TH:Leitlinien

Protokollinfo

• Anwesend: Bernd, Gerald, Bastian, Wilm, Beni, Bratwurst
• Moderator: Wilm
• Protokoll: Wilm (PiratPad war offline)
• Ort: Mumble NRW
• Termin: So, 28.3. 20.oo Uhr, Mumble NRW, Raum Thüringen
• Start: 20:30 Uhr, Ende: 21:34 Uhr

Nächster Termin: 31.3. 20.oo Uhr Mumble NRW

Ablauf 28.3

• Ergänzungstexte und Preamblen als sinnvoll erachtet und bis zum nächten mal fertig stellen
• Kritik verschiedener Quellen geprüft und ggf. eingearbeitet (leider PiratPad abgestürzt)
• Abruch der inhaltlichen Arbeit aufgrund technischer Probleme
• Änderung der Reihenfolge als sinnvoll erachtet und wird vorläufig von Wilm gemacht
• Diskussion des weiteren Vorgehens
  • Austehende inhaltliche Arbeit: Weitere Kritik, AK Bildung zu verschiedenen Bildungsthemen, Drogenpolitik, Privatisierung des Waldes
  • Nächstes Treffen: Formulierung Überarbeiten, Ergänzungstext und Preamblen
  • Übernächstes Treffen: Abschluss und Bekanntmachung der inhaltlichen Arbeit (möglicherweise mit obigen Ausnahmen) über die Mailing Liste

Dies ist das vorläufige Ergebnis der Diskussion über die Leitlinien der Landespolitik.

Transparenz

• nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• Transparentmachen von Entscheidungen öffentlicher Gremien
• Offenlegung von Interessenskonflikten von öffentlichen Entscheidungsträger
  • Vorschlag (Bratwurst): Offenlegung der Vorteilsnahme durch öffentliche Entscheidungsträger --Bratwurst 23:05, 21. Mär. 2010 (UTC)
• Offenlegung von Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP)
• Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Digitale Kultur

• Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote des Landes
  • I. Gegenvorschlag: Vereinfachung der digitalen Signatur für die Nutzung der eGovernment-Angebote
• Einsatz von freier und quelloffener Software/Standards in öffentlichen Stellen zur Förderung des freien Zugangs und Kostenersparnis
• Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität)
• Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten
• Freie Lizenzen für Produktionen der öffentlichen Rundfunkanstalten

Daten- und Informationsfreiheit

• Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur (OpenAccess)
• Stärkung der Datenschutzbeauftragten
• Stärkung der informationellen Selbstbestimmung
• Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der gespeicherten persönlichen Daten
• Erweiterung des Briefgeheimnis zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis
• Rückbesinnung auf die Unschuldsvermutung, z.B. durch Verhinderung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung etc.pp.
• Kritische Prüfung der Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests

Bürgerbeteiligung

• Ausweitung direkter Bürgerbeteiligung
• Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte
• Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben
• Kritische Überprüfung der Hürden (und Vereinfachung der Verfahren) für basisdemokratische Initiativen
• Einführung von Online-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen.

Umwelt und Infrastruktur

• Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel
• Schaffung/Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen
• Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung mit Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität
  • ich nehme mal an, hier sind die Netze gemeint: Warum eine Wiederverstaatlichung? --EviSell 17:05, 21. Mär. 2010 (UTC) Weil sie verkauft wurden und eine Wiederverstaatlichung u.a. überhöhte Preise verhindert.

Inwiefern? gegenüberhöhte Preise konnte man sich bisher zivilrechtlich einzeln wehren und auch erfolgreich, zahlreiche Urteile belegen das, wo politische Entscheidungsträger (Regierung) bisher zugunsten der EVU entschieden. Genau dieselben hätte dann über Steuern o.ä.die Gebühren in der Hand. Und einzelne Verbraucher würde es noch schwerer gemacht, als einzelner sich zu wehren. --EviSell 09:51, 22. Mär. 2010 (UTC)

• Reform der Wasser/ Abwasser/ Müllabfuhrordnung durch Einsatz zukunftsfähiger Systeme
• Steigerung der Energieeffizienz durch neue Technologien
• Stärkung regionaler Anbieter und Strukturen
• Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung von elektromagnetischen Strahlenbelastungen
• Einsatz von zukunftsfähigen Technologien und Strategien für eine effizientere Nutzung von Ressourcen
• Verringerung der Lichtverschmutzung
• Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen
• Bereitstellung von kabelgebundene Breitbandanschlüssen für alle Haushalte

Bildung

• Förderung von Medien-/ Internetkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern im digitalen Zeitalter
• freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten, insbesondere Verhinderung der Studiengebühren

• Unabhängigkeit der Bildung von Interessensgruppen
  • I. Gegenvorschlag: "Unabhängigkeit der Bildung von Unternehmen, religiösen Gruppierungen und Lobbyisten."
  • II. Gegenvorschlag: Unabhängigkeit der Bildung

• kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen für alle Kinder
• Gleichbehandlung von öffentlichen Schulen gegenüber privaten Schulen
• Förderung freier Software im Bildungssektor
• Förderung der Selbstevaluation der Schulen und thüringenweiter Vergleich
• Förderung der Eigenverantwortung der Schulen
• Auflösung der Schulämter (?)
• Verbesserung der Weiterbildung der Lehrer
• Förderung demokratischer Strukturen in der Bildung
• Abschaffung der Hochschulräte
• transparente Entscheidungen der Organe der Hochschule
• Bessere finanzielle Austattung des Bildungssektors
• Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern
• Längeres gemeinsames Lernen inklusive invidueller Förderung bei geringer Klassenstärke
• Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen
• Stärkerer Fokus auf Wissenschaft und Technik
  • I. Gegenvorschlag: Höheres Niveau an Schulen
  • II. Gegenvorschlag: Steigerung der Bildungsqualität an den Schulen?
  • III. Gegenvorschlag: Stärkerer Fokus auf polytechnischer Bildung