Version vom 28. März 2010, 21:05 Uhr

Preamble Vorschläge

Die Piraten sind eine Partei, die alle gesellschaftlichen Schichten überspannt und keinem traditionellen Lager angehört. (? Gut? bs) Grundsätzlich geht es uns darum, die Freiheit des Einzelnen im Sinne des Grundgesetzes zu schützen, Gerechtigkeit in der Informationsgesellschaft herzustellen und für größtmögliche Mitbestimmung der Bürger in der Politik zu sorgen. Wir wollen uns deshalb auch und vorallem in Thüringen mit unseren Forderungen nach einer transparenten, bürgernahen Politik und Verwaltung, nach freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung, nach Schutz der persönlichen Daten, sowie einer nachhaltigen, basisdemokratisch mitgestalteten und sozial gerechter Politik konstruktiv einbringen.

Transparenz

Die Verwaltung und die Parlament sollten den Bürgern dienen. Leider ist es dem Bürger oftmals nicht möglich die notwendigen Informationen überhaupt zu erlangen, da vieles hinter verschlossen Türen stattfindet oder die Behörden die Herausgabe von Informationen verhindern. Effektive Korruptionsbekämpfung kann nur durch umfassende Transparenz gesichert werden.

Die staatliche Verwaltung und die Parlamente sind Dienstleister für die Bürger. Doch viele Vorgänge geschehen im Verborgenen und sind für die Brüger nicht nachvollziehbar.

Digitale Kultur

Wenige Erfindungen haben das Leben der Menschen nachhaltiger geändert als der PC und das Internet, welche mittlerweile in der Lebenswelt vieler Bürger angekommen ist. Eine kosteneffiziente und bürgernahe Verwaltung ist also mit den Mitteln der neuen Medien schnell und effektiv möglich. Dies gilt natürlich nicht nur für die Verwaltung sondern auch für die öffentlichen Rundfunkanstalten, deren Werke der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden sollten.

Daten- und Informationsfreiheit

Bürgerbeteiligung

In den letzten Jahren wurden viele Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger getroffen, auch und vor allem im Hinblick eines nachhaltigen Schadens für die Allgemeinheit. Es gibt keinen Grund die Bürger auszusperren, zu gängeln oder zu bevormunden. Aus diesem Grund muss die Bürgerbeteilung deutlich vereinfacht werden, damit sich Parlamente oder Verwaltungen nicht mehr hinter den Hürden verstecken können.

Umwelt und Infrastruktur

Die Piratenpartei steht ein für das Prinzip der Nachhaltigkeit. Wir verstehen darunter die Veränderung der heutigen Verhältnisse hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Grundlage dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen, so dass diese in einer Weise genutzt und erhalten werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Menschheit in einer würdigen Form existieren kann.

Bildung

KT Bildung :D

Reihenfolge

Ich bin dafür, dass die Reihenfolge geändert wird, da wir z.B. einen deutlichen Schwerpunkt auf der Bildung haben, dieser also auch zuerst kommen sollte. Ich schlage deswegen folgende Reihenfolge vor:

• Bildung
• Umwelt und Infrastruktur
• Bürgerbeteiligung
• Transparenz
• Daten- und Informationsfreiheit
• Digitale Kultur

--DaWi 23:47, 21. Mär. 2010 (UTC)

Ergänzungstexte

Es wurde allgemein der Nutzen kleiner Ergänzungstexte gesehen. Hier werden diese Texte erarbeitet und bis zur nächsten Sitzung zur Diskussion gestellt

Transparenz

• nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz ist in der Informationsgesellschaft von unschätzbarem Wert. Leider ist es den Behörden immer noch möglich die Kosten für die Auskunft auf bis zu 500€ anzuheben, wodurch vielen Bürgern die Möglichkeit genommen wird, Informationen über sich selbst oder die Verwaltung zu erlangen. Diese Kosten sollen aber die Verwaltungskosten für die Auskunft selbst tragen, weshalb wir nachvollziehbare und vor allem angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz fordern.

• Transparentmachen von Entscheidungen öffentlicher Gremien

Viele politische Entscheidungen werden von geschlossenen Ausschüssen, Verwaltungen oder in geheimen Sitzungen getroffen. Jeder Bürger muss aber das Recht haben die Entscheidungen seiner Vertreter oder Verwaltungen nachvollziehen zu können. Dies ist aber in der aktuellen Organisation der Verwaltung nicht möglich, da viele Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefällt werden. Es gibt keine Entscheidungen über die Bürger die den Bürger nichts angehen könnten. Wir fordern deshalb, dass alle Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse und Akten der Verwaltung für die Bürger zugänglich sein müssen

• • • hier sollte mal jemand mit "Verwaltungserfahrung" die Begriffe checken

• Offenlegung von Interessenskonflikten von öffentlichen Entscheidungsträger

Wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt muss das Wohl der Gemeinschaft und der Bürger im Vordergrund stehen. Um die öffentliche Ausgaben aber fair und gerecht zu tätigen müssen alle Interessenkonflikte der Entscheidungsträger bekannt sein. Wir fordern deshalb die Offenlegung aller Nebeneinkünfte, Sponsoring-Verträge etc.pp. für alle Entscheidungsträger.

• Offenlegung von Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP)

PPP sind nur eine weitere Form der Privatisierung, die dem Bürger am Ende mehr Kosten verursacht als sie einsparen sollen. Vor allem in der aktuellen Lage der Finanzmärkte stellen PPP Verträge eine Gefahr für einige Kernbereiche der menschlichen Gemeinschaft dar. Um aber die Vor- und Nachteile überhaupt abschätzen zu können, müssen alle PPP-Verträge überhaupt offengelegt werden.

• Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Transparence International untersucht und verfolgt(???) Korruption auf der ganzen Welt. Aufgrund ihrer Erfahrung hat TI- Richtlinien für Korruptionsvermeidung ausgearbeitet die auch in Deutschland eingeführt werden müssen um die Steuergelder des Bürgers auch wirklich für den Bürger einsetzen zu können. Darunter fallen .... (hab mich leider noch nicht schlau gemacht :( )

Digitale Kultur

• Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote des Landes
  • I. Gegenvorschlag: Vereinfachung der digitalen Signatur für die Nutzung der eGovernment-Angebote

Auch wenn alle Verwaltungsvorgänge mitlerweile online eingereicht werden können, ist dies den meisten Bürgern nicht bekannt oder sie sind mit der Bedienung überfordert. Um Kosten zu sparen und eine ürgernahe Verwaltung zu ermöglichen muss das Angebot erweitert werden.

• Einsatz von freier und quelloffener Software/Standards in öffentlichen Stellen zur Förderung des freien Zugangs und Kostenersparnis

Der Einsatz freier Software, Lizenzen und Standards ermöglicht eine allgemeine Zugänglichkeit und Kompatibilität für alle Bürger, auch wenn der Anbieter in der Zukunft nicht mehr exisitiert oder seine eigenen Standards nicht mehr weiter nutzen will. Weiterhin ermöglicht die Nutzung der freien Software in der Verwaltung die Unabhängigkeit von kostenpflichtigen Updates oder laufenden Lizenzkosten, wodurch auf lange Sicht Kosten gespart werden können.

• Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität)

In der Informationsgesellschaft wird die Kompetenz im Umgang mit Daten immer wichtiger. Es geht dabei nicht mehr nur um persönliche Daten, sondern auch um Geld. Aus diesem Grund sind zeitgemäße Beratungsangebote unabdinglich geworden. Weiterhin sind viele Eltern nicht mit den technischen Möglichkeiten ihrer Kinder aufgewachsen und verstehen deshalb oft nicht die Möglichkeiten aber auch Gefahren der neuen Medien. Auch hier besteht Nachholbedarf in den öffentlichen Beratungsangeboten.

• Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten

Das Fernsehen wird nach und nach von den neuen Medien verdrängt. Die öffentlichen Rundfunkanstalten können oder wollen diesem Trend nicht folgen. Wir fordern deshalb auch die Weiterentwicklung des ÖRF für die Bedürfnisse des Bürgers im neuen Jahrtausend.

• Freie Lizenzen für Produktionen der öffentlichen Rundfunkanstalten

Obwohl die öffentlichen Rundfunkanstalten ausschliesslich durch die Bürger funanziert werden, halten nicht die Bürger die Rechte an den produzierten Werken, sondern gesichtloase Behörden. Wenn die Bürger für die Produktionen des ÖRF bezahlen müssen sie auch Zugriff auf die Inhalte haben.