TH:Kreisverband Wartburgpiraten/ProtokolleWAK/EA: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 16. Oktober 2013, 19:11 Uhr

Protokolle von Sitzungen und Ausschüssen im Wartburgkreis und Eisenach:

Inhaltsverzeichnis

1 39. Sitzung des Kreistages Wartburgkreis
2 41. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach
3 38. Sitzung des Kreistages Wartburgkreis
4 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach
5 37. Sitzung des Kreistages Wartburgkreis
6 39. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach
7 38. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach
8 37. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach
9 36. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach vom 30.Januar 2013
10 32. Kreistagssitzung vom 19. Dezember 2012
11 32. Kreisausschusssitzung vom 17. Dezember 2012 in Bad Salzungen
12 35. Stadtratssitzung 12.12.2012 Eisenach
13 34. Stadtratssitzung 28.11.2012 Eisenach
14 31. Kreistagssitzung am 14. November 2012 in Bad Salzungen

39. Sitzung des Kreistages Wartburgkreis

1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

41 Mitglieder anwesend, Kreistag ist beschlussfähig
Gedenkminute für die verunglückten Bergleute

2.) Genehmigung der Niederschrift der letzten Kreistagssitzung

Genehmigung der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 18.09.2013
Anmerkung von Herr Gieß, bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen angenommen

3.) Mitteilungen des Landrates Herr Krebs=

Erläuterungen über die Einsatzmaßnahmen des Grubenunglücks
Erläuterungen zur Resolution bezüglich den Straßenausbauvorhaben
- 18.11 Termin zu den aktuellen Bauvorhaben
- in Bonn ist ein Vermerk eingegangen bezüglich der Werraquerung Bad Salzungen
Ein Zwischenbericht über die Fusionsgespräche zwischen Eisenach und WAK soll erfolgen
ÖPNV Ausschreibung
- 10 Planungsbüros haben sich beteiligt, 6 in der Auswahl
- Text wird demnächst endabgestimmt
Beteiligungsbericht
- an 4 Unternehmen direkt beteiligt, 12 indirekt beteiligt
- liegt 4 Wochen öffentliche aus
- 4,7mio Gesamtgewinn
Winterdienstplan
- 4 Fahrzeuge fur die Kreisstraßen

4.) 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2013

alle Ausschüsse empfehlen einheitlich den Nachtragshaushalt
Linke: Zahlen sind in der Zukunft schon immer zu gering
- Vergleich 2009 zu 2012
- Linke stellen keinen Änderungsantrag
- Der Kosteneckungsgrad müsste erhöht werden
- tragen ihn in der Mehrheit mit
bei 3 Gegenstimmen angenommen

5.) Entlastung des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse über das Geschäftsjahr 2012

Richter: Umschichtung zu Wertpapieren
- Thüringer Aufbaubank zerstört den Wettbewerb
- Niedrige Zinsen setzen der Bilanz zu
- 2,4Mio ist der Zinsüberschuss zurück gegangen
- Verwaltungskosten sind um 300.000euro gestiegen
- Rentabilität müsste besser werden
- Mitarbeiter sollen gekürzt werden
- niedriger Zinssatz ist schädlich
- 2012 1mio Spenden
- zurzeit kaum Möglichkeit Erträge zu erzielen
- Basel 3 wird gerade so erreicht, Investition müssen sicher erwirtschaftet werden
- Untersuchung wie effizient ist unsere Service Gesellschaft, Ergebnis optimal
- Dort kein Anpassungsbedarf, kommen in den nächsten Jahren an die Grenzen
- 80 Mitarbeiter bis 2017 einsparen, das Niveau soll stabilisiert werden
Bei 2 Gegenstimmen angenommen

6.) Änderung der Zusammensetzung des Psychiatriebeirates des Wartburgkreises und der kreisfreien Stadt Eisenach

Einstimmig angenommen

7.) Satzung für die/den Seniorenbeauftragte/n des Wartburgkreises

Redaktionelle Änderungen
Freie Wähler: monatlich 700Euro
- Ist das noch normal für alles Beauftragte einzusetzen
- Die Beauftragten die es schon gibt sollten das übernehmen
- will die 2 ehrenamtlichen Beigeordnet abschaffen bei der nächsten Sitzung
29 ja 4 Nein 6 Enthaltung angenommen

8.) Wahl einer/eines ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten für den Wartburgkreis

Frau Fischer
- 40% der Bevölkerung wollen eine Lobby
Ergebnis: 26 ja 14 Nein, gewählt

9.) Fragestunde

Freie Sportanlagen fehlen an mehreren Schulstandorten
- zurzeit vorrangig Brandschutz Maßnahmen
Fahrplan der VGW erfolgt ohne die variablen Ferientage, weil Terminengpass
- kurzfristige Streichung ist nicht möglich
- 22.610km 15475km ohne Schultag
- 1,20eur netto pro km

41. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach

Öffentlicher Teil

1.) Eröffnung und Begrüßung

28 v. 36 Mitglieder anwesend
Punkt 5 zurückgezogen

2.) Einwohnerfragestunde

keine

3.) Mitteilung OBM

-7,65Mio aktuell im Haushaltsplan
Gespräch letzte Woche im Finanzministerium
- Bedarfszuweisung von 2,5Mio kommen in den nächsten Tagen
- nächster Termin im Januar
Gewerbesteuereinnahmen sind dramatisch zurückgegangen 3,5Mio
Maßnahmen Umbau Assmann Halle sind über das Land finanziert

4) Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung am 03. Juli 2013 -öffentlicher Teil

bei 3 Enthaltungen angenommen

5) Vertrag über die Sanierung und Investition auf dem Gelände der ehemaligen Farbenfabrik

ZURÜCKGEZOGEN

6) Stellungnahme zur Fusion der VG Mihla und Creuzburg

Landesverwaltungsamt hat zur Stellungnahme aufgefordert
- stellen uns dagegen auf im Hinblick auf die Zukunft
CDU: Göhringen ohne H
Abstimmung: Einstimmig angenommen

7) Änderung der Beschlüsse zum Akteneinsichtsausschuss

CDU: Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamtes?
OB: enge Zusammenarbeit und Schriftstück als gut befunden
Abstimmung: bei 7 Enthaltungen angenommen

8) Berufung eines Sachkundigen Bürgers in den Ausschuss SBSD

Vorschlag SPD Herrmann
Abstimmung: einstimmig angenommen

9) 2. Änderungssatzung für das Stadtarchiv

SPD: Kosten werden erhöht, betrifft das Benutzergruppen die Gebührenbefreit ausgenommen sind z.b. Wissenschaftlich oder Heimatgruppen
OB: wer keine Gebühr zahlt ist befreit
- Piraten: das stimmt so nicht!
Abstimmung: bei 2 Enthaltungen angenommen

10) kommunaler Finanzierungsanteil Jobcenter Eisenach

Abstimmung: einstimmig angenommen

11) Festlegung von Einzugsbereichen für die berufsbildenden Schulen

Änderungsantrag FDP: OB soll Planung auch dem Wartburgkreis vorlegen, Ergebnisse sollen im Stadtrat vorgetragen werden
FDP: Unterlagen sind immer noch die Alten, es gibt bedenken
Abstimmung Änderungsantrag: bei 1 dafür 6 Enthaltung angenommen
Abstimmung Antrag: bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen angenommen

12) Beschluss über die Einstellung des Verfahrens „Solarpark Palmental“

Nachfrage was passiert mit dem Grundstück?
Bürgermeister: hier geht es erstmal nur um die Kündigung, Gebiet im Hochwasser deswegen keine Bebauung, Kirchner überlegt was passiert
- Hochwasserprojekt vom Land will Eisenach mit einbeziehen
Abstimmung: einstimmig angenommen

13) Kündigung des städtebaulichen Vertrages „Solarpark Palmental“

Abstimmung: einstimmig angenommen

14) Verlängerung der Veränderungssperre „Östliche Karl-Marx-Straße“

Nachfrage was passiert als nächstes
Bürgermeister: im Laufe dieses Jahres soll es abgeschlossen werden
Abstimmung: bei 1 Enthaltung angenommen

15) Einbringung zur Aufhebung eines Satzungsteiles zu Stedtfeld

Abstimmung: einstimmig angenommen

16) Kostenspaltung für die Erneuerung Gehweg Bahnhofstraße

FDP: wie hoch sind die Kosten und sind Bushalteplätze mit eingeplant?
Bürgermeister: keine Bushalteplätze nur Sicherung des Gehweges
- ist nur ein formaler Beschluss zur Abrechnung
FDP: es sind Hülsen eingelassen wurden
Bürgermeister: ist unabhängig davon, wir brauchen einen Beschluss
Abstimmung: bei 2 Enthaltungen angenommen

17) Kostenspaltung für die Erneuerung Straße Rödigerstraße

CDU: Boardsteine nicht ausgerichtet, warum?
Bürgermeister: aus Kostengründen, wäre zu teuer geworden
Abstimmung: 1 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen

18) Verteilung der Mittel aus der Investitionspauschale für Schulgebäude

FDP: Warum unterschiedliche Ansätze
Bürgermeister: wegen Wärmedämmung und Brandschutz unterschiedliche Ansätze
- Mosewaldschule ist deutlich teurer geworden
- Abbe Gymnasium sollte aufgeschoben werden, würde aber zu lange dauern, deswegen jetzt
CDU: 100.000mehr im Beschluss aber 381.000, wo ist die Begründung?
Abstimmung: bei 5 Enthaltungen angenommen

19) Antrag FDP-Umsetzung Beschlüsse des Stadtrates

FDP: spenden Dritter müssten gewirkt haben, wie viel war es?
OB: ist in Bearbeitung
Antrag hat sich somit erledigt

20) Antrag FDP-Änderung der Geschäftsordnung

FDP: Ausschuss soll öffentlich tagen
CDU: wir brauchen eine Plattform die nicht zeredet werden
- der Bürger soll nicht so früh beteiligt werden
- Ausschuss soll weiter nicht öffentlich tagen, Ottomar Schäfer (CDU)
Grüne: wir ünterstützen den Antrag, aber der Antrag ist inhaltlich schlecht
- Antrag muss überarbeitet werden in die Fachausschüsse
Antrag Grüne in den Ausschuss: 14 dafür 15 dagegen 2 Enthaltung ABGELEHNT
OB will das es Transparenz wird
- so früh wie möglich
- Antrag kann man so aber nicht zu stimmen
- ermutigen einen gemeinsamen neuen Antrag zu basteln
Abstimmung: 1 dafür, 7 Enthaltungen ABGELEHNT

21) Antrag FDP-Kreuzung Grüner Baum

FDP: Verkehr soll abgeleitet und umgeleitet werden
OB: der Antrag funktioniert so nicht, müsste im Nachtragshaushalt beantragt werden
- beide sind formal unzulässig
- Deckungsvorschläge sind so nicht möglich
Abstimmung: 1 dafür, Rest dagegen ABGELEHNT

22) Antrag FDP-Kreuzung Clemdastraße

Abstimmung: 1 dafür, Rest dagegen ABGELEHNT

23) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion Beleuchtungskonzept der Stadt Eisenach

FDP: Beleuchtung in Eisenach ist mangelhaft
OB: die Verwaltung kann es alleine nicht machen, nur durch Auftrag
- zurzeit nicht machbar wegen der Haushaltslage
BfE: wir müssen sparen, aber so ein Konzept abzulehnen ist unrätlich
- machbar über z.b. Universitäten oder FH`s
OB: der Antrag sagt aber was anderes
FDP: es geht um die Wirtschaftlichkeit und Sicherheit
- es geht um ein Konzept für die Zukunft
Bürgermeister: Bauverwaltung könnte es machen wenn genügend Personen da sind
- geht nur nebenher, aber das ist zurzeit nicht möglich
- die Thematik ist berechtigt
GO Antrag in den Ausschuss
Abstimmung GO Antrag in den Ausschuss: 2 dafür, 4 Enthaltung ABGELEHNT
Abstimmung Antrag: 3 Ja, 9 Enthaltung ABGELEHNT

24) Antrag SPD/BfE/CDU Information der KVG über das Konzept in Eisenach

CDU: Antrag wäre eigentlich überflüssig, weil OB das schon längst gemacht haben müsste
OB: wir berichten über den aktuellen Stand
Abstimmung: einstimmig angenommen

25) Antrag SPD/BfE/CDU Sicherung des Eigenanteils zum Neubau Busbahnhof

CDU: Land sollte eigentlich eigenes Geld dazugeben
- es gibt zurzeit keine Förderung
- Stadt will Projekt einstellen
- Stadt soll beim Antrag nochmal schauen was möglich ist, wo Eigenmittel herkommen können
OB: dieses jahr keine weiteren Investitionen, weil wir im nächsten Jahr keinen Haushalt bekommen
- wir haben dann Bedarfszuweisungen ohne Rücklagen und Sicherheiten bekommen
- 2017 unvorstellbar das Busse an Straßen halten, Fördermittel nicht möglich da die Stadt kein geld hat
CDU: strategischer Fehler das Projekt nicht im Haushalt zu haben, 1,2Mio Förderhöhe steht an
- wir könnten signalisieren das wir den letzten Pfennig zusammenkratzen
FDP: wie hoch ist der Eigenanteil, 400.000?
Bürgermeister: rund 1,3Mio, Busbereitstellungsplatz,
FDP: wenn man kein Geld hat kann man nix neues bauen
BfE: Maßnahmen die, die Bevölkerung will sollte man nicht los lassen
- wenn wir dem Land zeigen es ist uns wichtig, hilft uns das Land vielleicht
CDU: wird bei Zustimmung in die Ausschüsse verwiesen, Richtig? Antwort: Ja!
Linke: die Beschlussvorlage soll geändert werden
OB: wir hatten intensive Gespräche, es gab Bereitschaft zum ZOB mit Eigenanteil wenn Zusage nächstes Jahr das Land einspringt
- mussten aber bei der Haushaltsplanung feststellen, das kein Haushalt möglich ist, deswegen in Zukunft kein Eigenanteil
- Stadrat soll nochmal Signal an das Land geben, wir wollen den ZOB und das Land soll zahlen
Abstimmung verweis in die Ausschüsse, bei 1 Enthaltung in die Ausschüsse

38. Sitzung des Kreistages Wartburgkreis

1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

2.) Genehmigung der Niederschrift der letzten Kreistagssitzung

bestätigt

3.) Mitteilungen des Landrates Herr Krebs=

letztes treffen mit der Stadt Eisenach zum Thema einkreisung am 28.08
VHS sollen selbständig bis zur einkreisung bestehen bleiben
Zusammenarbeit wird e weiter intensiviert
Schulnetz, zusammenarbeiten weiter intensivieren
Finanzen: Berechnungen zum HSK Eisenach, städtische Immobilien sollen aktuell bewertet werden
Personal: Personal soll den Aufgaben folgen, erneute interne Stellenausschreibung
Eisenach sagt zum Zusammenschluss creuzburg und mihla Nein

4.) Stand ÖPNV

29 Termine
Auftrag an Planer spätestens am 19.12
bisher 10 Interessenten
Ausschreibungstext wird vereinbart
Landesentwicklungsplan TH 2020

5.) Einbringung Nachtragshaushalt 2013

Einflussfaktoren:
- Umwelt- und Versorgungsverwaltung muss auch vom Land getragen werden, Landrat kämpft mit dem Land
- Jugendsozialarbeit wird in eigenregie gestaltet, 8 neue Arbeitsplätze
Eckdaten Nachtragshaushalt 2013
- 1,2mio mehr, kreisumlage 36,5%
Verwaltungshaushalt
- kommunaler Finanzausgleich
- Mehreinnahmen 1,578mio
- Überschuss 260.000euro
- im schulbereich sinken die Schulen aber die Ausgaben steigen
Vermögenshaushalt
- Einnahmen 9,695mio - 1,13mio
- Rücklagen aktuell 7,7mio

6.)Resolution zum Bundesstraßenausbau

b84,b62,b19
Landrat verstärkt Druck machen
im Bundesverkehrswegeplan sollen die Baumaßnahmen drin bleiben

7.) Landrat fordert weiterhin eine Finanzierung der Verbraucherberatung

8.) Zuwendung für Flutschäden

36.000euro Zuwendung für Flutschäden
alles abgeschlossen, 136.000 haben die Gemeinden bekommen

9.) Brücke über die Werra

Brücke über die Werra bei Creuzburg/Ebenau für Fahrradfahrer
geprüft ob Finanzierung über europäische Fonds

40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach

Öffentlicher Teil

1.) Eröffnung und Begrüßung

29 v. 36 Mitglieder anwesend
Verpflichtung eines Stadtrastmitgliedes v. B`90Grünen
- Wolf: Herzlich Willkommen, Viel Spaß!
TP 8, 12 und 22 zurückgezogen
es liegen 2 Dringlichkeitsanträge vor
- Hofmann: Berechtigung ergibt sich aus der aktuellen Gesamtsituation
  - alle wollen das die Gemeinschaftsschule ein Erfolg wird
  - Stadtrat sollte die Aussetzung des letzten Beschlusses zur Petersbergschule für 1 Jahr prüfen
  - bitte unabhängig zum Inhalt des Antrages zu einem Ja aller Stadtratsmitglieder
- Hegele: Stadtrat hat einen gemeinsamen Beschluss gefasst, das es Mitte 2013 los geht
  - Beschlüsse wurden von der Stadtverwaltung umgesetzt, Umzug im vollen Gange und Umbaumaßnahmen sind eingeleitet
  - 70.000EUR Einsparungen sind von größter Bedeutung
  - Antrag ist schon jetzt Gegenstandslos
  - Kündigung der Unterrichtsräume ist erfolgt, Raumkonzept steht,
  - Busführung ist auch schon geklärt
  - Beschlüsse sind schon fast umgesetzt und werden bald abgeschlossen sein damit es im August für den Schulbetrieb losgehen kann
- Wolf: Zeitplan ist eingehalten, versteht Ängste und Sorgen, zum neuen Schuljahr sind die Arbeiten abgeschlossen
  - Baumaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen, da erst in den Schulferien
  - Rhamenbedingungen sind zum neuen Schuljahr fertig
- Abstimmung
  - 7 Ja 20NEIN 7Enthaltung
  - Antrag abgelehnt
- Pfeffer: keine Kartons sind fertig, Trennwände sind noch nicht abgebaut
  - beim Ministerium soll beantragt werden, das die Gemeinschaftsschule um 1 Jahr verschoben wird
  - es gibt noch keine fertigen Konzepte, Kosten sind nicht geklärt
  - 37.000EUR für Renovierung
  - 40.000EUR Standortwechsel
  - 30.000EUR Schulgarten und Brandschutz
  - 25 Schüler sind notwendig, 17 sind zu wenig
  - Projekt wird schön gerechnet und geredet
  - Schüler und Lehrer sollen mit einbezogen werden
  - die Gemeinschaftsschule ist erst in einem Jahr möglich
- Hegele: wiederholt sich
  - Stadtrat hat einen klaren Beschluss gefasst
  - Antrag ist gegenstandlos
- Abstimmung für den FDP-Antrag
  - 4JA, 22NEIN, 6Enthaltungen
PAUSE
- Pfeffer: beantragt folgende Punkte zu entfernen: 7,13,19,20,21
  - die Sitzungen sind nicht fristgemäß eingeladen wurden
  - Unterlagen wurden nicht rechtzeitig eingereicht
  - sehr kurze Zeiten zur Einsicht
- Wolf: mühen sich die Unterlagen so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen
  - es gibt keine Frist für Unterlagen nur für Einladungen
  - Antrag soll abgelehnt werden, wie Antäge wichtig sind und Fristen verfallen
- Abstimmung 2Ja, 19Nein, 13Enthaltungen

2.) Einwohnerfragestunde

keine

3.) Mitteilung OBM

4 neue Essensanbieter für die Schulen
treffen mit Ortsteilräten
Wandertag 2017 in Eisenach, Grüße aus Oberstdorf
- zwischen 30-50.000 Gäste
- Arbeitsgruppe wurde gegründet
die Marburger Bank kommt an die Amrarstr., hier lohnt sich Bürgerbeteiligung
- viele andere Bänke sind scheinbar notwendig
Gespräche mit dem Lutherhaus+Baumaßnahmen
- die Predigerkirche soll mit benutzt werden
am Sonnabend ist Kinderkulturnacht

4) Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung am 05. Juni 2013 -öffentlicher Teil

bei 3 Enthaltungen angenommen

5) Änderung bei der Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates

1 Nein und 5 Enthaltung angenommen

6) Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses der Stadt Eisenach

gewählt

7) Austritt als Mitglied aus dem Firmenausbildungsverbund (FAV) Wartburgregion e.V.

