Benutzer:Hendrik/Volksbegehren: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 22. Januar 2010, 08:20 Uhr
Inhaltsverzeichnis
persönliche Koordinationseite
Jena
- Kontakt durch Carsten, Wilm und AG Kommunal Politik
Gotha
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allgemeine Info
Files
"Willkommensmail"
<<schnipp>> Über die Bereiligung der Piratenpartei freuen wir uns außerordentlich! Ich habe Sie soeben in alle Verteiler aufgenommen (inklusive unseren Presseverteiler), so dass Sie optimal angebunden sind - unten und im Anhang unsere heutige Pressemitteilung.
Informationen und Material finden Sie auf unserer Webseite www.bessere-familienpolitik.de. Derzeit bin ich dabei, unsere lokalen Strukturen wieder zu aktivieren (wir haben im jedem Landkreis einen Regionalverantwortlichen) und werde in einigen Tagen eine aktuelle Excel-Liste mit allen Regionalverantwortlichen und Verteilzentralen von Unterschriftenbögen herumschicken. <<schnapp>>
Sammlung von externe Pressemeldungen
"Volksbegehren druckt eine halbe Million Bögen
Gestern Abend beschloss der Trägerkreis Für eine bessere Familienpolitik den Druck der ersten 500.000 Unterschriftenbögen für das Volksbegehren. Zuvor hatte gegen 18:45 Uhr der Gesetzentwurf der Regierungskoalition den Trägerkreis erstmalig erreicht. Wir sehen Übereinstimmung, doch an sensiblen Stellen auch Unterschiede, die wir erst prüfen müssen, ehe wir dazu Stellung nehmen können , sagt der Sprecher des Bündnisses, Ralph Lenkert. Der zuständige Arbeitskreis werde sich in den nächsten Tagen treffen und danach die Position des Trägerkreises bekannt geben. Entscheidend für den gestrigen Beschluss des Trägerkreises zum Druck der Unterschriftenbögen aber war aber Tatsache, dass bis jetzt lediglich ein Gesetzentwurf, nicht aber ein fertiges Gesetz vorliegt.Lenkert: Die Wahrheit ist doch: ohne den permanenten Druck des Volksbegehrens wäre dieser Gesetzentwurf niemals zustande gekommen und wenn wir jetzt nicht weiter machen, wird er im parlamentarischen Verfahren von den Reformgegnern zerredet werden. Wie mächtig die Gegenbewegung noch immer sei, zeige schon die Tatsache, dass die Koalition bis zur letzten Sekunde verhandeln und sogar ein Scheitern der im Koalitionsvertrag festgesetzten Fristen riskieren musste. Eine von breiter Überzeugung getragene Unterstützung sieht anders aus , so Lenkert. Er verortet die Gruppe der Reformbremser vor allem in den Reihen der CDU-Landtagsfraktion."
