TH:Protokoll Stadtratssitzung Erfurt 02.03.2011 Micha

Protokoll der Stadtratssitzung vom 02.03. und 03.03.2011

1. Eröffnung durch den Oberbürgermeister

• Oberbürgermeister eröffnet die Sitzung
• Glückwünsche an Mitglieder, die Geburtstag hatten

2. Änderungen zur Tagesordnung

• Prüfung des Grundwasserspiegels in Hochheim
  • einstimmig aufgenommen
• Dringliche Information zur finanziellen Situation
  • einstimmig angenommen
• FDP Antrag auf Graffiti Kataster wird zurückgezogen
• Antrag auf Streichung Lernmaterialien wird zurückgezogen
• Winterdienst verbessern werden beide behandelt, aber getrennt
• nach aktueller Stunde getrennte Abstimmung Aufhebung des Stadtratsbeschlusses Aufhebung Kulturförderabgabe + Antrag des Oberbürgermeisters

3. Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO)

• 4 Anfragen liegen vor
• 2 sind laut Geschäftsordnung möglich
• Anfrage zu Mikwe
  • Antragssteller ist nicht anwesend
• Anfrage Erfurter Statistik
  • Nicht anwesend
• Sitzplan im Stadtrat
  • Nicht anwesend
• Stadtbahneinsatz im Winter
  • weist darauf hin, dass Anfrag nach Straßenwinterdienst nicht beantwortet würde
  • bittet um neutrale Berichterstattung durch amtliche Medien
  • Zusatzfrage: ist es in außergewöhnlicher Wintersituation so, dass OB Führung des Krisenstabes übernommen hat und an welchen Sitzungen Chef der Verwaltung teilgenommen hat
  • Antwort OB: Urlaub abgebrochen, berief regelmäßige Runden ein und koordinierte Vorgehen, Unterrichten der Presse, Problem mit der Öffentlichkeitsarbeit, Internetseite wurde aufgestockt und mit weiteren Informationen versorgt, nächste Wochen und Monate wird dieses Thema noch weiter diskutiert werden

