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Aktuelle Version vom 23. November 2011, 09:10 Uhr

Allgemeine Hinweise

• Hinweis: es wird keine Gewähr für die Richtigkeit der hier gemachten Aussagen übernommen!
• Anmerkung: Namen werden während der Stadtratssitzung oft nicht genannt. Das macht es schwierig, zu folgen, wer gerade spricht. Fragezeichen hinter Namen deuten auf Unsicherheiten hin.
• Links:
  • andere Stadtratsmitschriften und -notizen
  • Zusammensetzung des Stadtrats

Protokoll vom 07. September 2011

• inoffizielle Mitschrift der öffentlichen Stadtratssitzung (17:00 bis etwa 22:00) in Erfurt am 7.9.2011
• Protokollant: Katharina

TOP 1: Eröffnung durch den Oberbürgermeister

• Abstimmung über Aufzeichnung der Stadtratssitzung: angenommen
• Abstimmung über Antrag der Linken auf Fotoaufnahmen
• Beschlussfähigkeit gegeben
• Geburtstagsglückwünsche
• Pause: 17.45-18.30 Uhr

TOP 2: Änderungen zur Tagesordnung

• gemeinsame Vereinbarung Finanzierung Theater (Einreicher: OB)
  • keine Begründung der Dringlichkeit
  • Meldung: lag nicht ausreichend früh genug vor; keine Informationen darüber
  • Abstimmung (2/3 notwendig): 12 ja, 26 nein, 1 enthalten
  • Antrag abgelehnt
  • Erklärung von Panse Abstimmverhalten: in Ausschüsse überweisen

• 1668/11: Finanzierung Waidspeicher (Einreicher: OB)
  • keine Begründung der Dringlichkeit
  • Abstimmung: 13 ja, 27 nein, 0 enthalten
  • Antrag abgelehnt

• 1743/11: Deckelung Eigenanteils der Stadt wegen Papstbesuch (Einreicher: Die Linke)
  • Begründung Linke: genaue Kosten stehen noch nicht fest
  • Gegenrede Hoyer: Messen sind gesungen, dafür ist es schon zu spät, Sicherheitsmaßnahmen stehen schon fest, Verträge stehen schon fest
  • Abstimmung: abgelehnt (8 ja, Mehrheit nein)

• da OB gerade unterwegs ist, wird Verlegung des BuGa-Themas auf direkt nach der Pause beantragt

TOP 3: Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO)

• 1344/11: Mayer
  • Kindereinrichtung
  • lange Bearbeitungsdauer
  • falsche Erhöhung; warum keine rückwirkende Vergütung?

• 1456/11: Festbäckerei auf dem Petersberg

• 1607/11: KuFz
  • Beuster
  • schriftliche Beantwortung

TOP 4: Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 25.05.2011

• Abstimmung: einstimmig bestätigt

TOP 5: Aktuelle Stunde

• keine Themen

TOP 6: Beantwortung von Anfragen ( § 9 Abs. 2 GeschO)

• keine Anfragen

TOP 7: Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen

• ega-Flächen
  • Abstimmung: abgelehnt

• Theaterfinanzierung
  • Abstimmung: abgelehnt

TOP 8: Entscheidungsvorlagen

• Anfragen CDU
  • 1624/11: Geruchsbelästigung
  • 1625/11: Geruchsbeläsigung
    • Stadtverwaltung soll die Anfragen der Bürger ernstnehmen
  • 1627/11: neue Personalausweise
    • wirtschaftliche Aspekte

• Anfragen Die Linke
  • 1499/11: Stadtmasterplan (Stang)
    • gibt es noch Wohnhäuser, die zur Disposition stehen?
    • schriftliche Beantwortung
  • 1451/11: Ampelschaltung
    • Betroffene Bürger können das melden --> das bei Amtsblatt bekannt machen
  • Umgestaltung Erfurter Anger
    • Vorschläge der Bürger ablehnend behandelt

• Anfragen Grüne
  • P/R Fahrradabstellplätz
  • European-Efficiency-Fund
    • in Finanzausschuss verwiesen
  • Baukosten (Hoyer)
  • Wohnen im Dreibrunnenfeld (Mayer)

• Anfragen Freie Wähler
  • Auslastung des Erfurter Theaterhauses
    • nur 50-60% Auslastung
    • in den Kulturausschuss verweisen
  • Schreiben der Kreiselternvertretung
    • Schreiben wegen Ausfall Unterricht

• Anfragen FDP
  • Umstieg auf Doppik
    • erfasst die Excel-Tabellen alle wichtigen Daten?