Prüfung der Mitgliedschaften
- 846EUR Ersparungen jährlich
- 360EUR Fördermitgliedschaft möglich
Pfeffer: warum wird das erst jetzt diskutiert und was für Auswirkungen hat es
- beantragt zurück in den Fachausschuss
Winter: zurück in den Ausschuss ist ok, wann ist die Kündigung und welche Vor-und Nachteile hat es, deswegen wäre der Ausschuss gut
Abstimmung zurück in den Ausschuss
- 19JA, 3Enth., 8JA
zurück in den Ausschuss

8) Aufhebung des Beschlusses StR/0622/2012 (Vorlage: 0940-AT/2012) und neue Weisung des Stadtrates an die Verbandsräte des Stadt Eisenach im TAVEE zur Neuwahl des Verbandsvorsitzes

zurückgezogen

9) Trink- und AbwasserVerband Eisenach-Erbstromtal (TAVEE); hier: Bestellung eines Verbandsrates

bei 2 Enthaltungen angenommen

10) Abfallwirtschaftszweckverband Wartburgkreis-Stadt Eisenach hier: Bestellung eines stellvertretenden Verbandsrates

einstimmig angenommen

11) Städtische Wohnungsgesellschaft Eisenach mbH (SWG); hier: Nachbesetzung eines Aufsichtsratsmitgliedes

bei 5 Enthaltungen angenommen

12) Fortschreibung der Schulnetzplanung für die staatlichen allgemeinbildenden Schulen der Stadt Eisenach; hier: Verbleib der Regelschüler am Standort der Gemeinschaftsschule

zurückgezogen

13) Fortschreibung der Schulnetzplanung für die staatliche berufsbildende Schule der Stadt Eisenach; hier: Festlegung von Einzugsbereichen

Pfeffer: trotz Diskussionsbedarf soll etwas beschlossen werden
- hat die OB Mitglieder der Bildungsregion West informiert
- Änderungsantrag, OB wird beauftragt die Unterlagen der Bildungsregion West vorzulegen
- danach dem Stadtrat vorlegen und dann dem Kultusministerium
Hegele: keine Ahnung, ich war nicht dabei
Schneider: Rückverweisung in den Ausschuss, ist schon gestellt
bei 1 Enthaltung angenommen, zurück in den Ausschuss

14) Neufassung der Satzung über die Benutzung der Horte an Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Eisenach ; hier: Beratung und Beschlussfassung

Schäfer: warum wird die aktuelle Gebührenordnung nicht angewandt
- Zwischenruf: wir sind woanders Herr Schäfer
- Satzung lässt keinen Paragrafen zu der für die Eltern positiv ist
- hier soll für Leistungen bezahlt wedern die gar nicht erbracht werden
- Paragraf muss eingearbeitet werden
Hegele: also wir können das nicht ändern
Abstimmung: 26Ja, 3Nein, 4Enthaltungen

15) Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Horte an Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Eisenach; hier: Beratung und Beschlussfassung

Pfeffer: Wie kommen wir auf den Gesamtdeckungsgrad?
Hegele: es gibt keinen 100% Deckungsgrad
- wir können das nicht anders machen, eine Teilfinanzierung ist zu gewährleisten
Pfeffer: wie hoch ist der Anteil der Kommune?
Hegele: der Deckungsgrad ist sehr hoch, Land gibt Staffelung zwingend vor
Pfeffer: brauchen wir keine Zielvorgabe?
Winter: im Wartburgkreis wird die Neufassung schon durchgeführt und das mit Fehlern
- Verwaltungsaufwand ist sehr hoch
Hegele: jedes Kind wird berücksichtigt, Verwaltungsaufwand ist sehr hoch, aber wir haben kein Spielraum da Vorgabe vom Land
Wolf: Antworten sind alle in den Vorlagen
- Deckungsgrad von 60% ist zu erwarten
- Kalkulation sind vorhanden, 120.000EUR sind durch die Stadt zu tragen
Abstimmung: 13Ja, 2Nein, 16Enthaltungen
angenommen

16) Nachbesetzung für den Volkshochschulbeirat

Frau Gisela Büchner
Abstimmung: bei 2 Enthaltungen angenommen

17) Kostenspaltungsbeschluss für Junker- Jörg- Straße und Straße Am Klosterholz

Abstimmung: bei 2 Enthaltungen angenommen

18) Stadtsanierung, Sicherungsmaßnahme Johannisplatz 16, Weitergabe von Städtebaufördermitteln

Abstimmung: einstimmig angenommen

19) Stadtsanierung, Sanierung und Erweiterung Lutherhaus

Abstimmung: bei 3 Enthaltungen angenommen

20) Bebauungsplan Nr. 36 "Östliche Karl-Marx-Straße", Hier: Vorentwurf/ Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Pfeffer: soll erst mal ausgelegt werden, Zeitraum zu kurz
- Änderungsantrag Änderung wird zur Kenntnis genommen und zurück in die Ausschüsse überwiesen
- öffentliche Auslegung des Planes
Ludwig: wir sollen beschleunigt arbeiten
- länger raus zögern wird schwierig bei den Fristen
- wir sind noch sehr früh am Anfang, Veröffentlichungen kommen, wir müssen uns beeilen
Pfeffer: bitte nehmen sie es zur Kenntnis, ist nicht böse gemeint
Schneider: der Stadtrat ist das höchste Organ, da steht der Stadtrat soll beschließen, ist nicht angemessen, mimmimi
Abstimmung über Änderungsantrag FDP:
- halt es ist der FDP-Antrag 6 Ja, 24 Nein, 2 Enthaltungen
Abstimmung: 28 Ja, 2 Nein, 5 Enthaltungen
neue Abstimmung weil Herr Pfeffer es will:
- 27Ja, 2 Nein,5Enthaltungen

21) Aufhebung der Beschlüsse des Stadtrates zur Übernahme der Straßenbaulast von Teilen der Ortsdurchfahrt der B 19

Pfeffer: eine Ergänzung muss rein, die Wiederaufnahme muss beim Land Thüringen noch beantragt werden
Ludwig: das wäre ja ein Schildbürgerstreich
- wir machen mit dem Beschluss von der FDP alles kaputt
- wir können uns das nicht leisten, Umfahrung steht in den Sternen
- Bund und Stadt müssen das gemeinsam leisten, neu anzufangen ist quatsch
Pfeffer: nicht wir wollen es übernehmen, aber es muss doch noch rein
Schneider: der damalige Plan war für die Umverlegung der B19
Ludwig: wir brauchen dort kein neuen Planfestellungsplan
- was kann der Bund dazu beitragen, muss koordiniert werden
Abstimmung vom FDP-Antrag: 2Ja der Rest dagegen
Abstimmung: einstimmig angenommen

22) Verteilung der Mittel aus der Investitionspauschale für Schulgebäude gemäß § 25 Thüringer Finanzausgleichgesetz des Landes Thüringen im Jahr 2013

zurückgezogen

23) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Bedarfszuweisungen und Haushaltssicherungskonzept

Pfeffer: die Zahl der Anträge soll beschnitten werden ist unglaublich
- die Vorgaben werden nicht eingehalten, wir brauchen einen Bericht
Wolf: ich will nicht die Anzahl der Anträge beschneiden, aber wir müssen da was ändern
- jedes halbe Jahr wird es einen Bericht geben und es gibt auch Berichte, deswegen ist der Antrag unlogisch
Voß: eine Anfrage wird in einen Antrag umgewandelt, es fällt langsam auf was die FDP macht
- die Verwaltung sollte nicht blockiert werden
Pfeffer: die Anträge haben ein Ziel und sind im allgemeinen Interesse der Stadt
- die Berichte sind mehr als mangelhaft
Winter: Antrag ist schon zustimmungspflichtig
- an die Linke: man sollte nicht mit Steinen werfen wenn man im Glashaus sitzt
Mey: wir haben nicht in Anträgen Anfragen gestellt
Abstimmung: 17 Ja, 12 Ja, 3 Enthaltungen

24) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Beitritt Verkehrsverbund Mittelthüringen

zurück in den Ausschuss:
- einstimmig angenommen

25) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Umsetzung Beschlüsse des Stadtrates

Pfeffer: interessant wann Beschlüsse vom Stadtrat umgesetzt werden
Wolf: so ist der Antrag gar nicht möglich, z.b. bei GEZ, Widerspruch ist eingelegt aber weiter kann keine Auskunft gegeben werden
Gottstein: Antrag zurück in den Ausschuss
Abstimmung zurück in den Ausschuss: bei 5 Enthaltungen angenommen

26) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Spenden und Zuweisungen Dritter

Wolf: es ist eine klassische Anfrage und kein Antrag
- sie müssen bei Anfragen oder Anträgen schriftlich beantworten
Abstimmung: 13Ja, 12Nein, 6 Enthaltungen

27) Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD- und BfE-Stadtratsfraktion - Kontrolle des Abwicklers der Altverbände TZE und AVEE durch die Kommunalaufsicht

Schneider: nach dem 6 Monate nix passiert ist mit dem Abwickler stellen wir jetzt den Antrag
- wir müssen Sie, Frau Wolf, zum Jagen tragen
- die Altverbände unterstehen der Kommunalaufsicht
- die Stadt muss hier handeln, eine Änderung des Landesgesetztes muss erreicht werden
Mey: ja der Antrag ist schon ok, hätten sie mal früher damit angefangen
- die Kommunalaufsicht hat auch eher lax gearbeitet
- wir haben immer für Aufklärung gesorgt
Pfeffer: begrüßt den Antrag
- Mitte Dezember wussten alle Kommunen das Nachzahlungen kommen
- Warum ist es nicht in den Haushalt eingeflossen
Schneider: damals als OB habe ich mich an die Kommunalaufsicht gewandt
Wolf: bei falschen Sachen geht mein Blutdruck hoch
- mehrfach war der Punkt im Innenausschuss des Landtages und CDU hat immer geblockt
- es ist unwahr was sie sagen, da es genügend Gespräche gab
- so ein Beschluss ist nicht notwendig, ein sehr unsauberes Agieren von der CDU
Schneider: sie haben uns nicht informiert, ich weiß nix davon
Abstimmung: viele JA-Stimmen, angenommen

28) Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD- und BfE-Stadtratsfraktionen - Umbau der Werner-Assmann-Halle

Wolf: Antrag ist nochmal eine Unterstützung der Verwaltung
- Gespräche sind schon gesucht wurden
- eine umfassende Variantensuche wurde schon eingeleitet
- Antrag nicht unbedingt notwendig
- Abstimmung: einstimmig angenommen

29)Dringlichkeitsantrag des Stadtratsmitgliedes Herrn Hofmann - Aussetzung der Aufhebung des Grundschulstandortes Petersberg

wurde am Anfang behandelt

30) Anfragen

30.4 Pfeffer: wann passiert die Nachbesetzung:
- Wolf: keine Ahnung
30.5 Pfeffer: wird eine Landeszuweisung für das Tor zur Stadt gewehrt?
- Wolf: Mittel sind beantragt, Ministerien schieben sich noch den Ball zu
- Pfeffer: bis zu welchem Stichtag müssen die Einnahmen kassenwirksam sein?
- Wolf: innerhalb des Haushaltjahres

37. Sitzung des Kreistages Wartburgkreis

1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

Zuerst eine Eröffnungsfeier 10 Jahre Partnerschaft Kelme - Wartburgkreis
Landrat Krebs spricht:
- 10 jährige Partnerschaft Kelme,Litauen und Wartburgkreis, Thüringen
- Kollege Andrunis aus Litauen wird sprechen
- begrüßt Bürger des Wartburgkreises aus Litauen und die Delegation aus Kelme,Litauen
- spricht über verschiedene Projekte und Partnerschaften zwischen Kelme, Litauen und dem Wartburgkreis
Herr Andrunis aus Kelme spricht:
- freut sich in Bad Salzungen zu sein und über die 10jährige Verbindung
- zweite Fremdsprache an den Schulen ist deutsch
- bedankt sich für die nette Zusammenarbeit
- es gibt ein Geschenk, 10 Jahre Kelme, Wartburgkreis aus Glas
Krebs: jetzt unterzeichnen wir die Urkunden
- übergibt eine Ruhlaer Uhr nach Kelme
Andrunis: noch ein Geschenk aus Kelme
Anmerkung: es gibt Sekt von jungen Frauen an die Kreistagsmitglieder und Gäste (meist ältere Männer) #aufschrei / Direktkandidat Andreas Jacob trinkt Sekt
- es wird mit allen angestoßen, Feierlaune
Sitzung ist jetzt offiziel eröffnet
fristgerecht eingeladen
41 Anwesend , Kreistag ist beschlussfähig
TP9 wird zurückgezogen, da der Ausschuss noch keine Empfehlung abgegeben hat

2.) Genehmigung der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 15.05.2013

bei 2 Enthaltungen bestätigt

3.) Mitteilungen des Landrates Herr Krebs=

Hochwasserereignisse Juni 2013
- WAK insgesamt 420 Einsätze von freiwilligen Feuerwehren
- 2700 Einsatzkräfte waren eingesetzt
- Schwerpunkte: Oberzella, Ruhla, Bad Salzungen, Berka/Werra, Gerstungen, Creuzburg, Treffurt
- Weinberg/Bad Salzungen gab es massive Hangabrutschungen
- freiwillige Feuerwehren waren auch in Sachsen-Anhalt und Sachsen unterwegs
- Ein Kollege wird stellvertretend für Alle geehrt
Bericht über Einkreisung von Eisenach
- Entscheidungen die nicht in die Öffentlichkeit gehören werden hier nicht erwähnt
- Stadt Eisenach hat eine Aufstellung an Aufgaben in übertrag an den Wartburgkreis übergeben
- Frage über Personalentwicklung gesprochen, gerade im Bezug auf die Führungskräfte
- die bestehenden Zweckvereinbarungen werden festgehalten
- z.b. Zusammenarbeit Volkshochschulen
- Verständigung über die Schulnetzplanung,Abstimmung auf die zukünftigen Entwicklungen
- Zusammenarbeit beim ÖPNV, es gibt eine Arbeitsgruppe
- Vorhaben Freistaat Thüringen bei Kulturentwicklung im Hinblick auf das Theater Eisenach
- nächste Beratung 28.08.13 in Eisenach
Ergebnisse von Rechtsstreitigkeiten zwischen Wartburgkreis und Thüringen
- Rechtsstreit Versorgungsverwaltung aus dem Jahr 2008
- Mehrbedarf wurde gefordert
- mündliche Verhandlung, Zuschlag erhalten, Landkreis hat recht, 26.031EUR steht dem Wartburgkreis zu
- Berufung wurde zugelassen, Land will in die nächste Instanz gehen
- zweiter Rechtsstreit, Sozialhilfeaufwendungen, 195.591EUR nachgefordert
- Gericht sagt Landkreis ja, der Betrag soll erstattet werden
- keine Berufung, Auszahlung muss erfolgen

4.) Klinikum Bad Salzungen GmbH, Neugründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums im Landkreis Schmalkalden-Meiningen gemeinsam mit dem Elisabeth-Klinikum in Schmalkalden

Kreisausschuss einstimmig dafür
Krebs spricht:
- intensive Gespräche, demografischer Wandeln trägt zu diesem Schritt bei
- im Hinterkopf Probleme in Bad Salzungen mit Augenärztin, Ersatz wird gesucht
- beide Landkreise nehmen eine stationäre Versorgung vor
- kommunale Zusammenarbeit zwischen beiden Häusern ist sehr sinnvol
Gieß spricht:
- auf Befehl von oben wurden Polykliniken zerschlagen, ist froh das es Versorgungszentren gibt
- versteht nicht warum für weitere MVZ weitere Unternehmen gegründet werden müssen
- in Eisenach wurden 50% an die Kirche verschenkt und es kann keiner kontrollieren
- Unternehmenverschachtelungen unterstützen Korruption
Fraktionssprächer CDU spricht:
- wiederspricht Herrn Gieß
- es geht immer um die Versorgung der Bevölkerung, deswegen sinnvoll
SPD: nicht mehr jedes Haus wird sich spezialisieren können
- das gleiche in Eisenach probiert und hat nicht geklappt
- die kommunalen werden durch Zusammenführung gestärkt
Krebs: in Eisenach gibt es langsam einen Sinneswandel, Standorte sollen sich über Kreisgrenzen hinweg entwickeln
Gieß: Frage warum keine Zusammenarbeit zwischen Eisenach und Bad Salzungen
Krebs: das liegt auf der Hand,mit zwei kommunalen 100% Häusern klappt das besser
- Eisenach muss auch im Blick bleiben, gerade für die Zukunft
Schilling(CDU): Schmalkalden ist angewiesen auf Kooperation
Abstimmung: bei 1 Gegenstimme(Gieß) angenommen

5.) 1. Änderung der Richtlinie für die Förderung von Kunst und Kultur

einstimmig empfohlen
Herr Bohl(freieWähler) spricht:
- Änderungs ist zu begrüßen, aus einem Soll ein Ist zu machen
- schafft mehr Rechtssicherheit
- stellt einen Antrag: eine Änderung aufzunehmen_ der Antrag ist bis spätestens zum Oktober 2012 aufzunehmen
- Begründung: für die Vereine ist der Termin sehr schwierig
- es ist schwierig für das nachfolgende Jahr schon Termine zu buchen
- erst im März wurde über die Anträge entschieden, fester Betrag steht zur Verfügung, machbar für die Haushaltsplanung – 30.09 oder 31.10
Schilling(CDU) 30.09 ist ok
SPD: ist überrascht, 30.09 ist auch ok
Gieß(SPD) meckert über seine eigenen Kollegen
Ordnungsruf an Herrn Gieß
- unterstüzt 31.10 und stellt den Antrag und den weiteren Antrag das Eisenach mit einbezogen wird
- Eisenach ist Mittelpunkt und viele Vereine sind in Eisenach arbeiten aber im Wartburgkreis
- lässt sich nicht von Kollegen beleidigen
Antrag Gieß auf 31.10 und Sitz in Eisenach
- 4 Ja Stimmen und 3 Enthaltung Rest Nein
Antrag freieWähler bis 30.09
- keine Gegenstimme angenommen
ursprünglicher Antrag:
- bei 1 Enthaltung angenommen
Diskussion wann es in Kraft tritt

6.) 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Horte an Grundschulen in Trägerschaft des Wartburgkreises

einstimmig empfohlen
Linke: nicht klar, welcher Aufwand dies bewirkt und sehen zu großen Aufwand
- einige wollen nicht zustimmen
- bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen angenommen

7.) 3. Änderungssatzung der Gebührensatzung über die Benutzung der Horte an Grundschulen in Trägerschaft des Wartburgkreises

einstimmig empfohlen
SPD: regt an die Zahlen auch den Mitgliedern im Kreistag zu zeigen
Krebs: ja die Darstellung ist gut, wird nachgereicht
Schilling(CDU): findet die Vorlage von Thüringen nicht gut
SPD: ist gespannt wie Ganztagsschulen zukünftig gehandhabt wird
- zahlt nicht gerne Hundesteuer
- andauernd Änderungen zu Steuerregelungen
- grundlegend wird zugestimmt, aber es ist viel zu kompliziert
- eine vereinfachte Form soll bis Ende des Jahres eingebracht werden
Abstimmung:
- 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen angenommen

8.) Weitere Entwicklung des ÖPNV in der Wartburgregion, hier: Ausschreibung von Planungsleistungen

Krebs spricht:
- zitiert: ÖPNV ist daseins Fürsorge für Alle, kann nicht kostendeckend gewährleistet werden
- Gründe für den ÖPNV-Anpassung:
  - steigende Kosten
  - sinkende Bevölkerungszahlen
  - Verbesserung der Attraktivität
- viele sind mit einbezogen, Ausschüsse und Verkehrsunternehmen
- seit über 20 Jahren Absicherung
- Probleme mit der Finanzierung und Attraktivität
- Zusammenfassung der Aktivitäten
  - erste Beratung im Aufsichtsrat, PNG und KVG wurden informiert
  - Kreistag wurde informiert
  - viele Alternativen wurden eingereicht
  - z.b. Rufbus, Citybus, AST, kleinere Busse
  - es gab weitere Beratungen und Informationsfahrt nach Salzwedel
  - Auftrag an Planungsbüro vergeben
  - Planungsgruppe Nord in Kassel mitentwickelt
  - alle Gesellschafter waren vertreten und auch Kommunen
- seit dem letzten Kreistag fanden weitere Gespräche statt
- es geht um die Planungsleistungen
- Leistungsbild ist zusammengeschrieben
- Heute geht es aber um die Planungsleistungen, damit die Verwaltung eine Ausschreibung entwickeln kann
- der gültige Naherkehrsplan wurde von der Firma Schmächtig erstellt
- wer den Zuschlag erhält wird die Ausschreibung zeigen
- bis Mitte / Ende 2016 ist der Umfang
- Leistungskatalog liegt dem Kreistag vor
- im Jahr 2015 soll entschieden werden zum VMT beizutreten
Ausschüsse mehrheitlich dafür
SPD/Grüne: 150.000EUR sollen die Planungsleistungen kosten
- Seite4: die verfügbaren Mittel werden nur für die Planungsleistungen vorgenommen, Marketing etc. wird kaum vorgenommen
- will nicht mehr Verwaltung
- wann soll die Lenkungsgruppe in Kraft treten
- Eisenach muss mit beteiligt werden
- erwartet ein zugeschnittenes Paket
- werden das Projekt kritisch begleiten
- Krebs: externer ist besser, weil er unabhängig auf den ÖPNV schaut
- mit der Planung wird ÖPNV nicht billiger
- braucht in der Lenkungsgruppe Fachleute
- ist froh das er mit Frau Wolf einig ist über Planungsleistungen
- Frau Wolf bekommt Inforamtionen das es Wünsche aus dem Kreistag gibt
Schilling(CDU):
- wichtig ist das politische Ziel, was wollen wir mit dem ÖPNV erreichen
- Attraktiv und Finanzierbar
Böhnhardt(Linke): der Verkehrsplan lag voll daneben
- in Zukunft unterhalten wir uns nur noch über Schülerverkehr
- dieses Leitbild ist ein muss
- 2014 kommt ein neuer Kreistag, dann ändert sich einiges
- Beschäftigte nicht mitgenommen
- Leistungsbild war der letzte Schritt
Krebs: Informationen sollen auch an die Busbetriebe weiter gefördert werden
Gieß: wortlos, kopflos, ohne Händchen, ohne Füßchen
- wir machen erstmal nur ein Gutachten
- plötzlich werden Leistungen gekürzt, z.b. zum Schwimmbad in Mosbach
- 260.000km in Eisenach und nur 40.000km in Bad Salzungen gekürzt
- stimmt den Hinterstübchen Geschäften nicht zu
- es ist erklärtes Ziel zum VMT sich anzuschließen
- findet das in Frage stellen nicht in Ordnung
- Private haben Angst, das sie aus dem Wettbewerb geschmießen werden.
SPD: ist erstaunt warum das so teuer ist?
- technische Universitäten könnten mithelfen
Krebs: versteht nicht warum man wieder Einzelfragen wieder aufkommen
- wir sind immer noch in der Planungsphase
- Rederecht an Herrn Wagner zur Fragen der SPD
Wagner:
- Zahl ist von den Planungsbüros zugetragen wurden, Tagessatz 950EUR
- soll in Losen ausgeschrieben werden
- Hochschulbeteiligung soll in den Konzepten mit aufgenommen werden
Krebs: die privaten sind bis 2019 Konzessionsnehmer
Dr.Lessig(freieWähler): Vorlage sind gut vorbereitet
- Referate von Gieß sind quatsch, nervt
- möchte das er die Klappe hält
Gieß: die Delegierten sind scheinbar die Volkskammer der DDR
- was für ein Demokratieverständniss hat eigentlich dieser Kreistag
Abstimmung über den Antrag
- 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen angenommen

9.) Errichtung einer Gemeinschaftsschule am Regelschulstandort Bad Liebenstein (WV KT 336-35/2013 aus der KT-Sitzung vom 20.03.2013)

zurückgezogen

10.) Antrag betr. Erarbeitung eines lokalen Integrationsplanes für den Wartburgkreis

einstimmig empfohlen
Fr.Müller:
- die Debatte über Nord und Südkreis regt sie auf, vor allem Herr Gieß
- Frau Merkel hat was schönes zu Integration geschriben
- aktive Integration muss im Wartburgkreis/Eisenach angestoßen werden, deswegen der Antrag
NPD: sucht den Inhalt und sich selbst
Michael(Linke):
- Schwerpunkte sind sichtbar und stehen drin
Abstimmung:
- 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen angenommen

11.) Kenntnisnahme von über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2013 vom 01. Januar bis zum 24. Mai 2013

keine weiteren Fragen

12.) Fragestunde

Silke Neuber-Frage zum Teilhabe Paket
Beantwortung:
- im Haushaltjahr 2012, 831.506EUR erhalten
- Ausgaben von 315.795EUR
- 2798Anträge gestellt, 2306 Anträge bewilligt
- Zweckgebunden, Mittel sind dem Vemögenshaushalt zuzuführen
Auswirkungen zu den veränderten Einwohnerzahlen
- Krebs: nur noch 128.405 Einwohner -1279Einwohner und weiter geht’s mit – 1000Einwohner
- mögliche finanzielle Auswirkungen sind im Thüringer Finanzausgleich zu sehen
- für 2013 und 2014 keine Auswirkungen da fixiert, Gesamthöhe bleibt unberührt
- Änderungen bei abhängigen Mittel von Einwohnerzahlen
- konkrete und belastbare Daten liegen nicht vor
Mihlaer Turnhalle
- erforderliche Stellplätze sind vorhanden
- Baubeginn nach Planung und Verfahren und Ausschreibungen, kein Datum
- erst muss die Finanzierung stimmen

39. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach

Öffentlicher Teil

1.) Eröffnung und Begrüßung

28 Mitglieder anwesend
Tagesordnungspunkt 13, 32 zurückgezogen
Tagesordnungspunkt 34 kurzfristig eingereicht
Geburtstagsgrüße
Verpflichtung eines neuen Stadtratsmitgliedes (Linke)

2.) Einwohnerfragestunde

Werksschließung Plastic Omnium
- Hoffman: Frage wie den Beschäftigten weiter geholfen werden und warum Frage 4 nicht beantwortet wurde
- Wolf: Gespräch mit dem Unternehmen, damit eine positive Abwicklung erfolgen kann, versuch das alle zusammenwirken

