TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 004: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 28. Oktober 2013, 09:58 Uhr
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Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | X004 |
Einreichungsdatum | 27.06.2013 |
Gliederung | Landesverband Thüringen |
Antragsteller | Unterstrichmoepunterstrich |
Antragstyp | Sonstiger Antrag |
Art des sonstigen Antrags | Sonstiges |
Zusammenfassung des Antrags | Ablehnung des Einkaufes von Meldedaten |
Schlagwörter | Einkauf, Meldedaten |
Datum der letzten Änderung | 28.10.2013 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis | Noch nicht abgestimmt |
AntragstitelAblehnung des Einkaufes von Meldedaten Antragstext Der Parteitag möge beschließen:
Die PIRATEN Thüringen oder eine ihre Untergliederungen werden keine Meldedaten beim zuständigen Einwohndermeldeamt erwerben und diese für Wahlkampfzwecke benutzen.
Antragsbegründung
Piratenpad
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AnregungenBitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. DiskussionHier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Dafür
Dagegen
- „Was heisst hier "erwerben"? Gegen Geld? Das ist m.E. eine entscheidende Frage für die Beurteilung dieses Antrages. Der Staat soll jedenfalls nicht an den Meldedaten seiner Bürger verdienen. Ob ein kostenloses Weitergeben zu demokratischen Zwecken (evtl. Versand von Wahlinformationen vor einer Wahl?) angemessen ist oder nicht, kann man aber wihl nur unter Abwägung des speziellen Falles entscheiden.“ Cbeckstein
Unterstützung/Ablehung des Antrags |