• Anfragen Fraktionsloser Kandidat
  • Anfrage wegen Straßenbahnlinie
    • schriftliche Beantwortung der Nachfrage

TOP 8.1: Entscheidung zum Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens BRV623 "Erweiterung Lebensmittelmarkt Pestalozzistraße" - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung

• Einr.: Oberbürgermeister
• 1394/10
• Abstimmung: einstimmig bestätigt

TOP 8.2: Bebauungsplan ALT408 "Bahnhofsquartier - West" - Änderung des Aufstellungsbeschlusses

• Einr.: Oberbürgermeister
• 2182/10
• Anträge
  • Kaltenbach: vorgelägter Antrag ist sinnvolle Ergänzung; wichtig: Einstimmigkeit des Stadtrats sollte weiter gegeben sein; Gestaltung des ICE-Fahrplanes steht schon fest; gleichzeitiger Halt von allen Richtungen; Straßenbahnen darauf abgestimmt; alle anderen Züge in ganz Deutschland richten sich nach Erfurt; Tages- und Kongresszentrum soll deshalb erichtet werden; Hallen nicht abreißen, sondern zu Markthallen umbauen (thüringische Produkte, Landgartenbauprodukte)
  • Hoyer: welchen Diskussionwert hat die Ansprache von Kaltenbach?
  • Kaltenbach: wichtigste Stadtentwicklungsmaßnahmen; sollte diskutiert werden
• Abstimmung: beschlossen (1 nein, 1 enthalten)

TOP 8.3: Feststellung des Jahresabschlusses 2010 der Kaisersaal Erfurt GmbH

• Einr.: Oberbürgermeister
• 0619/11
• Wirtschaftsauschuss: 6 von 7 dafür
• Abstimmung: beschlossen (3 enthalten)

TOP 8.4: Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 3 und 1. Berichtigung für den Bereich Krämpfervorstadt "Ringelberg" - Beschluss über die Abwägungsergebnisse und Feststellungsbeschluss

• Einr.: Oberbürgermeister
• 0759/11
• Auschuss Stadtentwicklung: einstimmig bestätigt
• Abstimmung: beschlossen (1 enthalten)

TOP 8.5: Feststellung des Jahresabschlusses 2010 des Thüringer Zoopark Erfurt

• Einr.: Oberbürgermeister
• 0942/11
• Auschuss: 7/7 (Zoo) und 5/5 (Kultur)
• Abstimmung: beschlossen (3 enthalten)

TOP 8.6: Feststellung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebes Erfurter Sportbetrieb

• Einr.: Oberbürgermeister
• 0943/11
• Auschuss: Sport (8/9)
• Abstimmung: beschlossen (3 nein)

TOP 8.7: Änderung der Hauptsatzung

• Einr.: Ortsteilbürgermeisterin Gispersleben
• 0949/11: Anwohner wollen statt dem OT Moskauer Platz dem OT Gispersleben zugehörig sein
• Ausschuss: OT Moskauer Platz einstimmig beschlossen
• Änderungsanträge: wurden abgelehnt
• Abstimmung Änderungsantrag (Bürgermeister OT Moskauer Platz): abgelehnt (3 enthalten)
• Abstimmung Änderungsantrag (Bürgermeister OTGispersleben): beschlossen (41 dafür, 1 enthalten)
• Abstimmung über Antrag (alle Stadtratsmitglieder müssen für Abstimmung da sein): weil nicht alle da waren, keine Abstimmung

TOP 8.8: Einführung eines Gutscheines zum Besuch von Erfurter Kultureinrichtungen

• Einr.: Fraktion DIE LINKE.
• Die Linke: Motivation - keine Rechtfertigung Kulturförderabgabe; Umsetzung der Forderung von Hoteliers, eine Gegenleistung zu bekommen; Besuch der kulturellen Einrichtungen soll gefördert werden; Antwort der Stadtverwaltung zu ironisch: unkontrolliertes Handeln mit den Gutscheinen
• Fraktion Die Linke zieht Antrag zurück

TOP 8.9: Teilnahme an Stadtradeln 2011

• Einr.: Oberbürgermeister
• 1075/11
•  ???

