TH:UebersichtBeschluesseBPT20102 - Versionsgeschichte

Hendrik am 23. November 2011 um 08:16 Uhr

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Hendrik am 23. November 2010 um 11:37 Uhr

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Hendrik: /* Positionspapiere */

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‎Positionspapiere

Hendrik am 23. November 2010 um 11:28 Uhr

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Hendrik am 23. November 2010 um 11:23 Uhr

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Hendrik: /* Positionspapiere */

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‎Positionspapiere

Hendrik: /* Positionspapiere */

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‎Positionspapiere

Hendrik am 23. November 2010 um 11:18 Uhr

2010-11-23T11:18:06Z

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Hendrik: /* Wirtschaft, Soziales und Familie */

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‎Wirtschaft, Soziales und Familie

Hendrik: /* Wirtschaft, Soziales und Familie */

2010-11-23T11:12:44Z

‎Wirtschaft, Soziales und Familie

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		+	[[Kategorie:Landesverband Thüringen]]
	aus http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Ergebnis		aus http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Ergebnis
	= Digitales Leben =		= Digitales Leben =

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		+	aus http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Ergebnis
	= Digitales Leben =		= Digitales Leben =
	==Teilhabe am digitalen Leben - GP021 ==		==Teilhabe am digitalen Leben - GP021 ==

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 Unsere Ziele:
-    * das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und in die Politik stärken,
+* das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und in die Politik stärken,
-    * die große Mehrzahl der Politiker, die sich ehrenhaft verhalten, schützen und
+* die große Mehrzahl der Politiker, die sich ehrenhaft verhalten, schützen und
-    * die Motivation von Menschen stärken, sich in der Politik zu engagieren.
+* die Motivation von Menschen stärken, sich in der Politik zu engagieren.
 Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber:
-    * die Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch) und die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland
+* die Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch) und die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland
-    * die Fortentwicklung der Regelungen der Parteienfinanzierung
+* die Fortentwicklung der Regelungen der Parteienfinanzierung
-    * Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten und Ausweitung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten sowie die Einführung wirksamer Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln
+* Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten und Ausweitung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten sowie die Einführung wirksamer Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln
-    * Einführung einer Karenzzeit für Minister auf Bundes- oder Landesebene und Staatssekretäre, auch wenn diese und politische Beamte auf ihre Versorgungsbezüge verzichten wollen
+* Einführung einer Karenzzeit für Minister auf Bundes- oder Landesebene und Staatssekretäre, auch wenn diese und politische Beamte auf ihre Versorgungsbezüge verzichten wollen
-    * Transparente Strukturen und Prozesse im Lobbyismus durch die Einführung eines Lobbyisten-Registers sowie Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung bei Mitarbeit von Externen )
+* Transparente Strukturen und Prozesse im Lobbyismus durch die Einführung eines Lobbyisten-Registers sowie Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung bei Mitarbeit von Externen )
 == Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch) - WP084 ==
 DIe Piratenpartei Deutschland fordert die Neufassung des § 108 e StGB zur Abgeordnetenbestechung:
-    * Voraussetzung zur Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption:Die UN Konvention gegen Korruption ist seit Dezember 2005 in Kraft und wurde von 140 Nationen, darunter auch Deutschland, unterzeichnet. Über 100 Nationen haben die Konvention mittlerweile ratifiziert, darunter Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Kanada, Polen, Spanien, Schweden und USA. Deutschland hat dagegen die Konvention noch immer nicht ratifiziert. Dieses Versäumnis ist der fehlenden Neufassung des § 108 e StGB geschuldet.
+* Voraussetzung zur Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption:Die UN Konvention gegen Korruption ist seit Dezember 2005 in Kraft und wurde von 140 Nationen, darunter auch Deutschland, unterzeichnet. Über 100 Nationen haben die Konvention mittlerweile ratifiziert, darunter Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Kanada, Polen, Spanien, Schweden und USA. Deutschland hat dagegen die Konvention noch immer nicht ratifiziert. Dieses Versäumnis ist der fehlenden Neufassung des § 108 e StGB geschuldet.
-    * Einhaltung internationaler Verpflichtungen: Im Schlussdokument des G-8 Gipfels von Heiligendamm (7. Juni 2007), das unter deutschem Vorsitz verabschiedet wurde, hat sich Deutschland nicht nur verpflichtet die Konvention umzusetzen, sondern auch zusammen mit den anderen G8 – Staaten „beispielgebend“ bei der „Bekämpfung der Korruption“ zu sein.
+* Einhaltung internationaler Verpflichtungen: Im Schlussdokument des G-8 Gipfels von Heiligendamm (7. Juni 2007), das unter deutschem Vorsitz verabschiedet wurde, hat sich Deutschland nicht nur verpflichtet die Konvention umzusetzen, sondern auch zusammen mit den anderen G8 – Staaten „beispielgebend“ bei der „Bekämpfung der Korruption“ zu sein.
-    * Antwort auf ein Urteil des BGH: Laut Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 (Az.: 5 StR 453/05, Ziff. 21 ff) sind Mitglieder von Kommunalparlamenten - sofern sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen - wie Abgeordnete zu behandeln. Für sie gilt demnach § 108 e StGB. Die Regelungen über die Straftaten im Amt, der §§ 331-335 StGB, sind nicht anwendbar. Vor diesem Hintergrund hat bereits der Bundesgerichtshof einen „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ angemahnt.
