TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Tierschutz: Unterschied zwischen den Versionen

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

[[Antragssteller::Carsten Eckart]]

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Tierschutz ist im Grundgesetz verankert. Bereits in Art. 20a GG heißt es, der Staat schütze in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen der Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Als Befürworter für Bürger- und Menschenrechte ist es in unseren Augen unerlässlich, auch für die Rechte der Tiere einzutreten. Denn nur in einem Staat, in dem man Tiere nicht wie wertlose Güter, sondern wie fühlende Lebewesen betrachtet, ist es auch möglich, den nötigen Respekt aufzubringen, mit dem wir Menschen uns gegenseitig begegnen sollten.

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Verbesserung des Tierschutzes nach folgenden Punkten ein:

Nutztierhaltung: Bauernhöfe statt Agrarfabriken

Wir setzen uns für die allgemeine, gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen die bisher für die Biozertifizierung zählenden, bereits festgelegten Kriterien gelten, die eine artgerechtere Tierhaltung ermöglichen. Die PIRATEN Thüringen wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen in der landwirtschaftlichen Produktion verbessern und ökologisch ausbauen. Massentierhaltung führt in der Praxis zu unhaltbaren Zuständen. Neben dem unwürdigen Dasein welches die Tiere fristen, entstehen für den Verbraucher erhebliche Gefährdungspotenziale für die eigene Gesundheit. Es gilt, landwirtschaftliche Betriebe zurück zu natürlicher Tierhaltung und einem transparenteren und nachvollziehbaren Produktionsprozess zu führen.

Tierzucht

Die PIRATEN Thüringen sprechen sich dafür aus, geschäftsmäßige Zucht von Tieren künftig nur noch solchen Züchtern zu erlauben, die zuvor ihre handwerkliche und ethische Befähigung dazu belegt haben. Hierzu ist eine Zuchtlizenz einzuführen, die analog zum Führerschein im Straßenverkehr nach erfolgreicher Teilnahme an einer Prüfung zu vergeben ist.

Ebenso sind regelmäßige unangekündigte Überprüfungen bei den Züchtern durchzuführen, um Missstände aufzudecken. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Ethik der Tierzucht und bei wiederholten handwerklichen Fehlern, die den Tieren auf grob fahrlässige Weise vermeidbares Leid zugefügt haben, ist die Zuchtlizenz zu entziehen. Dies gilt nicht, wenn eine wissenschaftliche Notwendigkeit im Sinne des §11b (4) TierSchG vorliegt.

Für bereits praktizierende Züchter ist eine Übergangsregelung zu schaffen. Insbesondere sind sie nicht in Zeitnot zu versetzen. Etwaige Prüfungskosten sind ihnen zumindest im Erstversuch nicht aufzuerlegen.

Verbandsklagerecht

Die PIRATEN Thüringen befürworten die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher keine entsprechende Gesetzgebung existent. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Thüringen im Bundesrat entsprechende Initiativen zur Gesetzgebung anregt bzw. Teile der Regelungen auf Landesebene verankert werden.

Tierschutz in der Schule

Die PIRATEN Thüringen begrüßen eine schulische Ausbildung, welche die Lernenden befähigt, Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz einer natürlichen Umwelt zu übernehmen. Ein zentraler Bestandteil dieser Verantwortung ist hierbei der Tierschutz und deshalb für die PIRATEN Thüringen besonders förderungsbedürftig.

Begründung

Tierschutz ist ein wichtiger und auch in der Piratenpartei bereits präsenter Themenkomplex. Der vorliegende Antrag wurde inhaltlich komplett aus beschlossenen Anträgen des LV Saarland und LV Berlin zusammenkopiert.