Version vom 29. April 2010, 22:45 Uhr

Leitlinien

Die Piraten sind eine Partei, die alle gesellschaftlichen Schichten überspannt und keinem traditionellen Lager angehört. (? Gut? bs) Grundsätzlich geht es uns darum, die Freiheit des Einzelnen im Sinne des Grundgesetzes zu schützen, Gerechtigkeit in der Informationsgesellschaft herzustellen und für größtmögliche Mitbestimmung der Bürger in der Politik zu sorgen. Wir wollen uns deshalb auch und vor allem in Thüringen mit unseren Forderungen nach einer transparenten, bürgernahen Politik und Verwaltung, nach freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung, nach Schutz der persönlichen Daten, sowie einer nachhaltigen, basisdemokratisch mitgestalteten und sozial gerechten Politik konstruktiv einbringen.

Bildung

Deutschland entwickelt sich momentan von einer Industie- zu einer Wissensgesellschaft. In einem Land ohne nennenswerte Bodenschätze ist die Bildung aller Generationen das Fundament unserer Gesellschaft. Bildung sichert unseren Lebensstandard und ist die unerlässliche Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Teilhabe an unserer Demokratie. Gerade im wichtigen und sensiblen Bildungssektor wird die finanzielle Ausstattung reduziert. Dadurch wird die Grundlage für unser Gemeinwohl gefährdet. Daher stehen die Piraten für eine umfassende Förderung der Bildung ein.

Allgemeines

• Bessere finanzielle Austattung des Bildungssektors
• Förderung von Medien-/ Internetkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern
• Förderung demokratischer Strukturen in der Bildung
• Gleichbehandlung von öffentlichen Schulen gegenüber privaten Schulen
• Förderung freier Software im Bildungssektor
• Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern
• freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten, insbesondere Verhinderung der Studiengebühren
• Kritische Überprüfung der Einflussnahme von Interessensgruppen auf die Bildung

Vorschulbereich

• Förderung der frühkindlichen Bildung mit dem Schwerpunkt Sprache

Schulbereich

• Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen

Angebot von freiwilligen Bildungsangebote wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit durch die Schulen sowie Kooperationen mit Sportvereinen.

• kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen für alle Kinder
• Längeres gemeinsames Lernen inklusive invidueller Förderung bei geringer Klassenstärke
• frühzeitige Förderung selbständigen Arbeitens

Persönliche Kompetenzen wie z.B. Zeitmanagement und Informationsbeschaffung sollen bereits in der Grundschule anlegelegt werden, z.B. durch projektorientiertes Arbeiten.

• kostenlose Bereitstellung in der Schule verwendeter Lehrmaterialien (Bücher, Software) für das selbständige Lernen außerhalb der Schule
• Verbesserung der Weiterbildung der Lehrer

Steigerung der Qualität der Fortbildungsveranstaltungen und Ausbau des Angebotes an postgradualen Studiengängen für Lehrer. Dringend notwendig ist eine Weiterbildungsoffensive für den Kurs Medienkunde, da die Umsetzung an vielen Schulen nicht abgesichert ist.

• Förderung der Selbstevaluation der Schulen

Grundlage hierzu sollen einheitliche Qualitätskriterien und thüringenweiter Vergleich aller Schulen sein.

• Förderung der Eigenverantwortung der Schulen

Eine Möglichkeit dies zu erreichen, wäre die Auflösung der Schulämter.

Hochschulbereich

• Abschaffung der Hochschulräte in ihrer jetzigen Form
  • Hochschulräte sollen beratende Funktion für die Selbstverwaltungsgremien der Hochschule haben und diese nicht außer Funktion setzen.
• transparente Entscheidungen der Hochschulorgane
• Einbeziehung studentischer Vertreter in Entscheidungen der Universität
• bedarfsgerechte Lehrmittel- und Raumausstattung
• Entwicklung einer sinnvollen Lehramtsausbildung ohne Bachelor-Master-Modell
• Ausbesserung des Bachelor-Master-Systems für andere Studienbereiche
• Garantie eines Master-Studienplatzes für Bachelor-Absolventen
• Ersetzen von Lubom durch ein gerechtes Bezuschussungssystems unter größerer Berücksichtigung der Qualität der Lehre

Bürgerbeteiligung

In den letzten Jahren wurden viele Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger getroffen. Dadurch entstand oft ein Nachteil für uns Bürger. Wir wollen die Beteiligung der Bürger vereinfachen und damit die Bürgernähe der Parlamente oder Verwaltungen stärken.