TOP 8.10: Bedarfsplanung Tageseinrichtungen für Kinder/Tagespflege - Zeitraum 2011/2012

• Einr.: Oberbürgermeister
• 1105/11
• Abstimmung: Jugenhilfeausschuss (12 ja, 2 enthalten)
• Panse: Einrichtungen werden immer voller; Nachfrage der Kindertageseinrichtungen soll nach Verwaltung niedriger werdn; Problem besteht aber im Moment; Zuzüge; auch mal mehr als der Bedarf planen; wird sich als Fraktion enthalten;
• Assmann: fehlende Kindertagesplätze, gestiegene Geburtenzahlen, Rechtsanspruch kann nicht erfüllt werden, Vermeidung Mehrfachanmeldung; zentrale Stelle, die die Plätze verteilen soll (nicht jeder hat Internet), keine Vollzeitbeschäftigung der Kindergärtner/innen, Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund; weitere Anfrage:warum sind die Kita-Gebühren bei den mittleren und hohen Einkommenb so hoch?
• Panse: als Stadträte die Pflicht, sich um Kinderversorgung zu kümmern; Gebührensatzung
• Hennig: sozial gerechte Kosten der Kita-Gebühren = für jeden verkraftbar
• Aßmann: mittlere Einkommen überdurchschnittlich belastet (in Vergleich zu anderen Städten)
• Netz: Kindergärten sollten grundsätzlich kostenlos sein
• OB: vergleichsweise günstig im Vergleich zu anderen Städten; obere Einkommen werden überdurchschnittlich belastet
• Abstimmung Abbruch Debatte: beschlossen (10 dagegen, 4 enthalten)
• Abstimmung:
  • Änderungsantrag 1318/11: beschlossen
  • Änderungsantrag 2 (???): beschlossen (15 enthalten)

TOP 8.11: Erste Fortschreibung Wirtschaftsplan 2011 der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH

• Einr.: Oberbürgermeister
• 1108/11
• vertagt
• Pause

TOP 8.12: Bundesgartenschau Landeshauptstadt Erfurt 2021 - Machbarkeitsstudie für die Landeshauptstadt Erfurt

• Einr.: Oberbürgermeister
• 1334/11
• auf Beschluss vorgezogen
• OB: aus den Anlagen des Bestands her kann man sich gut für BuGa bewerben; sehr viel herausbekommen für einen Antrag; sehr breit diskutiert; BuGa-Beirat; passt alles wunderbar, z.B. Luisenpark, ega, Petersberg, viel Aufwand und viele Arbeitsplätze dadurch geschaffen; Kaserne auf Petersberg noch nicht in Machbarkeitsstudie, soll aber mit reingenommen werden (Initialzündung dafür);ega-Park Sanierung; Fördermittel erhalten, die man so nicht bekommen würde; keine schriftlichen Zusagen für Sponsoring (das ist immer so, bei allen BuGas); in Koblenz 7-stellige Summe Sparkassenverband bekommen; 2 Mio. Gäste realistisch; am 21. September werde die Unterlagen übergeben werden; sehr nachhaltige Wirkung für Erfurt; Nordausdehnung der BuGa
• Abstimmung Ergänzungsantrag Linke: abgelehnt (7 dafür, 2 enthalten)
• Abstimmung: beschlossen (5 enthalten)

TOP 8.13: 2. Änderung der Satzung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen und über die Sicherung der Gehwege im Winter in der Landeshauptstadt Erfurt (Straßenreinigungssatzung - StrReiEF)

• Einr.: Oberbürgermeister
• 1154/11
• Meldung: heftige Auseinandersetzung; Reininung nur alle 2 Wochen solle starke Einsparungen bringen; nötig wegen Mittelkürzung aus dem Land; keine Auskunft über Einsparpotential der Stadtverwaltung; Bergstraße hat hohe Feinstaubbelastung; Bergstraße soll befeuchtet werden; Dreck verfestigt sich sonst zu sehr
• Hoyer: eigentlich sollte der Punkt vertagt werden, weil es noch nicht ausgerechnet wurde; jetzt wird bekannt, dass es wohl nichts bringt; will Ablehnung; keine Beratung mit den OT-Bürgermeistern (ehrenamtliche Arbeit)
• Meldung: Satzungsänderung grundlegend zustimmungsfähig; keine klare Regelung zum Straßenstreu (ist angeblich Sondermüll);
• Hoyer: erst Beschluss Satzung, dann Gebührensatzung; konkrete Berechnung soll vorgelegt werden
• Meldung: OT-Bürgermeister haben Vorlage bekommen, aber nicht die aktuelle von gestern
• Abstimmung
  • Antrag Vertragung (Grüne): abgelehnt (4 dagegen, 13 enthalten)
  • Änderungsantrag OT-Bürgermeister Bischleben: abgelehnt (16 enthalten)
  • Änderungsantrag OT-Bürgermeister Waltersleben: abgelehnt
  • Änderungsantrag OT-Bürgermeister Johannesplatz: zurückgezogen
  • Änderungsantrag OT-Bürgermeister Bischleben: abgelehnt
  • Änderungsantrag OT-Bürgermeister Schmira/Stotternheim: identisch, auch abgelehnt
  • Änderungsantrag OT-Bürgermeister Alach: angenommen
  • Änderungsantrag OT-Bürgermeister Rieth (Teil 1): abgelehnt
  • Änderungsantrag OT-Bürgermeister Rieth (Teil 2): abgelehnt
  • Änderungsantrag Sanloff??: angenommen
  • Änderungsantrag Stadtverwaltung: beschlossen
  • Änderungsantrag Freie Wähler: zurückgezogen
• Gesamtabstimmung: beschlossen

TOP 8.14: Umweltzone

• Einr.: Fraktion FDP
• 1158/11
• Aussprache
  • Kemmerich: Straßenverkehr hängt mit Feinstaubbelastung zusammen; Städte, die diesen Versuch gemacht haben, haben das gezeigt; Dank an OB, dass mit Zusammenarbeit FH Konzept für weniger Feinstaubbelastung erlassen wurde; Platzierung der Messstationen muss eventuell überdacht werden
  • Meldung: geringer Erfolg der Umweltzonen; Schweizer auch keine guten Erfahrungen damit; Emission des gesamt Verkehrs muss gesenkt werden; Pilotvorhaben; in Bergstraße soll das geprobt werden durch Bauhausuniversität
  • Meldung: wenn es so weiter geht, sieht es mit Erfurt nicht gut aus; Erfurt hat Grenzwert überschritten; Strafzahlungen sind möglich --> bis zu 15.000 €/tgl. sind möglich
  • Meldung: Einrichtung Umweltzonen helfen nicht, Feinstaubbelastung zu senken; wir haben wirkungsvolleres Konzept
  • Assmann: gibt es überhaupt noch eine Stadt mit Umweltzone? Wie ist das mit den Todesfällen?
  • Spangenberg: es gibt vorgeschrieben Verfahren; Verwaltungsplan hat noch nicht beschlossen, dass es umgesetzt werden soll
  • Abstimmung
    • Änderungsantrag Grüne: abgelehnt
    • Änderungsantrag CDU/FDP: abgelehnt (14 dagegen, 1 enthalten)

TOP 8.15: Konzeption zur Umstellung der Erfurter Straßenbeleuchtung auf LED-Systeme

• Einr.: Fraktion DIE LINKE
• 1181/11
• wurde auf Antrag vertagt

TOP 8.16: Schließung Friedhof Melchendorf

• Einr.: Oberbürgermeister
• 1195/11
• Antrag auf Prüfung nach einem alternativen Standort; Kosten sollen evaluiert werden; Problem: Friedhofsgebühren würden steigen
• Abstimmung
  • Ergänzungsantrag Grüne: abgelehnt
  • Abstimmung: angenommen

TOP 8.17: 14. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Änderung der Anlage 7 - Satzung des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt

• Einr.: Oberbürgermeister
• 1211/11
• Ausschuss Soziales: einstimmig beschlossen
• Abstimmung (Mehrheit aller Mitglieder muss für ja stimmen): beschlossen, da 37 dafür

TOP 8.18: Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 7 für den Bereich "Weimarische Straße / Sorbenweg" - Beschluss über die Abwägungsergebnisse und Feststellungsbeschluss

• Einr.: Oberbürgermeister
• 1228/11
• Abstimmung: beschlossen

TOP 8.19: Änderung des Beschlusspunktes 13 der Beschluss-Nr. 2329/10 (Haushaltssatzung 2011/2012 und Haushaltsplan 2011/2012)

• Einr.: Fraktion DIE LINKE.
• 1242/11
• Anstrag in Ausschuss zurückverwiesen

TOP 8.20: Bebauungsplan BRV603 "Wohnbebauung Barbarossahof" - Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung

• Einr.: Oberbürgermeister
• 1249/11
• Aussprache
  • ist schlecht geeignet für Landwirtschaft
• Abstimmung: angenommen