+* Antwort auf ein Urteil des BGH: Laut Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 (Az.: 5 StR 453/05, Ziff. 21 ff) sind Mitglieder von Kommunalparlamenten - sofern sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen - wie Abgeordnete zu behandeln. Für sie gilt demnach § 108 e StGB. Die Regelungen über die Straftaten im Amt, der §§ 331-335 StGB, sind nicht anwendbar. Vor diesem Hintergrund hat bereits der Bundesgerichtshof einen „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ angemahnt.
-    * Anpassung an die Bestimmungen zur Bestechung ausländischer Abgeordneter: Durch das Internationale Bestechungsgesetz (IntBestG) unterliegt die Bestechung ausländischer Abgeordneter schärferen Maßstäben, als das bei inländischen Abgeordneten der Fall ist. Es ist dringend geboten, diese grobe Unsystematik zu beseitigen und die Bestechung ausländischer und inländischer Abgeordnete gleichen Maßstäben zu unterwerfen.
+* Anpassung an die Bestimmungen zur Bestechung ausländischer Abgeordneter: Durch das Internationale Bestechungsgesetz (IntBestG) unterliegt die Bestechung ausländischer Abgeordneter schärferen Maßstäben, als das bei inländischen Abgeordneten der Fall ist. Es ist dringend geboten, diese grobe Unsystematik zu beseitigen und die Bestechung ausländischer und inländischer Abgeordnete gleichen Maßstäben zu unterwerfen.
 Anforderung an die neue gesetzliche Regelung
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 Um den dargelegten Anforderungen genüge zu tun, müssen bei der Novellierung der Strafnorm der Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB folgende Gesichtspunkte beachtet werden:
-    * Ausweitung der Strafbarkeit auf alle Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Mandatspflichten, die als Gegenleistung für einen ungerechtfertigten Vorteil vorgenommen oder unterlassen werden (bisher ist nur der Kauf und Verkauf der Stimme bei Abstimmungen im Parlament erfasst).
+* Ausweitung der Strafbarkeit auf alle Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Mandatspflichten, die als Gegenleistung für einen ungerechtfertigten Vorteil vorgenommen oder unterlassen werden (bisher ist nur der Kauf und Verkauf der Stimme bei Abstimmungen im Parlament erfasst).
-    * Ausweitung der Strafbarkeit auf Vorteile, die nach der Handlung bzw. dem Unterlassen gewährt oder angenommen werden (zu erfassen sind auch sog. „Dankeschön-Spenden“).
+* Ausweitung der Strafbarkeit auf Vorteile, die nach der Handlung bzw. dem Unterlassen gewährt oder angenommen werden (zu erfassen sind auch sog. „Dankeschön-Spenden“).
-    * Es müssen materielle und immaterielle Versprechen erfasst werden (bislang nur materielle Versprechen).
+* Es müssen materielle und immaterielle Versprechen erfasst werden (bislang nur materielle Versprechen).
-    * Es müssen Vorteile für sich oder einen Dritten erfasst werden (bislang nur Vorteile für sich).
+* Es müssen Vorteile für sich oder einen Dritten erfasst werden (bislang nur Vorteile für sich).
 Ergänzende Vorschläge
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 Damit eine so veränderte Strafnorm zur Abgeordnetenbestechung den einzelnen Abgeordneten in seinem täglichen Handeln nicht vor unlösbare Probleme stellt und letztlich dazu führt, dass immer weniger Menschen bereit sind, öffentliche Mandate zu übernehmen, halten wir die Regelung und Berücksichtigung folgender ergänzender Punkte für notwendig:
-    * Begriff der Mandatspflichten: Die UN-Konvention stellt die Abgeordneten den Amtsträgern mit Amtspflichten gleich. Das Grundgesetz bestimmt für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,dass sie Vertreter des ganzen Volkes sind, die an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind, und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Art. 38 GG). Gleichwohl gibt es innerhalb dieses Bereiches Aufgaben, die von Abgeordneten üblicherweise ständig wahrgenommen werden, die das Bild des Abgeordneten prägen und deren Erfüllung geeignet ist, Rechtsfolgen oder andere Folgen zu bewirken, die vom Bestechenden gewünscht werden. Dazu gehören beispielsweise Abstimmungen im Plenum der Volksvertretung, in den Ausschüssen und in Arbeitsgruppen sowie in den Fraktionen. Der Kernbereich, hier Mandatspflichten genannt, sollte gesetzlich näher definiert werden.
+* Begriff der Mandatspflichten: Die UN-Konvention stellt die Abgeordneten den Amtsträgern mit Amtspflichten gleich. Das Grundgesetz bestimmt für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,dass sie Vertreter des ganzen Volkes sind, die an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind, und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Art. 38 GG). Gleichwohl gibt es innerhalb dieses Bereiches Aufgaben, die von Abgeordneten üblicherweise ständig wahrgenommen werden, die das Bild des Abgeordneten prägen und deren Erfüllung geeignet ist, Rechtsfolgen oder andere Folgen zu bewirken, die vom Bestechenden gewünscht werden. Dazu gehören beispielsweise Abstimmungen im Plenum der Volksvertretung, in den Ausschüssen und in Arbeitsgruppen sowie in den Fraktionen. Der Kernbereich, hier Mandatspflichten genannt, sollte gesetzlich näher definiert werden.
-    * Begriff des ungerechtfertigten Vorteils: Um der Vielgestaltigkeit der Abgeordnetentätigkeit gerecht zu werden, sollte insbesondere für die Frage, was als ungerechtfertigter Vorteil anzusehen ist, die Regel der Sozialadäquanz angewendet und gegebenenfalls. in den Gesetzestext an geeigneter Stelle eingeführt werden.
+* Begriff des ungerechtfertigten Vorteils: Um der Vielgestaltigkeit der Abgeordnetentätigkeit gerecht zu werden, sollte insbesondere für die Frage, was als ungerechtfertigter Vorteil anzusehen ist, die Regel der Sozialadäquanz angewendet und gegebenenfalls. in den Gesetzestext an geeigneter Stelle eingeführt werden.
-    * Untersagung der Annahme von Spenden durch Abgeordnete (Änderung des Abgeordnetengesetzes § 44 a, Abs. 2). In der Praxis wäre bei Änderung der Strafnorm der Abgeordnetenbestechung im obigen Sinne eine klare Trennung von Spenden für Abgeordnete und eine unrechtmäßige Annahme oder Gewährung von geldwerten Vorteilen nur schwer möglich. Spenden sollten deshalb nur von Parteien bzw. Wählergemeinschaften angenommen werden dürfen. Für parteilose und fraktionslose Abgeordnete könnte gegebenenfalls eine Sonderregelung geschaffen werden.
+* Untersagung der Annahme von Spenden durch Abgeordnete (Änderung des Abgeordnetengesetzes § 44 a, Abs. 2). In der Praxis wäre bei Änderung der Strafnorm der Abgeordnetenbestechung im obigen Sinne eine klare Trennung von Spenden für Abgeordnete und eine unrechtmäßige Annahme oder Gewährung von geldwerten Vorteilen nur schwer möglich. Spenden sollten deshalb nur von Parteien bzw. Wählergemeinschaften angenommen werden dürfen. Für parteilose und fraktionslose Abgeordnete könnte gegebenenfalls eine Sonderregelung geschaffen werden.
 == Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung  - WP089 ==
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 Daher fordert die Piratenpartei Deutschland als Mindeststandard,
-    * dass die Verwaltungen und die Ministerien jährlich in einem Bericht, der im Internet zu veröffentlichen ist, darlegen, welche Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden und Vereinen sowie Gewerkschaften wie lange in den Organisationen mitgearbeitet haben und mit welchen Aufgaben sie befasst waren. Die Veröffentlichungspflicht bezieht sich auch auf Personen, die nicht in einem Angestelltenverhältnis zu den Unternehmen, Verbänden beziehungsweise Vereinen stehen, sondern als freie Mitarbeiter/innen oder Berater/innen für diese tätig sind.
+* dass die Verwaltungen und die Ministerien jährlich in einem Bericht, der im Internet zu veröffentlichen ist, darlegen, welche Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden und Vereinen sowie Gewerkschaften wie lange in den Organisationen mitgearbeitet haben und mit welchen Aufgaben sie befasst waren. Die Veröffentlichungspflicht bezieht sich auch auf Personen, die nicht in einem Angestelltenverhältnis zu den Unternehmen, Verbänden beziehungsweise Vereinen stehen, sondern als freie Mitarbeiter/innen oder Berater/innen für diese tätig sind.
-    * Die Mitwirkung der "abgeordneten" Person an der Erstellung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die die Tätigkeit des Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens oder Branchen-, Verbands- beziehungsweise Vereinsinteressen berühren, bei denen die Person beschäftigt ist, muss ausgeschlossen sein.
+* Die Mitwirkung der "abgeordneten" Person an der Erstellung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die die Tätigkeit des Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens oder Branchen-, Verbands- beziehungsweise Vereinsinteressen berühren, bei denen die Person beschäftigt ist, muss ausgeschlossen sein.
-    * Im Übrigen darf die „abgeordnete“ Person nicht direkt oder indirekt an der Vorbereitung oder Durchführung von Grundsatzentscheidungen und Verwaltungsentscheidungen mitwirken, die die Tätigkeit des Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens berühren, beziehungsweise die Branchen-, Verbands- beziehungsweise Vereinsinteressen betreffen. Seitens der öffentlichen Verwaltung werden ferner zur Bewältigung neuer komplexer Fragestellungen immer mehr externe Beratungsleistungen eingekauft. Nur wenn die öffentliche Verwaltung und die Ministerien festgestellt haben, dass diese Aufgaben allein durch eigene Kräfte nicht zu erledigen sind, kommt nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland der Einkauf von externen Beraterleistungen in Betracht (Grundsatz der Subsidiarität des Einsatzes von externen Beratern). Kommt es ausnahmsweise zum Einsatz von externen Beratern, müssen sich die Kosten für den Einsatz in einem marktüblichen Rahmen halten, und ein unzulässiger Einfluss Externer auf die Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Ministerien muss verhindert werden. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Integrität und die Neutralität der Verwaltung aufrecht erhalten werden.
+* Im Übrigen darf die „abgeordnete“ Person nicht direkt oder indirekt an der Vorbereitung oder Durchführung von Grundsatzentscheidungen und Verwaltungsentscheidungen mitwirken, die die Tätigkeit des Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens berühren, beziehungsweise die Branchen-, Verbands- beziehungsweise Vereinsinteressen betreffen. Seitens der öffentlichen Verwaltung werden ferner zur Bewältigung neuer komplexer Fragestellungen immer mehr externe Beratungsleistungen eingekauft. Nur wenn die öffentliche Verwaltung und die Ministerien festgestellt haben, dass diese Aufgaben allein durch eigene Kräfte nicht zu erledigen sind, kommt nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland der Einkauf von externen Beraterleistungen in Betracht (Grundsatz der Subsidiarität des Einsatzes von externen Beratern). Kommt es ausnahmsweise zum Einsatz von externen Beratern, müssen sich die Kosten für den Einsatz in einem marktüblichen Rahmen halten, und ein unzulässiger Einfluss Externer auf die Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Ministerien muss verhindert werden. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Integrität und die Neutralität der Verwaltung aufrecht erhalten werden.
 Daher fordert die Piratenpartei Deutschland, beim Einsatz externer Berater in der öffentlichen Verwaltung und in Ministerien folgende Gründsätze zu beachten:
-    * Die Entscheidung über den Einsatz externer Berater muss nachvollziehbar und transparent erfolgen. Dies setzt voraus, dass die zu lösende Aufgabe nachvollziehbar beschrieben und abgegrenzt wird, dass die Notwendigkeit geprüft und die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von externen Beratern ermittelt wird.
+* Die Entscheidung über den Einsatz externer Berater muss nachvollziehbar und transparent erfolgen. Dies setzt voraus, dass die zu lösende Aufgabe nachvollziehbar beschrieben und abgegrenzt wird, dass die Notwendigkeit geprüft und die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von externen Beratern ermittelt wird.
-    * Die Beraterleistung muss öffentlich, gegebenenfalls europaweit ausgeschrieben werden. Sofern Eilbedürftigkeit geltend gemacht wird, ist diese zu begründen. Auch bei ausnahmsweise freihändiger Vergabe, muss die Vergabeentscheidung transparent sein und gleichwohl der Wettbewerb sichergestellt werden.
+* Die Beraterleistung muss öffentlich, gegebenenfalls europaweit ausgeschrieben werden. Sofern Eilbedürftigkeit geltend gemacht wird, ist diese zu begründen. Auch bei ausnahmsweise freihändiger Vergabe, muss die Vergabeentscheidung transparent sein und gleichwohl der Wettbewerb sichergestellt werden.
-    * Die Verträge müssen so abgefasst sein, dass die Leistung, die durch Externe erbracht werden soll, sowohl inhaltlich als auch zeitlich eindeutig beschrieben und kontrollierbar ist.
+* Die Verträge müssen so abgefasst sein, dass die Leistung, die durch Externe erbracht werden soll, sowohl inhaltlich als auch zeitlich eindeutig beschrieben und kontrollierbar ist.
-    * Damit eventuell auch Ansprüche aus vertragswidrigem Verhalten oder Schlechtleistungen geltend gemacht werden können, müssen die Ergebnisse der Beraterleistungen auch zeitnah abgenommen werden.
+* Damit eventuell auch Ansprüche aus vertragswidrigem Verhalten oder Schlechtleistungen geltend gemacht werden können, müssen die Ergebnisse der Beraterleistungen auch zeitnah abgenommen werden.
-    * Die nach dem Haushaltsrecht erforderliche Erfolgskontrolle ist durchzuführen (Nr. 2.2 der VV zu § 7 BHO).
+* Die nach dem Haushaltsrecht erforderliche Erfolgskontrolle ist durchzuführen (Nr. 2.2 der VV zu § 7 BHO).
-    * Das gesamte Verfahren einschließlich der Entscheidung über das ob des Einkauf von externen Beratungsleistungen sowie die Umsetzung von Beraterleistungsergebnisse ist zu dokumentieren.
+* Das gesamte Verfahren einschließlich der Entscheidung über das ob des Einkauf von externen Beratungsleistungen sowie die Umsetzung von Beraterleistungsergebnisse ist zu dokumentieren.
-    * Alle direkt vom Staat oder indirekt in über vom Staat mehrheitlich kontrollierte Unternehmen oder Organisatinen für eine Volltagstätigkeit bezahlten Beamte und Angestellte müssen alle Nebeneinkünfte , die nicht aus Kapitalvermögen oder Vermietung/Verpachtung stammen, öffentlich machen.
+* Alle direkt vom Staat oder indirekt in über vom Staat mehrheitlich kontrollierte Unternehmen oder Organisatinen für eine Volltagstätigkeit bezahlten Beamte und Angestellte müssen alle Nebeneinkünfte , die nicht aus Kapitalvermögen oder Vermietung/Verpachtung stammen, öffentlich machen.
 Die Umsetzung dieser Grundsätze würde auch die Beachtung der Forderungen des Bundesrechnungshofes – Eckpunkte für den Einsatz externer Berater durch die Bundesverwaltung im Papier vom 29. Januar 2007 – sicherstellen.

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 = Digitales Leben =
-==GP021 ==
+==Teilhabe am digitalen Leben - GP021 ==
-<pre>
 Teilhabe am digitalen Leben
-−
 Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Sie wirkt sich massiv auf unser soziales Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus. Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden.
+'''Zugang zur digitalen Kommunikation'''
 Zugang zur digitalen Kommunikation
 Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich.
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 Um wirtschaftliche Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen. Für alle, die nicht die finanziellen Mittel haben, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der notwendigen Technik ermöglichen.
+'''Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Kommunikation'''
 Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Kommunikation
 Die digitale Gesellschaft teilt sich für ihre Kommunikation das weltumspannende Internet und viele daran angeschlossene Teilnetzwerke, die von einer Vielzahl an Providern betrieben werden. Sie bilden einen virtuellen öffentlichen Raum, dessen Nutzung jedem gleichermaßen zur Verfügung stehen muss. Die Kontrolle über diesen virtuellen öffentlichen Raum durch die Betreiber seiner Teilnetzwerke darf nicht dazu genutzt werden einzelne Kommunikationsteilnehmer gezielt einzuschränken. Sowohl die Anbieter eines Dienstes als auch dessen Konsumenten würden von einer gezielten Sperrung oder Drosselung ihrer Übertragungen auf inakzeptable Weise eingeschränkt. Nur wenn jeder Nutzer und jeder Dienst, der von ihm angeboten wird, gleich behandelt wird, kann sich auch jeder in gleichem Maße frei im Internet entfalten. Die Diskriminierung einzelner würde die Monopolbildung fördern, die Innovationskraft des Internets insgesamt schmälern und zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen.
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 Die Bekämpfung von Kriminalität im Internet muss dort stattfinden, wo sie am wirkungsvollsten ist: Bei den Absendern und Empfängern der unzulässigen Daten. Sie ist die Aufgabe der staatlichen Behörden, die dafür mit dem Gewaltmonopol ausgestattet wurden. Es ist nicht die Aufgabe von Zugangsprovidern und Netzbetreibern gegen Kriminalität im virtuellen öffentlichen Raum Internet vorzugehen. Sie dürfen daher nicht zu privatwirtschaftlichen Ermittlungsbehörden gemacht, mit Kompetenzen zur eigenmächtigen Gefahrenabwehr ausgestattet oder sogar zum Strafvollzug eingesetzt werden. Diese Provider sind dafür verantwortlich, dass der ordentliche Betrieb des freien Internets gesichert und der Zugang dazu allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, nicht jedoch wofür diese ihre Netzwerke verwenden. Sie dürfen nicht für die kriminellen Handlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht und in Haftung genommen werden.
-</pre>
-==GP022 ==
+==Umgang mit digitaler Technologie lernen - GP022 ==
-<pre>
 Umgang mit digitaler Technologie lernen
 Das Internet und weitere digitale Medien führen unweigerlich zu großen gesellschaftlichen Umbrüchen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur freien Entfaltung und erschaffen dadurch neue Chancen und Risiken. Eine moderne Gesellschaft muss sich diese Entwicklungen zu Nutze machen, indem sie sie wissenschaftlich begleitet und die erworbene Medienkompetenz an alle ihre Mitglieder weitergibt. Jeder muss in der Lage sein von neuen Errungenschaften zu profitieren und sich durch einen kompetenten und kritischen Umgang mit den Medien vor Gefahren schützen können.

