Version vom 7. Dezember 2010, 11:52 Uhr

2. Plenum des LV Thüringen

Allgemeines

Ort: Parkcafé Ilmenau
Datum: 04.12.2010
Anwesende: 32 (zum Zeitpunkt der Protokollaufnahme)
Beginn: 11:15 Uhr
Versammlungsleiter: Carsten
Protokollant: Alexandra

Begrüssung und Vorstellung der Tagesordnung

• Begrüssungsworte von Hendrik
• Übergabe an Carsten als Versammlungsleiter
• Vorstellung der Tagungsordnung
• Frage nach einer Ergänzung der Tagungsordnung

Bericht des Vorstandes laut Satzung

Verantwortliche: Sylvia

• Einrichtung eines Vorstandsblog
• semiregelmässiger Newsletter
• Presseveränderungen: Interview mit dem Freien Wort, Interview mit Telepolis (Grünen Kooperation), neue Presekoordinatorin (Heidi), Ende Januar findet ein bundesweites Koordinationstreffen staat
• Orga der Marina Kassel
• Einbindung von Nordhausen als regionale Gruppierung
• Weimar läuft die Einbindung auch an
• Kontakt nach Altenburg wurde hergestellt
• Kulibestellung ist gelaufen
• Free!Music!Sampler! Bestellung ist gelaufen
• Besuche der Bundesvorstandssitzungen und der Koordinatorenkonferenz
• Kündigung der Kooperation mit den Grünen, dazu Protestaktion vor dem Landtag
• Kontakte zu den freien Wählern und den Linken hergestellt
• Verwaltung wurde aufgeräumt (Irmgard, Wilm)
• Rechenschaftsbericht wurde fertiggestellt
• Finanzplan für 2011 aufgestellt
• Ziele für 2011 bereits anvisiert (dazu später mehr)

Anregungen und Wünsche an den Vorstand / Feedbackrunde

Zeit: 11:24

• Bastian: etwas Inhaltliches: Open Access als Thema besetzen zum Anfang des Jahres um den Grünen zuvor zu kommen
• Alexandra & André: bessere Vorbereitung von Seiten der Vorstandsmitglieder auf die Vorstandssitzung gewünscht
• Sylvia: es gibt 3 Themenkoordinatoren (Leistungsschutzrecht, Censilia, Indect, ACTA), diese bitte unterstützen und ansprechen
• Clemens: Gremium in der Nähe des Vorstands als Radarfunktion für aktuelle Themen gewünscht

• Sylvia: weiss nicht ob das über eine feste Beauftragung geregelt werden muss

• Clemens: das ist ähnlich wie Pressearbeit, es muss einfach sichergestellt werden dass sich darum gekümmert wird

• Bernd: bezogen auf die Sache mit dem JMSTV -> es gibt jetzt das TagesPad genau für so eine Sache -> aktuelle Themen einstellen
• Sylvia: hat den Blick für die aktuellen Themen im Landtag
• Sebastian: bei dem JMSTV gab es kaum eine Möglichkeit einzuschreiten, weil die Abstimmung zu schnell durchgezogen wurde, Zensus kommt direkt von oben herab, auch kaum Möglichkeiten etwas zu tun
• Clemens: dann mehr Pressearbeit, Aufklärung für den Bürger gewünscht
• Gerald: zwei Schritte als Vorschlag: 1. mitbekommen was geht -> intern verarbeiten, 2. dann die Pressearbeit
• Wilm: Vorschlag: Transparenz vorziehen?
• Sylvia: Ist das die Lösung für das Problem? TagesPad gibt es und ML auch. Also wie lösen wir das Problem?

• Sebastian: findet der Vorstand funktioniert gut, Bayern halten den Thüringer Vorstand für diktatorisch
• Alexandra und André: die Kritik ist beim Vorstand angekommen, das nächste mal wird die Kritik besser und frühzeitiger an den Vorstand rangetragen, der Vorstand läuft jetzt viel besser!

Besprechung: Ein einheitliches Verständnis für innerparteiliche Transparenz bei den PIRATEN

Zeit: 11:47
Verantwortlicher: Hendrik

• Thesen zur Transparenz:
  • http://piratenpad.de/PlenumTH-Transparenzdefinition

Anregung:

• Bastian:
  • Inwieweit ist es zwingend notwendig, dass die Kommunikation nach aussen sichtbar ist, sondern nur für Piraten -> z.B. Mailingliste
  • Stichwort Innerparteiliche Transparenz

Diskussion:

• André: Jeder kann für 36EUR Mitglied werden. Man sollte nur Piraten involvieren die wirklich mitarbeiten wollen.
• Sylvia: es ist blöd wenn man Piraten/Freibeuter ausschliesst aus der inhaltlichen Arbeit
• Gerald: Nicht unterscheiden zwischen vertrauenswürdigen und nicht vertrauenswürdigen Piraten. Vielleicht erstmal intern in kleiner Gruppe agieren und dann an die Öffentlichkeit gehen
• Wilm: Man kann auch Sachen einfach leaken. Bezgl. Sylvia politische Diskussionen werden natürlich öffentlich sein. Es soll nur geschützt werden was Datenschutz relevant ist. AGs werden einfach geschlossen und brüten die Aktionen aus und geben die Infos raus
• Hendrik: Wer beauftragt die AGs eigentlich?
• AnBe: Es gibt ja schon geschlossene AG-Listen ... AG Presse, AG KoPo in Jena
• Hendrik: Z.B. wir planen eine Kooperation in kleinem Kreis, wer hat das recht das alles durchzuziehen? Der kleine Kreis oder müssen alle Piraten involviert werden?
• Clemens: Möchte nicht dass die eigenen Äußerungen öffentlich und unkontrolliert verbreitet werden.
• AnBe: Vorstand darf und muss sowas entscheiden, steht so in der Satzung.
• Oli: Leute müssen für ein Feedback für die Aktion eingebunden werden. In Jena dürfen die Mitglieder ab einen bestimmten Quorum Vorstandsbeschlüsse kippen. Es gibt 1 Woche Karenzzeit bis solche Beschlüsse gültig werden.
• Sebastian: Wir sind eine Mitmachpartei. Spielregeln für die Transparenz festlegen auf einem LPT.
• Wilm: Spielregeln müssen definiert werden. Bisher läuft das ja schon so, wenn man sich die geschlossenen MLs anschaut. Es muss ordentlich im Nachhinein dokumentiert werden.
• Clemens: Wieviel Selbstorganisation erlauben wir uns innerhalb der Partei. Angst davor hinter den Entscheidungen zu stehen (Prügel dafür zu beziehen). Selbständige Arbeit der Aktiven muss garantiert werden. Man muss dafür eben auch mal im Gegenwind stehen, Rechtfertigung muss sein. Wir könnnen nicht immer lieb zueinenander sein.
• Oli: Wie weit darf die Selbständigkeit innerhalb der AGs gehen. Es fehlt ja die Legitimierung durch den Vorstand. Man muss unterscheiden zwischen einem allgemeinen Diskussionsforum für z.B. auch Freibeuter, es muss aber auch eine geschlossene Liste geben.
• Bernd: Diese Lösungen helfen nicht davor Prügel zu beziehen. Es gibt dafür keine Lösung. Ein Piratenrat als Ansprechpartner zur Verfügung für die AGs als Vorschlag.

