TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Leitlinien zu Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie: Unterschied zwischen den Versionen

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie

Die PIRATEN Erfurt sind davon überzeugt, dass es nicht genügt, die Bürger alle fünf Jahre den Stadtrat wählen zu lassen, sondern dass eine grundsätzliche Möglichkeit geschaffen werden muss, sich aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen.

• Wir sind für die Einrichtung einer aktiven Mitgestaltung der Kommunalpolitik durch die Bürger.
  • Eine Möglichkeit hierzu ist die Schaffung eines Instrumentes zum Einlegen eines Bürgervetos gegen Entscheidungen der Kommune.
  • Wir fordern ein Inititativrecht der Bürger zu Entscheidungen des Stadtrates und den Ausbau des Bürgerbeteiligungshaushaltes.
  • Öffentliche Anfragen an den Stadtrat sollen auch über das Internet möglich sein.
• Durch die Einführung eines Meinungsfindungssystems im Sinne der liquiden Demokratie, sollen die Positionen der Bürger zu anstehenden Entscheidungen des Stadtrates und Gesetzesentwürfen ermittelt werden.
• Wir sind für die Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International [1] bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.