Benutzer:BerndSchreiner/Vorschläge/Leitlinien Landespolitik

Dieser Text ist ein Entwurf, er wird noch bearbeitet und ist daher keine offizielle Parteiaussage der Piratenpartei Deutschland. Dieser Artikel wird gerade gemeinschaftlich erstellt. Beteilige Dich und beachte die Artikeldiskussionsseite. Wenn der Entwurf schon gut ausgearbeitet ist, bedarf er unter Umständen nur noch einer offiziellen Absegnung (z.B. auf einem Parteitag), um eine offizielle Parteiaussage zu werden.

Leitlinien für ein kommunalpolitisches Programm des Landesverbandes Thüringen

Die Piraten sind eine Partei, die alle gesellschaftlichen Schichten überspannt und keinem traditionellen Lager angehört. Grundsätzlich geht es uns darum, die Freiheit des Einzelnen im Sinne des Grundgesetzes zu schützen, Gerechtigkeit in der Informationsgesellschaft herzustellen und für größtmögliche Mitbestimmung der Bürger in der Politik zu sorgen. Wir wollen uns deshalb auch in Thüringen als unserer Heimat mit unseren Forderungen nach einer transparenten, bürgernahen Politik und Verwaltung, nach freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung, nach Schutz der persönlichen Daten, sowie einer nachhaltigen, basisdemokratisch mitgestalteten und sozial gerechten Landesentwicklung konstruktiv einbringen.

Transparenz

• nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• transparente Verwaltungsvorgänge / Ticketsystem / zeitnahe Bearbeitung von Anfragen
• kommunale Stellen/Ämter erstellen eine regelmäßige Übersicht abrufbarer Dokumentkategorien, dies gilt insbesondere für die Bereiche kommunaler Beteiligung
• Transparent machen von Entscheidungen öffentlicher Gremien und Institutionen
• Offenlegung von „Interessenskonflikten“ von Mitgliedern öffentlicher Gremien, Instutionen und Dezernenten
• Offenlegung von Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP)
• Regionale Bürgerfragestunden im Land-/Stadt-/Gemeinderat auch online/telefonisch/Chat o.ä.
• Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Digitale Kultur

• Ausweitung und Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote der Verwaltungen
• Einsatz freier Software in öffentlichen Stellen und Bildungseinrichtungen
• Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur
• Mobile Access / WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden, an zentralen Plätzen, Bürgerbüros, Stadtteilzentren
• Flächendeckender Ausbau der kabelgebundenen Breitbandversorgung in Thüringen, schließen von Versorgungslücken
• Datenschutzbeauftragte für Verwaltungseinheiten
• Stärkung der informationellen Selbstbestimmung (Widerspruchsrechte / Adressenverkauf u.ä.)
• Schutz des öffentlichen Raums vor Überwachung
• Ausbau Beratungsangebote (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkrirminalität)

Basisdemokratie / Bürgerbeteiligung

• Ausweitung von Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung
• Stärkung und Weiterentwicklung des Bürgerbeteiligungshaushalts
• Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen städtischen Bauvorhaben
• Entwicklung von Werkzeugen direkter Demokratie (Bürgerbefragung, Bürgerbegehren, Online-Barometer, Bürgergutachten, Petition, Stadtratwatch)

Landesentwicklung, Umwelt und Infrastruktur

• Ausbau öffentlicher Nahverkehr / Anbindung von Ortsteilen
• dezentrale Abwasserbehandlung zur Erfüllung der Wasserrahmenrichtline im ländlichen Raum
• Abschaffung des Gebührenwuchers durch Reform der kommunalen Ordnungen für Wasser/Abwasser/Müllabfuhr*, Verbesserung der Lebensqualität, Berücksichtigung und Erweiterung von begrünten/verkehrsberuhigten/lärmgeschützten Zonen/Parks/Bereichen
• Erweiterung des Wohnraumangebots durch flächenschonende Nachverdichtung statt Neuerschliesung "auf der grünen Wiese"
• verstärkter sozialer Wohnungsbau / mehr bezahlbarer Wohnraum
• ausreichende Angebote an Jugendzentren, Jugendarbeit, Raum für Sport-/Freizeitgestaltung und Begegnung
• artgerechte Pflege von Bäumen / nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern (z.B. FSC-Zertifizierung )
• Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung mit Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität
• Ausschöpfen von Sparpotentialen neuer Technologien (z.B. intelligente Ampelsteuerung, energiesparender Strassenbeleuchtung)
• Verhinderung unsinniger und teurer Image-Projekte
• Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung der Belastung durch elektromagnetischer Felder

Bildung

• Förderung von Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Bediensteten der Bildungseinrichtungen
• freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten (z.B. Bibliotheken, Museen, Volkshochschule)
• Zurückdrängen des Einflusses der Privatwirtschaft auf die Bildung
• freies Schul-Essen für alle Kinder auf der Basis einer gerechten Finanzierung

Dank an KV Jena AG Kommunalpolitik!

Anmerkungen: