TH:Leitlinien

Dies ist das vorläufige Ergebnis der Diskussion über die Leitlinien der Landespolitik.

Wenn du etwas vermisst, anders siehst oder die Reihenfolge für ungeeignet hälst, diskutier bitte hier im Wiki oder beim nächsten Treff (Mumble auf dem NRW-Server im Channel "Thüringen") mit.

Nächster Termin: Do, 21.3. 20Uhr, Mumble NRW, Raum Thüringen

Zur Erklärung:

• Fett geschrieben bedeutet, dass wir uns zwar inhaltlich einig sind, jedoch Schwierigkeiten hatten, dass passend zu formulieren. Wenn du einen Vorschlag hast, bitten wir dich mitzudiskutieren.

Transparenz

• nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• Transparentmachen von Entscheidungen öffentlicher Gremien
• Offenlegung von „Interessenskonflikten“ von Stadträten und Dezernenten
• Offenlegung von Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP)
• Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Digitale Kultur

• Ausweitung und Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote des Landes
• Einsatz von freier und quelloffener Software in öffentlichen Stellen
• Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur (OpenAccess)
• Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität)
• Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten

Daten- und Informationsfreiheit

• Stärkung der Datenschutzbeauftragten
• Stärkung der informationellen Selbstbestimmung
• Punkte aus dem Grundsatzprogramm, die dann noch aufgeschlüsselt werden

Bürgerbeteiligung

• Ausweitung direkter Bürgerbeteiligung
• Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung des Bürgerbeteiligungshaushalts
• Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben
• Kritische Überprüfung der Hürden für basisdemokratische Initiativen
• Einführung von Online-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen.

Umwelt und Infrastruktur

• Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel
• Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen
• Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung mit Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität
• Reform der Wasser/ Abwasser/ Müllabfuhrordnung durch Einsatz zukunftsfähiger Systeme
• Steigerung der Energieeffizienz durch neue Technologien
• Stärkung regionaler Anbieter und Strukturen
• Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung von elektromagnetischen Strahlenbelastungen
• Einsatz von zukunftsfähigen Technologien und Strategien für eine effizientere Nutzung von Ressourcen
• Verringerung der Lichtverschmutzung
• Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen
• Bereitstellung von kabelgebundene Breitbandanschlüssen für alle Haushalte

Bildung

• Förderung von Medien-/ Internetkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern Stichwort: "Herausforderungen des digitalen Zeitalters"
• freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten (z.B. Bibliotheken, Museen, Volkshochschule), insbesondere Verhinderung der Studiengebühren
• Unabhängigkeit der Bildung von Interessensgruppen
• kostenloses und dennoch qualitativ hochwertiges freies Kita- und Schulessen für alle Kinder auf der Basis einer gerechten Finanzierung
• Gleichbehandlung von privaten Schulen gegenüber öffentlichen Schulen
• Förderung freier Software in der Bildung
• Förderung der Selbstevaluation der Schulen und thüringenweiter Vergleich
• Förderung der Eigenverantwortung der Schulen, z.B. durch Auflösung der Schulämter
• Verbesserung der Weiterbildung der Lehrer
• Förderung demokratischer Strukturen in der Bildung, z.B. der Studentenräte
• Bessere finanzielle Austattung des Bildungssektors
• Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern
• Längeres gemeinsames Lernen
• Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen
• Stärkerer Fokus auf Wissenschaft und Technik