TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Zweidrittelmehrheit: Unterschied zwischen den Versionen

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

[[Antragssteller::Stephan Beyer]]

Betrifft

Landessatzung / § 9 Abs. 1

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, § 9 Abs. 1 Satz 1:

zu ändern in:

Begründung

Die jetzige Formulierung von § 9 Abs. 1 Satz 1 kann auf zwei Arten gedeutet werden. Strenggenommen wird eine qualifizerte Zweidrittelmehrheit gefordert, d.h. Enthaltungen/Nichtteilnahmen werden als Nein-Stimmen gewertet. Nach gängiger Rechtsprechung und Anwendung (auch bei den Piraten!) ist aber eine Zweidrittelmehrheit der gültigen, abgegebenen Stimmen (ohne Enthaltungen) gemeint.

Dieser Antrag fordert eine Konkretisierung hin zur letzteren Variante. Die Umsetzung als Berechnungsvorschrift ("doppelt so viele gültig Ja-Stimmen wie gültig Nein-Stimmen") stellt klar, dass keine Fragen bzgl. Enthaltungen oder Nichtteilnahmen offen bleiben.