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	==Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung - GP088 ==		==Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung - GP088 ==
	Die staatliche Förderung der Ausbildung und des Studiums für sozial Schwächere stellt eine wichtige Maßnahme für die Unterstützung von Chancengleichheit und der allgemeinen Zugänglichkeit von Bildung in der Gesellschaft dar und sollte grundsätzlich ausgeweitet werden. In einer sich rapide verändernden Informationsgesellschaft erfordert jedoch allein schon die Dauer der Ausbildung eine Abkehrung von der Idee, dass Ausbildungsförderung durch den eigenen Dazuverdienst des Förderbeziehenden gemindert werden sollte. Zudem wird so der ursprüngliche Sinn der Ausbildungsförderung verfälscht, da die Schaffung finanzieller Anreize für Förderbeziehende, sich bis zum Ende der Ausbildung vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, deren Chancen schmälert, anstatt diese zu verbessern. Im Hinblick darauf müssen alternative Förderungsmöglichkeiten stärker in den Vordergrund gebracht werden, darunter einkommensunabhängige, langlaufende, unverzinsliche staatlich bereitgestellte Kredite für Studierende sowie Stipendiumsprogramme, welche nicht von den Einkommensverhältnissen, sondern von den im Studium erbrachten Leistungen abhängen.		Die staatliche Förderung der Ausbildung und des Studiums für sozial Schwächere stellt eine wichtige Maßnahme für die Unterstützung von Chancengleichheit und der allgemeinen Zugänglichkeit von Bildung in der Gesellschaft dar und sollte grundsätzlich ausgeweitet werden. In einer sich rapide verändernden Informationsgesellschaft erfordert jedoch allein schon die Dauer der Ausbildung eine Abkehrung von der Idee, dass Ausbildungsförderung durch den eigenen Dazuverdienst des Förderbeziehenden gemindert werden sollte. Zudem wird so der ursprüngliche Sinn der Ausbildungsförderung verfälscht, da die Schaffung finanzieller Anreize für Förderbeziehende, sich bis zum Ende der Ausbildung vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, deren Chancen schmälert, anstatt diese zu verbessern. Im Hinblick darauf müssen alternative Förderungsmöglichkeiten stärker in den Vordergrund gebracht werden, darunter einkommensunabhängige, langlaufende, unverzinsliche staatlich bereitgestellte Kredite für Studierende sowie Stipendiumsprogramme, welche nicht von den Einkommensverhältnissen, sondern von den im Studium erbrachten Leistungen abhängen.
		+
		+	==Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren - GP118 ==
		+	,,Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, 10 Jahre nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen. Nichtkommerzielle Nutzung soll bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erlaubt sein.
		+
		+	Sofern in keinem anderen Beschluss eine konkrete Einbettung dieser Forderung in das Grundsatzprogramm beschlossen wird, soll der Punkt durch folgende Änderung des 2. Absatzes des Abschnitts ,,Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit in das Programm eingearbeitet werden:
		+
		+	,,Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, 10 Jahre nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen. Die Forderung einer generellen Nutzungserlaubnis zu nichtkommerziellen Zwecken ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bleibt hiervon unberührt.
		+
		+	==Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen - GP060 ==
		+	Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab.
		+
		+	Die Piratenpartei Deutschland will als Minimalforderung an dem beschlossenen Atomausstieg festhalten.
		+
		+	Die Piratenpartei Deutschland setzt sich des weiteren dafür ein, dass nur ausreichend sichere kerntechnische Anlagen eine Betriebserlaubnis erhalten, beziehungsweise solche die Betriebserlaubnis verlieren, sobald deren Unsicherheit bekannt wird.
		+
		+	Unsicheren Anlagen ist die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen.
		+
		+	Eine erneute Erteilung einer Betriebsgenehmigung soll nur nach den aktuellen Standards möglich sein.
		+
		+	Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen nachgerüstet oder aufgelöst werden.
		+
		+	== Umgang mit Nuklear-Müll - WP011 ==
		+	Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Lösung der Endlagerproblematik und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen ein.
		+
		+	Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab. Die Piratenpartei Deutschland hält die Erkenntnisse die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock gewonnen wurden und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und nicht genehmigungsfähig einzustufen.
		+
		+	Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ein.
		+
		+	Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass nuklearer Müll grundsätzlich so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann.
		+
		+	== Versammlungsfreiheit - GP034 ==
		+	Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird.
		+
		+	== Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten - GP134 ==
		+	Die Piraten setzen sich für eine Abschaffung des §173 STGB ein.

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	Die Umsetzung dieser Grundsätze würde auch die Beachtung der Forderungen des Bundesrechnungshofes – Eckpunkte für den Einsatz externer Berater durch die Bundesverwaltung im Papier vom 29. Januar 2007 – sicherstellen.		Die Umsetzung dieser Grundsätze würde auch die Beachtung der Forderungen des Bundesrechnungshofes – Eckpunkte für den Einsatz externer Berater durch die Bundesverwaltung im Papier vom 29. Januar 2007 – sicherstellen.
		+
		+	== Anwendung eines Integritätspaktes - WP093 ==
		+	Die Piratenpartei Deutschland fordert:
		+
		+	* Dass deutsche Verwaltungsbehörden (auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene) sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausdrücklich und systematisch um Korruptionsprävention bemühen und dabei neben anderen bewährten Präventionsinstrumenten auch die Anwendung eines Integritätspaktes in Erwägung ziehen.
		+
		+	Der Integritätspakt ist ein von Transparency International entwickeltes und global angewandtes Instrument, dem sich vor allem bei größeren Bauvorhaben der Auftraggeber und alle Anbieter unterwerfen, mit klaren Verhaltensvorgaben und ebenso klaren Sanktionsandrohungen.
		+
		+	Der Integritätspakt hat sich international bewährt und existiert in Deutschland beim Bau des Internationalen Flughafens Berlin-Schönefeld.
		+
		+	== Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen - WP095 ==
		+	Die Piratenpartei Deutschland fordert:
		+
		+	* Bereitstellung transparenter Information über Qualitäts- und Leistungsunterschiede, z.B. durch eine Positivliste für Medikamente und durch das unabhängige Institut für Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG)
		+	* Pflicht zur Offenbarung von Behandlungsfehlern und Einführung einer Medizinschadensforschung
		+	* Stärkung der Patientenrechte, z.B. Einsichtsrecht der Patienten in ihn betreffende Arzt-Unterlagen
		+	* Unabhängige Arzneimittelforschung und Fortbildung von Ärzten, d.h. Zurückdrängen der Manipulationsmöglichkeiten durch die pharmazeutische Industrie
		+
		+	== Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung - WP100 ==
		+	Die Piratenpartei Deutschland fordert:
		+	* eine weitestgehende Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften bei ihren Ermittlungen
		+	* die flächendeckende Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruptionskriminalität
		+	* eine Erhöhung der Versetzungsfristen für Korruptionsspezialisten der Kriminalpolizei auf 5 Jahre oder mehr
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		+	==Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung - GP088 ==
		+	Die staatliche Förderung der Ausbildung und des Studiums für sozial Schwächere stellt eine wichtige Maßnahme für die Unterstützung von Chancengleichheit und der allgemeinen Zugänglichkeit von Bildung in der Gesellschaft dar und sollte grundsätzlich ausgeweitet werden. In einer sich rapide verändernden Informationsgesellschaft erfordert jedoch allein schon die Dauer der Ausbildung eine Abkehrung von der Idee, dass Ausbildungsförderung durch den eigenen Dazuverdienst des Förderbeziehenden gemindert werden sollte. Zudem wird so der ursprüngliche Sinn der Ausbildungsförderung verfälscht, da die Schaffung finanzieller Anreize für Förderbeziehende, sich bis zum Ende der Ausbildung vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, deren Chancen schmälert, anstatt diese zu verbessern. Im Hinblick darauf müssen alternative Förderungsmöglichkeiten stärker in den Vordergrund gebracht werden, darunter einkommensunabhängige, langlaufende, unverzinsliche staatlich bereitgestellte Kredite für Studierende sowie Stipendiumsprogramme, welche nicht von den Einkommensverhältnissen, sondern von den im Studium erbrachten Leistungen abhängen.

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 == Einleitung Queer- und Familienpolitik Modul 1  - GP008 ==
 Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.
 == Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung - Queer- und Familienpolitik Modul 2  - GP009 ==
 Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.