TH:Protokoll sbeyer Stadtratssitzung Erfurt 19 01 2011

(Anfang kommt noch)

(8.2 Haushaltsposten)

• • Vergnügungssteuer
    • Wortmeldung: Spielhallen, Folgekosten von Spielsucht, hohe Zahl von Spielsüchtigen in Erfurt!
    • Wortmeldung: wir machen Sie nicht süchtig, sondern sie kommen mit einem Bedarf, der aus ihrer Jugendzeit kommt; daher: uns einlassen auf Jugendliche und Kinder und ihren Spielbedarf
    • Anfrage: Was wird an Vergnügungssteuer eingenommen? Uns wurde gesagt, aus Spielautomaten... wie teilt sich das prozentual auf?
    • Antwort: stecke nicht im Detail, nicht viel Varieté und Veranstaltung, die Mehrzahl sind wohl Spielautomaten
    • Antwort: wir können die Bemessungsgrundlage (Spielautomaten) gar nicht ändern, nur die Steuer erhöhen
    • OB: wir sind uns einig, dass Spielsucht nicht schön ist und müssen das verhindern. Ich verstehe aber die moralische Debatte an der Diskussion nicht. Ein mal ging es ums Casino und da hätte ich von Ihnen diese moralische Diskussion erwünscht.
    • Anfrage an CDU: Erinnern Sie sich, wer die Vergnügungssteuer eingeführt hat?
    • Die CDU-Fraktion hat keine Redezeit mehr.
    • Anfrage: ...; OB: 35.000 Euro spielt der Freistaat Thüringen den Casinos zu. Das sind zwar keine Spielhöllen, aber es ist trotzdem nicht verständlich, wieso das so unterstützt wird.
    • Wortmeldung FDP: Wir unterstützen die Ziele, aber ... (nicht verstanden) und lehnen ihn ab
    • Abstimmung: angenommen, Ablehnung u.A. bei CDU (17 Gegenstimmen), keine Enthaltungen
  • Antrag xy
    • Wortmeldung: ...
    • Abstimmung: angenommen, 17 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen
  • 2.3
    • Wortmeldung: Versicherungssumme kann man nicht ohne weiteres kürzen, ohne auf das Risiko einzugehen; Bürger bleiben auf Schäden durch städtische Fahrzeuge sitzen, oder Unterdeckung in den Risiken
    • Wortmeldung: ich kann den Vorschlag begrüßen, aber genau diese 3 Fraktionen haben 2010 eine 50%ige Kürzung vorgenommen und jetzt ist es wieder eine Aufstockung um ca 20%, aber wir begrüßen das; aber tun Sie nicht so als seien Sie Retter der Ortsteile
    • Frage von Panse, CDU, an die Stadtverwaltung: Versicherungen, die in der Stadt gar nicht getätigt sind? Es folgen weitere Anträge, wo bei Versicherungen Geld weggenommen wird, u.A. auch von der Linken - wo sieht die Verwaltung die Schmerzgrenze?
    • OB: Elementarversicherungen gegen Hochwasser, Schneelast, Tauwasser usw... das sind Diskussionen, die müssen wir führen, ...;
    • Wortmeldung: man kann Anfragen an die Versicherungen stellen, das kann man aushandeln
    • Wortmeldung: es geht nicht um 20.000 sondern um 41.000 Euro. Wenn Sie es jetzt für möglich halten, dass es gekürzt wird, wieso haben Sie es nicht gleich gemacht?
    • OB: Sie können davon ausgehen, dass die Verwaltung nach Besten Wissen und Gewissen aufstellt und wir können gerne bis um 5 oder halb 8 diskutieren... (...)
    • Wortmeldung: Hier hat sich die Verwaltung vehement gewehrt... und jetzt wird suggeriert, "um was gehts eigentlich?"... will klare Ansage: geht der Kürzungsvorschlag oder geht es nicht? Der Finanzausschuss sagte, es geht nicht.
    • OB: Haushaltskompetenz liegt beim Stadtleiter. Das sind Sie!
    • Wortmeldung: Also stehen Sie zur Verwaltungsmeinung, die sagt, das können wir nicht machen?
    • OB: Ich hätte den Haushalt sonst nicht so eingebracht. Aber entscheiden wird der Stadtrat.
    • Wortmeldung: Sie setzen uns hier unter Zeitdruck. Beantworten Sie mir meine Frage? Sie weichen immer aus.
    • OB: Die Kompetenz liegt bei Ihnen. Ich setze niemanden unter Druck.
    • Wortmeldung: Es gibt eine Umlage und keiner weiß, was gezahlt wird.
    • ... Zahlenspielereien
    • GO-Antrag: Abbruch der Debatte -> angenommen, 11 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen
    • Abstimmung: angenommen, 13 Gegenstimmen, 1 Enthaltung
    • Wortmeldung von Schwäblein (enthalten): ...
  • 3.1 der Linken: angenommen bei 13 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
  • 3.2: angenommen bei 13 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen
    • Wortmeldung FW: man sollte nicht ohne Not Versicherungen kündigen, man weiß nicht was das Jahr bringt, deswegen dagegen
    • Anmerkungen: darum ging es gar nicht, das war der andere Antrag
  • 3.3
    • Wortmeldung: Gemeindeanteil der ...steuer soll erhöht werden, das ist nicht zulässig... außerdem soll eine kommerzielle Veranstaltung, die gar nicht zuschussfähig ist, bezuschusst werden
    • Abstimmung: mehrheitlich angenommen
  • Antrag 2
    • Wortmeldung: ...
    • Wortmeldung: (Vorrechnung) D.h. es bleibt nichts übrig!
    • Frage: Wann wollen Sie denn fertig werden, wenn nicht 2011?
    • Antwort: Vorbereitungen wurden getroffen (?...)
    • Abstimmung: angenommen bei 14 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
  • Antrag 3
    • Frage von Panse an Antragsteller: Sind die Vorplanungskosten für 2011 angesetzt, aber wie sieht es mit 2012 aus? Geht das überhaupt, wenn da nichts für 2012 drin steht?
    • Antwort (SPD): Diskussion hatten wir in den Ausschüssen, wird sich hier nicht fortsetzen
    • Frage von Panse an Verwaltung: ist das überhaupt zulässig?
    • Wortmeldung: Fakten: Betriebserlaubnis bis 2012, Neubau ist unabdinglich, Vieselbach hat steigende Bevölkerung, ungefähr 110 Schüler, Ausweitung ist nicht möglich, Eltern wollen auch Sicherheit, ich kann nur raten dem Neubau zuzustimmen
    • Wortmeldung: es ist tatsächlich nur die Vorplanung der Grundschule... die Gesamtplanung ist nicht möglich und deswegen offen gelassen
    • Wortmeldung: das selbe trifft für die Turnhalle KGS zu
    • Wortmeldung Kemmerich: wir unterstützen die Ziele, aber das Verfahren ist schon sehr fragwürdig
    • Abstimmung: angenommen bei 13 Gegenstimmen und 5 Enthaltung
  • Antrag 4: einstimmig angenommen, 0 Enthaltung
  • Antrag 5
    • Wortmeldung: Erfurt kann ein großes Familienzentrum gebrauchen
    • Abstimmung: einstimmig angenommen, keine Enthaltung
  • Antrag 1
    • Wortmeldung: Brücke ist dringend renovierungsbedürftig und wir können nicht verstehen, wie man das aufschieben kann
    • ...

(22:57 gegangen, Ende fehlt daher leider)