4. Genehmigungen von Niederschriften

4.1. aus der Sitzung vom 19.01.2011

• genehmigt bei 1 Enthaltung

4.2. aus der Sitzung vom 20.01.2011

• wird ausgereicht
• genehmigt bei 2 Enthaltungen

Aktuelle Stunde

• Hochheim säuft ab
  • Frau Stange Linke
    • Verweis auf die Demonstration der Bürger, welche sich seit langem darum bemühen mit der Stadt Lösungen zu bemühen
    • Dank an die die demokratischen Bemühungen der Bürger
    • Briefe wurden geschrieben
    • alle Bemühungen schlugen bisher fehl, Situation ist bis heute nicht beendet worden
    • rechtlich gesehen ist eine strikte Trennung des Abwassers und Grundwassers
    • 2008 wurde Abwasserkanal erneuert, Inliner wurde eingesetzt
    • Bürger wurden darüber rechtzeitig informiert
    • Bürgerversammlung wurde nicht im Vorfeld durchgeführt
    • Bauarbeiter deuteten an, dass Keller mit Grundwasser gefüllt werden
    • mittlerweile sehr viele Keller unter Wasser stehend
    • massive Problematik, was Klärung bedarf
    • Problematik, welche an die Substanz der Häuser geht
    • Aufforderung an Bürgermeister Gespräche mit Bürgern zu suchen, Stadtverwaltung sollte dauerhafte Lösungen anstreben und auch kurzfristige Lösung notwendig
  • Herr Hutt CDU
    • einige Tatsachen wurde nicht genannt
    • Stadtratsanfrage im Oktober wurde dieses Thema bereits angesprochen
    • Sanierung hatte Nebenwirkungen
    • Anfrage wurde in den Ausschuss Bau- und Verkehr verwiesen
    • Antwort des OB war, keine Verpflichtung Probleme auszugleichen
    • im Ausschuss wurde gesagt, dass Stadt zur Beseitigung der Probleme nicht durch öffentliche Mittel durchgeführt werden kann
    • gestern Bürgerversammlung, welche Problem besprochen wurde
    • Lösung sollte gesucht und umgesetzt werden
    • ist froh, dass alle Fraktionen das Problem unterstützten
    • Hochheimer mussten erst auf Straße gehen, eh Anliegen von vielen unterstützt wird
    • Ortsbürgermeister
    • Ursachen wurden bereits genannt
    • es wurde keine Lösung auch nur ansatzweise in Aussicht gestellt
    • erst mit öffentlichem Druck möglich
    • schnellstmöglich Dauerhafte Lösung sollte gefunden werden, Zwischenlösung sollte ebenfalls angestrebt werden
    • Bitte um Unterstützung der Hochheimer in ihrem Anliegen
  • Herr Gloria SPD
    • nicht nur das Versprechen der Lösung sollte gesucht werden
    • Lösungsansätze wurden bereits in Fraktion aufgeigt
    • Vorlage sollte von allen Mitgliedern des Hauses unterstützt werden
  • Herr Kämmerich FDP
    • Skandal, dass es notwendig ist solch einen Aufruhr zu machen, dass die Stadt sich um eine Lösung bemüht
    • schnelle Lösungen sind notwendig
    • Nachfrage Herr Metz: Kanalsanierung nicht nur notwendig, sondern weiter Lösungen durch die Stadt
    • Antwort Kämmerich: Lösung ist erforderlich
  • Herr Stampf Freie Wähler
    • Lob an Herrn Hutt, für das Beibehalten der Forderung
    • es wird gesagt, dass Verwaltung Vorschläge einbringen wird
    • Benennung der Maßnahmen zur Senkung des Grundwasserstands
    • Seitens der Stadt Erfurt keine Möglichkeit oder Verpflichtung den Grundwasserstand zu verändern, auf Kosten der Stadt Erfurt
    • Interessen der betroffenen Anwohner können angeblich nachvollzogen werden, jedoch bestände keine Verpflichtung, die Missstände auszugleichen
  • Herr Spannenberg Stadtverwaltung
    • Stadt hatte Pflicht das Wasser zu entsorgen
    • Stadtverwaltung hatte 2008 den Kanal in Auftrag gegeben, vorher hatte dieser eine massive drennierende Wirkung
    • Frage wie der bisherige Graben noch durchlässig ist
    • Sanierung des Grabens hätte allerdings jetzt auch nicht die drennierende Abflusswirkung
    • Kostenschätzung und Möglichkeiten werden durchgeführt
    • wie weit reicht eigene Verpflichtung seien eigenen Gebäude gegen Grundwasser zu schützen
    • im Moment extrem hohe Grundwasserstände, liegt an der Witterung
    • verbunden mit natürlichen Schwankungen
    • jeder ist dafür verantwortlich wohin er sein Haus baut
    • Stadt ist nicht verpflichtet etwas zu tun, Rechtsstreit möglich
  • Frau Hoyer Grüne
    • Anmerkung, dass Vorredner sehr populistisch geredet haben
    • war noch nicht in den Kellern von Hochheim, kann sich aber vorstellen, wie Keller mit Wasser gefüllt aussehen
    • Hinweis auf Überschwemmungsgebiete
  • Sitzungsleitung
    • Ob Beschlussvorschlag oder Anfrage vorhanden
  • Ortsbürgermeister
    • Schilderung der drastischen Probleme in den Häusern
  • Oberbürgermeister
    • schaut sich in 2 Woche selbst das Problem vor Ort an
    • Gutachten wird gemacht
    • es wird keine einfache Lösung, da rechtliche Probleme
    • ebenfalls an anderen Stellen Problem mit Wasser
    • Probleme der Bereitstellung des Geldes
• Mandatswechsel in den Ausschüssen
  • Wahlen werden durchgeführt
• PAUSE
  • Vertreter von Herrn Panse wurde gewählt
• Beschlussvorschlag Sachkundiger Bürger
  • Einstimmig angenommen
• die Kulturförderabgabe abschaffen FDP Fraktion
  • Frau Dr. Hildebrandt Erfurter Tourismusverband
    • will sprechen, weil mehrheitlich städtische Gesellschaft
    • kritisiert die erhöhten Preise und auch den Imageschaden für die Stadt
    • nur Bruchteil der Städte in Deutschland haben solch eine Steuer
    • nur 8 von mehreren 100 Städten haben bisher eine Kulurförderpauschale eingeführt
    • hohe Zahl nur in Nordrheinwestfalen, Jena, Osnabrück und Weimar der Fall
    • in München und Leipzig hat man sich gegen die Pauschale entschieden
    • großer Imageschaden gegenüber Reiseveranstalter und auf Messen
    • viele Reiseunternehmen bereiten jetzt schon auf die nächsten Jahre vor, langfristige Auswirkungen, die erst in 3 Jahren geprüft werden können
    • Hotels in Erfurt kooperieren mit der Gesellschaft gut zusammen, nun allerdings droht man die Kooperationen aufzulösen
    • Probleme für die Stadt
    • seit April letzten Jahres wird dieses Thema besprochen
    • Begrenzung des Schadens durch Aufhebung der Anträgen
    • Änderungsvertrag soll bitte durchgehen, außerdem sollte Expertengruppe gegründet werden, um Kulturförderabgabensatzung zu ändern
    • Pflicht die Reiseverträge offen zu legen, dies wird aber kritisiert
    • für Jugendliche, Kinder und Klassen soll diese Abgabe abgeschafft werden
    • Kulturkarte sollte auferlegt werden
  • Herr Kämmerich FDP
    • dankt seiner vorigen Rednerin
    • man redet über Geld, aber auch über Image unserer Stadt
    • jeder Tourist gibt ca. 37 € in Erfurt aus
    • 1 Mio. versickert schnell im Haushalt, mit Werbung für dieses Geld kommt man da nicht weit
    • noch heute stehen Schilder, welche auf Finanzkrise hinweisen an Schaltern der Hotels
  • Herr Pfistner CDU
    • spricht Oberbürgermeister an, dass SPD, Linke und Grüne die Verantwortung dafür tragen
    • es gibt internationalen Verbund der Paketer, großer Verband der Reiseveranstalter zur Städtebuchung, haben Tagung gebucht, diese wird wegen der Kulturförderabgabe abgesagt, werden auch dazu aufrufen, auf Übernachtungen zu verzichten, in anderen Regionen ist es günstiger zu übernachten
    • mit Einnahme von 1 Mio. werden mehrere Einnahmen der Stadt verloren
    • 6 % Steigung der Übernachtungen
    • Frage nach der Verfahrenstechnik, wie Altverträge abgehandelt werden
    • Probleme, da Stadtverwaltung Dokumente unnummeriert und unvollständig weitergereicht hat
    • auch einzelne Bürger unterschreiben schon gegen diese Kulturförderabgabe
  • Frau Hoyer Grüne
    • alle verwenden Wort Kultur, jeder meint etwas anderes
    • sie versteht darunter, Ackerbau und Bau
    • möchte gerne philosophieren
    • wird dies aber nicht tun
    • Förderung der Kultur mehr, als Förderung der schönen Künste
    • Erfurt wird für Gäste jährlich attraktiver
    • stetig steigende Gästezahlen, statt neuem Logo, haben auch mit der guten Arbeit der Tourismus GmbH zu tun
    • Menschen sind freundlich und weltoffen
    • Geld sollte klug investiert werden in Parks und Museen
    • bereits bei dem Logo überzeugt von keinem negativem Einfluss
    • Adam-Ries-FH machte Studie und zeigte, dass dies keinen Einfluss hatte
    • Steuergeschenke der Hoteliers dafür verantwortlich und sollten den Schaden auch beheben
    • wartet mit Spannung auf Evaluation
  • Herr Schilder SPD
    • legt darauf wert festzulegen, dass er nun zitieren wird
    • ÖPNV möchte zu einem gemeinsamen Finanzierungskonzept kommen
    • Kommt gerne auf Angebot von Frau Hildebrandt zurück, um sich zu einigen und versuchen auf eine Gemeinsamkeit zu kommen, wie der Tourismus gefördert werden kann
    • Busmillcard für Stadtratsmitglieder, wo sie in Hotels eingeladen werden, um dort kostenlos zu übernachten
    • Niemand muss Kalkulation offenlegen, sondern kann die Steuer in den Preis integrieren
    • Frage zu der Kulturkarte und Bitte an Frau Hildebrandt, Kulturförderkarte in Hotelübernachtungen einzuführen
  • Herr Blechschmidt Linke
    • kritisiert die frühere Regierung
    • Steuer wurde nicht gerne eingeführt, aber Haushalt musste so gestaltet werden
    • Ganzheit der Stadt soll mit den Aufgaben der Kultur erhalten werden
    • kritische Hinweise sollten zur Kenntnis genommen werden
    • Nichtaussetzung der Bettensteuer und die Regelung für die Altverträge
    • Problem werden zur Kenntnis genommen
    • Warten auf Evaluierung
    • Hotelies haben ihre Aufgaben aufgegriffen und wahrgenommen und denken über Veränderungen nach
    • knüpft bei der Kollegin Hoyer an und prangt Schwarzmalerei an
    • Stadt wird keinen Schaden im Image nehmen
    • die Städte sind gezwungen sich etwas einfallen zu lassen, so zum Beispiel eine Umfragesteuer in anderen Städten
    • ohne Kenntnis der Haushalte vermutet er, dass München und Hamburg keine großen Haushaltsprobleme haben
  • Freie Wähler
    • als es zur Einführung der Steuer kam, sagte man, dass Stadt Geld braucht
    • Steuer fließt nicht der Kultur zu, sondern in den allgemeinen Haushalt
    • Erfurt ist Gastgeber
    • Gäste wären nicht zufrieden, wenn die Argumente der Fraktionen vorher gehört worden wären
    • Gäste sollte man empfangen, wie es den Erfurtern gebührt, mit offenen Armen
    • bezweifelt Finanzen, die in den Stadthaushalt fließen
    • Aussagen der Hotelies sehr eindeutig, Reisende verstehen nicht, wofür sie das Geld ausgeben sollen
    • stellt in Frage, warum in Jugendherbergen diese Steuer erhoben werden muss
    • Zugang zur Kultur soll nun doppelt bezahlt werden, einmal Hotels und einmal Museum
    • Anfrage Herr Blechschmidt: wo denn solche Beschwerden kamen
    • Antwort: Jugendhostel
  • Herr Kämmerich FDP
    • Einnahme der Verwaltung und nicht für Kultur
    • man müsste genaue Statistiken aufstellen
    • es geht um Ärgernis hier abgezockt zu werden
    • es soll nicht darüber nachgedacht werden, wie der Bürger abgezockt werden
  • Herr Bausewein OB
    • Einsparungen hören wir immer wieder aus Berlin und sind nicht begeistert davon
    • Tourismus ist wichtiger Zweig für Erfurt
    • Kommunale Finanzen haben sich auch geändert
    • Preise in Großstädten sind immer teurer als Erfurt

