TH:Leitlinien

Protokollinfo

• Anwesend: Hendrik, Bernd, Beni, Bratwurst, Wilm, Edelweißpirat, Saalepirat, AlBern, Oli, Duke, Piet, André, Herr Schmidt, Oli, Micha (MV), Nati, ...
• Moderator: Bernd
• Protokoll: Alle
• Ort: Mumble NRW
• Termin: So, 21.3. 20.oo Uhr, Mumble NRW, Raum Thüringen

Infos aus der Basis

• Kritik auf Stammtisch: "Das hier findet hinter verschlossenen Türen statt."
  • Ideen für Verbesserungen sind aber nicht vorgeschlagen worden

Nächster Termin: 28.3. 20.oo Uhr Mumble NRW

Dies ist das vorläufige Ergebnis der Diskussion über die Leitlinien der Landespolitik.

Transparenz

• nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• Transparentmachen von Entscheidungen öffentlicher Gremien
• Offenlegung von Interessenskonflikten von öffentlichen Entscheidungsträger

Vorschlag (Bratwurst):

• Offenlegung der Vorteilsnahme durch öffentliche Entscheidungsträger --Bratwurst 23:05, 21. Mär. 2010 (UTC)
• Offenlegung von Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP)
• Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Digitale Kultur

• Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote des Landes
  • I. Gegenvorschlag: Vereinfachung der digitalen Signatur für die Nutzung der eGovernment-Angebote
• Einsatz von freier und quelloffener Software/Standards in öffentlichen Stellen zur Förderung des freien Zugangs und Kostenersparnis
• Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität)
• Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten
• Freie Lizenzen für Produktionen der öffentlichen Rundfunkanstalten

Daten- und Informationsfreiheit

• Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur (OpenAccess)
• Stärkung der Datenschutzbeauftragten
• Stärkung der informationellen Selbstbestimmung
• Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der gespeicherten persönlichen Daten
• Erweiterung des Briefgeheimnis zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis
• Rückbesinnung auf die Unschuldsvermutung, z.B. durch Verhinderung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung etc.pp.
• Kritische Prüfung der Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests

Bürgerbeteiligung

• Ausweitung direkter Bürgerbeteiligung
• Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte
• Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben
• Kritische Überprüfung der Hürden (und Vereinfachung der Verfahren) für basisdemokratische Initiativen
• Einführung von Online-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen.

Umwelt und Infrastruktur

• Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel
• Schaffung/Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen
• Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung mit Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität
  • ich nehme mal an, hier sind die Netze gemeint: Warum eine Wiederverstaatlichung? --EviSell 17:05, 21. Mär. 2010 (UTC) Weil sie verkauft wurden und eine Wiederverstaatlichung u.a. überhöhte Preise verhindert.
• Reform der Wasser/ Abwasser/ Müllabfuhrordnung durch Einsatz zukunftsfähiger Systeme
• Steigerung der Energieeffizienz durch neue Technologien
• Stärkung regionaler Anbieter und Strukturen
• Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung von elektromagnetischen Strahlenbelastungen
• Einsatz von zukunftsfähigen Technologien und Strategien für eine effizientere Nutzung von Ressourcen
• Verringerung der Lichtverschmutzung
• Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen
• Bereitstellung von kabelgebundene Breitbandanschlüssen für alle Haushalte

Bildung

• Förderung von Medien-/ Internetkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern im digitalen Zeitalter
• freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten, insbesondere Verhinderung der Studiengebühren

• Unabhängigkeit der Bildung von Interessensgruppen
  • I. Gegenvorschlag: "Unabhängigkeit der Bildung von Unternehmen, religiösen Gruppierungen und Lobbyisten."
  • II. Gegenvorschlag: Unabhängigkeit der Bildung

• kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen für alle Kinder
• Gleichbehandlung von öffentlichen Schulen gegenüber privaten Schulen
• Förderung freier Software im Bildungssektor
• Förderung der Selbstevaluation der Schulen und thüringenweiter Vergleich
• Förderung der Eigenverantwortung der Schulen
• Auflösung der Schulämter (?)
• Verbesserung der Weiterbildung der Lehrer
• Förderung demokratischer Strukturen in der Bildung
• Abschaffung der Hochschulräte
• transparente Entscheidungen der Organe der Hochschule
• Bessere finanzielle Austattung des Bildungssektors
• Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern
• Längeres gemeinsames Lernen inklusive invidueller Förderung bei geringer Klassenstärke
• Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen
• Stärkerer Fokus auf Wissenschaft und Technik
  • I. Gegenvorschlag: Höheres Niveau an Schulen
  • II. Gegenvorschlag: Steigerung der Bildungsqualität an den Schulen?
  • III. Gegenvorschlag: Stärkerer Fokus auf polytechnischer Bildung