Aktuelle Version vom 29. Mai 2012, 11:41 Uhr

Gothaer Programm

Das Gothaer Programm der Piraten (2012) Beschlossen auf dem Gründungsparteitag des Kreisverbandes der Piratenpartei Gotha in Gotha im Jahre 2012.

Piratischer Kodex des Kreisverbandes Gotha

• Piraten sind Demokraten
• Piraten sind frei und handeln frei
• Piraten sind ehrlich und unbestechlich
• Piraten sind kritisch und fragen nach
• Piraten loben und tadeln
• Piraten sind kreativ und erfinderisch
• Piraten fordern freien Zugang zu Wissen, Bildung und Kultur
• Piraten achten jede Kultur und jeden Glauben
• Piraten zeigen Zivilcourage
• Piraten sind fair und tolerant
• Piraten dulden keine Diskriminierung
• Piraten arbeiten gemeinsam

Piraten machen klar zum Ändern!

Wirtschaft und Finanzen

Wir setzen uns ein:

• alle Beteiligungen an Zweckgesellschaften offenzulegen;
• die Gewerbesteuerhebesätze anzupassen um die lokale Wirtschaft zu stärken;
• die bestehenden Gewerbegebiete auszubauen;
• Unternehmensgründungen sowie Unternehmensansiedlungen besser zu fördern;
• im Kreis Gotha einen sozialverträglich agierenden Eigenbetrieb zu gründen, welcher unternehmensübergreifend Fachkräfte und Auszubildende vermittelt;
• die kommunalen Eigenbetriebe zu Einhundert Prozent bei der jeweiligen Kommune zu belassen und mögliche Fremdanteile zurückzuerwerben;
• die Haushalte im Landkreis und den Kommunen zu konsolidieren, wobei Schuldenabbau oberste Priorität hat;
• den Bürgerhaushalt für die Kommunen und den Landkreis zu etablieren;
• für die regionale Kreislaufwirtschaft und die Einführung einer Regionalwährung.

Bürgerbeteiligung und öffentliche Verwaltung

Wir setzen uns ein:

• die Bürokratie in den Kommunen und im Landkreis abzubauen;
• umgehend ein Ratsinformationssystem für den gesamten Kreis bereitzustellen;
• alle kommunalen Inhalte unverzüglich, barrierefrei und registrierungslos allgemein zugänglich zu machen;
• aktive Bürgerbeteiligung durch regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunden zu fördern;
• auf den Internetseiten des Kreises und der Kommunen ein lokales Bürgerforum zur unmittelbaren Beteiligung für den Bürger einzurichten;
• elektronische Verwaltung (eGovernment) auf kommunaler Ebene im gesamten Kreis bürgerfreundlich umzusetzen;
• für freie und quelloffene Software und Standards in öffentlichen Stellen; 
• die Transparenz des Verwaltungshandeln unter strikter Beachtung des Datenschutzes zu erhöhen.

Bauen, Wohnen und Leben

Wir setzen uns ein:

• zeitgemäßes und ökologisches Bauen bei öffentlichen Bauvorhaben und bestehenden Objekten im Kreis Gotha zu unterstützen und zu fördern;
• eine dauerhafte, gesunde Wohn- und Arbeitsumgebung zu schaffen, in welcher sich nachfolgende Generationen entwickeln können;
• Planungs-, Bau- und Betriebskosten bei allen öffentlichen Vorhaben zu optimieren;
• den ländlichen Siedlungsraum in seinen gewachsenen Strukturen mit einer  anzustrebenden Symbiose von Wohnen und Arbeiten zu erhalten;
• urbane Strukturen durch attraktive und bezahlbare Wohn- und Gewerberäume unter Erhaltung von Bausubstanz aufzuwerten;
• "Wächterhäuser" und die damit verbundene Schaffung von Kunst- & Kulturräumen für  sozial oder gewerblich genutzte Einrichtungen zu unterstützen;
• für eine möglichst kleinteilige Ausschreibung bei allen öffentlichen Bauvorhaben, um die lokale Vergabe zu fördern;
• den Denkmalschutz sowie den Erhalt historischer Gebäude zu unterstützen;
• die kabelgebundene Breitbandinfrastruktur und -Technologie auszubauen;
• den barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen und zu allen Transportmitteln des ÖPNV zu gewährleisten.

Ordnung, Sicherheit und Verkehr

Wir setzen uns ein:

• gegen die prinzipielle Videoüberwachung des öffentlichen Raumes;
• den ruhenden Verkehr so zu überwachen, dass höhere Verkehrssicherheit vor Einnahmegenerierung geht;
• jegliche Form von Zivilcourage durch umfassenden Versicherungsschutz zu unterstützen;
• die vorhandenen Straßennetzstrukturen zu erhalten und zu optimieren;
• das Radwegenetz flächendeckend zu erweitern und medial zu bewerben;
• Modelle für individuellen ÖPNV (iÖPNV) zu entwickeln und zu verwirklichen;
• für ein Parkleitsystem innerhalb der Kommunen;
• die Städte, die Ortsteile und touristische Sehenswürdigkeiten besser miteinander zu verbinden;
• ausreichend kostenlose Parkmöglichkeiten in den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Soziales und Familie

