TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/Thesenpapier: Unterschied zwischen den Versionen

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= Kommunalpolitische Themenschwerpunkte =
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= Leitlinien für ein kommunalpolitisches Programm des Kreisverbands Jena=
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Die Piraten sind eine Partei, die alle gesellschaftlichen Schichten überspannt und keinem traditionellen Lager angehört. Grundsätzlich geht es uns darum, die Freiheit des Einzelnen im Sinne des Grundgesetzes zu schützen, Gerechtigkeit in der Informationsgesellschaft herzustellen und für größtmögliche Mitbestimmung der Bürger in der Politik zu sorgen. Wir wollen uns deshalb auch in Jena als unserer Heimatstadt mit unseren Forderungen nach einer transparenten, bürgernahen Politik und Verwaltung, nach freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung, nach Schutz der persönlichen Daten, sowie einer nachhaltigen, basisdemokratisch mitgestalteten und sozial gerechten Stadtentwicklung konstruktiv einbringen.
  
== Bürgerbeteiligung / Basisdemokratie / echte Transparenz ==
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== Transparenz ==  
  
Der Bürgerhaushalt in Jena ist ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung und demokratische Mitbestimmung. Leider ist jedoch die Umsetzung (insbesondere im Online-Bereich) und die Auswertung ein eher wenig transparenter Prozess an dem nur wenige Bürger beteiligt sind und in dem viele Korrekturen ohne öffentliche Dokumentation durchgeführt werden. Hier gibt es dringendes Verbesserungspotential für die nächsten Jahre um das Instrument Bürgerhaushalt zu einem wirklichen Mehrwert für Bürger und Stadt zu machen, insbesondere:
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* nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz
* sollte die Stadt eine klare, komfortable und sichere Infrastruktur, vorzugsweise im Internet zur Verfügung stellen und ausreichend bekanntmachen
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* transparente Verwaltungsvorgänge / Ticketsystem / zeitnahe Bearbeitung von Anfragen
* sollte es prinzipiell für JEDEN Jenaer Bürger möglich sein, sich zu beteiligen, nicht nur für eine kleine, zufällig ausgewählte/angeschriebene Gruppe (öffentliche Internet-Terminals?)
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* kommunale Stellen/Ämter erstellen eine regelmäßige Übersicht abrufbarer Dokumentkategorien, dies gilt insbesondere für die Bereiche kommunaler Beteiligung
* sollte von vornherein feststehen, welcher Teil des Haushalts in welcher Höhe jährlich von den Bürgern verwaltet/vergeben werden kann
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* Transparentmachen von Entscheidungen öffentlicher Gremien
* muß jeder Bürger die Möglichkeit haben, Vorschläge zur Verwendung von Mitteln einzubringen und zwar ohne Vorauswahl oder dazwischen geschaltetes Gremium (derzeit AG Bürgerhaushalt)
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* Offenlegung von „Interessenskonflikten“ von Stadträten und Dezernenten
* ist der Entscheidungsprozeß für oder gegen einen Vorschlag absolut transparent und für jeden nachvollziehbar zu gestalten
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* Offenlegung von Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP) <ref>'''PPP''' - Public Private Partnership, (Teil-)Übernahme von Aufgaben und Einrichtungen der Öffentlichen Hand durch privates Kapital, siehe [http://www.ppp-irrweg.de/ www.ppp-irrweg.de]</ref>
* müssen klare Prinzipien und Abstimmungsmodalitäten entwickelt werden, wieviele von den eingebrachten Vorschlägen aufgrund welches Rankings zur allgemeinen Abstimmung gestellt werden und wie diese Abstimmung vonstatten gehen soll
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* Bürgerfragestunde im Stadtrat auch online/telefonisch/Chat o.ä.  
* ist der Stadtrat klar an das Votum der Bürger zu binden, d.h. von den Bürgern gewählte Vorschläge sind auch ohne Wenn und Aber umzusetzen
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* Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International <ref>'''Antikorruptionsrichtlinien''' - siehe [http://www.transparency.de/Kommunen.1059.0.html www.transparency.de]</ref> bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
* Ergebnisse des Vorschlagsrankings, der Abstimmung und der damit verbundenen Beschlüsse sind transparent und für jeden einsichtig zu veröffentlichen
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== Digitale Kultur ==
  