3.) Mitteilung OBM

bis 19Uhr gibt es noch was zu Essen
Grüße aus Marburg
- haben eine Bank bekommen und Bürger sollen Vorschläge machen wo die Bank hinkommt
Gespräche mit WAK
- Wie geht es weiter mit Volkshochschule und Musikschule -> AG
- Arbeitsgruppen wurden und werden gebildet
Besuch beim Innenministerium
- Stadt will im Gesetzgebungsverfahren angehört werden
- Krauthausen
- Einkreisung
- Was kann das Land leisten für die Halle/1.Bundesliga
Delegation nach Skanderborg zum Lichterfest (Wichtig und sehr schön)
Nachfrage von NPD-Klaus
- verpeilt die Lage der Nation
- Antwort gehört alles nicht in den Ausschuss
- Hofmann: bedankt sich bei der Arbeit des Ausländerbeirates

4) Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung am 30. April 2013 - öffentlicher Teil

FDP: will das nachträglich was ins Protokoll kommt
Wolf: zu FDP-Antrag; kann zurzeit keine Übersicht erstellen, weil zu großer Arbeitsaufwand
- FDP: will erst die Niederschrift abstimmen
bei 3 Enthaltungen angenommen

5) Wahl der/des ersten ehrenamtlichen Beigeordneten

Vorschläge: Suck(CDU); Wieschke(NPD)
- Suck: 23 Stimmen
- Wieschke: 3 Stimmen
- Suck wird Amtseid abgenommen
- Suck ist jetzt ehrenatmlicher Beigeordneter

6) 15. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach

HFA 6 mal dafür
Wolf: Frage wie Mitschnitte genutzt werden können
- Abgeordneter kann eigenen Mitschnitt für sich hören
- Geschäftsordnung könnte man angleichen
Pfeffer: Verständnis: wie passiert das technisch
- findet das Prozedere schwierig
Wolf: Rechtslage schwierig
bei 1 Enthaltung angenommen

7) Vorschlagsliste Schöffenwahl 2014-2018

namentliche Wahl
- Fischer – 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
- Berthold – 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung
- Pertopofsky – 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
- der Rest einstimmig

8) Wahl der Vertrauenspersonen und deren Stellvertreter/in für Schöffen und Jugendschöffen für die Wahlperiode 2014-2018

Erwin Jentsch und Marianne Martina
- Antrag auf geheime Abstimmung(Dr. Schenk)
- 18 dafür und 9 dagegen und 2 Enthaltungen
- Wahlscheine müssen erst gedruckt werden

9) 2. Änderungssatzung zur Benutzungsgebühren- und Kostensatzung für das Stadtarchiv der Stadt Eisenach

HFA stimmt 9mal dafür
bei 1 Enthaltung angenommen

10) Gründer- und Innovationszentrum Stedtfeld GmbH (GIS)

Harald Hofmeister wird bestimmt
bei 1 Enthaltung angenommen

11.) Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH (EVB)

Übernahme einer Beteiligung an der Windkraft Thüringen GmbH (WKT)
HFA 7 mal dafür
bei 1 Enthaltung angenommen

12 2.) Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindergärten und die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Eisenach

Schneider(CDU): wirbt für den Antrag
- Entwurf soll für die freien Träger angenommen werden
- Beantragt namentliche Abstimmung
Schenke(Linke): hätten sich eine sozialer Staffelung gewünscht
- Jugendhilfeausschuss hat klar dagegen abgestimmt
- Schwachstellen der Vorlage dienen im Detail
- monotone Gleichmacherei; Höchstgrenze von 2500EUR sehr bedenklich
- Fraktion die Linke will nicht zustimmen
Levknecht(SPD): wegen dem HSK müssen wir das so abstimmen
- praktikabele Lösung, keine Schnüffelei in der Privatsphäre
Schweißinger(Grüne): findet den Verwaltungsvorschlag besser
- Fachausschuss soll zum dritten mal überstimmt werden
- anderen Grenzen waren auch besser
- werden die Vorlage ablehnen
Abstimmung über namentliche Abstimmung:
- 25 dafür
Abstimmung über den Antrag:
- 18 JA, 11NEIN, 2 Enth.
Antrtag angenommen

13) Fortschreibung der Schulnetzplanung für die staatlichen allgemeinbildenden Schulen der Stadt Eisenach

zurückgezogen

14) Neufassung der Satzung über die Benutzung der Horte an Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Eisenach

bei 1 Enthaltung angenommen

15) Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Horte an Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Eisenach

bei 1 Enthaltung angenommen

16) Bebauungsplan Nr. 40 "Bau- und Heimwerkermarkt" Stregda

Ludwig: schwieriger Bebauungsplan, MediaMarkt kann bauen
- es bestände die Gefahr das große Unternehmen dort hin könnten, deswegen Änderung
FDP: hätte sich ein anders Verfahren gewünscht
Ludwig: Offenlage ist erreicht, Verfahren war so ok
- OBI ist da, MediMarkt kann bauen, mehr aber nicht, deswegen jetzt Schluss
Schweißinger(Grüne):findet nicht gut das OBI, ähhh MediMarkt da oben ist
- findet nicht gut, das dort noch weiter parallele Einkaufswelten entstehen
May(LINKE):mehr Geschäfte in der Innenstadt wird damit beschlossen
Abstimmung: 19JA 2Nein 7Enthaltung ANGENOMMEN

17.) Bebauungsplan Nr. 6 "Bahnhofsvorstadt" - Entscheidung über Verfahrensfortgang

Ludwig: Wunde muss schnell geschlossen werden
- Neues Verfahren aber alte Gründe bleiben enthalten
- es geht um die Sondergebietsfläche
- wird gerade diskutiert mit den Verantwortlichen
- Altlasten beim Busbahnhof: Schwermetalle und Pestizide im Boden
- deutlich erhöhte Entsorgungskosten
- will das Verfahren schnell zu Ende bringen
FDP: will es zurück in den Ausschuss
- will das alle vorher nochmal eingebunden werden
Ludwig: 17.Mai ist der Vertrag eingereicht wurden, wird gerade kontrolliert und geprüft, Termin wird erst danach ausgemacht, Vertrag ist aber nicht Teil vom Bebauungsplan
Abstimmung zurück in den Ausschuss: 2JA 1 Enthaltung 28NEIN
Abstimmung vom Antrag: bei 3 NEIN angenommen

18.) Stadtsanierung, Sicherungsmaßnahme Georgenstraße 50, Weitergabe von Städtebaufördermitteln

Gottstein(BfE): vertrauliche Arbeit im Ausschuss
- es kann nicht sein, das
Zwischenruf: sie wollen doch zum nächsten Antrag erst reden!
Abstimmung: Angenommen

19.) Ausschreibung der Leistung für eine Sanierungsbetreuung der Sanierungsgebiete Eisenach

jetzt darf Gottstein: Stadtratsmitglied sind verschwiegen im Ausschuss
- der Weg der Ausschreibung ist ok
- Vorschlag nach einem Verfahren um über das Protokoll zu besprechen, was nur wenige wissen
Wolf: Stadträte sollen Ausschüsse vertraulich behandeln
Ludwig: Stadt kann sich nur als Partner aufstellen
- Vertrag läuft aus, deswegen Neuausschreibung
Hoffmann: Bedingungen sollen nochmals präziser Formuliert werden
- altes Dokument nicht mehr aktuell
- beantragt eine Rückverweisung in den Ausschuss
Ludwig: es geht um den Grundsatz, das Ausgeschrieben werden soll
Schneider(CDU): wir reden um die Randerscheinungen, er hat das Dokument nicht
- es gibt eine Internetseite und dort ist Eisenach nicht enthalten
- will das Protokoll haben
- warum gab es keine jährlichen Zusammenfassungen
May(Linke):wir wollen doch nur das Ausgeschrieben wird
- weiß nicht was das Theater soll
Hoffmann: Protokoll hat er sich vom Förderkreis geholt
Wolf: es kommt nochmal in den Ausschuss, heute nur Abstimmung für
Abstimmung in den Ausschuss: 5 Ja, Rest NEIN
Abstimmung Antrag: bei 4 Enthaltungen angenommen

8) Jetzt die Wahl der Vertrauenspersonen und deren Stellvertreter/in für Schöffen und Jugendschöffen für die Wahlperiode 2014-2018

Wahl der Vertrauenspersonen und deren Stellvertreter/in für Schöffen und Jugendschöffen für die Wahlperiode 2014-2018===
Erwin Jentsch und Marianne Martina
- Antrag auf geheime Abstimmung(Dr. Schenk)
- 18 dafür und 9 dagegen und 2 Enthaltungen
Abstimmung:
- Jentsch ist nicht gewählt, der Rest schon

20.) Aufhebung der Satzung über die Ausübung des Vorkaufsrechts "Gewerbepark Stedtfeld

bei 1 Enthaltung angenommen

21.) Abschnittsbildung nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) für die Bahnhofstraße im Bereiche Gabelsberger Straße bis Wartburgallee

einstimmig angenommen

22.) Verteilung der Mittel aus der Investitionspauschale für Schulgebäude gemäß § 25 Thüringer Finanzausgleichgesetz des Landes Thüringen im Jahr 2013

Schneider(CDU):sucht eine Haushaltsstelle
Ludwig: hat die Stelle gefunden, Ernst-Abbe-Gymnasium Haus1
Schneider(CDU): Antrag zurück in den Ausschuss
Abstimmung über Antrag in den Ausschuss
- bei 6 Gegenstimmen angenommen, zurück in den Ausschuss

23.) 4. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Eisenach

Gottstein(BfE): lobt die Verwaltung,
einstimmig angenommen

24.) Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Eisenach Friedhofsgebührensatzung

bei 1 Enthaltung angenommen

25.) Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Drei-Felder-Halle am Standort Petersberg

Schenke(Linke):unterstützt den Antrag
Hoffmann: will den Beschluss in den Ausschuss und notfalls namentliche Abstimmung
- hat Probleme mit einigen Textbausteinen
- hat Problem mit PPP
FDP: hat Probleme mit den hohen Kosten, ist der Auftrag schon vergeben?
Abstimmung in den Ausschuss
Stopp! Jetzt Wolf: wir sind plötzlich auf der Förderliste
- wir brauchen eine neue Turnhalle, das ist ja klar
- es geht nur darum auf die Liste zu kommen vom Land
- Detaillfragen sind die nächsten Schritte
Abstimmung zurück in den Ausschuss
- 3 mal JA und 1 Enth. Nicht in den Ausschuss
FDP: im Beschluss steht eindeutig fest, wir bauen
- fragt ob wir uns das leisten können?
Ludwig: wir haben eine Chance durch die Liste
- Stadrat soll sagen ob wir bauen wollen oder nicht, grundsätzlich
- Architekturbüro machte einen Plan bzw. Studie, war für kleines Geld
- Auschreibungsverfahren muss aber geführt werden
- Landeszuschuss von 1,4Mio und 3Mio fehlen
- Ansatz war Neubau besser als Altbau
- ohne den Beschluss können wir nix machen, bittet um Zustimmung
NPD-Lui: kann man erfahren was der Auftrag gekostet hat?
Ludwig: kann weiß es nicht genau
Abstimmung auf namentliche Abstimmung:
- 3Ja und 1 Enth. / keine namentliche Abstimmung
Abstimmung über den Antrag
- bei 5 Enth. Angenommen

26.) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Aufstellung eines Teilbebauungsplanes Nr. 23.1 A Landschaftskorridor Prellerstraße

Ludwig: empfehlt den Antrag so nicht anzunehmen, ist nicht seriös, weil man es nicht einhalten kann
FDP: wir müssen auf Grundlage von 2011 den Beschluss fassen
Wolf: Beschluss von 2011 ist nicht rechtlich umsetzbar, haben schon einen Arbeitsauftrag bekommen, Antrag ist überflüssig
FDP: weiß nicht warum man den Antrag nicht zustimmen kann
Ludwig: ist ein offenes Verfahren und wir wollen keine Fristen
FDP: Ludwig soll sich zurücknehmen
Abstimmung über den Antrag:
- 3Ja und 3 Enth. Nicht angenommen

27.) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Einrichtung einer Stabsstelle Lutherdekade 2017

Wolf: Antrag ist mit der Terminsetzung nicht möglich, funktioniert auch ohne weil Ansiedlung bei OB
Hauptausschuss hat den Antrag geändert – Stabstelle bis 2014 einrichten
Abstimmung über geänderte Schlussfassung
- Einstimmig angenommen

28.) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Umsetzung Haushaltssicherungskonzept (Verträge mit Vereinen und Verbänden)

Wolf: sprach vom Antrag Beschlusskontrolle, nächste Sitzung ist unrealistisch diesen Antrag zu erfüllen, Überflüssig
Abstimmung über geänderte Version bis September:
- mit 4 Enthaltungen angenommen

===29.)Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Investitionen der Firma JUWI im Eisenacher Stadtgebiet===

Wolf: Antrag ist im rechtlichen Graubereich, Antrag überschreitet Datenschutz für Unternehmen, Ablehnung
Abstimmung über den Antrag:
- 3Ja, der Rest NEIN

30.) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Vorlage der Sportstättenleitplanung

Hauptausschuss hat Änderung empfohlen
Abstimmung über den Antrag:
- einstimmig angenommen

31.) Antrag des Stadtrates Herrn Hofmann - Vorlage eines Klimaschutzberichtes

Hauptausschuss hat sich verständig das es in die Ausschüsse geht
Hoffmann: hat kein Problem damit, das es in den Ausschuss gehen soll
Ludwig: wir müssen unseren Teil hier vor Ort leisten
Wolf: Antrag kann man nicht zustimmen, wir haben kein Personal, suchen aber Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen
Abstimmung zurück in den Ausschuss:
- bei 6 Enthaltungen angenommen

32.) Antrag der SPD-Stadtratsfraktion – Akteneinsichtsausschuss

zurückgezogen

33.) Antrag der SPD-Stadtratsfraktion - Sachstandsbericht zur Volkshochschule Eisenach

Levknecht: wir haben nix erhalten und wollen eine ordentliche Antwort
Hegele: für einzelne Einrichtungen kann das schon früher passieren mit der Rückkreisung
- streben eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Bad Salzungen an

===34.) Dringlichkeitsvorlage - Außerplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 81500.641000 - Nachforderung über Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag im Bereich Trinkwasserversorgung===

angenommen

35.) Anfragen

38. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach

Öffentlicher Teil

1.) Eröffnung und Begrüßung

33 Mitglieder anwesend
Tagesordnungspunkt 1 5 zurückgezogen
CDU will Tagesordnungspunkt 18 vor Tagesordnungspunkt 12 ziehen
- GO-Antrag
  - Vorziehung Tagesordnungpunkt17 von den Grünen
- Antrag CDU wird abgestimmt
- 3 Gegenstimmen angenommen
- Antrag Grüne wird abgestimmt
- 8 Enthaltungen angenommen
Geburtstagsgrüße
20:30Uhr soll Schluss sein wegen Fußball
Verpflichtung eines neuen Stadtratsmitgliedes für Herrn Schorr(CDU)

2.) Einwohnerfragestunde

FDP hat jetzt festgestellt das Tagesordnungspunkt 15 gestrichen wurde
Frage von Franker wegen der Veröffentlichung des Haushaltsplanes
- OB Wolf will alles ermöglichen
- Grüne – Bürgerhaushalt gibt es, Bürger sollen sich beteiligen
  - OB: im nächsten Jahr vielleicht
- NPD will Suchfunktion
  - OB: im Punkt EDV gibt es mehr Geld, in Zukunft soll es besser werden
Frage wegen der Fällung des Waldes am Wolfgang
- Fällung wegen Verkehrssicherheit da Gefahr vom Umfall der Bäume

3.) Mitteilung OBM

Termine wegen dem ThSV aufgrund des vielleicht Aufstieges in die 1.Bundesliga
- Gespräch Machning mit schneller Beendigung vom Land gibt’s kein Geld
- Prüfung einer Multifunktionsarena, da Ausbau zurzeit nicht möglich
Personalumbau des Gerichtes in Eisenach
- Prüfung einer anderen Nutzung von Räumen
Gespräch mit Innenminister Geibert wegen Umschuldung des TAV
- Landesverwaltungsamt hat dies bis jetzt verwehrt
- Rechtmäßigkeit wird neu geprüft

4) Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung am 20. März 2013 -öffentlicher Teil

bei 5 Enthaltungen angenommen

5) Unterstützung bei der Bewerbung zum 117. Deutscher Wandertag

OB: gute Möglichkeit unsere Zielgruppe zu bewerben
- einstimmig angenommen

6) Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses der Stadt Eisenach

OB will beide Wahlen zusammenführen

7) Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses der Stadt Eisenach

Schneider Rath 32 gültige viele JA Stimmen, gewählt
DR. Wolf 32 gültig viel JA Stimmen, gewählt

8) Berufung von sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse

Einstimmig neue Bürger berufen

9) 15. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach

Fachausschuss will der Vorlage nicht zustimmen entgegen der Auskünfte
Linke sind dafür
SPD(Levknecht) kritisch und will keinen öffentlichen Ausschuss
Grüne sind für öffentliche Ausschüsse
FDP stimmt auch für den öffentlichen Ausschuss
OB Wolf: Argumentationen und Diskussionen müssen öffentlich sein
- ein öffentlicher Ausschuss kann mehr Bürgerbeteiligung bringen
- bittet um Zustimmung
- an Herrn Levknecht: ist es notwendig im Rahmen einer Ausschusssitzung geheim zu halten, das geht auch anders
Abstimmung: 15JA und 18Nein
- Nicht angenommen, keine Transparenz
- CDU und SPD geschlossen dagegen

10) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates

17NEIN 16Ja
- nicht angenommen

11) 14. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Eisenach

einstimmig angenommen

17) Änderung der Beteiligung der Eltern bzw. volljährigen Schüler an den Kosten für das tägliche Mittagessen an den staatlichen allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft der Stadt Eisenach

Hegele: Maßnahme ergibt sich aus dem HSK
- wenn es im Kindergarten möglich ist geht das auch in der Schule
- bei Bedürftigkeit greift das Bildungs-und Teilhabepaket
- bei Härtefällen gibt es ein Bildungsfond
Nachfrage von NPD: nicht mal die Hälfte der Mittel wird abgerufen und sieht das alles schlecht wird
- zu Beginn gab es Schwierigkeiten, heute liegt die Quote bei über 90%
Linke: welche Anstrengung soll es geben damit mehr Eltern beim Schulessen teilnehmen
- Hegele: Ausschreibungen für das Essen laufen noch, tatsächliche Höhe steht noch nicht fest
Linke: denkt das die Einsparrungen nicht sinnvoll sind
CDU&NPD: es gibt eine Hemmschwelle sich für Hilfe anzumelden
Hegele: Chance für Wettbewerb muss es geben, deswegen Ausschreibung
NPD applaudiert der Linken zur Beantwortung der Frage von Wischke durch Herrn Schenke
SPD (Levknecht): für Härtefälle gibt es Lösungen
Grüne: ist unwohl bei dieser Beschlussvorlage
- will einen Kompromissantrag
OB: Verwaltung hat Ausschreibungskriterien geändert um eine Qualitätssteigerung zu erhöhen
- meisten Eltern sind bereit einen höheren Preis für bessere Qualität zu zahlen
- Hilfspaket ist in dieser Form umfangreich
- Werbung bei der Verwaltung der Stadt um Lösungen für arme Kinder zu finden
- es gibt jetzt schon Kinder die über Hilfsorganisationen Essen bekommen
Abstimmung Änderungsantrag Grüne: 9JA 22Nein 3Enthaltungen
- CDU und SPD dagegen
- nicht angenommen
Abstimmung: 14Ja 10Nein 8Enthaltungen
- CDU und SPD dafür
- angenommen

18) 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindergärten und die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Eisenach (Kindertagesbetreuungs- Gebührensatzung)

CDU(Schneider): regt sich über die Zahlen auf, Presse ist nicht das Organ der Stadt
- CDU stimmt zu
FDP: Vorschlag von CDU ist sinnvoll, will zustimmen
Linke: will diese Änderung in einen anderen Auschuss
- Vorschlag zur Bemessungsgrenzung auf 1045EUR
- Grenze der Einkommenshöhe soll wegfallen
- will in den Ausschüssen über den eigenen neuen Antrag reden
BfE: Änderungsantrag von CDU ist gut
- eine einvernehmliche Lösung mit den freien Trägern muss gefunden
- im Schnellverfahren Nachts die Sätze angepasst
- will den Antrag von Linken zustimmen um nochmals zu diskutieren
Abstimmung Antrag zurück in den Ausschuss 13JA 14NEIN 6Enthaltungen
- abgelehnt
Hoffmann: bekommt sehr kurzfristig einen Änderungsantrag ohne nochmal in den Ausschuss
- Ausschuss war schon dafür, jetzt nochmal eine Erhöhung
- Familien werden stark beschränkt
- will nicht zustimmen
weiter mit Frau Hoffmann – Versprecher Suck
Frau Wolf: mag diese Änderung auch nicht, aber der Jugendhilfeausschuss muss mit beteiligt werden
- sieht aber auch das Dilemma, das der Haushalt verabschiedet werden muss
- Satzung soll im Nachgang nicht beschlossen werden, aber Hinweis das Abstimmung positiv
Suck: heute Mittag war alles ok, danach Verwaltung geprüft und dann war er schlecht
FDP: will nochmal in den Ausschuss
Schneider(CDU): es wurde nicht mitgeteilt, dass hier so gravierend nachgebessert werden muss
- soll in der Verwaltung besser bearbeitet werden
Linke: im Jugendhilfeausschuss muss es nochmal besprochen
Hegele: die zahlen waren auf dem Tisch, es ist eine politische Entscheidung nach welchen Grundsätzen mein eine Erhöhung durchführt und mit den freien Trägern redet
Suck: Beantragt Auszeit von 2min
Schneider(CDU): Ergänzung des Änderungsantrages: OB wird beauftragt die gesetzlichen Verfahren durchzuführen und dann nochmal den Antrag zu stellen
Abstimmung mit dem Zusatz von Herrn Schneider
- 18JA 10NEIN 3 Enthaltung
- ANGENOMMEN
- (FDP war nicht anwesend, weil noch in der Pause)

12) Haushaltssatzung mit den Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 und Wirtschaftsplan des optimierten Regiebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2013

NPD Änderungsantrag
- Abstimmung: NPD dafür(2) der Rest Nein
- abgelehnt
FDP
- FDP beantragt Rückverweisung in Ausschüsse
Linke plädiert für sorgsameren Umgang mit Sportstätten, weniger Wasserverbrauch beim Duschen
- finanzielle Beteiligung der Sportvereine
OB Wolf:
- verspricht mehr Transparenz durch Zahlen mit der neuen Software
- verspricht feierlich ihren Beitrag zu leisten
- fährt mit der Bahncard50 durchs Land
Abstimmung über Antrag d. FDP - Haushalt in die Ausschüsse zurück
- mit 14NEIN und 6Enthaltungen nicht angenommen
Abstimmung über den Haushalt
- Ja 23, Haushalt angenommen

13) Gründer- und Innovationszentrum Stedtfeld GmbH (GIS)

hier: Nachbesetzung eines Aufsichtsratsmitgliedes

von CDU zurückgezogen

14) Aufhebung des Stadtratsbeschlusses-Nr. StR/0598/2012 - Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Beschaffung eines Gerätewagen-Logistik mit Ausrüstungsmodul Wasserversorgung im Vermögenshaushalt der Stadt Eisenach für das Jahr 2013

Alle ja, angenommen

15) Fortschreibung der Schulnetzplanung für die staatlichen allgemeinbildenden Schulen der Stadt Eisenach hier: Festlegung des kooperierenden Gymnasiums zur Gemeinschaftsschule

wurde abgesetzt

16) Fortschreibung der Schulnetzplanung für die staatlichen allgemeinbildenden Schulen der Stadt Eisenach; hier: Bildungshaus Neuenhof

37. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach

Öffentlicher Teil

Frau Wolf ernennt Frau Hermanns zur Seniorenbauftragten

1.) Eröffnung und Begrüßung

Tagesordnungspunkt 8 zurückgezogen
Tagesordnungspunkt 22 zurück in den Ausschuss angenommen
Verpflichtung eines Stadtratsmitgliedes
- Frau Susanne Schneider-Rath wird von OB Wolf verpflichtet

2.) Einwohnerfragestunde

Einwohneranfrage - W-LAN Hotspot
- Nachfrage: möglich wenn Haushalt gesichert?!
- Wolf: theoretisch ja, wenn z.b. Fraktionen das beantragen
Einwohneranfrage - Nutzung des Gebäudes Theaterplatz
Einwohneranfrage - Streitkultur
Einwohneranfrage - Anmeldungen von Schülern für die Grundschule und der Gemeinschaftsschule (im Gebäude der Oststadtschule)
Einwohneranfrage - Umzug der Grundschule in die Oststadtschule
- Nachfrage: sind die Ausschreibungen schon erfolgt und welche Kosten sind damit verbunden?
- Wolf: Ausschreibung erfolgt
- Nachfrage: Was passiert bei Nichteinhaltung des Zeitrahmens
- Wolf: Gehen von aus das alles klappt.

