TH:Protokoll Stadtratssitzung Erfurt 22 09 2010 - Versionsgeschichte

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2011-06-20T20:47:35Z

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Flexi: Peter Zaiß

2010-09-27T09:23:48Z

Peter Zaiß

AlBern: /* 6. Entscheidungsvorlagen */

2010-09-24T12:58:25Z

‎6. Entscheidungsvorlagen

AlBern: /* 5.Dringliche Anfragen */

2010-09-24T12:53:57Z

‎5.Dringliche Anfragen

AlBern: /* 4.Aktuelle Stunde */

2010-09-24T12:52:31Z

‎4.Aktuelle Stunde

AlBern: Die Seite wurde neu angelegt: „=Protokoll Stadtratssitzung Erfurt 22.09.2010= ==1.Formalia== Start: 17.05 Uhr :Formalia werden geklärt (Glückwünsche und Tagesordnungsänderungen) ==2.Einw…“

2010-09-24T12:49:24Z

Die Seite wurde neu angelegt: „=Protokoll Stadtratssitzung Erfurt 22.09.2010= ==1.Formalia== *Start: 17.05 Uhr :*Formalia werden geklärt (Glückwünsche und Tagesordnungsänderungen) ==2.Einw…“

Neue Seite

=Protokoll Stadtratssitzung Erfurt 22.09.2010=
==1.Formalia==
*Start: 17.05 Uhr
:*Formalia werden geklärt (Glückwünsche und Tagesordnungsänderungen)

==2.Einwohnerfragestunde==
*es liegt eine vor: Herr Gerald Grove
:*Wieviel Knöllchen seitens des Bürgeramtes und der Polizei verteilt ?
:*Verkehrsschleichzohnen sind nicht korrekt geschlossen, touristisch interessante Bereiche werden vom Verkehr stark belastet
:*schriftliche Antwort wird zugesendet

