Version vom 21. Februar 2011, 16:24 Uhr

Worum geht es?

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD legte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung fest, für die seitdem bereits umfangreiche Vorbereitungen und Datensammlungen durchgeführt wurden.

Die Volkszählung 2011 stützt sich, anders als 1987, vor allem auf die Zusammenführung der Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Diese werden mit vereinheitlichten Ordnungsnummern verknüpft und mit Daten aus dem gleichzeitig neu erstellten Wohnungsregister zusammengeführt. Dazu müssen alle Eigentümer von Gebäuden und Wohnräumen detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Größe und Ausstattung der Wohnungen und zu den Mietern machen. Ebenso werden etwa 10 Prozent aller Bürger nochmals ausführlich persönlich befragt.

Ein Widerspruch kann nicht eingelegt und die Auskunft darf nicht verweigert werden.

Wir sind der Meinung, dass diese Datensammlung weit über eventuelle Notwendigkeiten einer Volkszählung hinausgeht und außerdem wichtige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur informationellen Selbstbestimmung verletzt und deshalb verfassungswidrig ist.

Wo liegt das Problem?

• Ca. ein Viertel aller in Deutschland lebenden Personen wird zu Zwangsbefragungen aufgesucht und muss im Einzelfall “Erkundigungen” im privaten Umfeld dulden.
• Persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet.
• Die Zuordnung der zusammengetragenen Daten, also auch der Antworten aus den Fragebögen ist über eine jedem Einwohner und jeder Wohnadresse zugeordneten Nummer möglich. Eine eindeutige, gemeinsame Personenkennziffer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten.
• Die Erhebung ist nicht anonym, da Rückschlüsse auf die Identität möglich sind, solange diese Daten existieren (bis zu 4 bzw. 6 Jahre nach der Erfassung). Es entsteht ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen!
• Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile weckt Begehrlichkeiten.
• Die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.
• Die Abfrage der Daten laut deutschem Zensus-Gesetz geht dabei sogar noch über den von der EU geforderten Umfang hinaus, z.B. zur Religionszugehörigkeit, zur Weltanschauung und zum Glaubensbekenntnis, wobei muslimische Glaubensrichtungen noch besonders differenziert werden.

Informationen

Offizielle Webseiten

http://www.zensus2011.de/

http://www.tls.thueringen.de/werbung/sonstiges/zensus.htm

Zuständig in Thueringen

 Thüringer Landesamt für Statistik
 Europaplatz 3
 99091 Erfurt
 Telefon: 0361 37-900
 Mail: poststelle(at)statistik.thueringen.de
 http://www.tls.thueringen.de/seite.asp

AK Zensus

http://zensus11.de/

Die Piraten-(Bundes-)AG

http://wiki.piratenpartei.de/Zensus

Treffen:

 Server: mumble.piratenpartei-nrw.de
 Port: 64738 (standard)
 User: beliebig / Passwort: Keines

Aktion: Frag die Befrager!

http://zensus11.de/2011/02/den-spies-umdrehen-frag-die-befrager/

Mailingliste des AK Zensus

http://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/ak-zensus

Termine

http://zensus11.de/vortrage-termine/

• kommunale AG Zensus (Jena) in der "Quere"

Literatur

 "Rottmann - Mikrozensus und Volkszählung 2011" (liegt vor bei Oli)

Ziviler Ungehorsam

http://vobo11.de/illegal.html

Diverses

• An offiziell zustaendige Ämter gerichtete Fragen werden allesamt ans Landesamt weitergeleitet.

Die vielgepriesene Abschottung existiert offensichtlich nicht!

• Hochschulgruppe der Piraten Erfurt:

 Veranstaltung im Rahmen "Open Hörsaal" geplant (April)

• Bastian (Jena) plant Koordinationstreffen von Piraten und anderen Vereinigungen
• Koordinationstreffen in der Woche vor dem KPT geplant

Ansprechpartner

• Koordinator Thüringen: Flexi
• Koordinator Jena: Oli