TH:Leitlinien: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 11. März 2010, 23:44 Uhr

Dies ist das vorläufige Ergebnis der Diskussion über die Leitlinien der Landespolitik.

Wenn du etwas vermisst, anders siehst oder die Reihenfolge für ungeeignet hälst, diskutier bitte hier im Wiki oder beim nächsten Treff (Mumble auf dem NRW-Server im Channel "Thüringen") mit.

Nächster Termin: Do, 18.3. 20Uhr

Transparenz

• nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• Transparentmachen von Entscheidungen öffentlicher Gremien
• Offenlegung von „Interessenskonflikten“ von Stadträten und Dezernenten
• Offenlegung von Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP)
• Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Digitale Kultur

• Ausweitung und Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote des Landes
• Einsatz von freier und quelloffener Software in öffentlichen Stellen und Bildungseinrichtungen
• Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur
• Mobile Access / WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden, an zentralen Plätzen, Bürgerbüros, Stadtteilzentren, soweit geeignet
• Ausbau/Anbindug der Breitbandversorgung in Jena, Schließen von Versorgungslücken im ländlichen Bereich
• Datenschutzbeauftragter für Jena
• Stärkung der informationellen Selbstbestimmung (Widerspruchsrechte / Adressenverkauf u.ä.)
• Schutz des öffentlichen Raums vor Überwachung
• Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität)

Basisdemokratie / Bürgerbeteiligung

• Ausweitung von Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung
• Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung des Bürgerbeteiligungshaushalts
• Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen städtischen Bauvorhaben
• Entwicklung und Verbesserung von Werkzeugen direkter Demokratie (Bürgerbefragung, Volksbegehren, Online-Barometer, Bürgergutachten, Petition)

Umwelt und Infrastruktur

• Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel
• verstärkte Förderung von sozialem Wohnungsbau? -> Nachforschen
• Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung mit Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität
• Reform der Wasser/Abwasser/Müllabfuhrordnung
• Steigerung der Energieeffizienz durch neue Technologien
• Stärkung regionaler Anbieter
• Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung von elektromagnetischen Strahlenbelastungen
• Einsatz von zukunftsfähigen Technologien und Strategien für eine effizientere Nutzung von Resourcen

Bildung

• Förderung von Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern
• freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten (z.B. Bibliotheken, Museen, Volkshochschule), insbesondere Verhinderung der Studiengebühren
• kein Lobbyismus in der Schulbildung
• kostenloses und dennoch qualitativ hochwertiges freies Kita- und Schulessen für alle Kinder auf der Basis einer gerechten Finanzierung
• Gleichbehandlung von privaten Schulen gegenüber öffentlichen Schulen
• Förderung freier Software in der Bildung
• Förderung der Selbbstevaluation der Schulen und thüringenweiter Vergleich
• Förderung der Eigenverantwortung der Schulen, z.B. durch Auflösung der Schulämter
• Verbesserung der Weiterbildung der Lehrer
• Förderung demokratischer Strukturen in der Bildung, z.B. der Studentenräte
• Bessere finanzielle Austattung des Bildungssektors
• Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern
• Längeres gemeinsames Lernen
• Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen