das Menzelchen der Bürgerbeteiligung"
  • "Piratung"
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