... bitte unbedingt diskutieren, ändern, ergänzen ... danke (FC)
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* Ausweitung und Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote der Stadt
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* Einsatz von freier und quelloffener Software in öffentlichen Stellen und Bildungseinrichtungen
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* Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur
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* Mobile Access / WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden, an zentralen Plätzen,  Bürgerbüros, Stadtteilzentren
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* Ausbau der  Breitbandversorgung in Jena, Schließen von Versorgungslücken, Anbindung von Ortsteilen
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* Datenschutzbeauftragter für Jena
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* Stärkung der informationellen Selbstbestimmung (Widerspruchsrechte / Adressenverkauf u.ä.)
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* Schutz des öffentlichen Raums vor Überwachung
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* Ausbau Beratungsangebote (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkrirminalität)
  
'''offene Fragen:'''
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== Basisdemokratie / Bürgerbeteiligung ==
* wer entscheidet derzeit über den Umfang der Mittel, die über den Bürgerhaushalt vergeben werden und nach welchen Kriterien?
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* wie kann man verhindern, daß einseitige Interessen die Oberhand gewinnen (z.B. alle Fußballfans sind motiviert, ein neues Stadion durchzudrücken und beteiligen sich überdurchschnittlich usw.)?
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* welche Bereiche des Haushalts kommen von vornherein nicht in Frage und warum nicht?
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* Welche andere Möglichkeiten transparenter Stadtpolitik und direkter Mitbestimmung der Bürger sind denkbar (außer Bürgerhaushalt)?
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* Ausweitung von Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung
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* Stärkung und Weiterentwicklung des Bürgerbeteiligungshaushalts
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* Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen städtischen Bauvorhaben
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* Entwicklung von Werkzeugen direkter Demokratie (Bürgerbefragung, Bürgerbegehren, Online-Barometer, Bürgergutachten, Petition, Stadtratwatch)
  
== Bildung / Studenten ==
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== Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur ==
* ?
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* ?
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== Umwelt / Lebensqualität ==
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* Ausbau öffentlicher Nahverkehr / Anbindung von Ortsteilen
* ?
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* Verbesserung der städtischen Lebensqualität, Berücksichtigung und Erweiterung von begrünten/verkehrsberuhigten/lärmgeschützten Zonen/Parks/Bereichen
* ?
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* Erweiterung  des städtischen Wohnraumangebots
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* verstärkter sozialer Wohnungsbau / mehr bezahlbarer Wohnraum
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* ausreichende Angebote an Jugendzentren, Jugendarbeit, Raum für Freizeitgestaltung und Begegnung
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* artgerechte Pflege von Stadtbäumen <ref>'''Baumpflege''' z.B. nach der ZTV Baumpflege (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege. Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau, siehe [http://www.fll.de/ www.fll.de]</ref> / nachhaltige Bewirtschaftung von Stadtwäldern (z.B. FSC-Zertifizierung <ref>'''FSC''' - Forest Stewardship Council, internationale gemeinnützige Organisation, entwickelt und betreibt ein System zur Zertifizierung nachhaltiger Forstwirtschaft. FSC wird auch als Gütesiegel für Produkte aus Holz (z.B. Papier) benutzt, die von Forstbetrieben und aus Wäldern stammen, die nach FSC-Kriterien zertifiziert wurden. Siehe [http://de.wikipedia.org/wiki/Forest_Stewardship_Council de.wikipedia.org/wiki/Forest_Stewardship_Council]</ref>)
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* Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung mit Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität
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* Abschaffung des Gebührenwuchers durch Reform der kommunalen Ordnungen für Wasser/Abwasser/Müllabfuhr
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* Ausschöpfen von Sparpotentialen neuer Technologien (z.B. intelligente Ampelsteuerung, LED-Stadtbeleuchtung)
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* Senkung der Marktgebühren zur Stärkung regionaler Anbieter
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* Verhinderung unsinniger und teurer Image-Projekte und „Stadt-Etiketten“
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* Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Jenaer Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung von elektromagnetischen Strahlenbelastungen
  