3.) Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

Liste gegen Fracking unterschreiben

4) Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung am 30. Januar 2013 - öffentlicher Teil

Ja, 3 Enthaltungen

5) Rede des Finanzministers Herrn Dr. Voß zur finanziellen Situation der Stadt Eisenach

Rederecht wird durch die Versammlung erteilt / 2 Enthaltungen
Voß: Freut sich hier zu sein und kennt die Probleme in Eisenach
- Thema – Haushaltsprobleme Stadt Eisenach:
- Es gab noch nie ein beschlossenes Konzept nur Maßnahmen
- Konzept kann Grundlage für Bedarfszuweisungen sein
- Hilfe durch diese Zuweisungen nur bei Haushaltssicherungskonzept (war Bedingung)
- Konnte damals beim Theater nicht helfen wegen fehlenden Voraussetzungen
- Es geht nicht das, dass Land einfach Geld gibt
- Hilfe zur Selbsthilfe ist das Motto von Thüringen
- Ausgaben müssen im Griff gehalten werden, wir müssen noch was erschließen
- Einnahmeseite ist nicht verschieden mit anderen Städten
- Ausgabebereich ist die Kultur sehr hoch
- Probleme sind auch die Probleme des Freistaates Thüringen
- Einsparungen sind Alternativlos
- Konzept muss mit Leben gefüllt werden incl. Einschnitten
- Beschlossener Haushalt ist Voraussetzung für die Zukunft
- Zeit der vorläufigen Haushaltsführung vermeiden – bedeutet Stillstand
- 2,3Mio Förderung vom Land sind da
- Anhaltende gute Wirtschaft bedeutet höhere Steuereinnahmen
- Voß verliert bis 2020 1Mrd EUR, will das Land ohne neue Schulden bis 2020 führen
- Handeln sie in der Zeit, wir müssen am Personal weiter arbeiten
- Wir haben das Zeug dazu solche Prozesse vernünftig zu gestalten
SPD Stadtratsfraktion: will ein Ja für Zuweisungen bei kompletter Einhaltung der Haushaltssicherungskonzept
Voß: 2,5Mio sind reserviert
CDU Stadtratsfraktion: reicht das Land Überschüsse weiter?
- Soziale Leistungen werden zum Großteil von der Stadt gezahlt,
- Kann man diese Leistungen nicht anders gestalten?
Voß: Grundsicherung wird vom Bund getragen, wird nicht mehr verrechnet und somit durchgereicht
- Bund will sich bei der Eingliederungshilfe beteiligen bei Fiskalpaktverhandlungen
- Land will die Einsparungen durchreichen
- Sozialleistungen werden nicht nur nach den Einwohnerzahlen verteilt, Schlüsselzuweisungssystem behandelt Eingliederungshilfen, Erhöhungsfaktoren,
- Sozialhilfe großer Kostenblock
- Sonneberg und Eisenach werden gesondert geprüft
- Begleitung über 3 Jahre aus dem Konsolidierungstopf
- Nur gemeinsam werden wir es erreichen, das Land geht nicht als erstes voran
FDP: Land hat immer gesagt erhöhen sie die Steuern dann bekommen sie Bedarfszuweisungen, welche Garantie können Sie den Menschen geben damit keine weiteren Steuern erhöht werden
Voß: Konzept ist bis 2020 vorhanden, Bedarfszuweisungen für dieses Jahr kommen ohne weitere Forderungen vom Land
BfE: wie stellt sich das Land eine Unterstützung der Einkreisung vor
Voß: Eisenach hat beschlossen spätestens 2018 wider eingekreist zu sein
- Maßnahme soll zu Einsparungen führen
- Auf Landesebene wird diskutiert
Linke: wir tragen alle Kosten, die das Land hat,
- ist es angedacht eine 2 gliedriege Gestaltungsreform zu haben
- Gebietsreform soll von unten wachsen, hat Thüringen da nach Niedersachsen geschaut.
Voß: so ein Prozess braucht viel Vertrauen auch zwischen dem Landrat und der Oberbürgermeisterin.
- Expertenkommision hat einen Vorschlag gemacht, Einnahmen pro Kopf sollen bis 2020 sich nach den westlichen Bundesländern gestaltet werden
- 11.000 Stellen sollen abgebaut werden auf Landesebene
- Konsolidierung auf Landesebene gelingt nur bei Strukturhandlung,
- Gebietsreform wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben
- Es muss gerechnet werden was es bringt(finanziell)
Grüne: neues Finanzausgleichgesetzt nach welchen Kriterien dort das Geld ausgegeben wird.
- Eisenach ist ja nicht selbst schuld für seine Schulden, was will das Land deswegen machen?
Voß: wer verliert(Defizite) bekommt Geld
- Defizite gewichtet mit der eigenen Steuerkraft

===6) Haushaltssatzung mit den Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 und Wirtschaftsplan des optimierten Regiebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2013;hier: Einbringung===

Wolf: ausgeglichener Haushaltsentwurf ist vorgelegt
- Kämmerei hat gute Arbeit geleistet, war sich nicht sicher ob sie es schafft
- 130Mio EUR Gesamthaushalt
- Eng gestrickt, Luft zum Atmen sehr dünn
- Brandschutz in Schulen muss investiert werden
- 2 Rettungsweg in allen Schulen
- 2Mio für die neue Berufsschule
- 614.000EUR für die Esplanade
- 490,000EUR für die freien Träger
- AWE Museum erweitern
- Wandelhalle weiter ausbauen
- Lutherhaus weiter unterstützen
- 240.000EUR neue Fahrzeuge Brand-und Katastrophenschutz
- Mittelalterliches Niveau in der Computertechnik
- 2Mio für den neuen Busbahnhof(Eigenanteil zurzeit nicht möglich)
- Stadt soll mit Spenden unterstützt werden
- Haushalt ist sehr knapp gestrickt ohne Puffer
- Man bekommt graue Harre wenn man sich den Haushalt ansieht
- Wir kommen nicht ohne Verkäufe aus
- Haushalt bürgt riesigen
- Wir sind zu arm zum sparen
- Stadt auf Verschleiß zu fahren ist nicht die Zukunft
- Senden Signal, dass das Land uns helfen kann und dass es sich lohnt in Eisenach zu engagieren
- Kröte der Steuererhöhung muss geschluckt werden.
- Deutliche Belastungen für die Bürger und Bürgerinnen
- Es darf keine heiligen Kühe gebe, Einnahmen müssen generiert werden egal wo
- Bittet um eine ehrliche und sachliche Diskussion des Haushaltes
Entwurf wird an die Ausschüsse überwiesen, Einstimmig

===7) 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) der Stadt Eisenach===

Pfeffer(FDP): zum wiederholten Mal dieser Antrag
- Einnahme Steigerung für die Zukunft, durch was?!
- Will keine Erhöhung der Steuern
SPD: 3 Arbeitsgruppensitzungen zur Rückkreisungen gab es schon, glaubt nicht dran dass wenn Steuern erhöht werden sie wieder zurück genommen werden.
- Änderungsantrag der SPD soll zugestimmt werden
Schweißinger(Grüne): es grüßt immer das Murmeltier
- Wollen weiterhin der Änderungssatzung zustimmen
- Linke muss CDU Finanzminister nach Eisenach bringen um SPD/CDU Mehrheit zu überzeugen Erhöhungen zuzustimmen *verrückt*
- Glaubt nicht das, dass Datum zu halten ist
Dr. Schmidt(parteilos): sagt Nein, wegen der Ausgaben und Kosten für die Menschen,
- will Museum zurückstellen oder was anderes, Auseinandersetzung über das was können wir uns leisten fehlt
Wischke: bla bla bla
EA: bla bla bla
Gottstein(BfE): stimmt zu weil kein anderer Weg
Abstimmung Änderungsantrag der großen Koalition:
- Ab 2017 Steuern anpassen – 19Ja 4Nein 7Enthaltung
Abstimmung Erhöhung Gewerbesteuer:
- 21 Ja 11 Nein 3 Enthaltungen

8) Resolution gegen die unkonventionelle Erdgas-Gewinnung ("Fracking")

Zurückgezogen (siehe oben)

9) Resolution des Stadtrates der Stadt Eisenach gegen eine drohende Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung

Hofmann: bitte alle zustimmen
Schneider: stimmt auch zu

10) Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses der Stadt Eisenach

Frau Hirnlein wird vorgeschlagen

11) Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses der Stadt Eisenach

Herr Krieg
Wahl 10 und 11 werden zusammen vorgenommen:
Auszählung:
- Alle gewählt, fast einstimmig

12) 15. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach

Linke: Ausschüsse müssen öffentlich gemacht werden wegen Transparenz, geht in die Ausschüsse
Pfeffer(FDP): Anträge sollen jetzt abgestimmt werden
Schweißinger (Grüne): ich hab auch was
Verfahrensfehler hätte gar nicht Aussprache sein dürfen
Gottstein BfE: ThüKo legt angeblich alles fest, will sich nicht zu Schau stellen, hat Angst vor der Öffentlichkeit,
Zurück in den Ausschuss

13) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates

Zurück in den Ausschuss

14) Nachbesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Eisenach

Herr Levknecht
Ja

15) Berufung von sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse

Dieter Mangold
Ja

16) 14. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Eisenach - hier: Einbringung

In den Ausschuss
Ja

17) Antrag der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion - Änderung der Hauptsatzung der Stadt Eisenach

Grüne ziehen zurück

18) Gesellschaft zur Förderung des Gesundheits- und Sozialwesens in der Wartburgregion mbH (GFG)

hier: Beschluss einer Weisung an den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung
Auszeit/Beratung durch die CDU
Abstimmung:
- 2gegen 4enthaltung
JA

19) Neufassung der Verbandssatzung des Trink- und AbwasserVerbandes Eisenach-Erbstromtal (TAVEE)

Ludwig: Normenkontrollklage gegen die Satzungen wurden eingereicht
- Deswegen Verbesserung der Satzung
- Reduzierung auf 31 - mit 50/50 ist eine Vertretung vorhanden, Mehrheit kommt mit 60% zustande, Ausschuss besteht aus 9 Mitgliedern
Schneider(CDU): findet das alles nicht gut, schlechte Regelung für die Stadt
- Beschluss wird ignoriert
Verbandsrat: andere Kommunen haben schon zugestimmt, eigentlich war alles harmonisch,
- Aufarbeitung passiert gerade aber wir sollten nach vorne schauen
- Hat keine Bauchschmerzen, Satzung ist gut
- Hat kein Problem mit Herrn Bischof
Abstimmung:
- Ja 2 Enthaltung

20) Fortschreibung der Schulnetzplanung für die staatlichen Schulen der Stadt Eisenach

Hegele: 17 Anmeldungen für die Gemeinschaftsschule
- Konzept geschaffen, Freitag nochmal Gespräch mit dem Gymnasium
- Start kann beginnen, bittet um Zustimmung
Pfeffer(FDP): will alles 1 Jahr verschieben, beantragt auf Verweisung in die Ausschüsse
SPD: Schule hat 13 Räume, Gemeinschaftsschule hat 10 Räume incl. Gegenseitige Nutzung
- Diakonie soll kurzfristig raus und nach Eisenach-Nord
Zurück in den Ausschuss: 9 Ja / 22Nein
Wischke: bla bla
Schneider: Antrag auf separate Abstimmung und Verschiebung, Elisabeth Gymnasium ist angeblich dagegen
- Zu viele Fragen offen, dagegen
GO Antrag Schneider, in den Ausschuss:
- 21 Ja 6 Nein 3 Enthaltung
Es wird nur noch über Punkt 1 – Gemeinschaftsschule in der Oststadtschule entschieden, Beteiligung mit dem Elisabeth Gymnasium wird vertagt
Linke: wollen der Gemeinschaftsschule zustimmen
CDU: Frau Mey sie haben keine Ahnung
- Warnt vor einem Wechsel der Schüler hin und her und stellt das Konzept in Frage
Hegele: Privileg Klasse unter 20 Schülern
- CDU: findet alles nicht gerecht
Abstimmung über TO1:
- 20Ja 3Nein 7 Enthaltung

21) Änderung der Beteiligung der Eltern bzw. volljährigen Schüler an den Kosten für das tägliche Mittagessen an den staatlichen allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft der Stadt Eisenach (HSK-LNr. 014)

Hegele: 2,15EUR kostet ein Mittagessen, über den Sozialetat kann Geld verlangt werden für sozialschwache Familien
Linke: die Frage ob die sozialschwachen Familien leicht Gelder beantragen, Hegele sagt ja und sie informieren noch
CDU: Beantragung namentliche Abstimmung
- Mehrheit für namentliche Abstimmung
Linke: soll in den Ausschuss
- Antrag angenommen, zurück in den Ausschuss

22) 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindergärten und die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Eisenach (Kindertagesbetreuungs- Gebührensatzung

ist zurück in den Ausschuss

23) Widmung von öffentlichen Parkplätzen

Angenommen

24) Stellungnahme zum Vorhaben der Gemeinde Marksuhl zur Eröffnung eines FriedWaldes

SPD: ist dafür
Abstimmung:
- 23 dagegen 6 dafür
Wir abgelehnt, aber warum?

25) Antrag der DIE LINKE-Stadtratsfraktion - Fortschreibung des Sozialberichtes

Linke: ja findet es gut
wird angenommen

26) Antrag der DIE LINKE-Stadtratsfraktion - Schaffung von altersgerechten und bezahlbaren Wohnformen in der Stadt Eisenach

Linke: Wohnraum soll gesucht und gefunden werden,
- Juni, Juli wo ist da der Unterschied
Antrag SPD in die Ausschüsse
- Ja, angenommen
- geht in die Ausschüsse

27) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Bericht zum Stand der Entwicklung des denkmalgeschützten Quartiers "Kaufmännische Berufsschule"

liegt vor, zurückgezogen

28) Antrag der BfE-Stadtratsfraktion - Änderung der Eisenacher Friedhofssatzung(§ 8 - Anzeigepflicht und Bestattungszeit)

BfE: soll unterstützt werden
Wolf: klar, man kann zustimmen
Einstimmig JA

29) Antrag der BfE-Stadtratsfraktion - Änderung der Eisenacher Friedhofssatzung(§ 13 - Grabstätten Arten)

Einstimmig JA

30) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Aussetzung der GEZ-Gebühren

Ähm, ja ist keiner für zuständig
wird nicht behandelt

31) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Übersicht über die Personalstellen

Wird schon gemacht
wird nicht behandelt

32) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Gegenüberstellung von Einnahmen der Grundsteuererhöhung und Aufwendungen der Verwaltung

Wolf: Aufwendungen können nicht beziffert werden
Pfeffer(FDP): was kostet der Mehraufwand
Abstimmung:
- 18Ja 7Nein 4Enthaltung

=33) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Sachstandsbericht zum Projekt "Tor zur Stadt"

Zwischen FDP und Wolf hin und her, Termin für den Bericht kann nicht gefunden werden
Abstimmung:
- 19Ja 10Nein 2Enthaltung

34) Antrag der CDU-Stadtratsfraktion - Erweiterung der Aufgaben des Akteneinsichtsausschusses

einstimmig Ja

35) Antrag der NPD-Stadtratsfraktion - Aktion "Sauberes Schwimmbad"

Bla bla
Abgelehnt

36) Antrag der NPD-Stadtratsfraktion - Schadensbestandsaufnahme Südstadt

Bla bla
Abgelehnt

37) Antrag der NPD-Stadtratsfraktion - Änderung der Baugestaltungssatzung der Stadt Eisenach für den Bereich der Südstadt vom 23.03.2001

Bla bla
Abgelehnt

38) Antrag des Stadtrates Herrn Hofmann - Distanzierung von Beleidigungen

SPD(Winter): kann es nicht verstehen, dass man wegen so einer Lappalie einen Aufstand macht, es gab viel schlimmere Sachen
- Missbrauch der freien Meinungsäußerung durch diesen Antrag diffamiert und verpönt.
- Gruppenlüge die den offenen Brief unterschrieben haben
- Es gibt hier Mächte im Stadtrat die Menschen diffamieren.
- In den Ausschüssen werden Mitglieder betitelt mit du bist dumm, du hast keine Ahnung
CDU: Beantragung Beendigung der Debatte
Wolf: begründete Gegenrede
- Ich hab nicht durchgezählt aber Abbruch der Debatte
Linksextremist: sieht sich als Opfer
Beantragung auf namentliche Abstimmung
- 12Ja 17Nein 2 Enthaltung
Linke: man soll im persönlichen Gespräch Probleme beseitigen
Schneider(CDU): versteht die Welt nicht, ist nicht die Aufgabe der Stadtrat
#Aufschrei in Eisenach
Grüne: versteht auch die Welt nicht
BfE: kann den Antrag auch nicht unterstützen
Wolf: Überweisung an den Hauptausschuss
Pfeffer(FDP): Debatte soll nicht von vorne stattfinden
Abstimmung in die Ausschüsse:
- 6 Ja 21Nein 3 Enthaltung
Abstimmung über Antrag:
- 3 Ja 24Nein 3 Enthaltung

39) Antrag der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion - Bildung einer gemeinsamen Gesellschaft für Tourismusförderung, -information und –Marketing

Einstimmig bei 1 Enthaltung

Tumulte wegen der langen Sitzung
SPD: zu viel des Guten

40) Anfragen

II. Nichtöffentlicher Teil

Protokollbestätigungen
Grundstücksangelegenheiten

36. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach vom 30.Januar 2013

1) Eröffnung und Begrüßung

33/36 + OB und 4 Piraten
Besonderer Tag – mahnende Erinnerung im Kampf für die Demokratie

2.) Einwohnerfragestunde

keine Nachfragen

3.) Mitteilung OBM

Termine mit Herrn Machnig und Carius bezüglich der Stadt

4) Genehmigung der Niederschrift 34. Sitzung

Zustimmung bei 2 Enthaltungen

5.) Genehmigung der Niederschrift 35. Sitzung

Zustimmung bei 3 Enthaltungen

6.) Bestellung der Seniorenbeauftragten der Stadt Eisenach

HFA 6 mal dafür
Frau Hermanns einstimmig gewählt

7.) Wahl des ersten stellv. Vorsitzenden des Stadtrates

Linke schlägt Erwin Jentsch vor
Ergebnis:
- 33gültig
- 16ja
- 17nein
Es gibt einen 2 Wahlgang
- 32 gültig
- 15ja
- 17nein
NICHT GEWÄHLT

8.) Wahl eines stellv. Stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschuss

Frau Jana Hering
Ergebnis
- 33 gültig
- 31 JA
- 2 NEIN
GEWÄHLT

9.) Nachbesetzung im Rechnungsprüfungsauschuss

Harald Hochmeister
einstimmig GEWÄHLT

10.) Berufung von sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse

Patricia Hartz für soziale Angelegenheiten
Frau Bauer für Tourismus von den Linken
einstimmig GEWÄHLT

11.) Fortschreibung der Schulnetzplanung für die staatlichen Schulen der Stadt Eisenach

HFA 6 mal dafür
NPD erzählt blubb
Hegele:
- 5-10Klasse längeres gemeinsames lernen
- Grundschulklassen gehören erst mal nicht zur Gesamtschule
- Nach dem 12.02 wird weiter geschaut
- 20.000EUR vom Land für die Gemeinschaftsschule incl. mehr Lehrer
Pfeffer(FDP): blubb
- Weiß nicht welche Schulform es jetzt gibt
- Kommt mit den Konzepten nicht klar
- Gibt es Beschlüsse der Schulkonferenz und Schülerzahlen
- + 1000 andere Fragen
- will Rückverweisung in den Ausschuss
Schenke(Linke):
- Beauftragte von Thüringen wurden angehört
- Ausschuss hat sich für die Beschlussvorlage ausgesprochen
- Gretschen und Kästheckschen
- Beteiligungsverfahren soll fortgeführt werden mit Transparenz und Bürgerbeteiligung
Wieschke(NPD):
- meint dass seine Fragen nicht beantwortet wurden
Hegele:
- gründliche Begehung
- Termin 12.02 für Alle in der Oststadtschule
- Es gibt einen Fragekatalog von der Petersbergschule
Wolf(OB):
- warnt dringend dringend davor jetzt nicht zuzustimmen
- Dringend brauchen wir jetzt eine Entscheidung
- Aufgabe der Stadt ist nicht das pädagogische Konzept sondern die baulichen Gegebenheiten
Abstimmung in den Ausschuss:
- 3 ja
- 3Enthaltungen
- 27Nein
Abgelehnt in den Ausschuss

Schneider(CDU):
- versteht das mit den Lehrern nicht
Hegele:
- offene Ganztagsschule, deswegen mehr Lehrer
- Außerdem neue pädagogische Konzepte
Abstimmung:
- 2 nein
- 4 Enthaltungen
- Rest dafür
ANGENOMMEN

12.) GFG – Beschluss einer Weisung

zurückgezogen

13)

zurückgezogen

14) 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesätze) der Stadt Eisenach=