• Sebastian: IT System waren aufgrund der hohen Zahl der Piraten völlig überlastet, wir haben diese entlastet. (Stellungsnahme, warum die PIRATEN Thüringen eine eigene IT Infrastruktur betreiben)
• Gerald: ML werden bei mir archiviert auf dem Rechner. Es sollte allen bewusst sein, dass diese Mails überall gespeichert werden, wenn auch nicht zentral. Man muss auch mal Risiken eingehen, ich bin dagegen noch ein Gremium einzuführen. Nicht noch mehr Posten vergeben. Wie gehen wir innerhalb der Partei miteinander um wenn es mal zu Fehlleitungen kommt?
• Hendrik: Hätte gerne eine kleine Einigung zum Thema Transparenz. Wie können wir in Zukunft miteinander arbeiten.
• Bastian: Es gibt kein Instrument um jeden Piraten zu erreichen in Thüringen. Ausser CiviCRM. Eine geschlossene Liste für Piraten einführen?
• André: Themendiskussionen sollten öffentlich sein. Nicht noch eine zweite ML.
• Bastian: Themen die nicht nach ausserhalb zu kommunizieren sind, weil neuwertig für andere Parteien.
• Clemens: Transparenz ist deshalb wichtig: Entscheidung bedingen die Möglichkeit Leute zur Rechenschaft zu ziehen. Das zweite ist der Grund auf zukünftige Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Für Sachen die gelaufen sind muss es vollständige Transparenz geben. Fraglich is die Transparenz für laufende Dinge.
• Wilm: Es gibt drei Sachen die eine Partei tut: Orga (ist öffentlich), Aussenkommunikation, Aktionen
• Gerald: Warum sind wir eingetreten? Andere Parteien machen nur Hinterzimmerpolitik. Entscheidungsfindung ist nicht tranparent. Wir sind ein Gegenmodell dazu wir sind die auf die man sich verlassen kann.
• Heidi: Ideenfindung müssen geschlossen gehalten werden. Wegen der Gefahr des Klauens. Diese Naivität geht nach hinten los.
• Ben: Idee der getrennten Listen gab es schon (Bayern), entweder die eine Liste ist gestorben oder die andere. Was bringt das? Wenn man über Schließen von ML redet, dann schließt man dann auch Leute aus.
• Piet: Diskussion ist dahingehend kritisch zum Thema Wahlkampfdiskussion. Ideen müssen geschützt werden.
• Alexandra: Mitmachpartei nur realisierbar durch Transparenz. Wie sonst soll man wissen wo was läuft, wenn man ausgeschlossen wird.
• Gerald: Angst die anderen könnten uns kopieren. Wäre doch gut. Schlimmer ist das getan wird, als ob. Die anderen müssen nur ertappt werden beim Kopieren und Nichteinhalten.
• Clemens: Wo wollen wir inhaltlich die Grenze ziehen was öffentlich ist. Ideen ist ein weiter Begriff.
• Bernd: Wir sind uns nicht alle einig zum Thema Transparenz. Die Grenzen sind nicht ganz klar. Nur zusammen und nicht gegeneinander.
• Clemens: Gesunder Menschenverstand hilft da.
• Wilm: Abstimmung mit den Füssen. Wir müssen uns vorher entscheiden ob wir eine Liste schliessen oder nicht. Das Wort Idee ist zu allgemein. Idee zur Aktion oder Pogrammatik. Wollen wir Programmatik schliessen: nein, Aktionen ja.
• Frank: Es gab auf der AG Kopo Liste ein paar Leute die sich nie gemeldet haben. Daher halbtransparente Schliessung der Liste. Auf ML wird doch keine Politik gemacht, auf den PT, Stammtischen, Plenum, in den AGs wird Politik gemacht.
• Wilm: Wollen wir dass die AG Arbeit nach aussen transportiert wird?
• Frank: Trennung zwischen Prozess und Ergebnis. Ergebnisse müssen immer transparent sein. Der Prozess kann auch mal "intransparent" sein.
• Sebastian: Piraten arbeiten ergebnisorientiert. Das Ergebnis zählt. Die Ergebnisse müssen veröffentlicht werden.
• Beni: Art und Weise Politik zu machen sollte durch die Piraten geändert werden. Programmatik kann und darf ruhig nach aussen gehen, auch mit der Gefahr hin dass es übernommen werden.
• Markus: Aktionen werden geheimgehalten, darf man da nicht mehr darüber reden. Eine flexible Lösung wäre gut. ML bleibt öffentlich und transparent, für Projekte die geheimbleiben sollen eine AG Mailingsliste oder so was.
• Oli: das Schließen von MLs ist sinnlos, es wird sich immer auf eine Instanz konzentrieren (z.b. LF mit geschlossnener und öffentlicher Instanz). Auf Kreisebene klappt das mit den halb transparebten Listen gut, aber auf Landesebene klappt das nicht. Niemand kennt da alle Freibeuter.
• Frank: spricht sich vehement gegen Regularien aus die auf Begrifflichkeiten basieren. Nie nach sowas agieren. Regularien engen mehr ein als das sie die politische Arbeit fördern. Wir wollen was verändern, aber wie verändern wir was. Wie werden wir gewählt? Nur dann könenn wir was verändern. Da spielen die ML keine Rolle. Realpolitik findet nicht auf einer ML statt.

Hendrik:

Wie gehen wir zwischen den Landesparteitagen mit politischen Themen um?

Zeit: 13:08 Uhr
Verantwortlicher: Bernd
Wie soll sich der Vorstand verhalten. Es gibt die Vorstellung zum Teil dass der Vorstand nur organisatorisch tätig werden soll und keine politische Arbeit machen soll.

• Gerald: Wir sollen handlungsfähig sein. Vorstände sollen auch Dinge beschliessen dürfen, nach vorne preschen. Es gibt in Jena dazu eine Art Kompromiss. Es gibt eine Einschränkung dazu, Vetorecht für die Basis. Ein nichtpolitisch handelnder Vorstand bringt uns nicht vorwärts. Damit kommen wir nicht vorwärts.
• André: Vorstände sollen aktiv werden, aufgrund der sonst fehlenden Präsens. Es muss jemand voran gehen, aufgrund der Aktivenquote muss das auch der Vortsnad machen.
• Sebastian: Gedanken mit dem Vetorecht der Piraten ist gut, Vorstand auf Landesebene soll auch inhaltlich arbeiten dürfen. Es muss jemand geben der die Sache in die Hand nimmt, sonst läuft das nicht.
• Wilm: Dürfen die Vorstände die inhaltliche Arbeit legitimiert beginnen? Darf man mit der Presse reden ohne die Legitimierung? Festhalten der Themengebiete wo das erlaubt ist, gibt die Legitimierung.
• Steffen: Vetorecht, kann als Selbstverpflichtung eingeführt werden. Aber nicht als rechtliche Grundlage.
• Sebastian: ist für die Basis geregelt, durch das 10% Quorum.
• Clemens: Wir versuchen ein Regelwerk aufzustellen, was der Vortsnad tun und lassen soll, das geht nicht. Wir brauchen das Vertrauen damit der Vorstand selbständig handeln kann. Es gibt eine Art Vertrag mit dem Vorstand, dass dieser selbständig handeln kann. Ein Vorstand der ein Veto bekommt und sich darüber hinwegsetzt, hat dann in der Zukunft ein Problem. Der Vorstand muss handlungsfähig sein um arbeiten zu können.
• Gerald: Möchte nicht 1000 Begriffsdefinitionen zu machen. Sondern will regeln wie man damit umgeht was passiert wenn der Vorstand querläuft. Vorstand kann Meinungsbilder einfordern. Inwieweit das rechtlich (Veto) machbar ist, ist eher sekundär. Wenn einem missfällt was getan wird, kann man dem Vorstand immer noch das Vertrauen entziehen (was er als Vorschuss bekommen hat).
• André: Vertrauensvorschuss kann man als Chance nehmen und soll man.
• Wilm: es geht nicht um ein Regelwerk. Gesunder Menschenverstand reicht da.
• Wieland: Angst dass man wie die Grünen enden könnte, Vorstand macht was er will ohne die Basis. Die Gefahr besteht gar nicht. Wir wählen uns Vorstände basisdemokratisch, können also Konsequnezen ihren Handelns direkt zu spüren bekommen.
• Bastian: Zum Thema Vertrauen/Misstrauen kann man selber kontrollieren. Der einfachste Weg ist die Arbeit selber zu machen, damit kann der Vorstand auf dem Gebiet nicht mehr aktiv werden, somit wird das Mistrauen unterbunden.

Mittagspause

Wiederaufnahme um 14:40 Uhr

Cain: Wahlkampfunterstützung für LSA

• nächsten Samstag 11.12.
• Ein Auto aus Eisenach und eins aus Jena
• Wo gibt es die Formulare??? -> Link zur Verfügung stellen

Energieversorgung im 21. Jahrhundert

Verantwortlicher: Wilm
Einführung: Momentane Lage der Energieversorgung: http://piratenpad.de/THPlenum2010Energie

Bernd: Gibt es Fragen oder Unklarheiten zu den beschlossenen Sachen von Chemnitz?