Wir setzen uns ein:

• Kinder- und Jungendeinrichtungen zu erhalten und zu erweitern;
• Beratungsangebote für Kinder und Eltern (Schule, Eltern, Familie, Drogen, Hausaufgabenhilfe,..) auszubauen;
• nichtpolitische Vereine zu fördern und finanzielle Unterstützung bei der Vereinsarbeit zu ermöglichen;
• kostenfreien Zugang zu öffentlich geförderten Vereinen für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen;
• für eine Jugendsprechstunde auf kommunaler Ebene, denn auch Kinder und Jugendliche haben eine Meinung;
• die Anstellung mindestens eines Jugendsozialarbeiters in Vollzeit pro Schule;
• auch kleinere Spielplätze zu pflegen und auszubauen;
• Sportstätten zu erhalten und zu erweitern;
• Mehrgenerationenhäuser und ähnliche Modelle auszubauen;
• die Existenzsicherung jedes Menschen bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch Hilfsleistungen zu unterstützen;
• für eine hinreichende Anzahl an Arbeitsplätzen im Pflegebereich und die Steigerung der Attraktivität dieses Berufszweiges;
• das Bewusstsein für das Ehrenamt im Kreis Gotha zu steigern und zu unterstützen;
• die durch das Grundgesetz garantierte Gleichstellung konsequent zu gewährleisten;
• geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose bereitzustellen.

Gesundheit

Wir setzen uns ein:

• eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung, Therapiefreiheit und freie Arztwahl für alle Bürger als individuelles Grundrecht zu gewährleisten;
• medizinische Freiberufler und Fachkräfte im Landkreis Gotha zu halten und deren Ansiedlung durch attraktivere Arbeitsbedingungen zu fördern;
• insbesondere in den ländlichen Gebieten attraktive Wohn- und geeignete Praxisräume zu schaffen um eine bestmögliche lokale Versorgung zu gewährleisten;
• Prävention als vierte Säule neben Akutversorgung, Rehabilitation und Pflege fest im Gesundheitssystem zu etablieren;
• eine flächendeckende Versorgung umzusetzen, um die Funktion des Hausarztes als Lotsen im Kreis Gotha zu stärken;
• für eine Suchtprävention durch rechtzeitige Aufklärung der Kinder und Jugendlichen.

Natur, Landwirtschaft und Umwelt

Wir setzen uns ein:

• die Städte im Landkreis zu begrünen;
• für freies Grillen in Parkanlagen;
• Bürgergärten zu schaffen und zu pflegen;
• kommunale Wälder nachhaltig zu bewirtschaften, wobei Naherholungsflächen nicht zu Gewerbeflächen umgewandelt werden dürfen;
• für eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Trinkwasserbereitstellung;
• das bereits vorhandene Wertstoffhofnetz zu erweitern;
• die Umwelt-und Ressourcenbewahrung mehr in den Fokus der Bürger zu bringen;
• das Versorgungsnetz in dezentralen Strukturen (Wasser,- Strom-, Gas- und Wärme) durch die kommunale Hand zu unterhalten;
• alternative und erneuerbare Energien auszubauen;
• für den ökologischen Landbau zur Sicherung der Ernährung im Einklang mit Klima- und Ressourcenschutz.

Kultur und Tourismus

Wir setzen uns ein:

• kulturelle Angebote des Landkreises und der Kommunen zu fördern;
• ein Tourismusentwicklungskonzept umzusetzen sowie die einzelnen Angebote im Landkreis zu vernetzen;
• die lokalen Hoteliers und Gewerbetreibenden bei der Schaffung von barrierenfreien Tourismusangeboten zu unterstützen;
• öffentliche Plätze zur Steigerung des Verweilkomforts mit Hotspots/Breitband zu versorgen;
• Kultur und Tradition in Form von Events und Märkten zur Belebung öffentlicher Plätze in den Städten und Gemeinden zu fördern;
• Rad- und Wanderwege im Landkreis auszubauen und aktiv zu bewerben;
• für die Freiheit und Gleichheit jeder Religions- und Glaubensgemeinschaft;
• aktiv alle Bürger, Vereine, Verbände und Gewerbe in die überregionale Bewerbung des Landkreises und der Kommunen einzubinden;
• einen verständigen und angemessenen Erhalt der Städtepartnerschaften der Kommunen;
• uns stark zu machen für mehr Fremdsprachenkompetenz innerhalb der Verwaltungen; 
• die Kreativwirtschaft zu fördern.

Bildung und Wissenschaft

Wir setzen uns ein:

• kostenfreie Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen zu schaffen und zu erhalten;
• bestmöglich und frühzeitig Kinder und Jugendliche individuell zu fördern;
• den Bestand der Volkshochschulen zu pflegen und im Kreis Angebote auszubauen;
• innerhalb des Kreises und der Kommunen einheitliche Bewertungsmechanismen und Lehrmittel zu verwenden;
• für den kostenfreien Zugang zu Bibliotheken, Museen und Stadtarchiven;
• für kostenloses und gesundes Schulessen;
• die Ganztagesbetreuung vom Kleinkind bis zum Schüler für alle, unabhängig von sozialer oder kultureller Herkunft zu gewährleisten;
• für ein gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse.