TH:Leitlinien

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Protokollinfo

  • Anwesend: Hendrik, Bernd, Beni, Bratwurst, Wilm, Edelweißpirat, Saalepirat, AlBern, Oli, Duke, Piet, André, Herr Schmidt, Oli, Micha (MV), Nati, ...
  • Moderator: Bernd
  • Protokoll: Alle
  • Ort: Mumble NRW
  • Termin: So, 21.3. 20.oo Uhr, Mumble NRW, Raum Thüringen

Infos aus der Basis

  • Kritik auf Stammtisch: "Das hier findet hinter verschlossenen Türen statt."
    • Ideen für Verbesserungen sind aber nicht vorgeschlagen worden

Nächster Termin: 28.3. 20.oo Uhr Mumble NRW

Dies ist das vorläufige Ergebnis der Diskussion über die Leitlinien der Landespolitik.

Transparenz

  • nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz
  • Transparentmachen von Entscheidungen öffentlicher Gremien
  • Offenlegung von Interessenskonflikten von öffentlichen Entscheidungsträger

Vorschlag (Bratwurst):

  • Offenlegung der Vorteilsnahme durch öffentliche Entscheidungsträger --Bratwurst 23:05, 21. Mär. 2010 (UTC)
  • Offenlegung von Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP)
  • Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Digitale Kultur

  • Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote des Landes
    • I. Gegenvorschlag: Vereinfachung der digitalen Signatur für die Nutzung der eGovernment-Angebote
  • Einsatz von freier und quelloffener Software/Standards in öffentlichen Stellen zur Förderung des freien Zugangs und Kostenersparnis
  • Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität)
  • Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten
  • Freie Lizenzen für Produktionen der öffentlichen Rundfunkanstalten

Daten- und Informationsfreiheit

  • Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur (OpenAccess)
  • Stärkung der Datenschutzbeauftragten
  • Stärkung der informationellen Selbstbestimmung
  • Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der gespeicherten persönlichen Daten
  • Erweiterung des Briefgeheimnis zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis
  • Rückbesinnung auf die Unschuldsvermutung, z.B. durch Verhinderung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung etc.pp.
  • Kritische Prüfung der Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests

Bürgerbeteiligung

  • Ausweitung direkter Bürgerbeteiligung
  • Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte
  • Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben
  • Kritische Überprüfung der Hürden (und Vereinfachung der Verfahren) für basisdemokratische Initiativen
  • Einführung von Online-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen.

Umwelt und Infrastruktur

  • Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel
  • Schaffung/Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen
  • Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung mit Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität
    • ich nehme mal an, hier sind die Netze gemeint: Warum eine Wiederverstaatlichung? --EviSell 17:05, 21. Mär. 2010 (UTC) Weil sie verkauft wurden und eine Wiederverstaatlichung u.a. überhöhte Preise verhindert.
  • Reform der Wasser/ Abwasser/ Müllabfuhrordnung durch Einsatz zukunftsfähiger Systeme
  • Steigerung der Energieeffizienz durch neue Technologien
  • Stärkung regionaler Anbieter und Strukturen
  • Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung von elektromagnetischen Strahlenbelastungen
  • Einsatz von zukunftsfähigen Technologien und Strategien für eine effizientere Nutzung von Ressourcen
  • Verringerung der Lichtverschmutzung
  • Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen
  • Bereitstellung von kabelgebundene Breitbandanschlüssen für alle Haushalte

Bildung

  • Förderung von Medien-/ Internetkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern im digitalen Zeitalter
  • freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten, insbesondere Verhinderung der Studiengebühren
  • Unabhängigkeit der Bildung von Interessensgruppen
    • I. Gegenvorschlag: "Unabhängigkeit der Bildung von Unternehmen, religiösen Gruppierungen und Lobbyisten."
    • II. Gegenvorschlag: Unabhängigkeit der Bildung
  • kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen für alle Kinder
  • Gleichbehandlung von öffentlichen Schulen gegenüber privaten Schulen
  • Förderung freier Software im Bildungssektor
  • Förderung der Selbstevaluation der Schulen und thüringenweiter Vergleich
  • Förderung der Eigenverantwortung der Schulen
  • Auflösung der Schulämter (?)
  • Verbesserung der Weiterbildung der Lehrer
  • Förderung demokratischer Strukturen in der Bildung
  • Abschaffung der Hochschulräte
  • transparente Entscheidungen der Organe der Hochschule
  • Bessere finanzielle Austattung des Bildungssektors
  • Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern
  • Längeres gemeinsames Lernen inklusive invidueller Förderung bei geringer Klassenstärke
  • Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen
  • Stärkerer Fokus auf Wissenschaft und Technik
    • I. Gegenvorschlag: Höheres Niveau an Schulen
    • II. Gegenvorschlag: Steigerung der Bildungsqualität an den Schulen?
    • III. Gegenvorschlag: Stärkerer Fokus auf polytechnischer Bildung