Gilbert: hat „TH:Weimar Protokoll OB-Fragerunde Finkbeiner“ nach „TH:Weimar Notizen OB-Fragerunde Finkbeiner“ verschoben: Fehlinterpretation des Begriffes Protokoll.

2012-04-05T12:50:22Z

hat „TH:Weimar Protokoll OB-Fragerunde Finkbeiner“ nach „TH:Weimar Notizen OB-Fragerunde Finkbeiner“ verschoben: Fehlinterpretation des Begriffes Protokoll.

Gilbert am 30. März 2012 um 17:38 Uhr

2012-03-30T17:38:24Z

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2012-03-28T06:39:57Z

‎PROTOKOLL OB-KANDIDATENBEFRAGUNG VOM 25.03.2012

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=PROTOKOLL OB-KANDIDATENBEFRAGUNG VOM 25.03.2012=
* mit Mario Finkbeiner (parteilos)
* Beginn: 16:15
* Ende: 18:40
* Moderation: Georg und Gilbert
* Protokoll: Jakob

==ANMODERATION==
* Erklärung Vorgehen und Ablauf
* Ankündigung der nächsten Befragungen
* Vorstellung des Kandidaten

==ALLGEMEIN==
* Wie haben Sie sich bisher politisch und/oder gesellschaftlich engagiert und was haben Sie dabei erreicht?
** vor der Wende schon aktiv, Rückkehr aus Berlin aufgrund von Berlinverbot
** Mitarbeit im Untersuchungsausschuss gegen Korruption
** Gründung der SPD+Stadtpartei
* Motivation für Kandidatur?
** zu wenig passiert in Weimar, beschwert sich über Stagnation (konkretes Beispiel für Stagnation = Umgehungsstraße)
* Was war Ihr bisher größter politischer Fehler?
** "nichts wirklich schwerwiegendes", evtl. Unwissenheit zur Wendezeit, da nie wirklich aktiv auf Kommunal- oder Landesebene
* Was finden Sie an den anderen Kandidaten gut?
** Meyer: andere Meinung trotz großer Masse dagegen
** Wolf: trotz Autokratie offen für Einflüsse und starker Willen
** Kranz: führt sich selbst ad absurdum
* Wissen Sie an welchen Stellen in Weimar sich Überwachungskameras befinden?
** bekannt: am Theaterplatz in Richtung Denkmal und Goetheplatz und evtl. Webcam aufs Rathaus
** "Ich bin eine ruhige Seele, deswegen sind mir Überwachungskameras eig. egal"
* Haben Sie das Gefühl, dass die politische Arbeit des Stadtrats transparent und nachvollziehbar genug ist? Wenn nein, wie wollen Sie das ändern?
** keine Transparenz richtig nötig, "Ei nicht legen bevors gegackert ist"
** Anderungsvorschlag: Livestream von Stadtratssitzung grundsätzlich ja, aber frage ob fehlendes Bürgerinteresse, da man auch persönlich anwesend sein kann, es aber nicht ist
** Vergleich zu Frankfurt OB-Wahl/Stichwahl: "Bürger wollen in Ruhe regiert werden" --> in Weimar nicht anders?
** kein wirklicher Änderungsbedarf
* Was sind Ihre konkreten Pläne, Weimarer mit in die Politik einzubeziehen?
** keine Bürgerbeteiligung über Stadtrat möglich, pocht auf Bürgervertretungsposition des Stadtrates und rechtfertigt somit die bestehende Beteiligung
** "richtiger" Konsens bei 1000+ Bürgern nicht mehr 100% möglich
** Ansatz zur Veränderung: Weimarerkreis (Hinweis auf eigenes Wahlprogramm, welches später vorgestellt wird), verspricht einzelne (noch unbekannte) Konzepte zur Einbindung der Bürger
* Was ist Ihre Meinung zu einem fahrscheinlosem ÖPNV für Weimar?
** Vergleich zur GEZ: Vergleich PayTV-Busfahrschein
** kein 100%iger Konsens möglich, da Modell nicht allumfassend
** Verweis auf Modelle in Belgien und Frankreich
** ZWISCHENFRAGE von Georg: müssen nicht alle Zugang zur öffentlichen Infrastruktur haben?
*** ANTWORT: "Das war immer so", soziale Benachteiligung kompensiert durch Sozialtiket, WeimarCard, etc. sieht dies schon umgesetzt
*** mehr Nutzer, mehr Abnutzung, mehr busse evtl. --> trägt sich evtl. doch nicht
* Wie wollen Sie erreichen, dass mehr Wohnraum in Weimar bezahlbar wird bzw. bezahlbar bleibt?
** Verweis auf Wahlprogramm
** Preisbestimmung durch Zuzüge (von z.b. reichen Leuten, die es sich leisten können) in z.b. Innenstadtwohnung, der "eigentliche Weimarer" wird verdrängt
** will keine Zuzugsbegrenzung, o.ä. Lösungsansatz: Schaffung von stadtnahmen Wohnraum, Baulückenkataster, Aussprechung von Bauangeboten und schaffen von härteren Strafmaßnahmen durch kommunale Gesetzgebung
** möchte während Amtszeit den Wohnraumbedarf in Weimar komplett decken
** möchte Außenstandorte mehr einbinden, um dort den Wohnraum attraktiver zu gestalten
** sieht Entwicklungsfaktoren stark vernetzt (hinweis auf öpnv), Vernetzung seiner Konzepte --> "Weimarer Kreis"
* Wie wollen Sie erreichen, dass Weimar auch in Zeiten des demographischen Wandels für junge Leute attraktiv wird?
** Frage ist, wie lange sich Angebote für Jugendliche tragen, da die ja auch älter werden
** Konkreter Vorschlag? ANTWORT: Ist nicht angetreten als "Heilsbringer", möchte AKs bilden um Konzepte auszuarbeiten, besetzt mit Fachkräften
* Wie stehen Sie zu Gemeinschaftsschulen? Wie sehen Sie eine Gründung von mehr Gemeinschaftsschulen in Weimar?
** persönlich: Westdeutsche Schulsystem ist doof, möchte Gesamtschule bis zur 10.
** sieht die Nachfrage in Weimar relativ gedeckt, steht auch Heimunterricht positiv gegenüber
** sieht sich nicht in der Lage etwas daran zu ändern
* Wie soll es bezüglich der Umgehungsstraße weitergehen?
** Bezahlung: der Bund, da Bundesstraße, Bereitschaft dazu vorhanden, Land kann nichts tun, da Stadtrat uneinig

==SPEZIELL==
* Wann sind Sie das letzte Mal mit Stöckelschuhen durch die Stadt gelaufen?
** Noch nie
* Wie stehen Sie zu Transexualität und Frauen in Turnschuhen?
** Pocht auf Individualität: "Feuer Frei!"
*Umweltzonenfrage:
** sieht großen bürokratischen Aufwand, da z.b. Plakette nicht fahrzeuggebunden, Effekt für Luftreinhaltung faktisch null
** sieht Probleme mehr bei Heizsystemen, etc. (Zwischenruf: FLUGZEUG!), Geld würde er lieber in den Ausbau des städtischen Grüns stecken
* Wie haben Sie es geschafft über das politische Geschehen in Weimar informiert zu bleiben, wo Ihr Lebensmittelpunkt doch in Frankfurt liegt?
** erst ab 2001 nicht mehr Pendler, sieht seinen Lebensmittelpunkt mehr in Weimar als in Frankfurt, da Freundeskreis etc. in Weimar, mit Weimar vernetzt
* Autokratiefrage
** siehe Wolf und Gedenktafelrichtline

==BLITZFRAGEN==
* kik-frage
** "Eine einzige große Veranstaltung"
* Rassismus
** nicht nur Weimar, weltweit
* Netzpolitik
** Netzkompetenz vernetzt mit Netztpolitik, grenzt aus
* Vorratsdatenspeicherung
** zweischneidiges Schwert
* LivetreamStadtratssitzung
** vorhin schon abgedeckt
* Wozu dient der nichtöffentliche Teil der Stadtratssitzung?
** dem Besprechen von Dingen, die nicht öffentlich sind
* Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist
** ...usus, später diskutieren!
* Nachhaltigkeit ist
** ...ein irrsinnig weites Feld
* Meinungsfreiheit ist
** ... ein wesentliches Grundgut jeder Demokratie
* Medienkompetenz fördern bedeutet für mich
** ...auch andere Zeitungen als TA und TLZ zur Auswahl zu haben
* Direkte Demokratie ist für mich
** ... ein zweischneidiges Schwert
* Jugendzentren sollte man
** ... fördern und ausbauen
* Die Piratenpartei
** ...ist eine interessante politische Strömung, Vergleich Grüne

==DISKUSSIONSRUNDE==
* Frage Immobilienwirtschaftszukunft
** ist kein Makler, oder Hausverwalter
** in der Zentrale des Zweitgrößten Immobilienbesitzers, entwickelt KONZEPTE
** Weimarer Wohnstätte zu wenig im Westtor, Verweis auf Wohnraumsteigerung
* Überwachungskameras Verweis Berlinverbot
** sieht damals geltendes Recht heute nicht mehr aktuell, Verweis auf "städte in angst", findet technologische Fortschritte nicht beeinflussbar, denkt dass Kosten der Server irgendwann zuviel werden,
*ZWISCHENFRAGE: Kamera verhindert nichts
** denkt nicht, dass er alleine was machen kann.

* Frage zur politischen Vergangenheit in Verbindung mit Kommunalpolitik mit dem "Gegner"
** entscheidend ist das Ergebnis, nicht von wem es kommt
** "ergibt" sich der Masse, wenn gut für die Stadt

* Frage zum Botschafter Thüringens
** Vergebung von Tätern wichtiger als Verteufelung der Stasi, Geheimdienste gibt es auch heute noch

* ICE-Frage
** Weimar "wichtiger" als Erfurt, bzw. Erfurt im Ausland unbekannt
** Beispiel Flugplatz Erfurt-Weimar(!)
** Tourismusmagnet braucht ICE für engeren Sbahn-Verkehr als Alternative, Verweis auf Vorstellung des Wahlprogramms
** alles was an Fernverkehr wegfällt muss mit Regionalverkehr aufgefüllt werden, jedoch begrenztes Budget, deshalb Fernverkehrsanbindung nötig

* Frage 1.Mai/Zusammenarbeit mit NPD
** sehr geteilte Meinung was Nazis angeht
** Demokratie muss "Strömungen aus jeder Richtung ertragen"
** politisch gehört rechter Rand mit dazu, hinter jedem Abgeordneten stehen Bürger, die "gehört werden müssen"
** will Nazis in Verantwortung nehmen, Vergleich mit der Linken und der neuen Linken
** eine belastbare Demokratie muss rechtes Gedankengut aushalten können, Nazis als Senatoren in die parlamente stellen
*** Zwischenfrage: Zersplitterung des Stadtrates, lieber "bunte Politik", als große Koalitionen: "bunt" = besser, aber er glaubt nicht dass es realistisch ist, da Konsens nicht möglich

* Frage "Bürgermeister zum Anfassen"
** Verweis auf Unterstützerunterschriften
** Nachfrage auf OB-Wahl-Rubrik, da dort keine Präsenz?
*** dienstlich nicht überlastet, muss aber alles selbst verdienen
*** Wahlkampf ist teuer, finanziert selbst, nicht wie Kranz durch Bereine, daher sieht er sich unabhängiger als andere Kandidaten, dafür ist er aber kein Lobbyist
*** Verweis auf TLZ und TA, welche Verbindungen zum Herrn Kranz haben, stummer vorwurf des lobbyismus
** Nachfrage der Öffentlichkeitsscheue
*** will Wahlkampf nicht an jeden Laternenpfahl führen, fühlt sich von der Presse aufgrund von Lobbyismus geschnitten
*** Verweis auf sein Angebot auf der Website zum Frühstück mit Bürgern

*Einwurf mit Weimarforum:
**Bis 16 (oder 26.4) können Alternatientwürfe eingeworfen werden.
**Verweis auf Gegenentwurf eines Architekten (HKS Estermann&Rommel). Er sieht diesen geblockt durch die Stadt, da sie dadurch, das Land selbst zu bebauen Zuschüsse bekommt.
**Befürchtet durch aktuelles Bauvorhaben eine Verschlechterung der Verkehrssituation in der Gegend des Weimarforums.
**Vergleich: Gauforum, will Nazivergangenheit lieber durch"groteskes Mahnmal" entzerren, als durch ein steifes Mahnmal zu sehr hervorhheben.
*Rückfrage zum Widerspruch Verbot von NPD-Demos, aber Einbindung der NPD in die Politik:
**NPD ist zugelassene Partei, daher kein Widerspruch
**Wählervotum darf nicht ignoriert werden
**Nachfrage zum NPD-Verbot:
***NPD Verbot riskant, weil Zerstörung des "Sammelbecken der Rechten" führt zur unkontrollierbaren Zersplitterung
***Lösungsvorschlag: Vor sich hin laufen lassen, bringt sich selbst an Rand der Existenz, da Ein-Politik-Partei
***Vergleich mit Sarrazin: Demokratie muss Fragen, auch aus dem evtl. rechten Spektrum beantworten können, sonst ist sie keine mehr.

