LF Diskussionen/THThemendiskussion/3

Ich halte die Richtung des Antrags für gut, aber ich glaube, dass er in seiner bisherigen Form a) zu indifferenziert absolut und b) zu einseitig ist. Begründung:

• a) Die Forderung nach ausschließlich unbewaffneten humanitären Einsätzen geht mir zu weit, da einige der wichtigsten Einsätze in gefährlichen Krisengebieten notwendig werden (z.B. innerhalb bürgerkriegsartiger Zustände) - ich fühle mich weder wohl bei dem Gedanken Hilfe in diesen Gebieten kategorisch auszuschließen, noch dabei Hilfskräfte ohne die Erlaubnis der Verteidigung zu entsenden. Auch darüber hinaus muss man vorher bedenken, wie man ohne militärischen Einsatz z.B. Genozide o.ä. verhindern kann. Ich bin sicher nicht zufrieden damit, welche Qualität (und Begründung) die letzten Einsätze hatten, aber beim Weltgeschehen einfach grundsätzlich wegschauen und aussitzen, scheint mir auch nicht gerade ein geeigneter Weg zu sein. Wenn wir solche starken Forderungen formulieren, sollten wir uns vorher alle Konsequenzen klargemacht haben (+ transparente Dokumentation) und uns darüber im Klaren sein, was stattdessen unsere Alternative sein soll, auf derartige Situationen zu reagieren. Ansonsten ist die Gefahr einer späteren Richtungsänderung und einem ratlosen "Einknicken" im Ernstfall einfach viel zu hoch.
• b) Wie schon beim LPT festgestellt wurde, hängt am Thema Pazifismus deutlich mehr als nur die 4 Sätze des Originalantrags. Ich schlage vor, dass wir den Antrag zu einem ganzen Themenkomplex ausarbeiten, der unter Anderem noch die Möglichkeit eines Verbots von Waffenexporten und der Förderung friedenssichernder Maßnahmen (internationale Verträge, "Weltförderalismus", ...) berücksichtigt. Oliver Schimratzki 10:18 23.06.2010

Ich halte diesen Antrag in dieser Form für sehr gut. Denn welches Recht hat Deutschland, sich in die Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen? Warum wurde nur eingegriffen, wenn wirtschaftliche Interessen dahinter stehen? Am Schlimmsten ist, dass Interessen anderer Staaten bzw. Konzerne mit dem Engagement der Bundeswehr vertreten werden. Vom Deutschen Boden aus, soll kein Krieg mehr ausgehen, dies sollte eine Lehre aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sein.
Das Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit anderer Staaten gegenüber, setzt ein sehr positives Zeichen! Humanitäre waffenlose Hilfe der Bundeswehr, wie Dämme mit Sandsäcke befestigen etc. wird ausdrücklich befürwortet. Es soll Menschen geholfen werden, nicht Firmen... Bratwurst 11:37, 29. Jun. 2010 (UTC)

Mit welchem Recht? UN-Recht beispielsweise oder das imo jedem Recht zugrundeliegende Naturrecht, dass mir sagt, dass man nicht JEDEM Unrecht tatenlos zusehen kann, nur weil es außerhalb irgendwelcher gedachter Grenzen passiert. Mal ganz abgesehen davon, dass die Souveränität eines Staates auch nicht immer ein eindeutiger Sachverhalt ist. Ich bin auch nicht der Meinung, dass wir für Firmen & wirtschaftliche Interessen kämpfen sollten - das ist aber noch keine hinreichende Begründung für den Umfang dieses Antrags. Um dem zu begegnen kann man nämlich auch einfach die notwendigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für ein BW-Mandat schärfen. (und dafür sorgen, dass ohnehin geltendes Recht auch eingehalten wird) Oliver Schimratzki 17:51 30.06.2010

Ich sehe den Antrag in seiner jetzigen Form auch weiterhin nicht als weit genug gedacht an. Dogas 07:40, 12. Jul. 2010 (UTC)