Hoffmann(MLPD):
- ganz viele Menschen kommen angeblich zu ihm und sagen das geht doch nicht
- Gewerbesteuer ist schlecht, wir brauchen eine kommunale Steuerreform
- Findet den Beschluss doof
Wieschke(NPD):
- er findet Nachteile überwiegen
- Ansonsten bla bla blubb
- Ist den Linken dankbar für eingebrachte Anfrage
- Will Druck aufs Land aufbauen
Schweßinger(Grüne):
- Wollen zustimmen da Herzstück des HSK
- Wir sind dringend auf Bedarfszuweisungen angewiesen
Pfeffer(FDP):
- Auch viel bla
- Viel Verantwortung tragen und den Standort nicht schwächen
- HSK mit Realisierungskonzept liegt vor
- Viel wird hier falsch gesagt
- wirbt das keiner zustimmt
May(Linke):
- 850.000EUR Fehlbetrag im Haushalt, meint das die Verwaltung effektiver arbeiten muss
- Fragt sich warum wir in diese Situation sind, meint Kreisfreiheit ist schuld
- Land fängt angeblich an sich zu bewegen bei Gebietsreform und Verwaltung
- Man muss viel berücksichtigen und will dass man für die Steuererhöhung stimmt
Gottstein(BfE):
- Große Parteien im Bund hat es seit 20 Jahren nicht geschafft das Problem zu lösen
- Diese Steuererhöhungen werden alle merken, der kleine Stadtrat wird aber auf kurz oder lang nicht darum kommen
- Will jetzt Verantwortung übernehmen und es gibt kein arm reich, als eher sind alle arm
- Wollen für die Erhöhungen stimmen
Levknecht(SPD):
- Wievielte Klappe?!?!
- Bürger werden zur Kasse gebeten obwohl sie dafür nichts können
- Meint dass Frau May früher gesagt hat keine Steuererhöhung
- Kackt alle an Linke und Grüne
- Selbst mit HSK klafft ein riesiges Loch von 2,8Mio EUR
- Andere Vorschläge fehlen
- Will nicht zustimmen, hat aber auch keine anderen Ideen
Schenk(SPD):
- Will sich der Stimme enthalten, will die Höhe nicht weiß aber dass eingespart werden muss
- Von Ultrarechts bis Ultralinks sind sie einer Meinung
- Die OB hat auch manchmal recht
- Herr Pfeffer sie sind Nervenarzt ich bin Theologe, sie sind eine Kapitalisten Partei
- Sieht Einsparmöglichkeiten, der Clown der das Konzept erarbeitet hat konnte nix sehn,
- sieht Möglichkeiten bei freiwilligen Leistungen
- aber nicht alle streichen z.b. Bibliothek
- meint dass es hier psydo Kultur Einstellungen geben
- Verschlampung der Verwaltungen kann man auch einsparen
- der Mensch ist zur Hälfte ein reines Schwein was aus Dummheit und raffgieriges interrese geht, ** vielleicht können wir Dummheit und Egoismus überwinden um ein Quartett aus sozialer Verantwortung Fachkenntnis, Wirklichkeitsinn und natürliche Intelligenz
Pfeffer(FDP):
- macht mimmimi
Hoffmann(MLPD):
- will das er zuende reden kann
- Und findet es schamlos das linke und rechte zusammen in einen Topf geworfen werden
Schneider(CDU):
- 860.000 fehlen um einen Haushalt herzustellen
- Verwaltung will sämtliche Haushaltansätze prüfen
- Ziel ist ausgeglichener Haushalt
- Rechnet irgendwelche Zahlen
- Meint dass er in der Verwaltung sparen kann mit lustigen Zahlen
- Meint dass wir keine Steuererhöhung mit dem HSK beschlossen haben, da wir noch keinen Haushalt haben
- Bei der CDU kann jeder nach seinem Gewissen entscheiden
Schenke(Linke):
- 2010 gab es einen Haushalt mit 3mio minus
- Regt sich über seine Vorgänger auf
OB Wolf:
- Versucht mal wieder eine Sachliche ebene zu erreichen
- Versteht die Ablehnung nicht weil im HSK die Steuererhöhung drin steht und stand
- will auch Vorschläge bekommen
- sieht dass es keine alternativen Vorschläge gibt sondern nur ein plumpes NEIN
- will am 20.03 ein Haushalt vorlegen
- Steuererhöhungen sind dringender Bestandteil des Haushaltes
- Debatte hat sie nach ihren Kindern erinnert
- „ohne Haushalt mach ja alles keinen Sinn“
- Meint dass wir in Erfurt ohne Erhöhungen gar nicht erst ankommen brauchen
- OB in Suhl überlegt sich in anderen Bundesländern besser aufgehoben zu sein
- Es gibt keine andere Lösung als diese Erhöhung
- Auch Gewerbetreibende müssen mittragen
- Wer ist arm und wer ist reich kommen wir nicht weiter, will ein Signal aussenden das alle sich der Verantwortung stellen
- Appelliert an die Zustimmung
Schorr(CDU):
- Fehlt die Antwort auf wie bekommen wir mehr gewerbetreibende
- Hat gehört das die großen Firmen nicht unendlich Erhöhungen tragen, ansonsten wird der Sitz verlagert
- Warum gab es kein Bürgerentscheid zu diesem Thema?
Suck(CDU):
- wir werden das Haushaltdefizit hier nicht lösen
- Ab 2014 wird die Welt neu geschrieben im Bereich der Finanzierung
- Eisenach nicht immer schlecht reden
Abstimmung:
- 13 Ja
- 17NEIN
- 3Enthaltungen
ABGELEHNT

15) Satzung zur Erhebung einer Tourismusförderabgabe für Übernachtungen in der Stadt Eisenach

Pfeffer(FDP):
- Bla bla
Schneider(CDU):
- Stadt war nicht in der Lage das alles selber zu bearbeiten
Schweißinger(Grüne):
- Reicht den grünen noch nicht aus, weil die Aussage vom Datenschutzbeauftragten vom Land fehlt.
Gottstein(BfE):
- Wir haben kaum verlässliche Angaben
- Früher war alles besser weil wir wussten das 3mio fehlten
- Wird sich enthalten
OB Wolf:
- Herr Schneider sie sind toll: wir haben nachgerechnet einige sind unterbezahlt
- Auch das Landesverwaltungsamt wurde kleinlich,
- angeblich haben wir hier eine andere Diskussion
- Datenschutzbeauftragte ist in Erfurt eng mit einbezogen und hat es dort abgestimmt,
- wir haben es eng an Erfurt angelehnt und deswegen ist sie ähnlich gut
- Angaben sind freiwillig, wer nicht ausfüllt muss zahlen
- Satzung zustimmen
Pfeffer(FDP):
- Schön das es freiwillig ist aber wer nicht zahlt dann
- Was ist wenn es wieder rechtliche Bedenken gibt
Bauer(Linke):
- Nicht glücklich mit der Abgabe
- Wird abgewichelt
Abstimmung:
- 19Ja
- 8 NEIN
- 3Enthaltungen
ANGENOMMEN

16) Kostenspaltung für die Verbesserung von Teileinrichtungen von Straßen der Stadt Eisenach

Dafür
2 Piraten verlassen den Saal, zurück bleiben noch 2

17) Vereinbarung zur Grundstücksmitbenutzung

18) EWT(Eisenach Wartburgregion Touristik GmbH) – Auszahlung Nachschuss 2013

19) Antrag FDP

20)Antrag FDP

21)Antrag FDP

22)Antrag FDP

23) Antrag der Doofen

24) Anfragen

32. Kreistagssitzung vom 19. Dezember 2012

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

16:01 Eröffnung mit 40 anwesenden Kreistagsmitgliedern
Keine Einwände oder Änderungen der TO

2. Genehmigung der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 14.11.2012

39/0/1

3. Mitteilungen des Landrates

Gespräche beim Innenminister bzgl Rückkreisung Eisenachs
- 30.11.12 Gespräch bei Geibert in Erfurt
- Hintergrund war Bitte von Eisenach Gespräche bzgl. Rückkreisung
- Referatsleiter aus dem Finanzministerium war auch dabei
- in den letzten 2 Jahren gab es bereits Sitzungen von

Arbeitsgruppen, bei denen auch Krebs zugegen war

- - dort wurde jedoch nicht über die Rückkreisung gesprochen
- Positionen aller Beteiligten wurden erörtert
  - TH - Innenminister
    - Geibert will nur moderieren
    - Gesetzgebungsverfahren zwischen 9 Monaten und einem Jahr
    - Freistaat will keines Falls Finanziellen Mittel bereit stellen
    - Demographischer Wandel ist auch ein Grund
  - Eisenach - Wolf
    - Aufgabe der Kreisfreiheit ist unumstößlich
    - Haushaltslage in EA ist dramatisch
    - Finanzielle Situation wird mit Rückkreisung besser
    - 2018 ist anvisiert, kann aber auch gerne früher erfolgen
  - WAK - Krebs
    - WAK hat sich schon damals gegen die Auskreisung erklärt
    - Land hat damals trotzdem für die Entkreisung votiert
    - Das Land muss handeln
    - heute schon 17 Zweckvereinbahrungen zwischen WAK und EA
    - Zusammenarbeit schon all die Jahre eng zwischen WAK und EA
    - WAK will sich nicht in finanzielle Abenteuer begeben
    - These: Der Bürger muss im Mittelpunkt aller Entscheidungen stehen
    - Demographischer Wandel: bald hat WAK vermutlich nur noch 100.000 Einwohner
    - Fragen der B19 und B62 sind zu klären und spielen eine wichtige

Rolle (Nord-Süd-Tangente)

- - - kreisangehörige Gemeinden in der Nähe von EA sind in diesem

Prozess sehr wichtig

- - - Es gab keine Gespräche, welche Stadt Kreisstadt wirdfür dessen Fortführung
    - Krebs verwehrt sich dagegen, dass es laut Presse geheime

Gespräche gegeben hätte

- Es wird zu weiteren Arbeitstreffen im Januar kommen um Schwerpunkte

zu erörtern

- Verwaltung hat bereits einen Fragenkomplex von 34 Fragen erarbeitet
- Innenminister will auch nach WAK kommen
  - Krebs hat Geibert in die Januar-Sitzung des Kreistages eingeladen.

Er soll Rederecht bekommen und die Position des Landes vorstellen

- auf Kreisebene wird es eine Arbeitsgruppe geben, die sich mit

Eisenach austauscht

- Weichenstellung will Krebs nur unter Einbeziehung des Kreistages

und der Ausschüsse

- Grußkarte mit Neujahrsgrüßen aus Kelme
- 2013 wird die Partnerschaft 10 Jahre Bestand feiern.
- Karte aus Afgahnistan von der ISAF wird vorgelesen -

Absender:Oberstleutnant Meier

- Auch WAK hat Grüße an die ISAF-Kräfte übermittelt
- Landrat wünscht schöne Feiertage und einen guten Rutsch an alle

Kreistagsmitglieder

Gieß (SPD) beantragt eine Aussprache zum Bericht des Landrates
nur 7 Ja-Stimmen, damit Aussprache abgelehnt

4. Beschluss betr. Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Wartburgkreises einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2013

Krebs berichtet
- Korrektur des Vorschlages aus der Novembersitzung
- Ausschüsse haben die Zeit genutzt um darüber zu debattieren
- Nur die CDU-Fraktion hat Krebs zur eigenen Fraktionssitzung zum

Thema eingeladen

- 3 Schwerpunkte
  - heute wird über den Haushalt beschieden, obwohl die Rahmenlinien

aus Erfurt noch nicht vorliegen

- - Da letztes Jahr eigentlich gegen das Gesetz verstoßen wurde, da

der Haushalt nicht im Vorjahr gestanden hat, will man dies dieses Jahr nicht wieder so

- - KFA des Landes stellt einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung da
  - Im Schnitt aller Landkreise in TH wird die Kreisumlage um ca. 7% angehoben
  - Krebs will nur noch um 2,5% die Kreisumlage erhöhen auf 36,5%
  - WAK/EIC/SM sind die einzigen Kreise mit Umlage kleiner als 40%
  - 37 kreisangehörige Gemeinden haben aktuell wesentlich höhere

Steuereinnahmen als im Vorjahr

- - - 4 der Gemeinden sogar fast das Doppelte der Vorjahresgewerbesteuereinnahmen
  - Industrieeinnamen sind in WAK höher als sogar die Industrie am

Erfurter Kreuz oder Jena

- - 24 kreisangehörige Gemeinden haben aber auch weniger Einnahmen als

im Vergleichszeitraum des Vorjahres

- Krebs möchte den Haushalt nicht auf Spekulationen bzgl.

Verbesserungen des KFA gründen

- Den Kommunen denen es schlecht geht kann man nicht durch eine

starke Erhöhung der Kreisumlage eine Kreditaufnahme aufzwingen

- 1.135 Millionen Euro werden ¨eingespart¨, indem im Bereich

Jugendhilfe und SGB II die prognostizierten Steigerungen kleiner angenommen werden

- - Das sind keine Kürzungen
  - Steigerungsrate der Mittel trotzdem noch um 40%höher als im Vorjahr
  - Sollte sich der Bedarf jedoch erhöhen, wird dieser Haushalt

nachreguliert werden müssen

- Krebs möchte nicht, dass sich um halbe Prozentpunkte im Kreistag

gestritten wird

- Voß (Finanzminister) spricht von einer Partnerschaft zwischen Land

und Kommunen

- - Nach Meinung von Krebs ist das eine sehr einseitige Sichtweise
  - Man kann den Kommunen nicht die Mittel nehmen
- Vorschlag der Kreisumlagesätze für 2014/2015 soll 37% betragen
- Der Regulierungsbedarf hängt jedoch von der Entwicklung ab
- Krebs hätte zukünftig gerne wieder eine freie Spitze und sei es,

dass diese nur 0,5 % des Haushaltsvolumen beträgt

- - Gelder sollen für Sanierungen von Schulen und Kreisstraßen ausgegeben werden
  - Wäre schön, wenn man schon für 2013 eine freie Spitze hätte,

jedoch ist sich Krebs bewusst, dass diese Forderung aktuell wohl nicht mehrheitsfähig ist.

- Kulturförderung: Kulturetat von momentan 40.000 Euro soll auf

50.000 Euro angehoben werden

- die 37% für 2014/15 sind eine Absichtserklärung, die nicht

Bestandteil des Haushaltes sein

Kranz SPD stellt Antrag, dass den Kreistagsmitgliedern diese

Änderungen unverzüglich vorgelegt werden

Gieß (SPD) fällt durch viele Zwischenrufe auf
Der Antrag wird nicht abgestimmt, da die Änderungen bereits im Druck sind

Haushalts- und Finanzausschuss
- Wenig konstruktiv was hier abläuft, weil die Änderungen zu spät

kommen und man in den Ausschüssen Zeit vergeudet hat, obwohl die Verwaltung offensichtlich schon den heutigen Vorschlag erarbeitet hatte

- somit ist der Bericht aus dem Haushalts- und Finanzauschuss

obsolet, da er unter falschen Prämissen getagt hat

Wirtschafts- und Tourismusauschuss
- Umstrukturierungen im Landratsamt spiegeln sich im Haushalt wieder,

konnten aber sehr schlecht gefunden werden

- Gute Entwicklung bzgl. Sanierung der Kreisstraßen wird auch 2013

fortgeführt - somit gute Grundlage

- Wirtschaftsförderungskonzept ist noch lange nicht so realisiert,

wie es ursprünglich beschlossen wurde

- Es darf beim ÖPNV nicht zu Streckenstilllegungen kommen
- Zustimmung des Ausschusses mit jeweils einer Stimmenthaltung

Ausschuss für Schule und Kultur
- Bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen wurden die Einzelpläne

mehrheitlich durch den Ausschuss angenommen

Ausschuss für Jugend-Soziales und Gesundheit
- Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme

Jugendhilfeausschuss
- Harte Diskussionen im Ausschuss, weil sich die Ausgaben um 800.000

Euro erhöht haben

- - Die Verwaltung hat das mit einer Erhöhung der Fallzahlen begründet
- Die aktuellen Einsparungvorschläge können jedoch mit dieser

Begründung nicht mehr nachvollzogen werden

- Jugendhilfe muss immer häufiger die Fehler von Familien und Staat ausbügeln
- Holland-Nell geht davon aus, dass ein Nachtrag erfolgen wird

Umweltausschuss
- die betreffenden Einzelpläne wurden einstimmig zur Annahme empfohlen

Aussprache

- Linksfraktion - Lessig
  - Bezug auf das, was seit Montag bekannt ist
  - Es ist gut, dass WAK trotz fehlenden Landesvorgaben seinen

Haushalt beschließt, dass gibt Handlungsfähigkeit am Jahresanfang

- - Es muss ein Nachtragshaushalt gemacht werden um die evtl.

Verbesserungen zu berücksichtigen

- - Linke war auch erstaunt, dass der Landrat am Montag

Einsparpotential präsentiert hat

- - In diesem Bereich war aber absehbar, dass Einsparpotential

vorhanden ist, da der Ansatz und Rechnungsergebnis jeweils immer zu hoch gewesen (der Ansatz)

- - Den Ansatz zu verringern war schon längst überfällig
  - spricht sich für ambulante anstatt stationärer Hilfe aus

(Suchtberatung etc.)

- - Durch Umstrukturierungen und notwendige Ummeldungen werden die

Einnahmen ca. 50.000 Euro ggü. Dem Haushaltsvorschlag erhöht sein, dass ist ein Deckungsvorschlag der Linken

- - Linke beantragt eine Haushaltsstelle um 6.000 Euro zu erhöhen
  - Im Vorbericht des Haushaltes sollte die Schelte der

Kreistagsmitglieder endlich entfernt werden

- - - Das Landratsamt soll schließlich keine Bank sein
    - Verwendung des Überschusses der Wartburgsparkasse sollte

demnächst auch noch einmal thematisiert werden

- CDU-Franktion - Schilling
  - wünscht sich einen harmonischeren Kreistag
  - seit 2009 wird nicht mehr über Ziele des Kreises geführt, sondern

nur noch Debatten über Kreisumlage --> 2011/12 sogar ein viertel Jahr

- - - Keine Planungssicherheit war vorhanden,
    - späterer Start der Investitionen,
    - auch Gemeinden hatten keine Planungssicherheit
  - über die Steigerungen in bestimmten Einzelplänen muss sich

gründlich unterhalten werden

- - ÖPNV muss im nächsten Jahr auch genauer unter die Lupe genommen werden
  - Intensive Begleitung von Ausgabensteigerungen eingefordert
  - Kreisumlage sollte in den nächsten Jahren stabil gehalten werden
  - Bitte um Annahme des Haushaltsentwurfes

- Freie-Wähler - Bohl
  - adressiert seinen Vorredner: er empfindet die Diskussion harmonisch
  - Freie Wähler werden unterschiedlich abstimmen - die meisten werden

sich enthalten, einer wird zustimmen und einer entscheidet sich erst nach der Diskussion

- - Zitat von Voß: Die Einnahmen müssen die Ausgaben bestimmen
  - Weg in der Vergangenheit war ein anderer: Die Einnahmen wurden den

Ausgaben angepasst - erst wurde geschaut was ausgegeben werden muss und danach wurde die Kreisumlage gestaltet

- - kritisiert wie Lessig die Überschüsse, die in den vergangenen

Jahren immer im Haushalt ¨übrig¨blieben

- - SM will morgen 36,3% beschließen - evtl. Ist dort sogar noch etwas

nach unten machbar

- - die Rahmenvorgabe der 37% sind richtig und wichtig
  - 1076 Einwohner weniger im WAK 96 bist 2011 18.690 Einwohner

weniger im Kreis

- - Carius hat ehemals errechnet, dass wenn Thüringen sein Niveau

halten will, dass jede gebährfähige Frau 4 Kinder bekommen müsste

- - dem Demographischen Wandel muss durch Einsparungen begegnet werden
  - Bohl kann nicht zustimmen, weil wieder die Netto-Personalstellen

gestiegen sind (1,37 Stellen mehr)

- - 9,74 Stellen sind Altersteilzeit und somit ist die Zahl eingangs

von Krebs unlauter

- - Bohl verteidigt die Situation von BaSa
    - Nur 11 Stellen in BaSa
    - 20% mehr Geburten
    - baut neue Kindergrippe
  - von Gewerbesteuermehreinnamen bleiben den Gemeinden meist nur 20% übrig
  - von knapp 900.000 Euro Mehreinnahmen bleiben BaSa somit gerade

einmal 180.000 Euro, die Kürzungen vom Land belaufen sich jedoch auf knapp 400.000 Euro

- - Letztendlich tragen die Bürger die Last, und deshalb ist dem nicht

zuzustimmen

- - der neue Kämmerer sollte den Vorbericht besser gestalten
  - Bad Salzunger Kultursommer: Bohl dankt Krebs für die 10.000 Euro Aufnahme
  - Im Verhältnis zur Theaterfinanzierung sollte man doch die 10k Euro

nicht überbewerten

- - aus den 37% sollte es im nächsten Haushalt möglich sein eine freie

Spitze zu erwirtschaften

SPD- Holland-Nell
- SPD/Grüne werden dem Haushalt nicht geschlossen zustimmen,

Holland-Nell jedoch schon

- Im Bereich Jugendhilfe sollte man schauen ob die Mehrausgaben auch

durch Missbrauch entstehen können

- Wenn die Jahresrechnung und die Zuweisungen des Landes bekannt

sind, sollte im Frühjahr bereits über den Nachtragshaushalt verhandelt wird

- Noch einmal Kritik daran, dass die aktuellen Vorschläge des

Landrats so spät vorlagen und nicht einmal im Kreisinformationssystem standen

Wortmeldungen aus dem Kreistag

- NPD - Kammler
  - Die Anzahl der Änderungsanträge lässt vermuten, dass der Kreistag

sein Gestaltungsrecht nicht wahrnimmt

- - Gestaltungsspielraum durch den Kreistag nur im Promillebereich
  - bemängelt die ¨Undurchsichtigkeit¨des Zahlenwerkes
  - Haushalt ist nur eine Reaktion auf Umstände und keine Gestaltung
  - NPD stellt 18 Änderungsanträge (Trollolo)
    - kein Personalkostenzuschuss an die Fraktionen
    - Pauschalbetrag von 200 Euro für Fraktionen
    - Aufwandsentschädigung für Kreistagsmitglieder von 200 auf 150 Euro ändern
    - Verfügungsmittel Landrat um 12.000 Euro reduzieren
    - irgendwas von 1000 Euro auf 0 Euro (Ausländer,Kultur irgendwas)
    - Lokaler Aktionsplan Wartburgkreis von 50k Euro auf 0 Euro
- Ermahnung der Vorsitzenden auf Rede zum Haushalt
  - - Sportförderung soll erhöht werden (Deckung durch das vorhergehende)
    - diverse andere Dinge

- Schwarz
  - Verwaltung kommt in der aktuellen Diskussion besser weg als in den

vergangenen Jahren

- - das Bekenntnis für eine Kreisumlage von 37% in 2014/15 wird nicht

als sinnvoll erachtet

- - Das Land ist verantwortlich für die Erhöhung der Kreisumlage

- - Heller - NPD
    - Verringerung der Ausgaben für Asylbewerberheim
    - Wachdienst für Asylbewerber kürzen
    - ....
    - Will Auskunft der Vorsitzenden zur Begrenzung seiner Redezeit prüfen lassen

- SPD - Gieß
  - Emotionaler Streit lässt auf Beschäftigung mit dem Haushalt schließen
  - bemängelt, dass mit Hinterzimmerpolitik Zahlen verändert werden ->

explizite Kritik an Landrat

- - Kreis soll sich bei den freiwilligen Aufgaben auf überregionale

Dinge beschränken

- - Gieß wird dem Haushalt nicht zustimmen.

- Linke
  - nochmal Kritik an den kurzfristigen Veränderungen
  - Verbraucherberatungsstelle - Einforderung einer Stellungnahme des Landrats

- Freie Wähler
  - Der Landkreis braucht einen Haushalt auch um ein Zeichen zu setzen

gegen das Versagen des Landtages --> Grob soll das mit in den Landtag nehmen

- - Wenn Voß es ernst meinen würde mit der Partnerschaft von Land und

Gemeinden, dann müsste die Kreisumlage nicht erhöht werden

- - Man sollte sich nicht im Kreistag die Köpfe blutig schlagen,

sondern man sollte das Land adressieren

- - vermisst Einsparungen beim Land
  - Das Land sollte sich selbst den Balken aus den Augen ziehen und

nicht den Splitter in den Augen der Gemeinden und Landkreise suchen

- - BaWü (?) Verhältnisse auf Thüringen projeziert hätte zur Folge,

dass nur noch 28 Abgeordnete in Erfurt sitzen würde --> Erheiterung

- - Der Landrat soll hart werden, wie einst die Sage vom Ruhlaer Schmied besagt

- Landrat
  - Kritk bezüglich des HH-Vorberichtes ist nur von Bohl zu hören
  - SM kann morgen nur 36,3% beschließen, da sie eine Rücklage auflösen
  - Personaldiskussion - führt diverse Stellen auf
  - Gewerbesteuer: Die veranschlagten Zahlen sind nicht erfunden,

sondern Geld welches real vorhanden ist

- - verwehrt sich dagegen, dass im Vorfeld die aktuellen Zahlen in

Schubladen gelegen hätten

- - Verbraucherschutz:

Abstimmung: Änderungsanträge:

Antrag der Linken: 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen
NPD - Personalkostenzuschuss Fraktionen erlischt: 2 Ja keine

Enthaltung - abgelehnt

NPD - Fraktionen bekommen nur noch Pauschalbetrag: 2 Ja, keine

Enthaltungen - abgelehnt

NPD - Reduzierung von 200 auf 150 Euro für Kreistagsmitglieder: 2

Ja, keine Enthaltungen - abgelehnt

NPD - Verfügungsmittel Landrat kürzen:2 Ja, keine Enthaltungen - abgelehnt
NPD - Zuweisungen zur interkulturellen Woche:2 Ja, keine

Enthaltungen - abgelehnt

NPD - Lokaler Aktionsplan Wartburgkreis streichen: 2 Ja, keine

Enthaltungen - abgelehnt

NPD - Zuschüsse an Vereine und Verbände - Sportförderung erhöhen: 2

Ja, keine Enthaltungen - abgelehnt

NPD - Förderung des Sports: 2 Ja, keine Enthaltungen - abgelehnt
NPD - Mehr Geld für Jugendeinrichtungen: 2 Ja, keine Enthaltungen - abgelehnt
NPD - Einschulungsgutschein 100 Euro für Bücher: 2 Ja, keine

Enthaltungen - abgelehnt

NPD - Bewirtschaftungskosten für Asylbewerberheim kürzen: 2 Ja,

keine Enthaltungen - abgelehnt

NPD - Wachschutz für Asylbewerber reduzieren - 2 Ja, keine

Enthaltungen - abgelehnt

NPD - Öffentlichkeitsarbeit/Wirtschaftsförderung erhöhen - 2 Ja,

keine Enthaltungen - abgelehnt

NPD - Gelder für Messen erhöhen - 2 Ja, keine Enthaltungen - abgelehnt
NPD - Einzelunterkünfte schließen - Gemeinschaftsunterkünfte

schaffen - 2 Ja, keine Enthaltugn - abgelehnt

NPD - Annimierung von NichtDeutschen zur Rückkehr in die Heimat

durch mehrsprachige Broschüren - 2 Ja, keine Enthaltungen - abgelehnt

NPD - Asylrückkehr - entfällt
NPD - Streichung Gelder für Schulung Mitarbeiter für Programme gegen

Rechts -2 Ja, keine Enthaltung - abgelehnt

Änderung 7 Nein, 6 Enthaltungen - angenommen
5 Nein, 5 Enthaltungen Vorlage mehrheitlich angenommen.

5. Beschluss betr. Finanzplan als Anlage des Haushaltsplanes des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2013

Abstimmung: wurde angenommen

An dieser Stelle war ich ca. 3 Stunden im Kreistag und musste auf

Grund eines weiteren Termines den Saal um 18:50 Uhr leider verlassen

Ich gehe jedoch davon aus, dass das Hortmodell fortgeführt wird, da

es im Kreisauschuss meist positive Stimmen dafür gab

Auch die überplanmäßigen Ausgaben sind der Voraussicht nach angenommen wurden
Schade ist, dass ich die Anfragen nicht mehr mitbekommen habe, so es

diese denn heute gab

6. Entscheidung zur weiteren Teilnahme des Wartburgkreises am Erprobungsmodell Hort

7. Beschluss betr. überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45570.77132 - Hilfen in Heimen und sonstige betreute Wohnform

8. Beschluss betr. überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45590.77100 - Hilfen in Heimen für seelisch Behinderte

9. Fragestunde

32. Kreisausschusssitzung vom 17. Dezember 2012 in Bad Salzungen

Protokollant: Andreas Jacob

Das Wichtigste, was heute in der Kreisausschusssitzung geschehen ist:

Haushaltsplan 2013

Der Landrat macht dem Kreistag den Vorschlag, die Kreisumlage von 34 auf nur 36,5% zu erhöhen, und nicht wie letzten Monat noch geplant auf 37,75%
- Dies ist möglich geworden, weil man über 1,1 Millionen Euro im sozialen Bereich anders geplant hat
- Nach meiner Ansicht auch nicht falsch, weil in den letzten Jahren am Jahresende im sozialen Bereich meist eine Überdeckung von knapp 3 Millionen hatte, die am Jahresende dann "übrig" waren. Dies hatte die Linke schon mehrfach im Kreistag moniert.
- Es wird 2013 einen Nachtragshaushalt geben, in welchem unter anderem geprüft wird, ob diese "Einsparungen" wirklich von Erfolg gekrönt waren und sich keine gegenteilige Entwicklung abzeichnet
- In den Nachtragshaushalt sollen dann auch die Mittel eingeplant werden, die sich evtl. zusätzlich ergeben, wenn der Landtag endlich den KFA für 2013 beschlossen hat
Weiterhin möchte der Landrat Planungssicherheit für die Gemeinden und visiert für 2014 sowie 2015 eine Kreisumlage von 37% an
Bis auf Hinweise auf eher kleinere Haushaltsposten haben alle Ausschussmitglieder das Konzept als vernünftig empfunden und die Fraktionen werden dem wohl mehrheitlich am Mittwoch zustimmen

Hortmodell

Auch wenn von mehreren Seiten bereits wiederholt moniert wurde, dass die die unterschiedliche Trägerschaft von Schulhort und Grundschule beim Landkreis und dem Bundesland nicht optimal erscheint, so zeigten sich auch hier alle Ausschussmitglieder aus den Fraktionen überzeugt davon, dass dieses Modell weiter unterstützt werden soll.
- Die Erfolge sind zwar größtenteils positiv, jedoch in einigen Grundschulen wohl noch nicht optimal
- Die Finanzierung sollte wohl in TH noch einmal überdacht werden, denn hier wird das Hortmodell noch zu Teilen von den Landkreisen finanziert. An dem Thema ist wohl die FH-Nordhausen dran und erarbeitet einen Finanzierungsvorschlag, welcher die Landkreise nicht mehr so belastet
- Auch wenn die weitere Teilnahme am Hortmodell als sicher gelten kann, so wird doch die Fraktion der Linken nicht einheitlich abstimmen, wie deren Vertreter ankündigte

Schuldner- sowie Verbraucher- & Insolvenzberatungsstelle

Schuldnerberatung ist Pflichtaufgabe des Landkreises
Verbraucher- und Insolvenzberatung ist Aufgabe des Landes
Bisher wurden diese Aufgaben von der AWO übernommen, die sich aber aus dem Geschäft zurückziehen wollte
Landkreis hat jedoch keinen anderen Träger gefunden, der diese Aufgabe übernehmen wollte
Zusammen mit Eisenach hat man die AWO doch noch einmal überreden können
- bisher hatte die AWO 10% der Kosten selbst getragen, jetzt übernehmen alles der Wartburgkreis und Eisenach (Schuldnerberatung)
- Vertrag ist auf 5 Jahre angesetzt, dann will die AWO aber definitiv nicht mehr

Protokoll

Kreisausschusssitzung vom 17. Dezember 2012 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

16:05 Vollzählig und Beschlussfähig
TO genehmigt

2. Genehmigung der Niederschrift der Kreisausschusssitzung vom 12.11.2012

Abstimmung 5/1/0

3. Beschluss betr. 5. Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes für den Rettungsdienstbereich Wartburgkreis - Neubekanntmachung -

CDU,Schillling fragt nach Veränderungen zum bisherigen Plan
- Letzte Änderungen sind eingearbeitet und haben den Kreisausschuss

bereits passiert

- Aus Sicht des Rettungsdienstes nur positive Veränderungen
- Änderungen bestehen z.T. Auch aus Klarstellungen
Abstimmung 6/0/0

4. Beschluss betr. überplanmäßige Ausgaben zur Finanzierung von Hausmeisterdiensten in Schulen des Wartburgkreises

keine Fragen
Abstimmung: 6/0/0

5. Beschluss betr. überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45560.67200 - Erstattungen an andere Jugendhilfeträger

keine Fragen
Abstimmung: 6/0/0

6. Beschluss betr. außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45590.67200 - Erstattungen an andere Jugendhilfeträger

CDU,Schilling fragt nach Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2013
- Verwaltung: Jetzige Kostenerstattungsfälle sind auf 2013 hochgerechnet wurden
- Kostensteigerung in 2 Fällen wurde im Haushaltsentwurf für 2013

bereits eingerechnet

Abstimmung 6/0/0

7. Beschluss betr. überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45610.67200 - Erstattungen an andere Jugendhilfeträger

Schilling mahnt an, dass man im Jugendhilfeausschuss demnächst über

die Kostenentwicklungen debatiert werden sollte

- Verwaltung: Es gibt ein Strategiepapier, welches demnächst im

Jugendhilfeausschuss vorgestellt wird

Abstimmung: 6/0/0

7.a) Schuldner und Verbraucherinsolvenzberatungss telle WAK/EA

Krebs: Es stand nie zur Debatte, dass man die Wahrnehmung der

Aufgaben gefährden wollte

- Es wurde ein Weg gefunden, mit dem man gut leben kann
Beigeordnete:
- Schuldnerberatung ist Pflichtaufgabe (bisher AWO)
- Verbraucher- und Insolvenzberatung ist Aufgabe des Landes
- AWO wollte die Schuldnerberatung abgeben
- Es fand sich kein Bewerber, der die Aufgabe übernehmen wollte
- Die AWO wurde abermals befragt und es wird ein Vertrag über die

nächsten 5 Jahre geschlossen

- Gemeinsame Schuldnerberatungsstelle von WAK und EA
- Nach den 5 Jahren möchte sich die AWO aber definitiv aus dem

Geschäft zurückziehen

- Verbraucher- und Insolvenzberatung lässt sich faktisch meist sehr

schlecht teilen

- die AWO übernimmt auch diese Aufgaben
Pietch: wie wurde die AWO überzeugt wieder mitzumachen?
- AWO sagt: wir sind auf unseren Kosten sitzen geblieben
- Bisher hatte die AWO eine Eigenfinanzierung von 10% --> jetzt nicht mehr.
- Federführend wird der Wartburgkreis sein
Bohl fragt nach Verbraucherzentrale
- Verwaltung: Verbraucherzentrale ist vollkommen unabhängig vom

obigen Betätigungsfeld

Bohl:Trotzdem will ich erwähnen, dass die Verbraucherzentrale wird

so nicht mehr fortgeführt, auch wenn das kein Kreistagsthema ist (sehr wahrscheinlich)

Abstimmung: 6/0/0

8. Information über eine Eilentscheidung des Landrates betr. überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45560.76120 - Hilfen durch Familienpflege

Keine Fragen
nur zur Kenntnissnahme

9. Anfragen und Mitteilungen

nichts

B - Vorbereitung der Kreistagssitzung 10. Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Wartburgkreises einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2013

Ausführungen des Landrats
- Eingebracht am 14.11.12
- Seit dem intensive Beratungen in den Ausschüssen
- Aus den Ausschüssen
  - Natur: einstimmig zur Annahme empfolen
  - Jugendhilfe: einstimmg zur Annahme empfolen
  - Bei einer Stimmenthaltung zur Annahme empfolen
  - Schulausschuss: Einzelpläne meist eindeutig Annahme empfohlen
- Seit November wurde vor allem auch der Rahmen des Haushaltes diskutiert
- Lankreistag hat sich gegen den zu beschließenden KFA vehement ausgesprochen
- Wir müssen handeln, und tun das auch
- Ob es noch Verbesserungen beim KFA geben wird, kann selbst Krebs

nicht einschätzen

- Es muss demzufolge mit den entsprechenden Einschnitten gerechnet werden
- Die Planungssicherheit für kreisangehörige Kommunen und den Landkreis sinkt
- Aufstellung von ausgeglichenen Haushalten wird zunehmend schwierig
- Übersicht aus der Verwaltung für die kreisangehörigen Gemeinden
- 37/61 Kommunen haben bereits nach 3/4 des Jahres mehr Gewerbesteuer

eingenommen als im Vorjahr

- - Zum Teil eine Steigerung von 200%
- 24/61 Kommunen haben weniger Gewerbesteuern eingenommen als im

Vergleichszeitraum des Vorjahres

- eine unterschiedliche Kreisumlage kann nicht erhoben werden
- Maßnahmen im Hause überlegt, um mit der Situation umzugehen
  - Kommunale Familie soll eine Einheit bilden
  - Krebs hat kein Interesse daran, dass sich Kommunen und Kreis in

die Haare bekommen, wenn letztendlich das Land dafür verantwortlich ist

- - Vorhandener Plan wird von der Verwaltung nicht in Frage gestellt
  - Kostensenkungen
    - Jugendhilfe (2013: +800.000 Euro) --> auch in anderen Kreisen Thüringens
      - Krebs will die Kostenentwicklung in der Jugendhilfe ¨eng begleiten¨
      - Man hat die Pflicht und Schuldigkeit den finanziellen Rahmen im

Auge zu behalten

- - - Bereich Sozialamt
      - Summen sollen näher diskutiert werden
  - Reduzierung der Steigerung der Kreisumlage
    - werden die Einsparungen nicht erreicht, geht der Landkreis Mitte

2013 auf die Kommunen zu.

- - - Ansatz für 2013: 1.135.000 Euro, --> 36,5% Kreisumlage
  - Krebs will Ende 2013 nicht wieder vor dem gleichen Dilemma stehen
  - WIll für 2014/15 Planungssicherheit, deshalb sollen die Gemeinden

schon mit 37% planen.

- - Krebs will in den nächsten Jahren eine freie Spitze bereits im

Haushaltsentwurf einplanen

- - - Größenordnung von 0.5 bis 1 Prozent
    - Bisher hat die Jahresrechnung da weiter geholfen
    - Es ist ein Versuch und hängt von der Einhaltung der

Einsparungsgrundsätze ab

- - Wenn der Kreistag dem am Mittwoch zustimmt, kann es im neuen Jahr los gehen

Diskussion:

Lessig, Linke:
- Linke bringt guten Willen entgegen, unter der Voraussicht, dass es

einen Nachtragshaushalt geben wird

- In den letzten Jahren wurden im Sozialbereich immer 3 Millionen

nicht ausgegeben --> da kann man also kürzen

- die Linke kann dem Vorschlag zustimmen
- Falls es doch mehr Geld vom Land geben sollte, dann sollte man das

im Nachtragshaushalt berücksichtigen

- 2 Kritikpunkte
  - Kulturförderung
    - Landkreisfest Rennsteig (10k + 40k)
    - eigentliche Kulturförderung sollte bei 50k Euro bleiben
  - Schulsozialarbeit
    - Diskrepanz zwischen 72k und im HHP ausgewiesenen 66k Euro - wird

als Änderungsantrag eingebracht

Holland-Nell, SPD
- Jugendhilfe: Wollen wir nicht 450k Euro drauf packen
  - Nachtrag sollte so früh wie möglich erfolgen, damit die Gemeinden

rechnen können

- - ist froh, dass es nicht nur ein Zahlenwerk ist, welches vorgestellt wird
  - Frage ob die Einsparungen in der Jugendhilfe realistisch sind
    - Schilling: es geht nicht um Kürzungen, sondern um die

Steigerungen konstant halten

- - - - Keine Fallzahlenhochrechnung
    - Verwaltung/Jugendamtsleiter
      - Berechneten Mittel wurden in der Vergangenheit nie ausgeschöpft
      - Problem: Man hat im Verlaufe eines Haushaltsjahres nie

Sicherheit, wie sich die Lage entwickelt, deshalb bisher immer Überdeckung

- - - - Aktuelles Ausgabeniveau in einer Haushaltsstelle ist auf dem

Niveau von ca. 2008

- - - - Jugendamt hat wenig Einflüsse auf die Ausgaben
      - Jugendamt versucht mit Strategiepapier Kosten zu minimieren
      - Fallzahlen sind in den letzten Jahren relativ konstant
      - Einklagbare Individualrechtsansprüche
- Krebs: 40 Prozent der Steigerungen bleiben
  - Was gesetzlich gefordert ist, wird getan --> Facharbeit im

Jugendamt ist nicht gefährdet

Bohl, FW
- FW finden den Weg des Landrates gut
- zitiert Voß - Die Einnahmen bestimmen die Ausgaben
- wir dürfen die Bürger nicht stärker belasten
- erwähnt demographischen Wandel --> deswegen Weg für die Zukunft
Schilling, CDU
- Auch die CDU begrüßt diesen Entwurf
- Diskussion um die Kreisumlage darf den Kreistag nicht ständig bestimmen
- Planungssicherheit für Kreis und Gemeinden
- Zuführung zum Vermögenshaushalt ist wichtig
- Vermögen muss erhalten bzw. Vermehrt werden
  - Schulen müssen auch weiterhin saniert werden
  - Kreisstraßen müssen auch saniert werden
Krebs freut sich, dass sein Haushaltsentwurf so viel Zustimmung findet
Es ist jedoch ein Geben und ein Nehmen
Wenn sich die Dinge jedoch anders als geplant entwickeln, dann muss

gegengesteuert werden

Abstimmung: 6/0/0

11. Finanzplan als Anlage des Haushaltsplanes des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2013

Abstimmung: 5/0/1

12. Entscheidung zur weiteren Teilnahme des Wartburgkreises am Erprobungsmodell Hort

Seit 2009 im Erprobungsmodell Hort
Diskussionen im Frühjahr zur Weiterführung
Unterschiedliche Erfahrungen im Wartburgkreis
- Erfolg in Grundschulen, die mit dem Thema Hort etwas anfangen können
- Die Bedeutung des Hortes sollte nicht unterschätzt werden - Bindung

an die Heimat und Standortvorteil

- 2012 ist ganz sicher noch nicht das Ende der Entwicklung
- bis 31.1.13 muss spätestens eine Entscheidung getroffen werden, ob

man im Hortmodell bleibt

Krebs votiert dafür im Hortmodell zu bleiben.
Beigeordnete
- Erfolge sind messbar
- jetzt sollten Horte gezielt gefördert werden
- Der Kreis sollte seine Forderungen durchsetzen
- Land hat bisher eine Verweigerungshaltung zur auskömmlichen Finanzierung
- FH-Nordhausen stellt Konzept auf, um eine 1:1 Refinanzierung zu ermöglichen
- Kreis setzt sich für auskömmliche Finanzierung ein
CDU
- ist für Weiterführung des Hortmodells
- gute Bedingungen für junge Familien und Berufstätige
- positive Auswirkungen auf die Sozialisierung
- Qualitätsverbesserungen sind bereits sichtbar
Linke
- Kritikpunkt: 2 verschiedene Trägerschaften von Hort und Grundschule
- Linke werden nicht einheitlich abstimmen. Zustimmung als auch Ablehnung
- Linke stört, dass ein Hortner kein auskömmliches Gehalt hat und

noch nicht in den Unterricht integriert ist

- beigeordnete
  - Hortner sollten keine Ausfallstunden kompensieren müssen
  - Lessig spricht vom ¨Krebsschaden¨der unterschiedlichen

Trägerschaft (Krebs verwehrt sich im Zusammenhang mit seinem Namen von einem Schaden zu sprechen --- kurze Erheiterung)

- Krebs
  - der Kreis kann mit eigenen Hortnern nicht die Verfehlungen der

Landesbildungspoliltik ausgleichen

SPD
- findet auch, dass Grundschule und Hort in eine Trägerschaft gehören
FW
- wahren früher gegen die getrennte Trägerschaft, jetzt aber durch

die positiven Erfahrungen überzeugt

- Man sollte wissen, was hohe Qualität kostet --> Verwaltung sollte

die Kosten benennen können

Abstimmung 5/0/0

13. Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45570.77132 - Hilfen in Heimen und sonstige betreute Wohnform

keine Fragen
Abstimmung: 6/0/0

14. Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45590.77100 - Hilfen in Heimen für seelisch Behinderte

keine Fragen
Abstimmung: 6/0/0

15. Anfragen und Mitteilungen Nichts II. Nichtöffentlicher Teil

35. Stadtratssitzung 12.12.2012 Eisenach

Protokollant: Florian Böhm
Persönlicher Kommentar eingearbeitet als (*...*).

