TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 035
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Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | PA035 |
Einreichungsdatum | 15.05.2013 |
Gliederung | Landesverband Thüringen |
Antragsteller | Unterstrichmoepunterstrich |
Antragstyp | Programmantrag |
Art des Programmantrags | Leitlinie |
Zuordnung zum Programmpunkt | Wirtsschaftsprogramm |
Zusammenfassung des Antrags | Wirtsschaftsprogramm, Novellierung ThürKO, Gründerforderung ausbauen |
Schlagwörter | Wirtsschaftsprogramm, Novellierung ThürKO, Gründerforderung |
Datum der letzten Änderung | 25.05.2013 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis | Noch nicht abgestimmt |
AntragstitelWirtschaftsprogramm Antragstext Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text beschließen:
Wirtsschaftsprogramm Zusätzlich zum Programmpunkt »Lebenswerte Umwelt«, streben die PIRATEN Thüringen folgende wirtschaftliche Ziele an: Aufnahme von Schulden und deren Tilgung [Modul 1] Schulden sollen nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierungsmöglichkeit nicht möglich ist. Die Tilgung von Krediten muss in absehbarer Zeit das oberste Ziel sein. Durchführung von Doppelhaushalten [Modul 2] Wir sprechen uns entschieden gegen eine Durchführung von Doppelhaushalten in staatlichen Institutionen aus. Oftmals ist es bereits jetzt schwierig einen ausgeglichenen Haushalt für ein Jahr zu planen. Überaschungen gibt es immer wieder, da z.B. Baumaßnahmen länger andauern können und somit auch teurer werden können. Durch eine Haushaltsplanung über zwei Jahre wird aus Sicht des Arbeitsaufwandes nichts gewonnen. Ganz im Gegenteil: Bei massiven Fehlplanen muss nach verhandelt werden. Desweiteren werden Bürgerbeteiligungshaushalte im zweiten Haushaltsjahr nicht berücksichtigt. Gründung, Übernahme und Erweiterung von Unternehmen (ThürKO § 71) [Modul 3] Eine wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung dient einem öffentlichen Zweck und ist zulässig, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Stadt oder Gemeinde steht. Dabei sind keine Gelder in hochspekulative Geschäfte zu investieren. Gründerförderung 1 [Modul 4] Um den Unternehmern von morgen das Gefühl zu geben, dass sie in Thüringen willkommen sind, wollen wir die Gründerförderung intensivieren. Das soll bedeuten, dass dabei die Stadtverwaltung intensiver mit der IHK, der TAB, der HWK und oder sonstigen z.T. private Anbieter, sowie dem Landratsamt zusammen arbeitet. Dabei sollen in Stadtgebieten gründungswilligen Unternehmen Mietfabriken, Mietbüros oder Co-Working-Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Gründerförderung 2 [Modul 5] Um die bisherige Gründerförderung im Thüringen zu intensivieren, schlagen die PIRATEN Thüringen eine halbe Personalstelle in Stadtverwaltungen vor. Dadurch haben gründungswillige Bürger einen Ansprechpartner. Dieser Mitarbeiter der Stadtverwaltung soll ebenfalls die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gründungsförderung verbessern. Steuerpolitik [Modul 6] Wir setzen uns für eine Gesetzesinitiative des Landes Thüringen auf Bundesebene ein, die eine vereinfachte Steuerreform auf den Weg bringen soll. Unser Ziel ist dabei, dass eine Steuererklärung auch von Laien ausfüllbar sein soll.Antragsbegründung
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