6. Beantwortung von Anfragen ( § 9 Abs. 2 GeschO)

• Dringliche Anfrage CDU Fraktion Bebauungsplan Marbach
  • antwort
• Dringliche Anfrage Sozialleistungen Linke
  • verschoben
• Dringliche Anfrage Wohnungssituation
  • antwort wird ausgereicht
• Dringliche Anfrage Parkplatzprobleme
  • bestätigt
• Dringende Anfrage Behindertenparkplätze
  • angenommen
• Dringende Anfrage Tarifverträge
  • vertagt
• Dringende Anfrage Auswirkungen Hartz 4 Kompromiss
  • angenommen
• Dringende Anfrage Frau Weiser SPD Lärm auf dem Wenigemarkt
  • angenommen
• Dringende Anfrage Schülerverkehr Erfurter Turnhalle
  • angenommen
• Dringende Anfrage Panse CDU Gesprächsstand Sicherung Telekomstandort Erfurt
  • angenommen
• Dringende Anfrage Thumfahrt
  • vertagt
• Dringende Anfrage Schlachthofstraße
  • auf nichtöffentlichen Teil verschoben
• Anfrage Herr Metz
  • Keine Nachfrage
• Anfrage Veröffentlichung Amtsblatt
  • Keine Nachfrage
• Anfrage Treppenlift Bürgerhaus Marbach
  • Keine Nachfrage
• Anfrage nächtlicher Lärm + Parksituation in der Johannesstraße
  • Nachfrage: ob Ruhe zu Mittagszeit sinnvoll ist und nicht in der Nachtstunde
  • Antwort OB: kann von städtischem Personal nachts nicht wahrgenommen werden
  • Nachfrage: ob Kenntnisse von Polizeieinsätzen in dieser Region
  • Antwort OB: nicht bekannt
• Anfrage Hochwasserschutz in Möbisburg Teil 1
  • Nachfrage: Dauer Planfeststellungsverfahren
  • Antwort OB: mehrere Monate, gütliche Einigung mit Bürgern wird angestrebt
• Anfrage Markierungen auf Straße an Sparkasse
  • Nachfrage: warum so lange gewartet und so viele Fehlfahrten notwendig
  • Antwort OB: Probleme mit Winter, Straßenmarkierungen nicht sichtbar, wird weiter geprüft
• Antrag Schülerbeförderung
  • Nachfrage: befremdlich, Gespräch mit Eltern sollte gesucht werden, wann wurde es gesucht, seit wann ist **Stadtverwaltung bekannt, das Buspendelverkehr nicht möglich ist
  • Antwort OB: Informationen zu Gesprächen werden nachgereicht
  • Nachfrage: warum wurde nicht auf die Gespräche in der Stadtratssitzung hingewiesen
  • Antwort OB: wann Gespräche stattgefunden haben nicht sicher
  • Verweisung der Anfrage in Ausschuss Bildung und Sport
• Antrag Kürzung Haushaltsstelle Versicherung
  • Nachfrage: insgesamt 6000 € durch Linke, SPD und Grüne gekürzt, Stadtkämmerei prüft, wie dieses Geld kompensiert werden kann, Frage, aus welchen Haushalten Geld genommen wird
  • Antwort OB: wird nachgreicht
• Anfrage Kooperationsvertrag Stadt Erfurt mit Unstrut Heinig Kreis
  • Keine Nachfragen
• Anfrage KITA Gebührensatzung
  • Nachfrage: wann werden Eltern einbezogen bei der Planung der Satzung
  • Antwort OB: Eltern konnten bereits beteiligt werden, entsprechend Beschluss
• Anfrage Jugendhilfeausschuss wird es Beteiligung geben
  • Nachfrage: Träger können und konnten Beteiligung erheben
  • Antwort OB: Stadt hat Beteiligung durchgeführt
• Anfrage Rathausprüfung
  • Nachfrage: war gut hätte vorher auch schon so sein können
• Anfrage Führerscheinentzug
  • Überweisung in Ausschuss
• Anfrage Notinsel
  • vertagt
• Anfrage Herr Stampf Betriebskosten
  • vertagt
• Anfrage Übertragung Salve TV
  • Keine Nachfragen
• Anfrage Ökosiedlung
  • Nachfragen: LEG hat Angebot gemacht Projekte zu übernehmen
  • Antwort OB: wird übermittelt
  • Überweisung in den Straßen und Verkehrsausschuss
• Anfrage Thüringer Gemeinschaftsschulen
  • Überweisung in Bildungs- und Sport – Ausschuss
• Anfrage Hortangebot
  • Überweisung in Ausschuss
  • Antwort OB: gehören in Ausschuss des Thüringer Landtages
• Anfrage Familienpass
  • Nachfrage: verschiedene Infos, über Einsparungen
• Anfrage OT Bürgermeister Winterdienst
  • Nachfrage: viele Frage nicht beantwortet, wünscht sich vieles im Ausschuss

7. Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen

• Dringliche Anfrage Bebauung Marbach
  • Keine Nachfrage
• Dringliche Anfrage Wohnungssituation
  • Nachfrage: Mitpreiserhöhungen
  • Antwort OB: noch immer Leerstand in EF, mittlerweile füllen sich aber wieder Wohnungen, keine Verknappung von Wohnraum, außer in der Altstadt, Geschosswohnungsbau in Angriff genommen werden und wird unterstützt, Bevölkerungsanzahl wird in EF ansteigen, damit hoher Wohnbedarf, Studie über Bevölkerungsströme sollte durchgeführt werden, aber kein Wissen über Kosten einer Hochrechnung
• Dringliche Anfrage Parkplätze Jürgen-Fuchsstraße
  • Keine Nachfragen
• Dringliche Anfrage Behindertenparkplätze Thüringer Landtag
  • Keine Nachfragern
• Dringliche Anfrage Hartz 4 Auswirkungen
  • Nachfrage: Kosten
  • Antwort OB: keine Infos, wie Kommunen in Zukunft entlastet werden sollen
  • Antwort Frau Tierbach: 10 Mio. vom Bund für Grundsicherung, 9 Mio. zahlt Stadt, welches Ausführungsgesetz das Land Thüringen erlässt, ist auch noch nicht geklärt, Mittagessen ist auch noch nicht geklärt

Überweisung in den Ausschuss Finanzen

• Dringliche Anfrage Lärm auf dem Wenigemarkt
  • Keine Nachfrage
• Dringliche Anfrage Schülerverkehr
  • Nachfrage: wie wurden Eltern dazu befragt, Kinder sollten an Bushaltestelle der Schule losfahren, ist bis heute nicht der Fall, Hinweis auf Ampelnutzung nicht zufriedenstellend, da auch nicht sicher, wann wird Sportbetrieb die nach ausstehenden Mängel beseitigen
  • Antwort OB: Kindern ist Überqerung der Ampel zumutbar, Mängel werden beseitigt
  • Verweis in Ausschuss
  • Antwort Frau Thierbach: Schulweg ist als sicher beschrieben
  • Nachfrage: Schülerverkehr findet also nicht statt
  • Antwort OB: nur im Zuge des Linienverkehrs
  • Nachfrage: nicht vor der Schule
  • Antwort OB: findet nicht vor der Schule statt
  • Antwort Frau Thierbach: liest Gutachten des Tiefbau- und Verkehrsamtes vor, welches den Schulweg als sicher festgestellt hat
  • Nachfrage: zusätzlicher Pendelverkehr, auf der Versammlung wurde Eltern versprochen, dass es Änderungen gibt, jedoch gab es gar keine, auch Kosten wären andersweitig verteilbar
  • Antwort OB: bezweifelt das Versprechen, sondern nur die Prüfung wäre erfolgt
  • Anfrage Panse CDU Telekomarbeitsplätze
  • Nachfrage: Fristen sollten klar an die Stadtratsmitglieder kommuniziert werden, Dringliche Anfragen werden immer erst sehr spät nachgereicht
  • Antwort OB: Dringliche Anfragen werden z.T. erst sehr spät eingereicht, obwohl schon Jahres bekannt, Bund muss Druck auf Telekom erhöhen, Bund besitzt immernoch hohe Anteile am Unternehmen, Stadt ist bei Kommunikation gescheitert

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8. Entscheidungsvorlagen

8.1. Änderung der Vergabemodalitäten zur Ehrenamtsförderung

• Einr.: Oberbürgermeister
• 1451/09
• Rückverweisung in die Verwaltung durch Hauptausschuss zur Überarbeitung
• Maßgabe der Bildung einer Arbeitsgruppe unter Zuziehen aller Fraktionen
• keine Äußerungen dazu
• Abstimmung: mehrheitlich angenommen

8.2. Aufhebung StR-Beschluss Nr. 142/2008 vom 10. Juli 2008 - Unterstützung für Inhaber des Sozialausweises mit Schulmaterialien, Lernmitteln und bei sonstigen Aufwendungen für den Schulbesuch

• Einr.: Oberbürgermeister
• 0203/10
• vertagt

8.3. Graffiti-Kataster

• Einr.: Fraktion FDP
• 1426/10
• zurückgezogen

8.4. Graffiti-Konzept für Erfurt

• Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
• 1740/10
• Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Sicherheit, Ortsteile
  • keine Anmerkungen
• Änderungsantrag der Fraktion SPD und Grüne
• Änderungsantrag der Freien Wähler
• Änderungsantrag der CDU
  • Herr Hilgenfeld Grüne
    • Graffitis existieren schon lange
    • Es sollen für Jugendliche Flächen zur Verfügung gestellt werden, wo jugendliche ihre Kunst darstellen können
    • Sprayer sollen aus der Illegalität in die Legalität geführt werden
    • auch soll Stadtführung zum Thema angeboten werden
    • illegale Graffitis sollen entfernt werden
  • Frau Hirstner
    • keine Pauschalisierung der Sprayer
    • Topf- und Söhne war auch ein Beispiel für die gute Aufmerksamkeit, die solche künstlerischen Dinge auf sich ziehen
    • Lob an “Ladebalken” für Sprayer-Festival
    • es sollen sich also verschiedene Jugendorganisationen daran beteiligen
    • keine Vorverurteilung von Sprayern wie in Weimar
  • Frau Schuster FDP
    • es soll versucht werden Sachbeschädigung in den Griff zu bekommen
    • Dank an Linke für Kulturrevolution für Erfurt
    • Bitte, doch demnächst andere Anträge für Änderungne zu verwenden
  • Frau Baumgard Freie Wähler
    • subjektives Sicherheitsempfinden durch Schmierereien extrem beeinflusst
    • illegale Schmierereien sind ein Straftatbestand
    • finanzielle Untersetzung der geforderten Maßnahmen
    • Abwarten der Untersuchung der Projektgruppe
  • Herr Hutt CDU
    • „Sozialistische Einheitsfraktion“ der Linke, SPD und Grüne
    • GO-Antrag: Hinweis auf Ordnung in Sitzung, sonst Sitzungsunterbrechung
    • Stadt ist in unerträglichem Maße durch illegale Schmierereien verunstaltet
    • Man kann also auch andere Sachen als Bettensteuer durchführen
    • Herr Blechschmidt möchte sich zusammenreißen
    • es soll also Festival veranstaltet werden
    • ursprünglich sollte Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen gebildet werden, der alle Aspekte zur Bekämpfung, Förderung etc. eingeführt werden
    • Grüne sprachen sich dagegen aus
    • dieser Änderungsantrag liegt als Änderungsantrag der CDU vor
    • weniger illegale Graffiti und mehr schöne künstlerische Bilder in der Stadt
    • in aktuellem Antrag kann dies nicht wiedergefunden werden
    • keine Kriminalisierung, sondern tatsächlich kriminelle Jugendliche
  • Frau Hoyer Grüne
    • haben bewusst keinen Änderungsantrag dargestellt, weil vielen gegensätzliche Punkte formuliert werden mussten
    • Menschen lassen sich auch durch Argumente überzeugen
    • Eigene und andere Erfahrungen sollen in die Graffiti-Arbeit einfließen
    • in der Jugendszene gibt es auch große Künstler
    • diese Kultur soll mit dieser Vorlage gefördert werden
  • Herr Panse CDU
    • schlägt Landeszentrale des Graffiti-Gebäudes als Vorschlag für Graffiti
    • künstlerische Ausdrucksformen sind gut
    • illegale Graffitis sollen jedoch bekämpft werden
    • nennt Paragraphen, welche im StGB vorhanden sind und gegen Graffitis gedacht sind
    • in Weimar nur in einem Falle Mitführungsverbot ausgesprochen
    • Polizeichef von Erfurt erklärt sehr gerne, wie von wenig Einzelnen ein großer Schaden in dieser Stadt geschaffen wird
    • Beschädigungen an privaten Gebäuden als großes Problem
    • Problem sind nicht die Bilder, sonder Tags an verschiedenen Ecken
    • Bürger sollten nicht entmutigt, sondern ermutigt werden auch dagegen vorzugehen
    • Ursprüngliches Konzept im Ausschuss Jugend und Soziales erstellt, leider nicht mehr vorhanden
    • 2-3 zusätzliche Personalstellen für dieses neue Graffiti-Konzept vorhanden
    • nicht einmal für sichere Schulwege Geld da
    • Leute, die illegal sprühen wollen, finden ihren Weg
    • Anmerkung an Herrn Blechschmidt, gleiches Arrangement gegenüber öffentlichen, wie privaten Straftaten
  • Herr Dr. Thumfahrt Grüne
    • viel Augenwischerei von Herrn Panse
    • überlegen, wie Problem angegangen wird
    • Lösung der CDU Räuber und Gendarm Spiel
    • Verlagerung der Sprayer auf die Nacht
    • je mehr Beobachtung, desto mehr Sprayer
    • deshalb besser die Sprayer zu integrieren
    • Wahrscheinlichkeit, dass jemand das wild macht kann dadurch reduziert werden
  • Herr Panse CDU
    • Tags an Flächen können nicht mit Bildern verbunden werden
    • möglichst schnelles Entfernen und Polizeibeamte ist bestes Mittel
    • auch 16jähriger junger Mensch soll bestraft werden, da Motivator
    • filmen sich gegenseitig mit Handys und Kameras
    • Vorwurf die Kunst nicht zu erkennen, kann mit gemeinsamer Lösung bekämpft werden
  • Herr Schuster FDP
    • Stadtrat muss gegen illegale Schmierereien vorgehen, in nordischen Ländern schon durch starkes Vorgehen, beseitigt
  • Frau Hoyer Grüne
    • noch einmal Versuch das Konzept darzustellen
    • verschiedenes Menschenbild
    • in schmal begrenzter Erfahrung nützen Strafen wenig, der Reiz wird erhöht
    • Kraft soll in andere Sachen gesteckt werden
    • deswegen werden Anträge auch weiterhin gegeneinander stehen
  • Herr Hutt CDU
    • keine solchen starken Gegensätze zwischen den Anträgen
    • viele Punkte schon vorhanden
    • Geld zur Förderung von Graffiti in die Hand nehmen ist nicht gut, lieber einsparen
  • Herr Dr. Thumfarth
    • In CDU Antrag sollte sich Gruppe zur Vorbeugung bilden
    • hierbei das Räuber und Gendarm Spiel angewandt
  • GO Antrag zum Abbruch der Debatte  18/14/3  angenommen
  • GO Antrag auf Sitzungsunterbrechung  angenommen
  • Änderungsantrag Freie Wähler
    • Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
  • Änderungsantrag CDU
    • Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
  • SPD, Linke, Grüne
    • Abstimmung: mehrheitlich angenommen
  • Herr Hutt gibt Info zum Abstimmungsverhalten
    • Schönere Stadt
    • Hausbesitzer sollen geschont werden
  • Herr Dr. Thumfarth zum Abstimmungsverhalten
    • nicht mehr Geld für Polizei geben
  • Bürgermeisterin zum Abstimmungsverhalten
    • 2-3 VBEs zusätzlich gebraucht
  • Herr Blechschmidt zum Abstimmungsverhalten
    • gegen illegale Graffiti
    • für Förderung Jugend
  • Frau Hoyer zum Abstimmungsverhalten
    • Druck erzeugt Gegendruck
  • Herr Panse zum Abstimmungsverhalten
    • Regeln nicht nur aufstellen, sondern Regeln auch durchführen

8.5. BRV566 "Wohnen im Dreienbrunnenfeld" - Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

• Einr.: Oberbürgermeister
• 1759/10
• Änderungsantrag liegt vor
• Stellungnahmen der Verwaltung liegen ebenfalls vor
  • Grüne
    • Wohnen in unmittelbarer Nähe zu Flussgewässer, aber besser in Stadt zu wohnen, als außerhalb
    • Bauentwurf nicht gelungen
    • Infos zu Baumbestand wage
    • Photovoltaik-Anlagen fehlen ebenfalls
    • ein Grundstück dieser Größe ist für Stadtvilla nicht geeignet
    • großes Grundstück besser als kleine, dann kann sich niemand über feuchte Keller beschweren
    • Antrag auf Verweis in den Ausschuss
  • Herr Wahrwig SPD
    • Antrag sollte durchgewunken werden
    • Villen sollen erlaubt sein
    • diese Fläche haben Vorfahren in 1910 schon als Baugebiet vorgesehen
    • Größe ist angemessen, mit nötigem Geld können Grundstücke zusammengekauft werden
  • Herr Stampf Freie Wähler
    • wirbt auch für diesen Antrag der CDU
    • keine Lärmbelästigung durch Nachbarn
    • Sanierung des Nordbades wird durch den Verkauf der Flächen finanziert
    • Bitte um Zustimmung und keine Verweisung in die Ausschüsse
  • Herr Kallenbach CDU
    • Trinkwassergewinnung in diesem Gebiet schon längst eingestellt
    • nur durch den damaligen Antrag der CDU ist Bebauen der Flächen in der Innenstadt möglich
    • Grundstücke sollen laut Grünen größer sein, dies schützt keine Bodenressourcen  Zersiedlung
    • relativ hoher Grundwasserstand in dieser Gegend
    • Häuser müssen von vorn herein isoliert werden
    • keine Pflicht zu Photovoltaik-Anlagen, denn diese sind recht teuer
    • auf Marienhöhe soll allerdings ökologisch gebaut werden
    • ökologisches Bauen soll dort durchgesetzt werden
    • Frage an Bürgermeisterin, nach welchem Verfahren die Häuser vergeben werden sollen
  • Frage Herr Dr. Thumfarth Grüne
    • Photovoltaik-Anlagen sollten Pflicht sein
  • Herr Kallenbach CDU
    • es sollte nicht alles vorgeschrieben werden
    • im Energiekonzept viele Anreize
    • wer sich es nicht leisten kann, soll nicht dazu gezwungen werden
  • Frau Hoyer Grüne
    • welche Partei hat dafür gesorgt, dass die Einspeise-Vergütung sinkt
  • Herr Kallenbach CDU
    • hat Koalition mit dem Landesverband beschlossen
    • Marienhöhe soll Ökosiedlung erhalten
    • aber nicht überall experimenteller Forschungsbau
  • Herr Schwäblein CDU
    • es sollte nicht vorgeschrieben werden, was genau aufs Dach soll, vielleicht möchte auch jemand etwas anderes darauf gebaut werden
    • Sollen nur reiche Personen dort bauen
  • Herr Meyer Grüne
    • Photovoltaik und Solar soll in die B-Planung mit hineingenommen werden
    • junge Familien können sich eh keine Villen dort leisten bei den vorliegenden Grundstückspreisen
  • Stadtverwaltung
    • Rücksprache mit Personen, die für die Vermarktung verantwortlich sind
  • Herr Halb Linke
    • Frage der Instrumente
  • Herr Panse CDU
    • Es besteht ausreichende Nachfrage für Parzellen
    • woher stammen diese Anfragen und vielleicht könnten noch mehr vorliegen
  • Stadtverwaltung
    • Anfragen bis über 2000 m²
    • kann nur darauf reagieren werden und im B-Plan die Bebauungsteile so festsetzen
    • im Sinne einer zügigen Vermarktung sollte das Gelände freigegeben werden
    • ThüFa hat Immobilienfirma bereits mit der Vermarktung beauftragt
    • Grundstücke werden so nachgefragt sein, dass diese nicht vermarktet werden müssen
  • Herr Panse CDU
    • Anfrage an Rechtsamt, ob Infos zu Vorlagen hätten eher ausgegeben werden können
  • Rechtsamt
    • Frage wird schriftlich beantwortet
  • Frau Hoyer Grüne
    • wollen nur energetische Maßnahmen vorschreiben
    • ist gerne noch erweiterbar
    • zukunftsweisendes Bauen soll an einem Premium-Standort gewährleistet werden und auch Erdwärme möglich
  • Zurücküberweisung
    • Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
  • Änderungsantrag Grüne
    • Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
  • Drucksache
    • Abstimmung: mehrheitlich angenommen

8.6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan ANV593 „Wohnen an der Adalbertstraße“ – Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung

• Einr.: Oberbürgermeister
• 2150/10
• Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt bestätigte den Plan
  • Herr Kallenbach CDU
    • Geschosswohnungsbau ist sehr sinnvoll
    • kein Mietwohnungsbau vorgesehen
• Abstimmung: mehrheitlich angenommen

8.7. Maßnahmeplanung Hilfen zur Erziehung / Hilfen für junge Volljährige / Eingliederungshilfen / Krisenintervention

• Einr.: Oberbürgermeister
• 2151/10
• Jugendhilfeausschusses bestätigte Antrag
• Änderungsanrag des Jugendhilfeausschusses liegt allen vor
  • Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss
    • Abstimmung: mehrheitlich angenommen
  • Änderungsantrag Verwaltung
    • Abstimmung: mehrheitlich angenommen
  • Drucksache
    • Abstimmung: mehrheitlich angenommen

8.8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan ALT617 "An den Graden" - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfes und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

• Einr.: Oberbürgermeister
• 2197/10
• Stellungnahme der Verwaltung liegt vor
• Änderungsantrag der Grünen liegt vor
  • Herr Dr. Wahrwig SPD
    • an die Ecke soll Hotel gebaut werden
    • Gestaltungsbeirat soll installiert werden
    • interessant bei diesem Beirat zu Gast zu sein
    • Form der Begleitung des Straßenzuges
    • Hinweis der Architekten, dass sich erst einmal Gedanken über Bebauungsart
    • Hinweis, dass Antrag von außen und nicht von der SPD eingebracht wurde
    • Kubatur soll bedacht werden
  • Herr Kallenbach CDU
    • Tourismus GmbH hat sich für Touristen mit Behinderung stark gemacht
    • das Hotel soll behindertengerecht gestaltet werden
    • über Bebauung soll wirklich mehrfach nachgedacht werden, denn es ist einer der wichtigsten Standorte
    • Zeit ist gut für qualitätsvolle Architektur nutzbar
  • Herr Kannengieser Grüne
    • Änderungsantrag gestellt
    • Wettbewerb wird unter die Lupe genommen
    • keine Planierung des Plangebietes, Bäume sollen nicht alle gefällt, sondern in neue Planungen integriert werden
    • 3 Bäume sollen mit erhalten werden
  • Herr Stampf Freie Wähler
    • würde SPD Antrag und Antrag der Grünen unterstützen
  • Herr Dr. Wahrwig SPD
    • würde erst die Gespräche mit den Architekten abwarten
  • Stadtverwaltung
    • es sollten immer erst Planungsgespräche abgewartet werden
    • weißt den Vorwurf des Auseinandersetzens mit dem Baumbestand am Anger hin
    • Verfahren war transparent und Bürger wurden befragt
  • Herr Stampf Freie Wähler
    • in letzten Jahren wurde immer leichtfertig mit Bäumen umgegangen
    • mittlerweile wird verantwortungsvoll damit umgegangen
  • Herr Gloria SPD
    • Vorschlag Einstellung eines Baumseelsorgers
    • Sollten auf dem Teppich bleiben
    • Bäume sind Gestaltungselement
  • Herr Dr. Thumfarth
    • Bäume sind nicht nur Gestaltungselement
    • deswegen soll der Baumschutz hier verankert werden
  • Antrag Fraktion SPD
    • Abstimmung: mehrheitlich angenommen
  • Änderungsantrag Grüne
    • Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
  • Drucksache
    • Abstimmung: mehrheitlich angenommen