== Breitbandversorgung ==
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== Bildung ==  
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* Förderung von Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern
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* freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten (z.B. Bibliotheken, Museen, Volkshochschule)
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* Zurückdrängen des Einflusses der Privatwirtschaft auf die Bildung durch finanzielle Stärkung der öffentlichen Bildungsträger
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* freies Kita- und Schulessen für alle Kinder auf der Basis einer gerechten Finanzierung
  
Die Sicherung einer durchgehenden Breitbandversorgung mit DSL 1000 als Mindestandard sollte gewährleistet sein. Die Stadtverwaltung ist derzeit in dem Bereich kaum aktiv und hat leider noch nicht einmal Informationen zum Ausbaustand in Jena.
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'''Anmerkungen:'''
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<references />
  
Für das Erreichen eines Mindeststandards der Breitband-Grundversorgung ist daher in einem ersten Schritt wichtig zu erfassen, in welchen Bereich der Mindeststandard derzeit nicht angeboten wird. Dazu wurde eine Karte erstellt in der die Bürger ihre Anschlüsse eintragen können: http://maps.google.com/maps/ms?ie=UTF8&msa=0&msid=118378316587992228835.00047e39fc57c4b0f0476&ll=50.934038,11.593494&spn=0.012387,0.027423&z=15
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{{#set_internal:Programm
 
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|Gliederung=Kreisverband Jena
In einem zweiten Schritt soll geprüft werden wie man Bereiche mit einer Unterversorgung (zu langsame Anschlüsse oder zu wenig Ports) besser einbinden kann. Hier stehen einerseits die DSL-Unternehmen in der Pflicht, andererseite könnte man in Gebieten mit einem schlechten Ausbaustandard auch Alternativen wie Freifunk (www.freifunk-jena.de) in Betracht ziehen.
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|Programmpunkte#list=Präambel,Transparenz in Politik und Verwaltung, Stadtentwicklung und Umwelt und Infrastruktur, Digitale Kultur,Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung, Bildung}}
 
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== soziale Probleme (z.B. sozialer Wohnungsbau) ==
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== Dein Thema !? ==
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Aktuelle Version vom 17. Juni 2012, 21:03 Uhr

Logo 3d.svg Dieser Artikel ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland und daher gesperrt. Willst Du etwas ändern, so äußere dich auf der Seite Änderungsanträge TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/Thesenpapier.

Leitlinien für ein kommunalpolitisches Programm des Kreisverbands Jena

Die Piraten sind eine Partei, die alle gesellschaftlichen Schichten überspannt und keinem traditionellen Lager angehört. Grundsätzlich geht es uns darum, die Freiheit des Einzelnen im Sinne des Grundgesetzes zu schützen, Gerechtigkeit in der Informationsgesellschaft herzustellen und für größtmögliche Mitbestimmung der Bürger in der Politik zu sorgen. Wir wollen uns deshalb auch in Jena als unserer Heimatstadt mit unseren Forderungen nach einer transparenten, bürgernahen Politik und Verwaltung, nach freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung, nach Schutz der persönlichen Daten, sowie einer nachhaltigen, basisdemokratisch mitgestalteten und sozial gerechten Stadtentwicklung konstruktiv einbringen.