==3.Genehmigung der Niederschrift der letzten Stadtratssitzung==
* genehmigt

==4.Aktuelle Stunde==
*Antrag der CDU liegt vor zum Prozess gegen die Geschäftsführer der Stadtwerke
:*'''Panse (CDU):''' Schaden der Stadt Erfurt wurde wegen Klage nicht durch den Bürgermeister abgewandelt
::*Schaden kommt von folgenden Dingen: materielle Hinsicht wegen Klage
::*Ausfall der Arbeitskräfte der Stadtwerke
::*ideeller Schaden ist ebenfalls entstanden, Mitarbeiter der Stadtwerke können nicht mehr sicher sein ob alles korrekt abläuft
::*fachlicher Beurteilung der Juristen wurden nicht durchgeführt wegen Kritik am Landesgericht
::*dadurch Unabhängigkeit der Judikative gefährdet
::*Frage steht, ob die Stadt in Berufung geht
::*CDU möchte das nicht
::*sieht großen Schaden auf die Stadt zukommen
:*'''Kämmerich (FDP):''' Kündigungsausprache war bereits rechtsfehlerhaft
::*Beim Rechtsamt wurde Klage noch in Erfolg gestellt in der Stadtratssitzung zuvor
::*die Pensionsansprüche wurden zu schnell abgesetzt, Hausdurchsuchungen waren illegal
::*hätte selbst unternehmerisch nicht anders gehandelt
::*Antrag wird gestellt auf die Bildung eines Untersuchungsausschusses gegen die Klage der Stadt
::*keine Berufung soll durchgeführt werden
:*'''Warneke (SPD):''' Vorbemerkung, dass der Antrag auf die aktuelle Stunde und die Veröffentlichung der PM in der Presse vor Urteilsverkündung durchgeführt wurde
::*parteipolitische Verunglimpfung wird durchgeführt
::*Recht auf freie Meinungsäußerung besteht, deshalb ist Kritik an Gerichtsurteil gerechtfertigt
::*in Verträgen der Gesellschafter war Klausel zur Pensionsversorge illegal geschlossen
::*Handelskammergericht sah dies als Formfehler an und nicht als Straftat
::*deshalb wäre es sinnvoll vor das Bundesarbeitsgericht zu gehen, da hier in solchen Fällen eine Nulltolleranzgrenze herrscht
::*Kündigungen werden heutzutage schon wegen kleinen Bagatellen, z.B. Brotdiebstählen beschlossen
::*in schweren Fällen scheint dies jedoch ignoriert zu werden
::*Anweisung zur Zahlung war angeblich keine Anweisung, Geschäftsführer wurden trotzdem ausgezahlt
::*einiges spricht für eine Berufung, da sich damaliger Bürgermeister wohl auch schon bedient hatte und nun Geschäftsführer der Stadtwerke ist -> CDU verteidigt ihn -> logisch
::*weiß noch nicht ob Berufung sinnvoll ist
::*vorher soll der Rechtsbeistand konsultiert werden
::*Entlassung der Geschäftsführer war damals sinnvoll
:*'''Hoyer (Grüne):''' „Es sind nicht die Erfolge aus denen wir lernen, sonder die Fiaskos“ (Coco Chanell)
::*sind Vorgänge in den Stadtwerke eine Fiasko
::*in TA wurde übertrieben
::*waren zuerst Skeptisch ob Vorwürfe korrekt waren
::*fristloser Kündigung wurde nicht zugestimmt
::*2 Gutachten wurden vorgelegt und waren nicht alle schlüssig
::*stimmten später zu und hatten der Kompetenz eines Staatsanwaltes getraut
::*Vorwurf der Staatsanwaltschaft war unkorrekt und halten diese Entscheidung zu klagen im Nachhinein für falsch
::*Infos sollen in Zukunft verstärkter eingeholt werden
::*Staatsanwaltschaft hat falsch gehandelt
::*Urteilsbegründung war sehr logisch und in allen Punkten verständlich
::*Berufung wird deshalb abgelehnt
:*'''Blechschmidt (Linke):''' wenige Vorgänge haben die Stadtpolitik in der letzten Zeit so bewegt, wie die Kündigung
::*klare Verhältnisse für Erfurt, klare Personalverhältnisse bestehen aber nicht klare Sachverhältnisse
::*nicht alle Fragen sind geklärt
::*2 Feststellungen werden getroffen: keine fristlose Kündigung der Geschäftsführer kann zugestimmt werden da Geschäftsführer ehrenamtlich tätig war, soll er nicht dafür bestraft werden
::*Gutachten sind nicht logisch gewesen, Bürgermeister hatte immer Missverhältnis gegenüber den Geschäftsführern betont
::*ehrenamtliche Tätige müssen immer gute Informationen und Materialien haben
::*große Versäumnisse und Mängel wurden in der Verwaltung festgestellt
::*Aufklärung der Aktionen des Bürgermeisters und der Gremien
::*sprechen sich weder für oder gegen einen Widerspruch aus, also enthalten sich
::*Bürgermeister soll auf die ehemaligen Geschäftsführer zugehen um den entstanden Schaden wieder zu minimieren
::*neuer Geschäftsführer Peter Zeiß ist sehr gut
:*'''Stampf (Freie Wähler):''' vieles wurde schon gesagt, im Mai war noch Mehrheit des Stadtrates überzeugt der fristlosen Kündigung nicht zuzustimmen
::*Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gleich an das Gericht weitergegeben
::*Beschlussvorlage wurde in Sitzung vorgelegt und nicht vorher früh genug
::*100.000 € wurden wohl mit Gerichtskosten verbraten
::*Aufsichtsrat mit allen Fraktionen hatte diese Entscheidung getroffen
::*Zeiß hatte dann das schlitternde Schiff übernommen und sehr gut geführt
::*der Ruf deutschlandweit war dadurch sehr schlecht geworden
::*die Berufung soll abgewiesen werden
::*sind wir den Bürgern und den Mitarbeitern der Stadtwerke schuldig
::*Entschuldigung sollte durchgeführt werden
:*'''Fistel (CDU):''' Herr Warneke beschimpfte angeblich alle Stadträte, dass diese den Kündigungen zustimmten, CDU fragte wie der Bürgermeister das Risiko einschätzt, dieser sah angeblich nach Besprechung mit rechtlichem Beistand, das Klage ein Erfolg hatte
klare Versäumnisse in der Stadtverwaltung und seitens des Bürgermeisters
::*hatte Einsicht in Unterlagen des Bürgermeisters, Schmutzkampagne gegen CDU wurde geführt und damit Wahlkampf gestaltet
Unterlagen verschwanden später
:*'''Bürgermeister Bausewein (SPD):''' steht zu seiner Entscheidung und würde sie unter den Rahmenbedingungen auch heute wieder treffen
eigene Entscheidungen können gerne von anderen in Frage gestellt werden
::*es wurde gekündigt, weil es kein Vertrauensverhältnis mehr gab, Wahlkampf war vorbei, Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben
::*Entscheidungen der Gerichte kamen sehr unerwartet
::*Pensionsvereinbarungen waren im Stadtrat bekannt
::*bei Aufsichtsratsversammlungen wusste niemand außer der Presse bescheid
::*Diskussion musste geführt werden und diese wird hoffentlich jetzt vorbei sein
::*vieles wurde von der Opposition gerne verwendet
::*Gerichte und Staatsanwaltschaften sind in Deutschland unabhängig
::*in einem Rechtsstaat wird aber auch die Möglichkeit des Nachfragens eingeräumt
::*ein Schaden wurde von anderen Leuten gerne herbeigesehnt
:* '''-> Herr Panse unterbricht
:* '''-> wird vom Bürgermeistert abgewiesen
::*es gab Unterstützung zur Kündigung gegen die Geschäftsführer
::*Kontakte der Geschäftsführer im Aufsichtsrat waren enorm
::*der neue Geschäftsführer brachte nun 6stellige Einsparungen
::*früher gab es 2 Geschäftsführer
::*dadurch konnten nun Einsparungen erreicht werden
::*vor der Zeit des Bürgermeisters wurden solche Entscheidungen nicht im Stadtrat diskutiert, es ist gut, dass dies nun so geschieht
:*'''Kämmerich (FDP):''' im Urteil steht am Ende, dass kein wichtiger Grund für diese Kündigung vorlag
::*Rückstellungen von 1.2 Millionen € wurden zur Schadensabwendungen im Unternehmen bereitgestellt
::*politisch hätte dies nicht im Stadtrat ausgeschlachtet werden dürfen
:*'''Stampf (Freie Wähler):''' Schaden ist doch entstanden
:*'''Blechschmidt (Linke):''' ja der Bürgermeister darf auch seine Meinung frei äußern
::*es war keine politische, sondern eine sachliche Entscheidung, müssen deshalb verbessert werden
::*welche Wege möchte der Bürgermeister in den nächsten Wochen einschlagen

==5.Dringliche Anfragen==
* Anfrage 1 wurde beantwortet
* Anfrage 2 wurde beantwortet
* Anfrag Akustik in den Räumen der Schulen, wurde beantwortet
* Anfrage 4, nicht ausreichend, soll später geklärt werden
* Anfrage Verlängerung der Laufzeiten der AKW’s, nicht ausreichend, FDP wird aufgefordert sich in der Bundesregierung gegen eine Verlängerung einzusetzen, Bürgermeister setzt sich im Sinne des Städtetages ein
* Anfrage Personalkosten der Erzieher in den Kommunen, nicht ausreichend, weil in einigen diese Kosten sinken und in anderen steigen, Bürgermeister meint nach Landesamt der Statistik wäre alles korrekt verlaufen
:*Im Landesschnitt ist wohl ein Absinken zu verzeichnen
* Anfrage neuer Kinderspielplatz in Erfurt Mittelstett, beantwortet
* Anfrage verkehrswidriges Parken in der Innenstadt, unbefriedigend, Bürgermeister meint er hat etwas unternommen
:*Ordnungsamt wird vermehrt in die Innenstadt geschickt und nicht in die Ortsteile, es gibt vielleicht in der Stadt mehr Geld, Bürgermeister meint Entsenden in Ortsteile zu teuer
* Anfrage Sanierung Spezialschulteil wegen alternativen Finanzierungsmodellen, soll in den Ausschuss für Bildung verwiesen werden, es wurde eine Ablehnung durch das Land durchgeführt, deshalb findet eine Sanierung nicht statt
* Anfrage Personalsituation in den Erfurter Grundschulorten, 20 Stunden Horterzieher sollen auf 32 Stunden hochgesetzt werden, erst am 15.10.2010 sollen eigentlich Planungszahlen dazu da sein, in Ausschuss Bildung und Sport sollen hierzu Informationen eingereicht werden
:*Anfrage, wurde beantwortet
* Anfrage Konjunkturprogramm II, Ämter haben dazu wohl gute Arbeit geleistet, dies aufzulisten, verweisen in den Finanzausschuss
* Anfrage ehrenamtliche Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, unbefriedigend, da ehrenamtliche Mitarbeiter eher abgeschreckt werden, förmliche Bewerbung ist allerdings nicht erforderlich, unterschiedliche Informationen hierzu
* Anfrage wegen Taubenbelästigung, wurde schriftliche beantwortet, sie will die Tauben verfolgen
* Anfrage Haustierarten im Zoopark, keine Nachfragen
* Anfrage PC-Technik, Überweisung in Ausschuss
* Anfrage Projekt Wohnen am Wiesenhügel, wann ist mit der Vorlage zu rechen, Bürgermeister meint im Oktober
* Anfrage Wiesenhügel, Nachfrage, Bürgermeister meint Lösung soll gefunden werden
* Anfrage Chairspace in Erfurt, beantwortet
* Anfrage Modernisierung Radwege, Überweisung in Ausschuss für Verkehr
* Anfrage Renovierung in der Eugen Richter Straße, wird zur Kenntnis genommen, da es zu viele Fragen aufwirft
* Anfrage Taxi nach Mitternacht, wann sind Prüfungen durchgeführt worden, wohl keine Taxis zu dieser Zeit erreichbar, Bürgermeister meint wird schriftlich nachgereicht
* Anfrage Rathausbrücke, zufriedenstellend
* Anfrage Beschäftigung der SWE, Mitarbeiter sollen übernommen werden, Bürgermeister meint Mitarbeiter 55+ und Schwerbehinderte sollen erhalten werden
* Anfrage Spielplätze, beantwortet, nicht gesetzlich in unserem Bundesland vorgeschrieben, dass Sand jährlich gewechselt wird, kann nur gemacht werden, wenn der Haushalt es zulässt
* Anfrage Kindergartenplätze, es gibt wohl immer noch nicht genug Plätze, Vorschlag zentrale Verbindungsstelle für Kindergärten zur Koordination zu schaffen -> siehe unsere Leitlinien -> zentrale KITA-Platz-Vermittlungsstelle, jeder freie Träger muss selbst darüber entscheiden wer zu ihm kommt, gesetzlich ist dies nicht genehmigt, muss wohl im Landtag erst das Gesetz geändert werden, Überweisung in Ausschuss für Sport und Kultur
* Anfrage Schulsport in der Leichtathletikhalle, schriftliche Zuarbeitung nur so gut wie die Zaurbeit, Aufforderung Fragen konkret zu beantworten, Überweisung in Ausschuss Kultur und Bildung soll stattfinden
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-> '''PAUSE von 35 Min
-> es wird 19.05 Uhr zum Weitermachen geläutet
-> die Stadträte laufen gemächlich ein, noch sind längst nicht alle da, das Läuten geht weiter (wird durch die Chefin des Amtes vollzogen)
-> Kamera wird neben mir aufgebaut, das Lokalfernsehen ist da
-> 19.09. Uhr die Stadtratssitzung wird fortgesetzt
<br>
* Anfrage Bahnhofstunnel, Straßenbahnfahrer ist bei der Einfahrt in den Bahnhofstunnel eine Zeitlang blind, dadurch kann es zu den Unfällen, wie dem geschehenen kommen, neues Lichtkonzept ist hier notwendig, Überweisung in die Ausschüsse Ordnung und Sicherheit, es gibt wohl schon Untersuchungen und Konzepte, die hierbei vorliegen, Bitte den Antrag abzulehnen, da wohl schon das Konzept usw. existiert, was wann dabei herauskommen, ist von daher nicht notwendig, niemand will sonst diesen Antrag mittragen, da wohl der Unfall eh ausgewertet wird in der Unfallkommission, jedoch bisher keine Unfallhäufung, Problem der Adaption der Augen kann nicht behoben werden, von der Bahn wird demnächst noch eine Rettungsbrücke geöffnet, Antrag wird zurückgezogen, zeitnahe Berichterstattung ist versprochen worden
<br>
==6. Entscheidungsvorlagen==
*''' Antrag Einfacher Bebauungsplan HOS597 "Gewerbegebiet Schwerborner Straße"''' - Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung, Einr.: Oberbürgermeister,
:*'''Abstimmung: einstimmig beschlossen
*''' Antrag Vorhabenbezogener Bebauungsplan BIN561 "IKEA - Parkplatzerweiterung"''' - Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung
Einr.: Oberbürgermeister, Ortsteilräte haben zugestimmt, Ausschuss hat abgelehnt
:*''' CDU:''' Frage ob dies wirklich der richtige Standort ist, ein bisheriges Provisorium soll untersetzt werden, ansonsten soll der provisorische Parkplatz zurückgebaut werden, Folge wäre, dass es zu Rückstauerscheinungen auf die B7 oder sogar A71 käme, der Ausbauvorlage soll zugestimmt werden
:*'''Linke:''' mit Standort von IKEA nicht einverstanden, die damalige Planung bezog sich auf die Flächen ohne das jetzige Parken, eine Parkpalette soll geschaffen werden, das wäre wohl nicht gewünscht worden, besser wäre wohl Garage oder Parkplatz auf dem Dach, Aufforderung dagegen zu stimmen
:*'''SPD:''' es wird kritisiert, dass gegen einzelne Bauleute massiv vorgegangen wird, aber bei einem Unternehmen wie IKEA wird für einen Bau gestimmt, die Fläche wird bisher von der Landwirtschaft genutzt, wenn nun diese Gebiete versiegelt werden, werden diese lange hin zerstört, appelliert an alle Anwesenden diesem Antrag nicht zuzustimmen
:*'''Grüne:''' Armutskonferenz geht in New York zu Ende, der Stadtrat berät über die IKEA-Parkplatzerweiterung, Verweis auf Klimawandel, Kritisierung des Lebensstils, wieder Verweis auf Klimawandel, wir sind die Verursacher dieses, Landwirtschaftamt Sömmerda kritisiert, dass es Bodenschutzgebiet ist, Versiegelung wirkt dem massiv entgegen, kritisiert die Quellen des Holzes, IKEA-Standort ist auf dem größten Feldhamsterpopulationsgebiet, Aufforderung dagegen zu stimmen
:*'''Freie Wähler:''' stimmen der Vorlage zu, IKEA wird gut angenommen, wirtschaftlicher Faktor, Hinweis auf Möglichkeit einen bodenfreundlichen Parkplatz anzulegen
:*'''SPD:''' ein anderer Vertreter spricht sich für den Parkplatz von IKEA aus, da damals schon ein Fehler mit der Ansiedlung an diesem Standort geschaffen wurde, deshalb ist eine Erweiterung des Parkplatzes dringend notwendig, Aufforderung dem Antrag zuzustimmen
:*'''CDU:''' stimmt letztem SPD-Sprecher zu, außerdem weist er auf den IKEA als großen Arbeitgeber und außerdem Sympathieträger hin, es ist ein familienfreundliches Unternehmen, führen auch Unternehmenssteuern an Erfurt ab
:*'''Grüne:''' Frage ob ein Fehler nochmal wiederholt werden soll, wir können Dinge anders machen als bisher in der Politik, deshalb soll Parkpalette gebaut werden
:*'''Linke:''' würde auch dagegen stimmen
:*'''Stadtverwaltung:''' Bebauungsplanänderung ist ggf. möglich, um IKEA im Lager zu erweitern
:*'''Abstimmung:''' 27/18/0, beschlossen
*'''Antrag Ermächtigung des Vertreters der Landeshauptstadt Erfurt in der Gesellschafterversammlung der Kaisersaal Erfurt GmbH zur Feststellung des Jahresabschlusses 2009 Einr.: Oberbürgermeister