TOP 8.21: Bebauungsplan GIV113 "Bernauer Straße, Teilgebiet 1"- Neu: "Nördlich der Bernauer Straße" - Änderung des Aufstellungsbeschlusses, Billigung des Vorentwurfes und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

• Einr.: Oberbürgermeister
• 1253/11
• Abstimmung: angenommen

TOP 8.22: Aktionsprogramm "Sauberes Erfurt"

• Einr.: Fraktion CDU
• 1283/11
• Aussprache
  • Strafen schon eingetrieben
  • finanzielle Mittel fehlen; viele Aktionen in Sachen Öffentlichkeitsarbeit; wir brauchen kein neues Programm; wir sollten die bestehenden Gesetze nur mal ordentlich durchetzen; es wird nur verschlimmbessert
  • mal was Neues machen und mal ordentlich durchgreifen; populistische Maßnahmen bringen nichts; die gegebenen Regelungen durchsetzen
  • OB: es gibt weitaus mehr Städte in Deutschland, die dreckiger sind; man sollte die Kirche im Dorf lassen; die Mehrheit sollte sich so benehmen, wie sie sich auch zu Hause benimmt
• Abtimmung: angenommen

TOP 8.23: Grundstücksverkehr - öffentliche Ausschreibung von Grundstücken

• Einr.: Oberbürgermeister
• 1395/11
• Abstimmung: angenommen

TOP 8.24: Bestellung eines Arbeitnehmervertreters in den Aufsichtsrat der KoWo-Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt

• Einr.: Oberbürgermeister
• 1404/11
• Abstimmung: angenommen

TOP 8.25: Einbindung der Ortsteile in die Arbeit des Stadtrates

• Einr.: Fraktion CDU
• 1416/11
• Aussprache
  • Zuarbeit machen die OT gerne, auch die Öffentlichkeitsarbeit; Ziel dieser Einbindung ist nicht klar; solange kein Ziel feststeht, kann keine Zustimmung erfolgen
  • Panse: große Belastung auf OT-Bürgermeister; Stadtrat will vergleichende Daten in der Hand haben
• Abstimmung: abgelehnt

TOP 8.26: Neubenennung einer Sachkundigen Bürgerin für den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile

• Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
• 1422/11
• Abstimmung: angenommen

TOP 8.27: Verkehrssicherheit in Erfurt

• Einr.: Fraktion DIE LINKE.
• 1543/11
• Aussprache
  • Meldung: tragisches Ereignis; Umsetzung wegen Verkehrssicherheit
  • Ergänzungsantrag der CDU; Anfrage wurde an Stadtrat gestellt
• Abstimmung:
  • Ergänzungsantrag CDU: abgelehnt
  • Antrag: angenommen

TOP 8.28: Benennung eines stellvertretenden übrigen Verbandsrates des Sparkassenzweckverbandes Mittelthüringen

• Einr.: Fraktion FDP
• 1564/11
• Abstimmung: angenommen

TOP 8.29: Investitionsbedarf in den Ortsteilen

• Einr.: Fraktion CDU
• 1591/11
• Aussprache
  • Transparenz und Planungssicherheit in den OT soll gegeben werden
• Abstimmung: angenommen

TOP 8.30: Resolution der thüringischen Gemeinden und Städte zur kommunalen Finanzausstattung 2012

• Einr.: Oberbürgermeister
• 1619/11
• Aussprache
  • OB: Lage ist schwierig; Kommunen werden künstlich recih gerechnet - das macht ihn wütend; anti-demokratische Bestrebungen in Sachsen machen einen Angst; die 5 Mio. die einen fehlen, wird jeder merken
  • Panse: CDU sieht es auch so, dass eigentlich mehr Geld gebraucht wird
  • Selbstverpflichtung der Abgeordneten
  • Hoyer: Zustimmung zu der Rede vom OB; der Beschluss ist falsch; Kommunen sollen jetzt dafür büßen, dass sie wirtschaftlich arbeiten;
• Abstimmung: angenommen (12 Enthaltung)
• Panse Erklärung Abstimmungsverhalten CDU - Enthaltung: wollen auf Dialog setzen

TOP 8.31: Unterstützung der Resolution des Städte- und Gemeindebundes Thüringen

• Einr.: Fraktion DIE LINKE.
• 1622/11
• Abstimmung: abgelehnt (6 ja)

TOP 9: Informationen

• keine