Transparenz

  • nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz
  • transparente Verwaltungsvorgänge / Ticketsystem / zeitnahe Bearbeitung von Anfragen
  • kommunale Stellen/Ämter erstellen eine regelmäßige Übersicht abrufbarer Dokumentkategorien, dies gilt insbesondere für die Bereiche kommunaler Beteiligung
  • Transparentmachen von Entscheidungen öffentlicher Gremien
  • Offenlegung von „Interessenskonflikten“ von Stadträten und Dezernenten
  • Offenlegung von Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP) [1]
  • Bürgerfragestunde im Stadtrat auch online/telefonisch/Chat o.ä.
  • Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International [2] bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Digitale Kultur

  • Ausweitung und Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote der Stadt
  • Einsatz von freier und quelloffener Software in öffentlichen Stellen und Bildungseinrichtungen
  • Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur
  • Mobile Access / WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden, an zentralen Plätzen, Bürgerbüros, Stadtteilzentren
  • Ausbau der Breitbandversorgung in Jena, Schließen von Versorgungslücken, Anbindung von Ortsteilen
  • Datenschutzbeauftragter für Jena
  • Stärkung der informationellen Selbstbestimmung (Widerspruchsrechte / Adressenverkauf u.ä.)
  • Schutz des öffentlichen Raums vor Überwachung
  • Ausbau Beratungsangebote (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkrirminalität)

Basisdemokratie / Bürgerbeteiligung

  • Ausweitung von Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung
  • Stärkung und Weiterentwicklung des Bürgerbeteiligungshaushalts
  • Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen städtischen Bauvorhaben
  • Entwicklung von Werkzeugen direkter Demokratie (Bürgerbefragung, Bürgerbegehren, Online-Barometer, Bürgergutachten, Petition, Stadtratwatch)

Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur

  • Ausbau öffentlicher Nahverkehr / Anbindung von Ortsteilen
  • Verbesserung der städtischen Lebensqualität, Berücksichtigung und Erweiterung von begrünten/verkehrsberuhigten/lärmgeschützten Zonen/Parks/Bereichen
  • Erweiterung des städtischen Wohnraumangebots
  • verstärkter sozialer Wohnungsbau / mehr bezahlbarer Wohnraum
  • ausreichende Angebote an Jugendzentren, Jugendarbeit, Raum für Freizeitgestaltung und Begegnung
  • artgerechte Pflege von Stadtbäumen [3] / nachhaltige Bewirtschaftung von Stadtwäldern (z.B. FSC-Zertifizierung [4])
  • Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung mit Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität
  • Abschaffung des Gebührenwuchers durch Reform der kommunalen Ordnungen für Wasser/Abwasser/Müllabfuhr
  • Ausschöpfen von Sparpotentialen neuer Technologien (z.B. intelligente Ampelsteuerung, LED-Stadtbeleuchtung)
  • Senkung der Marktgebühren zur Stärkung regionaler Anbieter
  • Verhinderung unsinniger und teurer Image-Projekte und „Stadt-Etiketten“
  • Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Jenaer Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung von elektromagnetischen Strahlenbelastungen

Bildung

  • Förderung von Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern
  • freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten (z.B. Bibliotheken, Museen, Volkshochschule)
  • Zurückdrängen des Einflusses der Privatwirtschaft auf die Bildung durch finanzielle Stärkung der öffentlichen Bildungsträger
  • freies Kita- und Schulessen für alle Kinder auf der Basis einer gerechten Finanzierung

Anmerkungen:

  1. PPP - Public Private Partnership, (Teil-)Übernahme von Aufgaben und Einrichtungen der Öffentlichen Hand durch privates Kapital, siehe www.ppp-irrweg.de
  2. Antikorruptionsrichtlinien - siehe www.transparency.de
  3. Baumpflege z.B. nach der ZTV Baumpflege (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege. Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau, siehe www.fll.de
  4. FSC - Forest Stewardship Council, internationale gemeinnützige Organisation, entwickelt und betreibt ein System zur Zertifizierung nachhaltiger Forstwirtschaft. FSC wird auch als Gütesiegel für Produkte aus Holz (z.B. Papier) benutzt, die von Forstbetrieben und aus Wäldern stammen, die nach FSC-Kriterien zertifiziert wurden. Siehe de.wikipedia.org/wiki/Forest_Stewardship_Council