Gerald: Wir haben es hier mit einem klassischen Kernthema zu tun: Intransparenz, Lobbyismus. Alternative aufzeigen wie es sich entwickelt könnte. Wilm: Sollte der Strommarkt z.b. verstaatlicht werden? Sebastian: Infrastruktur gehört in staaatliche Hand. Steffen: Darf man dann auch noch selbst einspeisen? Wo ist da die Grenze für die Privaten? Sebastian: Vergleichbar mit den Bahnschienen. Da gibt es auch die Möglichkeiten für private Unternehmen. Steffen: Stromnetz ist nicht entweder oder, sondern kann nicht jeder beliebig einspeisen. Bernd: Autobahnen funktionieren genauso. Es können welche drauf und ab fahren. Es gibt gesonderte Regeln für LKWs usw. Netzerhalt und Netzausbau wird bisher kaum vorgesehen. Frank: Als Alternative zur Verstaaltlichung ist das Modell der Bürgerbeteiligung. In Jena läuft das über genossenschaftliche Anteile z.b. (Bürgergenossenschaften, Bürgerinitiativen,...) Thomas: es kann nicht jeder im Stromnetz einfach einspeisen. Muss da gesteuert werden. Einspeisepriorität. Wer als erstes einspeisen darf und wer eher zurücksteht. Im Moment werden Atomkraftwerke eher bevorteilt. Clemens: Für die Einspeisung muss die Struktur dezentralisiert sein. Aber will man überhaupt dezentralisierte Energieversorgung. Nein, aufgrund der Gewinne, die gibt es so nicht in der Höhe. Es ist dabei immer das Gewinnstreben im Fokus. Man muss neben der Frage der Verstaatlichung die Gefahren sehen. Stichwort: Unabhängigkeit auf dem Strommarkt. Spagat Verstaatlichung und der Mißbrauch durch den Staat. Wilm: Gefahren der Privatisierung ist auch zu betrachten. Siehe Bahn. Katastrophal. Gemeinschaftlich oder öffentlich ist besser als der Begriff Staat. Wie macht man den SPagat -> über Bürgerbeteiligung Sebastian: Infratsrukutur muss im Eigentum des Staates sein. Aber der Betriebe kann in privaten Hand. Strom kann gespeichert werden, Pumpspeicherwerke. Wenn man ein Netz schafft das dezentral ist -> ausfallsicherer Piet: Stromspeicherung ist noch nicht sinnvoll und verlustlos möglich, jedenfalls im Moment. Sinnvoller ist es konventionelle Kraftwerke runterzufahren -> geht nicht mich allen Kraftwerken, daher brauchen wir eine dezentrale Struktur und entsprechende Kraftwerke Irmgard: Es ist möglich in den Staat und seine Entscheidungnen einzugreifen -> Wahl Infrastruktur muss in den Hand des Staates. Clemens: Möglichen staatlichen Mißbrauch. Es reicht nicht nur zu verstaatlichen sondern auch eine Kontrolle einzuführen. Diese muss überwachen wie mit der Infrastruktur umgegangen wird. Irmgard: Es ist nie vorgesehen dass der Bürger bei Entscheidungen des Staates eingreifen kann. Einspruchsverfahren gilt nur wenn man betroffener Bürger ist.

Meinungsbild 1 Wasser, Verkehr, Energie gehört in die öffentliche Hand? Ausgang: mehrheitlich dafür

Frank: Vorsichtig mit der Trennung öffentliche Hand vs. Privatisierung. Wenn wir öffentliche Hand fordern müssen wir auch Vorgaben machen wie das zu erfolgen hat. Steffen: Pumpspeicherwerke gibt es kaum oder jedenfalls sehr sehr wenige für das was benötigt würde. Bernd: Es gibt Möglichkeiten für die Ausbau der Stromspeicherung mit mehr Kreativität. Diese würde in der Politik im Moment massiv unterdrückt. Clemens: Der freundlichtse Strom ist der der nicht erzeugt wird Sebastian: Um ein Stromnetz stabil zu halten braucht man eine gewisse Stromlast. Die vorhandene Möglichkeit Kraft-Wärme Kopplung zu nutzen gibt viele Möglichkeit. Markus: Ist es auch möglich Strom zu exportieren? Gerald: Ich würde davor warnen zu sehr in technische Detaildiskussion abzugleiten. Das Problem liegt darin dass die enge Verpflechtung von den Monopolisten und Plitik das SPielfeld verzeert ist. Wenn das nicht so wäre könnte man sich dem Spielfeld offenener widmen -> Korruption, Lobbismus , ... Piet: es gibt nicht benutzte Pumpspeicherwerk (bleilochtalsperre), die wird nicht genutzt. Steffen: Wir können hier Positionen bepsrechen. Wir wollen mehr Pumpspeicherwerk usw. Wo wollen wir hin, ein bißchen konkreter solletn wir werden. Sebastian: Vorschlag von Clemens folgen, rechtlichen Rahmen für die Verstaatlichung schaffen. Als Bürgermeister darf man das Tafelsilber nicht veräußern z.b. Steffen: Fristen fordern für verstaatlichtes Eigentum? Bernd: Bürger dürfen entscheiden was mit dem verstaatlichten eigentum passieren soll. Steffen: Die Leute sind manchmal dumm. Ein Teil der Bevölkerung ist einfach dumm. Bernd: Bürgern lernen dann dazu durch die Beteiligung. Man hat dadurch auf jeden Fall mehr gewonnen als wenn die entscheidungsgewalt beim Mandatsträger bleibt. Sebastian: Es gibt immer genug Leute die bei einer Bürgerbeteiligung warnen, ist nie ein Selbstläufer. Im Verlaufe einer Umfrage merkt man die Tendenzen, Die Bürgern werden sich untereinander mobilisieren. Die Gefahr das ganze Grobe dinge passieren ist eher unwahrscheinlich. Frank: Bei elementaren Sachen sollte es in öffentlicher Hand bleiben, nicht durch die Kommune zu entscheiden. Im sinne der Stabilitöt her nict sinnvoll. Gerald: Weitreichende Befugnisse soll in die Hand des EInzelnen -> Bildungspolitik um dafür zu sorgen das damit gewissenhaft umgegangen wird. STeffen: ein großer Teil der Bevölkerung ist nicht gut informiert. Wieland: Wir wollen einen mündigen Bürger. Das ist unser Ziel, Das wird von heute auf morgen nicht gehschehen. Langfristiges Ziel ist, dass es einen Staat gibt mit Bürger entscheiden. Es findet eine massive Fehlinformation der Bürger staat neben der Lobbiysmusdebatte. Markus: Wenn die MEnschen dumm sind ist das nur mal so, es darf sich keine Elite rausstellen die diese beschützen. Diese MEnschen gehen ja auch meistens nucht zu solchen entscheidungen. Frank: Wir sind auch alle dumm! Wer sitzt hier und durchschaut seinen gesamten Stadtrat und Staatshaushalt. Es kann sich jeder schlau machen. Wir sollten uns davor hüten die Bürger zu instrementaisieren. Entweder wollen wir Bürgerbeteiligung oder eben nicht. Wir sind abr nicht die Elite die den Bürger zum Paradies führen. Sebastian: das was Frank sagt, ist genau das was uns von den Linken unterscheidet. Steffen: Im gewissen Maße versucht man schon den Bürger mitzunehmen, das versucht doch immer eine Partei. Sebastian: Bürgerbeteiligung ist der zentrale Dreh und Angelpunkt. Wir stellen das Konzept wir wie die Politik betreiben wollen. Wir wollen dies nicht autoritär gestalten. Wir haben einfach ein paar Maxime wie wir Politik machen wollen. Wilm: Bürgerbeteiligung ist ein Lösungsweg für die Gefahren der Verstaatkichung. Wieland: Der Prozess der Bürgerbeteiligung ist das wichtige um den Weg zu begleiten.

Pause bis 15:55 Uhr