Benutzer:Hendrik/Volksbegehren
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"Willkommensmail"
<<schnipp>> Über die Bereiligung der Piratenpartei freuen wir uns außerordentlich! Ich habe Sie soeben in alle Verteiler aufgenommen (inklusive unseren Presseverteiler), so dass Sie optimal angebunden sind - unten und im Anhang unsere heutige Pressemitteilung.
Informationen und Material finden Sie auf unserer Webseite www.bessere-familienpolitik.de. Derzeit bin ich dabei, unsere lokalen Strukturen wieder zu aktivieren (wir haben im jedem Landkreis einen Regionalverantwortlichen) und werde in einigen Tagen eine aktuelle Excel-Liste mit allen Regionalverantwortlichen und Verteilzentralen von Unterschriftenbögen herumschicken. <<schnapp>>
Sammlung von externe Pressemeldungen
"Volksbegehren druckt eine halbe Million Bögen
Gestern Abend beschloss der Trägerkreis Für eine bessere Familienpolitik den Druck der ersten 500.000 Unterschriftenbögen für das Volksbegehren. Zuvor hatte gegen 18:45 Uhr der Gesetzentwurf der Regierungskoalition den Trägerkreis erstmalig erreicht. Wir sehen Übereinstimmung, doch an sensiblen Stellen auch Unterschiede, die wir erst prüfen müssen, ehe wir dazu Stellung nehmen können , sagt der Sprecher des Bündnisses, Ralph Lenkert. Der zuständige Arbeitskreis werde sich in den nächsten Tagen treffen und danach die Position des Trägerkreises bekannt geben. Entscheidend für den gestrigen Beschluss des Trägerkreises zum Druck der Unterschriftenbögen aber war aber Tatsache, dass bis jetzt lediglich ein Gesetzentwurf, nicht aber ein fertiges Gesetz vorliegt.Lenkert: Die Wahrheit ist doch: ohne den permanenten Druck des Volksbegehrens wäre dieser Gesetzentwurf niemals zustande gekommen und wenn wir jetzt nicht weiter machen, wird er im parlamentarischen Verfahren von den Reformgegnern zerredet werden. Wie mächtig die Gegenbewegung noch immer sei, zeige schon die Tatsache, dass die Koalition bis zur letzten Sekunde verhandeln und sogar ein Scheitern der im Koalitionsvertrag festgesetzten Fristen riskieren musste. Eine von breiter Überzeugung getragene Unterstützung sieht anders aus , so Lenkert. Er verortet die Gruppe der Reformbremser vor allem in den Reihen der CDU-Landtagsfraktion."
Info 1
Nachdem die Regierungskoalition die Gesetzesinitiative von DIE LINKE und B90/GRÜNE vom November ungenutzt ließ und bis Ende Januar brauchte, um ein eigenes Gesetz in den Landtag einzubringen, jagte vergangene Woche eine neue Sau durch die Thüringer Dörfer: Angeblich stehen den Kommunen 93 Millionen Euro weniger für die Kitas zu, als ihnen das Land bisher gezahlt hat. Der Aufschrei der Kommunen war groß, die Reform des Kita-Gesetzes stand einmal mehr in Frage und niemand hat bis jetzt verstanden, wo die ominöse 93-Millionen-Euro-Lücke plötzlich herkam. Dies zeigt einmal mehr: wir können uns nur auf uns selbst, auf die Schlagkraft unseres Volksbegehrens verlassen. Vom 10.02. bis zum 09.06. müssen wir in jedem Landkreis täglich mindestens 50-100 Unterschriften sammeln und das geht nur mit IHRER Hilfe.
Die Unterschriftenbögen und das Infomaterial können ab dem 9. Februar in allen Wahlkreisbüros von DIE LINKE und B90/GRÜNE angefordert bzw. abgeholt werden. Die zentrale Ausgabestelle ist:
Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert,
Markt 4, 07743 Jena,
Offnungszeiten: Mo-Fr 9-18 ; Sa 14-17
Ansprechpartner: Frank Schenker, Jens Thomas
Telefon: 03641/231606
E-Mail: volksbegehren@ralph-lenkert.de
Anfragen, die wir über die Landkreisbüros nicht bedienen können, geben wir an dieses Büro weiter, Sie erhalten dann von dort eine Antwort.
Darüber hinaus haben wir eine wachsende Liste von privaten „Briefkästen“, bei denen Bögen abgegeben werden können und von Ausgabestellen, bei denen leere Bögen abgeholt werden können. Diese Liste versenden wir am 8. Februar per Infobrief und stellen sie auf unsere Webseite.
Wer (z.B. als Privatperson im Dorf, als Ladeninhaber etc.) gerne Ausgabestelle oder Einwurfbriefkasten werden möchte: bitte eine E-Mail an phausler@web.de schicken mit folgenden Angaben: Name, Adresse; bei Ausgabestellen bitte auch „Öffnungszeiten“ und telefonische Erreichbarkeit. Wir werden Sie dann sehr gerne in diese Liste aufnehmen und entsprechend mit Material beliefern!
