TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/TrennungMinisterMandat: Unterschied zwischen den Versionen

Sonstiger Antrag Nr.

SOA.Trennung.1

Beantragt von

Wieland Rose und Carsten Eckart

Titel 

Trennung von Mandat und Ministerposten

Antrag

Bei Ernennung und Annahme eines Ministerposten auf Bundes- oder Landesebene, verliert der jeweilige Abgeordnete sein Parlamentsmandat.

Begründung

Minister leiten ihr Ministerium hauptamtlich und gehören der jeweiligen Regierung an. Da Minister bei gleichzeitig existentem Parlamentsmandat neben den hauptsächlich exekutiven Aufgaben auch an Gesetzesentwürfen mitarbeiten (Parlament), existieren Überschneidungen von Exekutive und Legislative.

Ministerien können Gesetzesentwürfe in den jeweiligen Bundes- bzw. Landtag einbringen. Diesem vergleichweise kleinen Parlament stehen dann Staatsapparate mit entsprechenden Ressourcen gegenüber. Wenn Parlamentsabgeordnete nun auch noch den Ministerien vorsitzen, widerspricht das deutlich unseren Demokratie-Ansichten.

Effektiv können Minister auch garnicht mehr an der Parlamentsarbeit teilnehmen, da ihre staatshoheitlichen Aufgabengebiete einen enormen Arbeitsaufwand darstellen. Durch Trennung von Amt und Mandat in den Parlamenten können die entsprechend nachfolgenden Listenplätze nachrücken.

• Die Trennung von Amt und Mandat bedeutet, dass dieselbe Person nicht zugleich ein Mandat in einem Parlament (Legislative) und ein Amt in einer Regierung (Exekutive) wahrnehmen soll.
• In einem nächsten Schritt kann man auch über Trennung von Parteiamt, Regierungsamt und Mandat nachdenken.

• Art. 64 Abs. 1 GG: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“
  • Entsprechend werden die Landesminister (Staatsminister, Minister, Senatoren) als Mitglieder der Landesregierung zumeist vom Regierungschef (Ministerpräsidenten, Bürgermeister) ernannt.