*Frage Weimarer Bürgerhaushalt:
**"Volksseele kriegt Peanuts zum spielen"
**Will ihn nicht stärken, da es schon ein Stadtparlament gibt, welches Bürger vertreten soll
**Nebenbei eigene Politik zu betreiben ist nicht gut, lieber versuchen Einfluss auf die Parlamentariern zu erlangen.
**Vorschlag der Aufstellung der Piraten.
**Bürgerhaushalt bringt aber nichts, da keine Konzepte vorhanden
**Lieber Gesamtkonzepte der gewählten Parlamentarier als direkte Bürgereinbringung. Alles andere "Augenwischerei".
**Zwischenfrage: Kann das Konzept von den Bürgern selbst erstellt werden?:
***Verweis auf Vorstellung seines Parteiprogrammes, Verweis auf letzte OB-Wahl, zu geringe Wahlbeteiligung
***Meint es gäbe zu wenig Bürgerbeteiligung

*Frage Haus für Soziokultur (Gerberstraße 1+3):
**Ist nicht glücklich mit der Gerberstraße
**Jugendarbeit in der Gerberstraße ist wichtig, jedoch nicht mit jedem Auswuchs einverstanden.
**"Jugendarbeit fördern heißt auch, Jugendliche zu fordern"
**Sieht Zusammenhang mit Graffiti in der Stadt und Gerberstraße, dies störe das Weimarer Stadtbild.
**Erwartet Forderung der Gerberstraße im Sinne von Ordnung und Einbringung in die Soziokultur der Stadt.
**Zwischenfrage wegen Gerberstraße 3:
***Kritische Ansicht des Erbpachtvertrages
***Will klare Regelungen in Richtung Gebäudeinstandhaltung und Einkürzung der Laufzeit von 99 Jahren
***Verlang klare Anforderungen an die Nutzer, sonst keine Förderung.
**Nachfrage: Abendliche Lebendigkeit:
***Fehlt deutlich, Grund sieht er in sozialen Missständen
***Fordert kostengünstige Konzepte, die allerdings im Einklang mit dem Tourismus sein müssen
***Kostenloses Kulturangebot sei aber keine perfekte Lösung, da die komplette Stadt vernetzt ist, es müsse also "im Ansatz gebrochen werden"

*Frage Mindestlohn/BGE:
**BGE klingt schön, ist aber unrealistisch in den heutigen politischen Verhältnissen
**Mindestlohn: Jetzige vereinbarte Mindestlöhne sind schon nicht umgesetzt, dementsprechend sind weitere Vorschläge die mehr fordern unnütz

*Frage Was kommt ins Bauhausmuseum? Multikulturelles Begegnungszentrum?:
**Glaubt es gibt bessere Orte für einen "Multi-Kulti-Treffpunkt"
**Frage ist inwiefern es Sinn macht, da Stadt sehr tourismuslastig und er das Interesse der Touristen dadurch nicht gedeckt sieht.
**Will lieber Tourismusgebäude daraus basteln, allerdings noch keine konkreten Beispiele vorhanden.
**Will lieber erstmal warten bis Bauhausmuseum gebaut ist, bevor ein neuer Diskurs losgestoßen wird.

===Anmerkungen und Ideen unsererseits===
* evtl. könnte Moderation vorher Ablauf erklären (wann zB Fragen gestellt werden dürfen und wann nicht)
* gesamte Liste der Überwachungskameras vorbereiten
* evtl. nicht so lange reden lassen, auch wenn er viel positives zu erzählen hat
* Gedenktafelrichtline in Fragenkatalog einführen (zumindest speziell Wolf)
* aufpassen bei Fragen aus dem Publikum in Hinsicht auf Reihenfolge der Wortmeldungen (evlt. Liste führen?)

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TH:Weimar Notizen OB-Fragerunde Finkbeiner - Versionsgeschichte

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Gilbert am 30. März 2012 um 17:38 Uhr

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