TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/StreichungDesKommunikationsgeheimnisAbsatzes: Unterschied zwischen den Versionen

Änderungsantrag Nr.

PÄA.StreichungKommGeheimnis.1

Beantragt von

[[Antragssteller::JesterJookerie]]

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Hiermit beantrage ich beim Landesparteitag die Streichung des Unterpunktes "Erweiterung des Briefgeheimnisses zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis" aus dem Punkt "Daten- und Informationsfreiheit" des Parteiprogramms der PIRATEN Thüringen.

Begründung

Zum Landesparteitag 2011.2 haben wir beschlossen, dass wir zukünftig keine Unterscheidung von Grundsatz- & Wahlprogramm treffen wollen. Dementsprechend wird unser gesamtes Grundsatzprogramm das Heft sein, dass wir bei der kommenden Landtagswahl an unsere potenziellen Wähler verteilen - und zwar als ein direktes Aktionsversprechen an all die Wähler, die uns dann tatsächlich in den Thüringer Landtag wählen. Ein solches Dokument sollte damit auch nur die Punkte enthalten, die die Landesebene betreffen und die wir von dort auch tatsächlich gestalten können. Alles andere wäre ein leeres Versprechen und schafft bei der Bundestagswahl zusätzlich eine Unsicherheit, auf was unsere Wähler vertrauen können, wenn wir uns im Bundeswahlprogramm & im Landeswahlprogramm zu Bundesthemen unterschiedlich positionieren. Die Lösung ist einfach: Aussagen zu Bundesthemen werden zukünftig ausschließlich im Bundeswahlprogramm festgeschrieben.

Als Gegenargument wird häufig angeführt, dass man mit der Themeninitiative aus einzelnen Landesverbänden heraus einen wichtigen Impuls für die Entwicklung des Bundesverbands setzen kann. "Schon 4 Landesverbände haben Punkt x beschlossen, also sollten wir das auch im Bund aufnehmen." Das ist tatsächlich sinnvoll & kann in Form von Positionspapieren natürlich auch weiterhin getan werden. Diese Lösung entspricht dann exakt dem eigentlich Sinn von Positionspapieren - es formuliert die Position eines Teilnehmers - in dem Fall eines LVs - in einer noch laufenden Debatte.

Als konkretes Ergebnis davon beantrage ich die Streichung aller Absätze des Thüringer Grundsatzprogramms, bei denen ich keine Landesverantwortlichkeit erkennen kann. Die Anträge sprechen sich deshalb nicht gegen den Inhalt aller dieser Punkte aus. Einige von ihnen sollten sicherlich bei nächster Möglichkeit im Bundesprogramm festgeschrieben werden. Außerdem erhebe ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich hatte leider nicht genügend Zeit das gesamte Programm detailliert auf seinen Landesbezug zu prüfen. Wer der Meinung ist, dass weitere Absätze gestrichen werden sollten, kann sich gerne bei mir melden. (oder den dementsprechenden Antrag einfach selbst stellen :-) )