Die Höhepunkte der Sitzung:

Finanzierung für das Theater Eisenach 2013 – 2016

Katja(OB-Linke): Kündigung für Mitarbeiter des Theaters Eisenach will Staatssekretär Herr Deufel(SPD) aussprechen falls Stadtrat nicht zustimmt
- Schneider (CDU): Überraschung in der Weihnachtszeit FAX HEUTE 14:55
- Auszeit für eine schriftliche Vorlage des Textes, 10Min Pause
- (*Rentner von der CDU raffen die neue Sachlage so schnell nicht*)
- Gottstein(BFE) ist ne schweres Stück hier heute, wenn wir alle Beschlüsse zum HSK durchziehen bleiben immer noch 3,3Mio Fehlbetrag.
- Suck(CDU): Beschluss kann man so nicht fassen, da man 2,2Mio bewilligt, obwohl man 3,5Mio Fehlbetrag hat, finanztechnisch nicht machbar, skandalös.
- Suck(CDU): ab 2014 wird die Welt sich ändern, keiner hat Ahnung um was es hier geht…. WAHNSINN!!!!
- Winter(SPD): dann brauchen wir ja den Stadtrat nicht mehr wenn das Land alles bestimmt
- Hoffmann(EA): Stadtratsbeschluss vom Mai war einstimmig, eigene Parteien in Erfurt mal kritisieren, da OB nix dafür kann, Kröten schlucken ist was anderes weil hier kommt was Positives, Theater bleibt erhalten, (*er rafft nix*)
- Lachen im Saal
Finanzierung für das Theater Eisenach 2013 – 2016 angenommen

Hebesätze für Grund- A+B und Gewerbesteuer

Schneider(CDU): Gibt die Abstimmung für Fraktionsmitglieder frei (Lachen und Feixen bei den Piraten), - ihr dürft jetzt frei entscheiden- .
- Gottstein(BfE) gibt auch die Abstimmung frei, (*wie großzügig*),
- Suck(CDU): Fraktionszwang gibt es nicht…. (*Oh man*)
- May(Linke): Wir sind bestimmt nicht erfreut Steuererhöhungen zuzustimmen, mehr Gehirnschmalz um die Situation zu vermeiden, die Verantwortung lag auch an Herrn Schneiders Verhalten,
- Winter(SPD): Linke-Wende, im vergangen Jahr hatte Doht steuern erhöht, was May eben gesagt hat… lassen sie mich ausreden…. Linke will jetzt genau das Gegenteil von damals, das Phänomen die Linke Stimmen dafür obwohl sie am Anfang des Jahres dagegen waren,
- Bahn-Schultz(FDP): wenn sie von Gehirnschmalz reden reden sie sicherlich von sich selber,
Katja(OB-Linke): wenn wir heute nicht die Erhöhung beschließen bekommen wir kaum noch Bedarfszuweisungen und kfa, weil Land sagt Eisenach doof, und wir werden uns nur noch schlagen,
Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht

Hundesteuersatzung

Katja: (*Stadrat ist zu dumm für Entscheidung*), Gewebesteuer wird nicht erhöht Hundesteuer naha… Auszeit….. weil vielleicht Vorlage zurück
- Katja(OB-Linke): ist geschockt von dem Ergebnis zur Gewerbesteuer, will Lutherhaus saniern kann Gespräch jetzt mit dem Land in den Skat drücken

Busabstellplatz kann nicht weiter gebaut werden, Tor zur Stadt steht bei null, wir stehen am Arsch der Welt, Augen zu und durch, Punkt bleibt

Schweißinger(Grüne)… will reden merkt aber das CDU auch zurückverweisung will
(*Piraten verlassen den Saal und gehen Glühwein trinken mit fassunglosen Gesichtern was Sie hier alles erlebt haben*)

35. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach

1.) Eröffnung und Begrüßung

Bedauern über die Schließung von Opel Eis… äh Bochum, wir sagen Ohhhh und wünschen allen viel Erfolg beim neuen Suchen von Arbeitsstellen.
- Schreiben liegt allen Stadtratsmitgliedern zur Unterschrift vor.
Anwesende Stadtratsmitglieder: 32/36 + OB
Entschuldigt: 1 (CDU)

2.) Einwohnerfragestunde

keine Anfragen

3.) Mitteilung Oberbürgermeisterin

Kündigung vom Essensanbieter Sodexo - damit größere Auswahl von Anbietern - je nach Schule
Mit Krebs bei Geibert über Rückkreisung gesprochen, Verfahren soll schnell beginnen
15.01 Treffen mit Vertretern der Verwaltung EA
17.01 Treffen mit Landrat und einzelnen Vertretern der Verwaltung
Treffen mit den Fraktionen des Landtages - unbestimmter Zeitpunkt
Morgen trifft sie sich mit Matschie über Lutherjahr 2017 + Sanierung/Finanzierung Lutherhaus
mit Carius über Tor zur Stadt + Busbahnhof geredet
mit Merten zur Schulnetzplanung nach Bürgerbegehren über Frage nach Gemeinschaftsschule geredet
Bitte um Gespräch mit Lieberknecht wegen KFA und Eisenach / noch kein konkreter Termin, aber Bereitschaft zum Gespräch
- Signale aus Erfurt über Veränderung des KFA + positiv für Eisenach , Gespräche werden noch geführt
Gespräch mit Landrat Zanker als Partner Welterberegion Hainich-Werraland Region, Eisenach soll Mitglied werden, Mitglied geht nicht, weil Eisenach kein Geld hat, Mitgliedschaft als Privatperson OB Katja Wolf
Rede von Katja Wolf am Mikro:
- Beide Beigeordneten wird gedankt für ihr Ehrenamt: Frau Appel, Frau Schorr
- Gibt keine großen Geschenke aber Applaus von den Wartburgpiraten (und allen anderen)
- Schorr bedankt sich auch und bei den Mitarbeitern der Stadt

4) Ernennung und Vereidigung des Bürgermeisters + hauptamtl. Beigeordnete

1. Herr Ludwig , eine Freude bla…. Auf 6 Jahre…. Baujahr 66 Ihre Katja… ich schwöre … auf Gott
- Ansprache Ludwig: Kinder sind in der Ferne und das Leben ändert sich, vor 5 Wochen hat er sich erst beworben, freut sich auf die Stadt, weiß das es Probleme gibt, will helfen mit Allen zusammen
2. Frau Hegele, 59 geboren… wird ernannt auf 6 Jahre… schwört auch
Herr Ludwig ist jetzt offiziell Bürgermeister und Frau Hegele hauptamtl. Beigeordnete

5) Resolution zum kommunalen Finanzausgleich 2013

Ich bitte um Ruhe
Einstimmig von Finanzausschuss zugestimmt
Hoffmann(EisenacherAufbruch(EA)): freut sich auf Solidarität mit Opel Bochum, eigenen Antrag hätte er nicht geschafft, hat keine Ahnung, will das in der Resolution drin steht 2013 „und darüber hinaus“
Vorlesung: Kommunen sollen angemessen ausgestattet werden 2013 und darüber hinaus. Eisenach verschlechtert sich durch KFA um 6,8Mio EUR, mit dem HSK fehlen 3,3Mio EUR, Verweis auf Verfassungsgerichtshofes auf Schutz vor Mindesaustattung, Verletzung dieser mit dem KFA, mit dem Dialaog und mit allen - viele Maßnahmen als Stadtrat beschlossen, KFA soll nachgebessert werden
Einstimmig alle dafür
Resolution verabschiedet

6) Benennung von 2 Delegierten zum Städtetag in Frankfurt/Main

Finanzauschuss hat es zur Kenntniss genommen, Vorschläge CDU Suck; Linke May
1 Enthaltung sonst alle dafür
Suck und May fahren zum Städetag nach Frankfurt

7) 14. Änderung der Geschäftsordnung

Finanzauschuss einstimmig dafür
Abstimmung: 2 Enthaltungen ansonsten alle dafür
14. Anderung der Geschäftsordnung angenommen

8) Finanzierung für das Theater Eisenach 2013 – 2016

Finanzauschuss empfiehlt Überweisung
Katja(OB-Linke): Neuer Sachstand, Land sagt macht hinne, Änderung eingearbeitet – Haushaltvorbehalt steht jetzt drin, Stadrat soll der geänderten Schlussfassung zustimmen, ansonsten am Montag/Sitzung der Stiftung Theater Eisenach Meiningen – Kündigung will Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Deufel(SPD) aussprechen falls Stadtrat nicht zustimmt (*Ich töte alle…. Ihre Landesregierung*)
- Eisenach soll besser gestellt werden bla bla bla nachbessern bla bla bla
Schneider (CDU): Überraschung in der Weihnachtszeit FAX HEUTE 14:55
Auszeit für eine schriftliche Vorlage des Textes, 10Min Pause
- (*Rentner von der CDU raffen die neue Sachlage so schnell nicht*)
PAUSE 10 MIN
Winter(SPD): viele Anträge in den letzten Jahren, Theater soll erhalten bleiben, SPD will zustimmen, Vorgänge sind nicht akzeptabel,
Ich bitte um Ruhe
Gottstein(BFE) will sich Vorrednerin anschließen, ist ne schweres Stück hier heute, wenn wir alle Beschlüsse zum HSK durchziehen bleiben immer noch 3,3Mio Fehlbetrag.
Katja(OB-Linke): hat auch Bauchschmerzen, (*against staatssekretät Vollspasst*), Land will sich nur bewegen nach Beknntniss zum HSK, Fax kam heute erst, alles sehr kurzfristig, Stadt soll sich bewegen laut Land, sollen trotzdem alle zustimmen.
Suck(CDU): Beschluss kann man so nicht fassen, da man 2,2Mio bewilligt, obwohl man 3,5Mio Fehlbetrag hat, finanztechnisch nicht machbar, skandalös.
Pfeffer(FDP): Wir müssen alles im HSK umsetzen, da nicht alles gut ist, wenn jetzt Zustimmung widersprechen in der Sache, Theater vorschieben fürs Theater (Hä?)
May(Linke); ich les das so - wir könnten nochmal überlegen, (*die welt ist grün und blau*)
Schorr(CDU): Früher immer Kostendeckungsvorschlag, Suck hat recht, Haushalt ist schlecht- Antrag ist schwierig.
Suck(CDU): ab 2014 wird die Welt sich ändern, keiner hat Ahnung um was es hier geht…. WAHNSINN!!!!
Katja(OB-Linke): Landesregierung sagt hier Theater ja dann HSK ja (?), Beschluss ist logische konsequenz aus dem Mai Beschluss für ja zum Theater.
Suck(CDU): Logik stimmt, aber wir hauen alles gegen die Wand, nur für das Theater.
Winter(SPD): dann brauchen wir ja den Stadtrat nicht mehr wenn das Land alles bestimmt, wir wissen zwar nicht wo die 2mio herkommen sollen, aber wir wissen ja eh nix, Frage: Alle Landestheater haben Finanzierung geklärt bekommen nur Eisenach nicht, warum?
Bahn-Schultz(FDP): Alle sind fürs Theater, es gibt immer weniger vom Land, Land macht aberDruck auf Stadt wegen städtischer Garantiesummen. Entscheidung macht ja bald das Land, wir sind unnötig.
Katja(OB-Linke): zu der Frage: alle anderen aber schon den Entwurf unterschrieben nur Eisenach nicht
Hoffmann(EA): Stadtratbeschluss vom Mai war einstimmig, eigene Parteien in Erfurt mal kritisieren, da OB nix dafür kann, Kröten schlucken ist was anderes weil hier kommt was Positives, Theater bleibt erhalten, (*er rafft nix*)
- Lachen im Saal
Suck(CDU): es geht um die Finanzierung des Theaters
Schor(CDU): hier geht es nicht ums Theater sondern um Unterlagen die zu unterschreiben sind
Empfehlung des Finanzauschusses auf Verweisung in die Ausschüsse
- (*keiner weiß wie er stimmen soll*)
21 dagegen, Wird nicht verwiesen,
Jetzt Beschluss des Antrages zur Finanzierung des Theaters bis 2016:
19Ja 2Nein 10Enthaltung, Angenommen
Finanzierung für das Theater Eisenach 2013 – 2016 angenommen

9X??)

2 Nein Rest ja???? (*Keiner weiß was es für eine Abstimmung war*)

9) Neufassung Verbandssatzung TAVEE

Katja(OB-Linke): zurück in die Ausschüsse, weil Kommunen nochmal nachbessern wollen + Beratungen mit Gemeinde Krauthausen + Hörselberg Hainich

Gemeinden vollen nicht nur 60% Zustimmungen sondern 100% bei Entscheidungen

Schneider(CDU): freut sich über die Worte „nochmal reden“, Verbandsräte sind nicht schuld, erhöhter Diskussionsbedarf ob 60% richtig sind, Demokratiegebot, früher war anderes Rechtssystem und demokratischer Ansatz weil 49,5 zu 49,5 und 1Stimme, ist froh dass der alte Vorschlag weg ist, hat Diskussionsbedarf zur aktuellen Satzung… kurz unterbrechen wir müssen abstimmen….. bittet um Verweisung in den Ausschuss.
Pfeffer(FDP): Satzung nicht zustimmen, weil per email heute Mittag, kann nicht so schnell alles begreifen, will zeitnah die Infos, auch zurück.
May(Linke): Verbandsräte haben Mitschuld, liest sich alles wie ein Krimi, Verbandsführung war total weg, erwartet Verantwortung der Verbände und kein dummes Genöll.
Rechtsanwalt(hoffentlich parteilos): will Quadratur des Kreises beenden, kleine Gemeinden meckern, weil Eisenach so mächtig ist, deswegen wollen sie klagen, 50+1 und schon rockt Eisenach, Eisenach soll entmachtet werden, er hat gesagt nö, Eisenach ist cooler, nicht unter 50%, Stimmen von Eisenach soll 50% behalten, kleine Gemeinden soll sich wegpissen, Mehrheiten sollen aber nur bei 60% gefasst werden, damit die kleinen Gemeinden ruhig bleiben, die bleiben aber nicht ruhig, Vorschlag von Dessau für Halle + Umland, er wirbt für den Vorschlag 60%, Verbleib bei 50% für Eisenach, 3 pro Gemeinde im Rat, will Begeisterung für Kompromiss, bitte Entwurf nicht zerreden, wir brauchen schnell Klarheit, effektive Arbeit, haben keine Zeit für 3 Monate bla blub, einmal noch zurück dann aber Beschluß, Sachfragen wichtig, er appelliert - reißen sie sich zusammen, Lösung muss kommen, (*ganz großes Kino*)
Suck(CDU): das lassen wir mal so stehen
Rückverweisung in den Finanzauschuss:
Einstimmig
Neufassung Verbandssatzung TAVEE wird in den Ausschuss zurückverwiesen

10) Bestellung eines Verbandsrates TAVEE

Einstimmig bestimmt, 1 Enthaltung

11) Hebesätze für Grund- A+B und Gewerbesteuer

Finanzauschuss unterschiedlich
2 MIN Pause durch CDU
Schorr: getrennte Abstimmung für Grund +Gewerbesteuer.
- Gegenrede: nö, Nachfrage Hr. Bauer: Beweggrund?
- Antwort Suck: Gibt’s nicht. -Gelächter-.
Abstimmung:
- 20Ja 7 NEIN 6Enthaltung
Alles wird Einzeln Abgestimmt
Pfeffer(FDP): will nicht zustimmen (*äh und Finanzierung des Theaters?*) , wir haben kein Überblick über Maßnahmen und deren Umsetzung im HSK die schon passiert sind und noch gemacht werden sollen…. Aufzählung…
Wischke(NPD): hat nix hinzuzufügen, will katja sagen warum sie schon Zusagen an das Land gab obwohl es noch kein Beschluss dazu gab, zum HSK ja, aber doch noch keine Zustimmung für alles darin enthaltene, einzelne Abstimmung wäre doch vorher selbstverständlich. Erinnert an Wahlversprechen, Steuerschraube drehen bringt nix, NPD dreht nix, es gibt mehr Nachteile als Vorteile, versteht keine Erpressung, sieht keine Strategie, will mehr Druck aufs Land, NPD wird dagegen stimmen.
Schneider(CDU): Gibt die Abstimmung für Fraktionsmitglieder frei (Lachen und Feixen bei den Piraten), - ihr dürft jetzt frei entscheiden- .

Erhöhung trifft den Einzelhändler ins Mark, da sie kaum Eigenkapital haben, CDU kann nicht zustimmen

Gottstein(BfE) gibt auch die Abstimmung frei, (*wie großzügig*), mit der Erhöhung würden wir Spitze im Land, kein Fraktionszwang.
Suck(CDU): Fraktionszwang gibt es nicht…. (*Oh man*)
Schweßinger(Grüne): Das Herzstück zur finanziellen Verbesserung der Lage Eisenachs, Fraktion stimmt mehrheitlich zu, aber unterschiedliches Abstimmungsverhalten, jetzt aber keine weiteren Zustimmungen zu Erhöhungen in den nächsten Jahren.
May(Linke): Wir sind bestimmt nicht erfreut Steuererhöhungen zuzustimmen, mehr Gehirnschmalz um die Situation zu vermeiden, die Verantwortung lag auch an Herrn Schneiders Verhalten, Schuld an der Situation ist die Vergangenheit, letzte Erhöhung durch Zustimmung von Thüringen, machen sie mal Dampf beim Landesregierung Thüringen, wir beschließen das nicht heute, keine Bearfszuweisungen, alles zurückzahlen, Ende aus.
Winter(SPD): Linke-Wende, im vergangen Jahr hatte Doht steuern erhöht, was May eben gesagt hat… lassen sie mich ausreden…. Linke will jetzt genau das Gegenteil von damals, TAV genug in die tasche gegriffen wir müssen einen anderen, das Phänomen die Linke Stimmen dafür obwohl sie am Anfang des Jahres dagegen waren, Stefan wenn du sagst dieses jahr nicht mehr , naja Hoffnung, aber jetzt keine Erhöhungen, mehr Erpressung müssen aufhören, ist dagegen
Schorr(CDU): will Emotionen rausnehmen, trifft Kapitalgesellschaften in vollen Umfang, rest kann es mit der Einkommensteuer bis 300EUR verrechnen, Mittelstand hauptsächlich diese, Differenzvertrag geht gegen cash größer 460%, wir ziehen den Menschen das Geld aus den Taschen die schon große Sorgen haben, Eigenkapital wird aufgefressen, Eigenkapitals schwäche als Teufelsspirale, Mittelstand wird geschwächt, tragende Seule von Eisenach könnte wegbrechen, Bischofsroda hat 250%, wie klappt das? – ganz einfach mit Briefkastenfirmen, will Entscheidung im Dezember, bis 30.06.13 Zeit um rückwirkend zu beschließen, Stadtrat kann das, Firmen nicht, verlässt sein Mandat und sagt als Unternehmer sie haben eine Verantwortung,
Bahn-Schultz(FDP): wenn sie von Gehirnschmalz reden reden sie sicherlich von sich selber, naja Kosten einsparen wo denn bei der stadt? Wir reden nur von der halben Sache, Sanierungsbedarf muss da sein

Zwischenruf Linke: Fragen sie nach den hartz4 empfängern……. Ich würde mich freuen wenn wir weniger Arbeitslose haben, aber dafür brauchen wir Unternehmen

May(Linke): natürlich ist die Eigenkapitaldecke gering, wir wollten im Landtag Veränderungen ohne Gießkannen Prinzip, alles wurde damals weggelacht, Bund macht Steuergeschenke an die großen Firmen, deswegen sind wir hier in der Situation und kleiner Hebel
Schorr(CDU): Wettbewerbsfähigkeit nicht aus dem Auge lassen, Erhöhung ganz schelcht, Empfehlung mit gemäßigten Steuersatz, weitere Unternehmen sollen nach Eisenach kommen
Katja(OB-Linke): will Emotion raus nehmen, keiner hat Schuld, keiner erhöht gerne, Angriffe sind hier ärgerlich, Stelle ist nicht unbefristet und auch nicht zusätlich. PUNKT, Zeitung hat nicht immer recht

Zum Thema: Situation, wir haben keine Möglichkeit, haben die Bedarfszuweisung verbaut(Berufsschule) , Land die Logik heißt wenn du Geld haben willst musst du deine eigenene Möglichkeit ausschöpfen, Eisenach fährt Porsche, ok schlechter Vergleich, HSK beschlossen mit Kröten wie erhöhung Steuer, 4 jahr ohne beschlossenen Haushalt, weniger Bedarfszuweisungen, wir können nicht investieren, keine Stellen, es sieht schlecht aus, können bei Jugend musiziert nicht mitmachen weil wir keinen Haushalt haben, sollen wieder einen Haushalt bekommen, sie wirbt für die Erhöhung und heute Entscheidung treffen, wenn wir heute nicht die Erhöhung beschließen bekommen wir kaum noch Bedarfszuweisungen und kfa, weil Land sagt Eisenach doof, und wir werden uns nur noch schlagen, Gera und Erfurt liegen vor uns, will die Erhöhung nicht schlecht reden, am Ende gibt es aber deutliche Mehreinheiten und Unternehmen ziehen nicht weg, wenn wir es nicht beschließen, HSK fliegt uns um die Ohren, Mindereinnahmen sind nicht zu kompensieren, Katzenstuer ist ja ne Witz dagegen ach ne Hundesteuer ----gelächter--- wir haben keine anderen Möglichkeiten, sie weiß keinen anderen, ich bitte eindringlich für den Vorschlag, weiteres verschieben bringt nix, Hebesätze werden nicht weiter 2014 oder 2015 erhöht, keine alternative dafür, angeblich alle angehört und es gab viele Diskussionen, für Eisenach verkraftbar

Pfeffer(FDP): wir bekommen keine Geschenke, es gab an Voß ein Schreiben, nichts neues aus der Rede von Katja
Katja(OB-Linke): jeder zahlt Steuern, Gewerbetreibende haben auch ein Interesse an ausgeglichenen Haushalt damit investiert werden kann, wir müssen einen eigenen Haushalt aufstellen, Voß hat Verständniss geäüßert, Ball liegt beim Landtag, deswegen Gespräche mit allen, wir müssen in Erfurt erhöhrt werden alles sollen dafür was tun
Abstimmung:
- Grundsteuer A:
  - Ja:14 Nein:16 Enthaltung:2
- Grundsteuer B:
  - Ja:13 Nein:15 Enthaltung:3
- Gewerbesteuer
  - Ja:10 Nein:17 Enthaltungen: 5
Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht

12) Hundesteuersatzung

May(Linke): Stadtpass soll nix zahlen
Sitzung unterschiedlich
Pfeffer(FDP): Rentner würde es auch treffen, dagegen, Hundebesitzer haben schon viel dafür gemacht zum HSK
Katja: (*Stadrat ist zu dumm für Entscheidung*), Gewebesteuer wird nicht erhöht Hundesteuer naha… Auszeit….. weil vielleicht Vorlage zurück
PAUSE 2MIN
Alle Platz nehmen und keiner hört
Katja(OB-Linke): ist geschockt von dem Ergebnis zur Gewerbesteuer, will Lutherhaus saniern kann Gespräch jetzt mit dem Land in den Skat drücken

Busabstellplatz kann nicht weiter gebaut werden, Tor zur stadt steht bei null, wir stehen am Arsch der welt Augen zu und durch, punkt bleibt

Abstimmung:
- 17Ja, 16Enthaltung ja nein …. Durcheinander……
Nochmalige Abstimmung:
- Änderungsantrag der Linken:
  - 17JA, 4 NEIN, 12 Enthaltungen (*seit ihr alle doof*)
- Änderungsantrag von den Linken angenommen
Jetzt Zustimmung aber langsam, Hundesteuer + Änderung von den Linken für Städtepass
- Habt ihrs kapiert: Nein, keiner hat ne Ahnung
- Katja(OB-Linke): eben beschlossen Stadtpass bekommt keine Erhöhung , jetzt geht es um die Hundesteuer + Stadtpass
- Winter(SPD): was für ein Antrag hat frau May, ich hab keine Antwort bekommen, über was stimme ich ab,
Nochmal neue Abstimmung:
- Ich bitte um Ruhe…. Wir machen neu…..
- Eben war das mit dem Stadtpass…. Nochmal abstimmen Ändeurngsantrag:
  - 16JA 8NEIN 10Enthaltung
- Jetzt nochmal eigentlicher Beschluss:
  - 18Ja 9Nein 6Enthaltung
  - Antrag angenommen
Hundesteuer wird erhöht außer für Besitzer des Stadtpasses

13) Tourismusförderabgabe

Ausschuss sagt unterschiedlich
Katja(OB-Linke): neue Satzung von Erfurt ist genehmigt, Datenschutzbeauftragter fordert Eisenach, Gera und Suhl auf dringend die Satzunge zu bearbeiten.
Schneider(CDU): Antrag auf Verweisung in den Ausschuss, in Erfurt müssen nachweisen ob sie Geschäftsleute sind, Hasse sagt Erfurt naja muss verbessert werden, Bettensteuer von Weimar ist gut, wir sollten Satzung von Weimar übernehmen, hatt kein Vertrauen mehr in das Landesverwaltungsamt, ihr benehmt euch wirklich daneben
Schweißinger(Grüne)… will reden merkt aber das CDU auch zurückverweisung will
Pfeffer(FDP): letzte Sitzung wurde Verfassung nicht aufgehoben, Hoteliers müssen weiter erheben, es gibt keine rechtliche Sicherheit
Katja(OB-Linke): es bezieht sich auf das Formplatt was die Verwaltung macht, nicht zurück in den Ausschuss, wenn wir es nicht fassen, haben wir eine nicht rechtsgültige Grundlage auf der wir hier arbeiten, wenn wir immer auf die Gerichte warten kommen wir nicht vorran, machen sie Vorschläge zum Steuer sparen
Abstimmung zurück in den Ausschuss
- 14JA 16NEIN 3 Enthaltungen
- Nicht angenommen nicht zurückgewissen
Abtsimmung Annahme:
- 16JA 10Nein 7Enthaltungen
- Angenommen
verbesserte Satzung der Tourismusförderabgabe ist angenommen

14) Straßenreinigungssatzung

Ausschuss einstimmig
Abstimmung: 27JA 2 Enthaltungen
neue Straßenreinigungssatzung angenommen

15) Straßenreinigungsgebührensatzung

Auschuss einstimmig
27JA Nein 1 Enthaltung1
neue Straßenreinigungsgebührensatzung angenommen

16) Entgeltordnung für Bürger-und Verwaltungsräume

Auschuss einstimmig
26Ja 3Enthaltungen
neue Entgeltordnung für Bürger-und Verwaltungsräume angenommen

17) Anfragen

(*Piraten verlassen den Saal und gehen Glühwein trinken mit fassunglosen Gesichtern was Sie hier alles erlebt haben*)

34. Stadtratssitzung 28.11.2012 Eisenach

Protokollant: Johannes Quentel und Florian Böhm
Persönliche Kommentare eingearbeitet als (*...*).