• Ausweitung direkter Bürgerbeteiligung

Bürger können erwarten, dass die von ihnen gewählten Vertreter in ihrem Interesse entscheiden. Oft werden jedoch wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen und Bürgerinteressen dabei unzureichend berücksichtigt. Aufgrund dieser Fehlentwicklung wollen die Piraten Thüringen mehr direkte Bürgerbeteiligung schaffen.

• Kritische Überprüfung der Hürden (und Vereinfachung der Verfahren) für basisdemokratische Initiativen

Bei bestehenden Bürgerbeteiligungsverfahren sind die Hürden für den Erfolg sehr hoch. Dies ist einerseits wichtig, um auch tatsächlich die Mehrheit der Bürger zu erfassen, verhindert anderseits aber wichtige und richtige Initiativen. Deshalb müssen diese Hürden kritisch geprüft und gegebenfalls korrigiert werden.

• Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte

Die Bürgerbeteiligungshaushalte sind eine Möglichkeit der Bürger, ihr unmittelbares Lebensumfeld direkt zu gestalten. Bisher erreichen die Methoden der Bürgerbeteiligungshaushalte nur wenige Bürger, außerdem sind sie nicht ausreichend in bestehende politische Strukturen integriert. Diese Probleme müssen gelöst werden, um bürgernahe kommunale Poltik zu ermöglichen.

• Einführung von E-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen.

Neue Technologien eröffnen vielfältige Formen der direkten Bürgerbeteiligung. In Thüringen wird die Chance einer unkomplizierten und direkten Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen jedoch bisher nicht genutzt. Wir fordern eine eine schnellstmögliche Einführung dieser Form der demokratischen Einflussnahme.

• Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben

Die Lebenswelt eines jeden Bürgers wird durch große öffentliche Bauvorhaben direkt beeinflusst. Die Piraten Thüringen fordern deswegen Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen großen öffentlichen Bauvorhaben.

Transparenz

Öffentliche Verwaltung und Parlamente müssen dem Bürger dienen dienen. Es ist ihm jedoch oft nicht möglich, Entscheidungsprozesse zu überprüfen. Wir fordern umfassende Transparenz bei Vorgängen der Entscheidungsfindung.

• Offenlegung von Interessenskonflikten von öffentlichen Entscheidungsträgern

Um öffentliche Ausgaben gerecht zu tätigen, müssen alle Interessenkonflikte, insbesondere Vorteilserlangung oder Begünstigungen der Entscheidungsträger bekannt sein. Wir fordern deshalb die Offenlegung aller Nebeneinkünfte, Sponsoring-Verträge und Vergleichbarem für alle Entscheidungsträger. Im Falle auftretender Vorteilsnahme müssen rechtliche Saktionen greifen.

• Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Transparency International (TI) untersucht und veröffentlicht Fälle von Korruption auf der ganzen Welt. Auf Basis ihrer Erfahrung hat TI Richtlinien für Korruptionsvermeidung ausgearbeitet, die wir auch in Thüringen einführen wollen. Damit möchten wir sicher stellen, dass Entscheidungen ausschließlich nach Sachlage und nicht nach persönlichem Interessen gefällt werden.

• Transparenz von Entscheidungen öffentlicher Gremien und der Verwaltung

Viele politische und organisatorischen Entscheidungen werden von geschlossenen Ausschüssen, Verwaltungen oder in geheimen Sitzungen getroffen. Jeder Bürger muss das Recht haben, die Entscheidungen seiner Vertreter oder Verwaltungen nachvollziehen zu können. Wir fordern deshalb, dass alle Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse und Entscheidungen der Verwaltung für die Bürger zugänglich sein müssen. Der persönliche Datenschutz und die Privatsphäre des Bürgers müssen dabei gewahrt blieben.

• Offenlegung und Überprüfung von Public-Private-Partnership-Verträgen

Public-Private-Partnership-Verträge (PPP) sind eine Form der Privatisierung, die häufig höhere Kosten verursachen als sie einsparen sollen. Grundlegende Aufgaben der öffentlichen Hand sollten im Eigenbetrieb oder zum Vorteil der Allgemeinheit erbracht werden. Kurzfristige finanzielle Vorteile dürfen keinesfalls langfristig sinnvoller Haushaltspolitik vorgezogen werden. Daher müssen alle PPP-Verträge offengelegt und kritisch geprüft werden.

• nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz ist in der Informationsgesellschaft von unschätzbarem Wert. Momentan verlangen die Behörden zum Teil sehr hohe Gebühren für solche Auskünfte, die eine deutliche Hürde für die Bürger darstellen. Wir fordern, dass diese Verwaltungsgebühren auf eine angemessene Höhe begrenzt werden.

Daten- und Informationsfreiheit

In einer Informationsgesellschaft bedeuten Informationen Macht. Immer mehr private aber auch und vor allem staatliche Stellen sammeln umfangreiche Datensätze über die Bürger, oft ohne dessen Wissen oder Einverständnis. Dieser Praxis ist entschieden entgegenzutreten, wobei sich die Piraten für eine Selbstbestimmtheit des Bürgers über ihn betreffende Informationen ausprechen.

Variante bs:

In einer Informationsgesellschaft bedeuten Informationen Macht. Immer mehr private und auch staatliche Stellen sammeln umfangreiche Daten über die Bürger, oft ohne dessen Wissen oder Einverständnis und ohne Notwendigkeit. Wir Piraten treten für eine Selbstbestimmung des Bürgers und eine generelle Datensparsamkeit ein.

• Erweiterung des Briefgeheimnisses zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis

In Zeiten der elektronischen Kommunikation muss das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis an die aktuellen Bedürfnisse der Bürger angepasst werden. Nur so kann die Privatsphäre des Bürgers und die Vertraulichkeit der Kommunikation umfassend geschützt werden. Aus diesem Grunde fordern wir die Ausweitung des Briefgeheimnisses zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis.

• Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur (OpenAccess)

Wissen ist eine der wichtigsten Grundlagen für Wachstum und Wohlstand. Obwohl der Bürger mit seinen Steuern für die Erforschung und Publikation dieses Wissens zahlt, hat er für gewöhnlich keinen Zugriff darauf und muss möglicherweise sogar erneut zahlen, um davon zu profitieren. Diesen Zustand halten wir für untragbar. Wir fordern freien Zugang (OpenAccess) zu Wissen und Werken, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, und die freie Lizenzierung entsprechender Veröffentlichungen.

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##### AKTUELLER STAND #####

• Kritische Prüfung der Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests

Heutzutage ist es einfach und preiswert geworden, große Mengen biometrischer Daten des Bürgers in großen Umfängen zu erheben. Leider wird von diesen neuen Möglichkeiten allzuoft und allzu schnell Gebrauch gemacht. Da diese Daten besonders sensibel sind und damit zu Missbrauch einladen sind die aktuellen und für die Zukunft geplanten biometrischen Datensätze auf Notwendigkeit zu prüfen und gegebenfalls zu verhindern.

Die weitreichende Sammlung von biometrischen Daten der Bürger und zentrale Speicherung ist technisch immer umfänglicher möglich. Dadurch entstehen vielfältige Möglichkeiten des Missbrauches dieser besonderes sensiblen Daten. Wir fordern die Beschränkung auf das zwingend notwendige Maß und ...

• Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der gespeicherten persönlichen Daten und dadurch? Stärkung der informationellen Selbstbestimmung

Obwohl die Verwaltung umfassende Informationen über die Bürger sammelt, ist es dem Bürger oft nicht möglich zu erfahren, wer warum, wie lange und wo Daten über einen einzelnen Bürger erhoben hat. Dieser Zustand ist untragbar in einer Welt, in der persönliche Informationen so missbräuchlich nutzbar sind. Die Piraten Thüringen stehen deshalb für die informationelle Selbstbestimmung ein, die in einer Informationsgesellschaft unabdingbar geworden ist.

• Stärkung der Datenschutzbeauftragten

Eine der letzten Schutzwälle der Bürger gegen immer neue Überwachungsmaßnahmen sind die Datenschutzbeauftragten. Diese werden jedoch im allgemeinen mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet und werden im allgemeinen von den Parlamenten und der Verwaltung ignoriert. Hier fordern die Piraten Thüringen eine deutliche Stärkung der Datenschutzbeauftragten, damit sie ihre wichtige Aufgabe für den Bürger auch leisten können.

Umwelt und Infrastruktur

Die Piratenpartei steht ein für das Prinzip der Nachhaltigkeit. Wir verstehen darunter die Veränderung der heutigen Verhältnisse hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Grundlage dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen, so dass diese in einer Weise genutzt und erhalten werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Menschheit in einer würdigen Form existieren kann.

• Einsatz von zukunftsfähigen und effizienten Technologien und Strategien für eine effizientere Nutzung von Ressourcen

Nicht nur aus ökologischen Gründen, auch aus wirtschaftlichen Gründen ist es sinnvoll überkommene Technologien bei den Gas, Wasser und Energieversorgern zu überdenken. Der technische Fortschitt sollte auch in diese Bereiche Einzug halten und zukunftsfähige Technologien sollten besonders in diesen Bereichen eingesetzt werden.

• Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung für Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität

Einer der sensibelsten Bereiche unserer Gesellschaft sind die Gas-, Wasser-, Wärme- und Energieversorger. In den vergangenen Jahrzehnten sind die regionalen Anbieter oftmals für einen kurzfristigen Gewinn privatisiert worden. Dies führte im allgemeinen zu einer Verteuerung der Produkte sowie einer Verschlechterung der Versorgung. Die Piraten Thüringen halten diesen Bereich des gesellschaftlichen Lebens für zu wichtig, als dass sich die Bürger diesen aus der Hand nehmen lassen sollten.

• Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen

Dezentrale Energieversorgung, Energieerzeugung und die zugehörigen Netzstrukturen kann sich naturgemäß an die lokalen Gegebenheiten und Bedürfnisse viel besser anpassen, als es große zentrale Kraftwerke je könnten. Dieses Potential zur Einsparung sollte durch eine dezentrale Versorgung genutzt werden.

• Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Schaffung/Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen

Die öffentlichen Vekehrsmittel innerhalb der Städte sowie zwischen den Städten ist einer der umweltfreundlichsten und preisgünstigsten Vekehrsmittel überhaupt. Leider werden immmer mehr Streckkilometer sowie Züge durch die Deutsche Bahn eingespart. Der öffentlich Nahverkehr wird also immer unattraktiver, und somit weniger lukrativ. Analoge Entwicklungen beobachten wir auch in dem innerstädtischen öffentlichen Nahverkehr. Diesen Teufelskreis wollen die Piraten Thüringen durch den Ausbau der öffentlichen Vekehrsmittel durchbrechen. Aber auch für die ländlichen Regionen in einem Flächenland wie Thüringen sollen angebunden bleiben wofür sich innovative Lösungen eignen. Weiterhin sollen aber auch die öffenlichen Individualsverkehrslösungen ausgebaut werden, um allen eine angemessene Mobilität zu gewährleisten.

• Bereitstellung von kabelgebundene Breitbandanschlüssen für alle Haushalte

Die neuen Medien sind aus dem Leben der meisten Bürger nicht mehr wegzudenken. Ein fehlender Breitbandanschluss bedeutet also eine eingeschränkte Partizipationsmöglichkeit für den Einzelnen. Die Piraten Thüringen fordern deshalb kabelgebundene Breitbandanschlüsse für alle Haushalte.

• Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen

Regionale und lokale Anbieter haben gegenüber zentralisierten Versorgungsstrukturen besondere Vorteile, darunter kostengünstiger Transport und kurze Lieferzeiten. Um die Strukturen in Thüringen zu stärken und die Angebote für den Bürger zu verbessern, müssen die regionalen Anbieter weiter gefördert werden.

Ist nicht so mein Thema ... bitte unbedingt überarbeiten

• Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung von elektromagnetischen Strahlenbelastungen

Mobilfunkmasten sind immer ein Eingriff in die natürliche Umwelt und die Landschaft Thüringens. Ausserdem sollte die Strahlenbelastung durch eben diese Masten nicht höher sein als unbedingt notwendig. Die Piraten Thüringen fordern deshalb eine Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit aller Funkmasten in Thüringen.

Auch nicht so mein Thema ... bitte unbedingt überarbeiten

Digitale Kultur

Wenige Erfindungen haben das Leben der Menschen nachhaltiger geändert als der PC und das Internet, welche mittlerweile in der Lebenswelt vieler Bürger angekommen ist. Eine kosteneffiziente und bürgernahe Verwaltung ist also mit den Mitteln der neuen Medien schnell und effektiv möglich. Dies gilt natürlich nicht nur für die Verwaltung sondern auch für die öffentlichen Rundfunkanstalten, deren Werke der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden sollten.

Variante bs (noch nicht wirklich toll alle..;) Die digitale Revolution bewirkt eine grosse Veränderung der Lebenswelt vieler Bürger. Eine kosteneffiziente und bürgernahe Verwaltung wird durch die neuen Medien schnell und effektiv möglich. Wir Piraten treten für eine umfassende Nutzung diese modernen Werkzeugs der Mitbestimmung ein ohne die künstlichen Schranken proprietäre Produkte.

, Dies gilt natürlich nicht nur für die Verwaltung sondern auch für die öffentlichen Rundfunkanstalten, deren Werke der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden sollten.

• Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote des Landes

Auch wenn alle Verwaltungsvorgänge mitlerweile online eingereicht werden können, ist dies den meisten Bürgern nicht bekannt oder sie sind mit der Bedienung überfordert. Um Kosten zu sparen und eine ürgernahe Verwaltung zu ermöglichen muss das Angebot erweitert werden.

• Freie Lizenzen für Produktionen der öffentlichen Rundfunkanstalten

Obwohl die öffentlichen Rundfunkanstalten ausschliesslich durch die Bürger finanziert werden, halten nicht die Bürger die Rechte an den produzierten Werken, sondern gesichtlose Behörden. Wenn die Bürger für die Produktionen des ÖRF bezahlen müssen sie auch Zugriff auf die Inhalte haben.

• Einsatz von freier und quelloffener Software/Standards in öffentlichen Stellen zur Förderung des freien Zugangs und Kostenersparnis

Der Einsatz freier Software, Lizenzen und Standards ermöglicht eine allgemeine Zugänglichkeit und Kompatibilität für alle Bürger, auch wenn der Anbieter in der Zukunft nicht mehr exisitiert oder seine eigenen Standards nicht mehr weiter nutzen will. Weiterhin ermöglicht die Nutzung der freien Software in der Verwaltung die Unabhängigkeit von kostenpflichtigen Updates oder laufenden Lizenzkosten, wodurch auf lange Sicht Kosten gespart werden können.

• Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität)

In der Informationsgesellschaft wird die Kompetenz im Umgang mit Daten immer wichtiger. Es geht dabei nicht mehr nur um persönliche Daten, sondern auch um Geld. Aus diesem Grund sind zeitgemäße Beratungsangebote unabdinglich geworden. Weiterhin sind viele Eltern nicht mit den technischen Möglichkeiten ihrer Kinder aufgewachsen und verstehen deshalb oft nicht die Möglichkeiten aber auch Gefahren der neuen Medien. Auch hier besteht Nachholbedarf in den öffentlichen Beratungsangeboten.

• Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten

Das Fernsehen wird nach und nach von den neuen Medien verdrängt. Die öffentlichen Rundfunkanstalten können oder wollen diesem Trend nicht folgen. Wir fordern deshalb auch die Weiterentwicklung des ÖRF für die Bedürfnisse des Bürgers im neuen Jahrtausend.