==== 8.9. 14. Änderung der Hauptsatzung – Änderung der Anlage 7 - Satzung des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt ====

• Einr.: Fraktion FDP
• 2333/10
• Ausschuss für Soziales und des Ausländerbeirates liegt vor
• Abstimmung: mehrheitlich angenommen

8.10. 1. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung

• Einr.: Fraktion Freie Wähler
• 2393/10
• Ausschuss für Gebührenbeteiligung hat die Änderungen bestätigt
  • Herr Stampf Freie Wähler
    • Satzung soll etwas abgeschwächt werden
    • Krämerbrücke sollte auch weiterhin Händler dazu bewegen, weiter auszustellen
  • FDP
    • Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einzelhandelnden
    • Belebung der Krämerbrücke durch die Händler, sollen dafür entlastet werden
  • Herr Dr. Lutt Linke
    • wirbt für Antrag von freien Wählern
    • Gastronomen und Händler sollen hier gleichgestellt werden
    • dafür Monatsgebühr und Jahresgebühr
    • sollte aber trotz allem keinen Sonderstatus in der Stadt erhalten
    • Besucherströme kommen über die Brücke
  • Herr Kallenbach CDU
    • Bauliches Highlight dieser Stadt
    • Stiftung Krämer Brücke wurde ins Leben gerufen
    • Günstige Mieten sollen für die Händler ermöglicht werden
    • Gewollte Subventionierung für diesen Einzelhandel
    • Lobt, dass die Grenze eingeführt wird
  • Grüne
    • geringfügige Belastung, deswegen muss man diesem Antrag zustimmen
    • günstig und freie Entscheidung aller Händler
    • einfache Lösung
  • Ergänzungsantrag FDP
    • Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
  • Änderungsantrag Freie Wähler und Linke
    • Abstimmung: mehrheitlich angenommen

8.11. Präambel, Leitbild, Leitlinien und Handlungsfelder für das Kulturkonzept der Landeshauptstadt Erfurt

• Einr.: Oberbürgermeister
• 2551/10
• Kulturausschuss hat diesen Antrag bestätigt
• Ergänzungsantrag der Linken
  • Dr. Besel SPD
    • es ist Zeit Kulturkonzept zu beschließen
    • Konzept beschreibt breiten Kulturbegriff
    • 25 Beratungen und auch einige Klausuren
    • bedankt sich bei allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe
    • Diskussionen waren häufig ausgesprochen kontrovers
    • Arbeit war transparent
    • Leitbild und Leitlinien stehen nun fest
    • Konsequenzen für das urbane Leben
    • Einrichtung des Stelle eines Kulturlotsen
    • Termin zum Abschluss dieses Konzeptes soll schnellstmöglich beschlossen werden
  • Herr Hutt CDU
    • nichts weiter hinzuzufügen
    • es wird nicht über Kulturkonzept, sondern über das Leitbild beschlossen
    • das Papier ist mittragbar
  • Herr Dr. Thumfarth Grüne
    • hat sehr gerne an diesem Konzept mitgearbeitet
    • Papier erfasst größtenteils alle wichtigen Aspekte
    • Bild Erfurts im Mittelalter ist immer noch ein Problem, hier gibt es ein unterschiedliches Bild
    • Erfurt definiert sich auch und wesentlich durch sein Mittelalter
    • am Mittelalterbild hängt auch das Mittelalterkulturbild
    • es sollen hier beide Seiten dargestellt werden
    • auch Weltoffenheit und pluralistisch
    • es gab auch das Mittelalter der Kreuzzüge, Hexenjagd und die Jagd nach Ketzern
    • Erfurt soll also von heller und dunkler Seite her betrachtet werden
    • Handlungsspielraum wird erweitert, auch im Mittelalter
  • Herr Blechschmidt Linke
    • Lob des Konzepts
    • intellektuelle Diskussion in der Gruppe
    • Kulturdirektion hat Grundlage zur Wirkung nach außen
    • Minderheitenvotum muss nicht im Konzept enthalten sein
    • es wird sich dem Minderheitenvotum zugewandt und dieses unterstützt
    • Konzept ist noch nicht beendet
    • Sehr breiter Kulturbegriff
  • Freie Wähler
    • Unterstützen den Antrag
  • Frau Thierbach Stadtverwwaltung
    • Kulturkonzept soll nochmal in die öffentlich Debatte gehen
  • Drucksache
    • Abstimmung: mehrheitlich angenommen
  • Ergänzungsantrag Linke
    • Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
  • Antrag Beschleunigung
    • Abstimmung: mehrheitlich angenommen

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