1.) Eröffnung und Begrüßung

32/36 + Oberbürgermeisterin
3 entschuldigt

2.) Einwohnerfragestunde

keine weiteren Fragen

3.) Mitteilung OBM

keine weiteren Mitteilungen

4.) Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung am 10. September 2012 - öffentlicher Teil

1 Enthaltung 32 JA

5.) Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung am 13. September 2012 - öffentlicher Teil

0 Enthaltung JA 0 Nein

6.) Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung am 26. September 2012 - öffentlicher Teil

1 Enthaltung JA 0 Nein

7.) Wahl Bürgermeister

Andreas Ludwig - vorgeschlagen von: Wolf / SPD /CDU /BfE / LINKE
Matthias Beyer Schubert - vorgeschlagen von: Grüne / Hoffmann
Gültig: 31/34
- Andreas Ludwig : 24
- Beyer Schubert: 7

8.) Hauptamlicher Beigeordneter

Thorsten Haß - vorgeschlagen von: Wolf/Linke
Dr. Dorothea Hegele - vorgeschlagen von: CDU/SPD/BfE
Gültig: 31/34
- Haß: 11
- Hegele: 20

9.) Wahl eines stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschuß

Ute Klemm (vorgeschlagen CDU) Leiterin Kindergarten DRK
Gültig: 33/34
- Klemm: 28

10.) Akteneinsichtsausschuß

Haupt und Finanzausschuß(HFA):einstimmig ja
Stadrat einstimmig ja

11.) Änderung GO Stadtrat

Winter: Ortsteilbürgermeister Anfragerrecht(!) -> Abstimmung am 12.12. (!)
23 Ja, Nein 2 (Linke) 8 Enthaltungen

12.) Aufsichtsrat EVB

einstimmig ja

13.) Entgelde Aquaplex

HFA einstimmig
Änderungsantrag LINKE: Ermäßigte bis 16 J, Freiwilligendienst, Zivis, größere Familienkarten
- 1 enthaltung, sonst alle ja

14.) Beitritt der Stadt Eisenach zum Zweckverband "Kommunaler Energiezweckverband Thüringen" (KET)

Risiko gegen NULL laut Wolf
- Rest Ja
- Nein 1 FDP (*Ihr Schweine*)
- Enthaltung 3

15.) Neufassung Verbandssitzung TAVEE

Zurück in den hfa
- Ja einstimmig

16.) Konsodilisierungkonzept TAVEE

(*die FDP verlässt geschlossen den Saal*)
Klar: 31
Nö: 0
Weis net: 1

17.) Hebesätze

HFA: Zurück in den Ausschuß
Wolf(Linke): dagegen, nicht dienlich, 4200 Steuerbescheide würden doppelt

verschickt werden müssen, nicht bürgerfreundlich, Wir haben keine andere Wahl!

Helge S(CDU).: Wir wissen nicht was der KFA bringt, Argument von wegen

Steuerbescheide stimmt nicht denn solange die Steuer nicht erhöht wird kein Bescheid(?), ab damit in den Ausschuß

Wolf(Linke): Verwaltung ist im Gespräch mit dem Land wegen Haushalt, es wird

neue Zahlen zum KFA kommen, spricht auf Bedarfzuweisung Berufschule an, hofft auf ausgeglichenen Haushalt.

(*Zwischenruf Böhm: grunz grunz*)
Wolf(Linke): Wir können nicht so tun als ob wir einen Spielraum haben, Zurück in den HFA!
- Jo: 20
- Nö: 12
- Weis net: 0
Voß: Porno!

18.) Hundesteuer

Und wieder das alte zurück in den HFA Spiel (*Wer trollt hier bloß?*)
Wolf(Linke): der Vorschlag ist abstimmungsreif
Schorr(CDU): Das wird Auswirkungen auf das HSK haben, moniert das erst jetzt der Antrag vorliegt.
May(Linke): stänkert darf nicht reden
- Klaro: 19
- Will nicht: 13
- Enthaltung: 1
1/3 der Grünen haut ab

19.) Tourismusförderabgabe FDP

HFA dagegen!
Bahn schulz hat sich schon lange verkrümmelt
- Ja:1
- Nein:rest dafür
- Enthaltung:1

20.) Satzung Erhebung Tourismusförderabgabe

GO Schweßi(Grüne): Ab in den Ausschuß, keine Rechtssicherheit, vieles nicht

geklärt: Rückwirkende inkrafttreten und Datenschutz solange in den Ausschüßen lassen bis das geklärt ist. SWKT Ausschuß Hotelies lehnen dies ab,

Wolf(Linke): Tourismusförderabgabe ist Teil des HSK, Eisenacher Satzung noch

gültig weil nicht beklagt, die neue Satzung soll größere Rechtssicherheit haben da zwischen privat und geschäftlich getrennt wird, Imageschaden ist natürlich da, kann nachvollziehen das Hoteliers dagegen sind, jede Einnamemöglichkeit muss so rechtssicher wie möglich genutzt werden, Trennung privat/geschäftslich, Datenschutz: Abgabe der Daten obliegt dem Gast ist dem entsprechend freiwillig (*das geht so gar nicht da man nur sagen kann dies wäre geschäftlich -> PM Thema!*)

- Ja 21
- Nein 10
- Enthaltung 0

21.) Zentrenkonzept

Hoffmann: guter Einblick in den Einzelhandel, noch mehr großflächige

Handelsangebote kommen, eigentlich labert er nur Blub und will kein EKZ im Tor zur Stadt, das neue Konzept spricht dies wohl an

- Ja: alle anderen
- Nein: 0
- Enthaltung: 2

22.) Straßenreinigung Winterdienst

HFA zurück in den HFA
- JA: alle
- Nein: 0
- Enthaltung: 2

23.) Straßenreinigung Gebühren

HFA: zurück in den HFA
- JA: alle
- Nein: 0
- Enthaltung: 1

24.) Benutzung / Gebühren Parkhäuser

Jo Alter: 29
Nö: 2
Enthaltungen: 0

25.) Goldschmiedenstraße FDP

zürckgezogen durch OB

26.) Beteiligung der Stadt – HSK- FDP

Schweßi(Grüne): das waren wir nicht die FDP!
Wolf(Linke): Das Zeug ist überflüssig da der Beteiligungsbericht das

beinhaltet und größer ist, wir dürfen nicht Zahlen über Gehälter der Geschäftsführer veröffentlichen

Änderung Grüne:
- 17 Dagegen
- 1 Enthaltung
Abstimmung:
- Dagegen: alle
- Enthlatung 3

27.) NPD Neuenhof

Wieschke(NPD) zieht zurück

28.) FDP Senkung der Gebühren TAVEE

HFA 6 dagegen
- Ja: 4
- Nein: alle anderen
Dagegen: 2

29.) FDP Kürzungen EU Mittel

JA: 1
NÖ: dankenschön
Enthaltung: 3

30.) Kulturkonzept – FDP

Mey: will ihn in den zuständigen Ausschuss haben
Wolf: im SWKT-Ausschuss wartet schon einer auf die Beratung, Antrag ist überflüssig,
Abstimmung zurückweisung in die Ausschüsse
- Ja: 7
- Nein: 15
- Enthaltung: 6
Abstimmung antrag fdp:
- Ja: 1
- Nein: der rest
- Enthaltung: 4

31.) FDP Erweiterung GIS

Wolf: im SWKT Ausschuss umfangreich vorgestellt, Antrag überflüssig
- Ja: 1
- Nein: der rest
- Enthaltung: 3

32.) LINKE altersgerechte Wohnungen

empfolen als Verweisung in den Ausschuss
Mey: neue Konzepte für alternative Wohnformen sollen geschaffen

werden, Bedarf an altersgerechten Wohnformen soll ermittel werden, unterbringung in Heimen ist nicht die Zukunft,

BfE (alter Mann mit weißem Bart): Grundidee ist zu unterstützen aber

Beachtung: begrenzte Möglichkeiten der Stadt im privat Sektor nur über SWG, Stadtverwaltung kann es nicht alleine lösen

CDU(alter Mann mit weißen Haaren): barrierefrei für alle
- Ja: der rest
- Nein: 0
- Enthaltung: 2
- Gesamt 31
Hauptausschuss soll jetzt separat Tagen/
PAUSE

33.) LINKE Sozialbericht

34.) BfE Friedhof

31. Kreistagssitzung am 14. November 2012 in Bad Salzungen

Protokollant: Andreas Jacob
I. Öffentlicher teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

16:03 Uhr Eröffnung
46 Anwesende
Beschlussfähig
keine Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten
Wachsmut vom Land: Beigeordneter muss nicht gewählt werden, sondern rückt auf
- LVA beruft sich auf Beamtenstatusgesetz und der TH Besoldungsverordnung & ThürKO § 110
- Beide Stellungnahmen sind nicht ausreichend zur Entscheidungsfindung durch den Wartburgkreis
- finanzielle Belange des WAK sind laut Krebs nicht berücksichtigt/beachtet
- Fazit von Krebs: Risikobewertung --> Kostenfrage; +182k€ Mehrbelastung (auf 5 Jahre über 900k€)
- verweis auf Haushalt 2013 und die notwendigen Einsparungen
- Orientierung auf 3 Wahlperioden eines hauptamtlichen Beigeordneten

2. Verpflichtung eines Kreistagsmitgliedes

Katharina Köberich (FDP) hat das Kreistagsmandat niedergelegt
Landrat nimmt dem Nachrücker aus der FDP den Eid ab

3. Mitteilungen des Landrates

4. Genehmigung der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 10.10.2012

Abstimmung 3 Stimmen Enthaltungen

5. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes des Wartburgkreises einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2013

Anmerkung zu 2012:
- später Haushalt 2012
- Schwierigkeiten wurden gemeistert
- Ursachen lagen im späten Landeshasushalt
- geprägt durch massive Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen
- viele außerplanmäßige Ausgaben
- Landrat erwartet trotzdem ausgeglichenen Haushalt 2012
2013
- WAK hat vergleichsweise erträgliche Veränderungen zu erwarten (andere LK mehr)
- Krebs will früh drann sein
- Einblick in den KFA (Paradigmenwechsel)
  - Eindeutige Richtung vom Land --> Haushaltskonsolidierung
  - KFA legt genau fest, wo die Gelder herkommen und woher nicht
  - Die untere Grenze der Kommunen ist definiert: finanzielle Mindestausstattung
  - 23 Vergleichseinheiten werden gebildet
  - Aufgabenbereiche werden gebildet (Schulen, Straßen, Kinder etc.)
  - Grundlage ist 2010
  - Gesamtbetrag im KFA ermittelt 1839.000.000 Euro gesamt in TH für Gemeinden/Landkreise/kf Städte
  - KFA wird von den Landkreisen abgelehnt
  - Kritikpunkt: Deckelung des KFA
  - Zukunftsprobleme sind absehbar, da kaum Steigerungen der MIttel in und nach 2013 erwartbar
- Wartburgkreis
  - Mittelverteilung:
    - Schlüsselzuweisungen (Schlüsselzuweisungen; Sonderbedrafs-Bundeserg#nzungszuweisung; Wohngeld, Sozialhilfe)
    - Mehrbelastungsausgleich (Auftragskostenpauschale; Kommunalisierung Umwelt + Versorgung)
  - 69 € pro Einwohner als Satz für Mehrbelastungsausgleich Thüringenweit
  - Abkehr von der 3 jähringen Mittelung - jetzt nur noch 1 Jahr
  - Tabelle KFA
  - Krebs sagt, dass die Ausgangswerte des Landes falsch sind - zweifelt die Glaubwürdigkeit bzgl. Der Herleitung des KFA an
  - Kreisumlage ist Hauptfinanzierung des Kreises
  - Umlagegrundlage für 2013 (aus 2011) 90.8 Millionen EURO (-2,9 Millionen Euro ggü 2012 = -3,18 %)
  - Wir sind noch gut dran, woanders in TH sind 20% weniger Mittel zu erwarten
  - Einwohnerzahlen sinken - 1076 weniger als im Vorjahr
  - 23 Schüler weniger
  - Heizölpreise negieren die Tatsache, dass es weniger Bedarfsgemeinschaften in WAK gibt (unter 4000)
  - Landesweite Steigerung der Ausgaben bei der Jugendhilfe (Fallzahl gestiegen)
  - ÖPNV entwickelt sich zu einem finanziellen Risiko
    - 2012 sind die Mittel schon nicht mehr ausreichend
    - Man muss sich etwas einfallen lassen
- 121 Millionen euro (VH: 110,2 Millionen VermH 10,8 Millionen +16,8%)
- Kreisumlage 34,3 Millionen Euro
- Verwaltungshaushalt:
- 3,75 Prozent wird die Kreisumlage erhöht auf gesamt 37,75%
- Landrat gibt sich alle Mühe die Sachen schön zu reden - vermutlich in TH immer noch die niedrigste Kreisumlage
- Personalausgaben von 32 Millionen Euro --> netto 20,48 Millionen (Rückgang im Vergleich zu 2012 --> einsparung von knapp 500.000 Euro im Nettobereich)
- 8,6 Prozent weniger Planstellen
- Vermögenshaushalt kann keine freie Spitze liefern!
- Kreisumlage wird nicht für das Bedienen von Krediten verwendet
- Vermögenshaushalt
  - Schulinvestitionen werden um 1/3 geringer von 1,3 Millionen zurück auf 800.000
  - Projektförderung von 2,4 Millionen auf 3,5 Millionen gestiegen
  - allgemeine Rücklage von 5,5 Millionen auf 6,5 Millionen
  - K509 und K514 und K102 sind angedacht
  - Alle Einnahmen des VermH stehen für Investitionen zur Verfügung
  - allgemeine Rücklage 11 Millionen Euro - 6 Millionen werden übernommen
  - es bleiben 3,1Millionen für 2014 übrig - davon sind 2,4 Millionen bereits gebunden
- Letztmalig gibt es den Haushalt auf totem Holz
- Im Büro des Landrats gibt es für die Kreistagsmitglieder elektronisch
- bis 7. 12 soll beraten werden
- 19. Dezember soll der Haushalt verabschiedet werden

6. Wahl der/des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten

- Von der TO gestrichen - Am Anfang begründet

7. Wahl eines/einer ehrenamtlichen Beigeordneten

3 Kandidaten

gewählt ist mit den 25 Stimmen der CDU Kurt Kästner

8. Beschluss betr. 11. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises

Lässig/Linke schlägt vor:

1. Ehrenamtlicher BG 220 €
2. Ehrenamtlicher BG 180 €
CDU will das unterstützen

Mehrheitlich angenommen Auch die Satzungsänderung fand eine Mehrheit

9. Beschluss betr. Erhöhung des Verlustausgleichs an die VGW Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis - Haushaltsstelle 01.79200.71520

am 14.8. Beratung mit den GF der VGW
Mehrbedarf durch Steigerung per Personal- und Kraftstoffkosten
Antrag ist nur zum Fahrplanwechsel 2012/13 zu berücksichten
Für 2012 erhöht der Kreis seinen Zuschuss (Verlustausgleich)
234.500 Euro werden bewilligt
von 3,8 auf 3,9 Millionen in 2013 ÖPNV (+100.000 Euro)
Schulanfangszeiten können evtl. Geändert werden (weniger Busse)
Linke/Neuhäuser: Entscheidung aus dem Wirtschaftsausschuss --> es wurde zugestimmt
Kästner - Haushaltsausschuss --> es wurde zugestimmt
Bohl:
- FW werden zustimmen - notgedrungen
- man fühlt sich erpresst - auf Grund der späten Antragstellung
- man konnte keine Maßnahmen mehr ergreifen um etwas abzuändern
- Tarifverträge und Kraftstoffkosten sind nicht vom Himmel gefallen
- Verfahrensweise wird kritisiert - ein ¨Weiter So¨kann es nicht geben
- es muss tiefgreifende strukturelle Änderungen geben (Kunden- und Serviceorientierung)
- Beispiel: Seniorenbeirat in BaSa fordert Verbesserungen beim ÖPNV
  - Geschäftsleitung der PNG wurde mit eingeladen
  - PNG zeigt sich nicht kompromissbereit, um das Angebot kundenfreundlicher zu machen
  - größer gedruckte Fahrpläne werden von den Senioren gewünscht --> PNG lehnt das ab
- FW wollen dem Haushalt nicht zustimmen, wenn sich die PNG nicht auf ihre Kunden zubewegt
Abstimmung: angenommen

10. Beschluss betr. überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.94240 - Sanierungsmaßnahmen Grundschule Nazza

Angenommen

11. Beschluss betr. überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 22500.95110 - Sanierungsmaßnahmen Regelschule Dermbach

Angenommen

12. Beschluss betr. außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 22500.95010 - Sanierungsmaßnahmen Regelschule „Werratal“ Bad Salzungen

Angenommen

13. Information betr. Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2012 vom 18. August bis zum 17. Oktober 2012

Kein Schwein weiß was da drinne steht

14. Fragestunde

1.) Frage von Klaus Bohl FW - Kosten für Unterkunft

Viele Zahlen - kann man sich nicht merken

2.) Zahlenfrage von Bohl FW 3.) Erdfall Tiefenort 4.) Nachfrage zum Verbot für die NPD in Gerstungen 5.) Sanierung Gerstungen im Vergleich zum Internat

16. Abschlussbericht zur Prüfung von Bauleistungen an Schulen

Thomas Huck berichtet als Ausschussvorsitzender - lässt jedoch Namen weg
Ausschuss einberufen, wegen Baumängeln in Schulen
- Regelschule Tiefenort - Vergleich mit Architekt herbei geführt
- SPorthallen Dermbach/Liebenstein - Vor Ort Termin: Schäden begutachtet
  - Forderungsschreiben mit Leistungsverletzung an die Architekturbüros
  - Gutachten besagt: Verjährungsfristen verhindern wohl Ansprüche --> von Klage soll abgesehen werden
  - Im Landratsamt sind die verantwortlichen Mitarbeiter nicht mehr im Amt
  - In Sachen Dermbach kann kein MA des Landratsamtes verantwortlich gemacht werden
- Demnächst: Vor Ablauf von Fristen: Begehungen
  - Darüber soll die Verwaltung regelmäßig berichten
- Verjährung bereits 1999 (Liebenstein)
- Bautagebuch heute nicht mehr vorhanden
- Versicherung kommt zum Ergebnis 1997 - Verjährung 2003
- Auflösung des Ausschusses wird vorgeschlagen
Gieß erwähnt:Huck hat den Bericht nicht im Ausschuss zur Abstimmung gebracht
- Kritik: Strukturierter
  - Schadenslage
  - Gründe für die Schäden
  - Welche Mitarbeiter der Kreisverwaltung sind verantwortlich
  - Inanspruchnahme der Dienstleister
- fordert, dass der Ausschuss über den Bericht abstimmt
- Mimimi zwischen Huck und Gieß
- Harry Weghenkel stellt den Antrag auf Weiterführung des Ausschusses

Abstimmung über Fortführung (19 ja - 16 nein - 6 enthaltungen) --> angenommen

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 ===2.) Genehmigung der Niederschrift der letzten Kreistagssitzung ===
-* 2 Genehmigung der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 18.09.2013
+* Genehmigung der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 18.09.2013
 * Anmerkung von Herr Gieß, bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen angenommen
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 * Erläuterungen zur Resolution bezüglich den Straßenausbauvorhaben
 ** 18.11 Termin zu den aktuellen Bauvorhaben
-** in Bonn ist ein vermerk eingegangen bezüglich der Werraquerung Bad Salzungen
+** in Bonn ist ein Vermerk eingegangen bezüglich der Werraquerung Bad Salzungen
-* Ein Zwischenbericht über die Gespräche zwischen Eisenach und WAK soll erfolgen
+* Ein Zwischenbericht über die Fusionsgespräche zwischen Eisenach und WAK soll erfolgen
 * ÖPNV Ausschreibung
 ** 10 Planungsbüros haben sich beteiligt, 6 in der Auswahl
 ** Text wird demnächst endabgestimmt
 * Beteiligungsbericht
-** 4 Unternehmen direkt beteiligt, 12 indirekt beteiligt
+** an 4 Unternehmen direkt beteiligt, 12 indirekt beteiligt
-** Liegt 4 wochen öffentliche aus
+** liegt 4 Wochen öffentliche aus
-** 4,7mio gesamtgewinn
+** 4,7mio Gesamtgewinn
 * Winterdienstplan
 ** 4 Fahrzeuge fur die Kreisstraßen
-===4.) 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan des Wartburgkreises fur das Haushaltsjahr 2013===
+===4.) 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2013===
-* Alle Ausschüsse empfehlen einheitlich den Nachtragshaushalt
+* alle Ausschüsse empfehlen einheitlich den Nachtragshaushalt
 * Linke: Zahlen sind in der Zukunft schon immer zu gering
 ** Vergleich 2009 zu 2012
 ** Linke stellen keinen Änderungsantrag
 ** Der Kosteneckungsgrad müsste erhöht werden
-** Tragen ihn in der Mehrheit mit
+** tragen ihn in der Mehrheit mit
 * bei 3 Gegenstimmen angenommen
 ===5.) Entlastung des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse über das Geschäftsjahr 2012===
 *Richter: Umschichtung zu Wertpapieren
 ** Thüringer Aufbaubank zerstört den Wettbewerb
 ** Niedrige Zinsen setzen der Bilanz zu
-** 2,4mio ist der Zins Überschuss zurück gegangen
+** 2,4Mio ist der Zinsüberschuss zurück gegangen
 ** Verwaltungskosten sind um 300.000euro gestiegen
 ** Rentabilität müsste besser werden
 ** Mitarbeiter sollen gekürzt werden
-** Niedrig Zinssatz ist schädlich
+** niedriger Zinssatz ist schädlich
-** 2012 1mio spenden
+** 2012 1mio Spenden
-** Zurzeit kaum Möglichkeit Erträge zu erzielen
+** zurzeit kaum Möglichkeit Erträge zu erzielen
 ** Basel 3 wird gerade so erreicht, Investition müssen sicher erwirtschaftet werden
-** Untersuchung wie effizient ist unsere Service Gesellschaft, Ergebnis optimal,
+** Untersuchung wie effizient ist unsere Service Gesellschaft, Ergebnis optimal
 ** Dort kein Anpassungsbedarf, kommen in den nächsten Jahren an die Grenzen
-** 80 Mitarbeiter bis 2017, das Niveau soll stabilisiert werden
+** 80 Mitarbeiter bis 2017 einsparen, das Niveau soll stabilisiert werden
 * Bei 2 Gegenstimmen angenommen
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 ===7.) Satzung für die/den Seniorenbeauftragte/n des Wartburgkreises===
 * Redaktionelle Änderungen
-* Freie Wähler: monatlich 700euro
+* Freie Wähler: monatlich 700Euro
-** Ist das noch normal für alles beauftragte einzusetzen
+** Ist das noch normal für alles Beauftragte einzusetzen
-** Die beauftragten die es schon gibt sollten das übernehmen
+** Die Beauftragten die es schon gibt sollten das übernehmen
-** Will die 2 ehrenamtlichen beigeordnet abschaffen bei der nächsten Sitzung
+** will die 2 ehrenamtlichen Beigeordnet abschaffen bei der nächsten Sitzung
 * 29 ja 4 Nein 6 Enthaltung angenommen
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 ===9.) Fragestunde===
-* Freie Sportanlagen fehlen an mehreren schulstandorten
+* Freie Sportanlagen fehlen an mehreren Schulstandorten
-** Zurzeit vorrangig brandschutz Maßnahmen
+** zurzeit vorrangig Brandschutz Maßnahmen
-* Fahrplan der Vgw erfolgt ohne die variablen Ferientage, weil TerminEngpass
+* Fahrplan der VGW erfolgt ohne die variablen Ferientage, weil Terminengpass
-** Kurzfristige Streichung ist nicht möglich
+** kurzfristige Streichung ist nicht möglich
 ** 22.610km 15475km ohne Schultag
 ** 1,20eur netto pro km