Beschränkung der Spenden durch juristische Personen und Personengesellschaften: Unterschied zwischen den Versionen

Änderungsantrag Nr.

Finanzord.2

Beantragt von

[[Antragssteller::Frank11 und Wilm]]

Betrifft

Landessatzung / § 11 - Finanzordnung

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschliessen in in § 11 (Finanzordnung) folgenden Absatz mit der nächst höheren freien Absatznummer hinzuzufügen:

Begründung

1. Bei Spenden von juristischen Personen bzw. Personengesellschaften besteht die Gefahr einer Einflussnahme auf politische Entscheidungen der Partei. Um dies zu verhindern, ist die Begrenzung dieser Art von Spenden auf einen relativ niedrigen Betrag unabdingbar.

2. Die Partei begibt sich durch die Annahme größerer Beträge in eine Abhängigkeit zum Spender und verliert damit ihre politische Handlungsfreiheit, die unter allen Umständen gewahrt werden muss.

3. Im Sinne unseres Grundsatzprogramms besteht eine Unvereinbarkeit zwischen unserer Haltung zu Lobbyismus und Korruption auf der einen Seite und der Annahme größerer Spendenbeträge auf der anderen Seite.

4. Mit dieser Satzungsänderung gewinnen wir ein erhebliches Maß an Glaubwürdigkeit, die mit Geld nicht zu bezahlen ist. Dies hebt uns deutlich von den etablierten Parteien und ihrem fragwürdigen Umgang mit Spendengeldern ab.

5. Mögliche finanzielle Verluste werden leicht durch den Gewinn an Sympathie, Bürgervertrauen und damit neuen Mitgliedern ausgeglichen.

6. Kleinere Spenden von juristischen Personen und Personengesellschaften, z.B. Kulanz bei Sachzuwendungen (Copyshops, Veranstaltungshäuser, Stammkneipen ...), sind durch die 5000€ abgedeckt, weshalb dieser Antrag die politische Arbeit an der Basis nicht behindert.

Anmerkung: Es sollte auch in der Finanzordnung der PIRATEN Thüringen "... einer gemeinnützigen, von der Piratenpartei unabhängigen Vereinigung zu spenden ..." heissen, da sonst über Ländergrenzen hinweg Spenden an piratennahe Vereinigungen möglich wären.