TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Zweidrittelmehrheit2: Unterschied zwischen den Versionen

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

[[Antragssteller::Floh]]

Betrifft

Landessatzung / § 9 Abs. 1

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, § 9 Abs. 1 Satz 1:
"Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden."
zu ändern in
"Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag beschlossen werden, indem mindestens doppelt so viele gültige Ja-Stimmen wie gültige Nein-Stimmen abgegeben werden (Zweidrittelmehrheit). Mindestens die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten muss für die Änderung stimmen."

Begründung

Der Antrag ist ein Alternativantrag zur Zweidrittelmehrheit. Die Änderung beseitigt die Mehrdeutigkeit des Absatzes und konkretisiert die Zweidrittelmehrheit. Die Voraussetzung der Zustimmung von 50% der Stimmberechtigten entspricht der Auslegung der Zweidrittelmehrheit im Bundestag und soll Entscheidungen vermeiden, die von Minderheiten bei einer großen Zahl an Enthaltungen durchgesetzt werden könnten.