:* '''Abstimmung:''' einstimmig beschlossen
*'''Antrag Einfacher Bebauungsplan JOV569 "Eugen-Richter-Straße und Heckerstieg / Schlachthofstraße"''' – Satzungsbeschluss Einr.: Oberbürgermeister
:* '''Abstimmung:''' einstimmig beschlossen
*'''Antrag Veränderungssperre VS017''' - Satzungsbeschluss über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes ALT 408 "Bahnhofsquartier" Einr.: Oberbürgermeister
:* '''Abstimmung:''' einstimmig beschlossen
*'''Antrag Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Entwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Erfurt Einr.: Oberbürgermeister
:*'''Abstimmung:''' Einstimmig beschlossen
*'''Antrag: Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters in der Gesellschafter-versammlung der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH zur Feststellung des Jahresabschlusses 2009 Einr.: Oberbürgermeister
:*'''Abstimmung:''' beschlossen mit einer Stimmenthaltung
*'''Antrag Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters in der Gesellschafter-versammlung der Erfurter Bahn GmbH zur Feststellung des Jahresabschlusses 2009 Einr.: Oberbürgermeister
:*'''Abstimmung:''' einstimmig beschlossen
*'''Antrag Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebes Thüringer Zoopark Erfurt
Einr.: Oberbürgermeister
:*'''Abstimmung:''' einstimmig beschlossen
*'''Antrag Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt
Einr.: Fraktion FDP
:*'''FDP:''' juristisch gesicherte Teilhabe an Unternehmen muss durchgeführt werden, ist in Weimar wohl auch so, Ausgaben müssen nicht unbedingt gedruckt werden, Bürger haben zwar recht auf Teilhabe an Stadtratssitzungen, aber zu teuer
:*'''Grüne:''' stimmen zu
:*-> Überweisung in Ortschaften und Sicherheiten und Finanzen
:* '''Änderungsantrag FDP''' Abstimmung: 14/21/7, abgelehnt
:* '''Änderungsantrag der Grünen''' Abstimmung: Mehrheit dagegen
:* '''Abstimmung:''' Mehrheit dagegen
*'''Antrag Graffiti-Kataster
Einr.: Fraktion FDP
:* Keine Abstimmung dazu
*'''Antrag Rathausbrücke
Einr.: Fraktion FDP
:*'''CDU:''' Frage ob die Verbreiterung der Fahrbahn sinnvoll ist und damit die Parkplätze einzusparen
:*'''Stadtverwaltung:''' wir können nicht auf die Einnahmen aus den Parkgebühren verzichten
:*'''Grüne:''' wollen nicht dass dort nicht mehr geparkt wird, es soll erreicht werden, das weniger Autos über diese Brücke drüberfahren, Parkgebühren werden auch woanders bezahlt, am Besten wir lassen gar keine Autos mehr in der Innenstadt fahren
:*'''CDU:''' beantwortet Frage wegen Brückentragfähigkeit, gefährlich sind große LKW’s, die über die Brücke fahren und nicht die parkenden Autos
:*'''SPD:''' Vorschlag alle Anträge in die Ausschüsse zu überweisen
:*'''Linke:''' wir müssen für unser Innenstadt etwas tun, wenn nun das Parken von der einen auf die anderen Seite verlagert wird, wird das Stadtbild massiv beeinträchtigt
:*'''SPD:''' Antrag auf sofortige Abstimmung der Überweisung Abstimmung: Mehrheit dafür
:* -> Überweisung in den Bauausschuss '''Abstimmung:''' Mehrheit dafür
* '''Antrag Kreuzungsvereinbarung zwischen der DB Netz AG und der Landeshaupt-stadt Erfurt''' - Eisenbahnüberführung Azmannsdorfer Weg
Einr.: Oberbürgermeister
:*'''Abstimmung:''' einstimmig beschlossen
* '''Antrag 5. Satzung zur Änderung Satzung für das Jugendamt der Stadt Erfurt
Einr.: Herr Möller, Fraktion SPD und Frau Hennig, Fraktion DIE LINKE.
:*'''Abstimmung:''' beschlossen
*'''Antrag Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt (KASErf)
Einr.: Oberbürgermeister
:*'''CDU:''' immer mehr Politiker lassen sich neue Steuern einfallen, mit der heutigen Vorlage wird sich in die Reihe dieser Politiker eingereiht, es bestehen erhebliche juristische Bedenken, keinerlei Bezug dieser neuen Steuer zur Kultur, Steuern sind laut Gesetz nicht zweckgebunden, Stadthaushalt soll auf Grund der touristischen Anziehungskraft der Stadt restauriert werden, Problem, ob Veranstalter dann noch Erfurt als Veranstaltungsort für Kongresse aussuchen, auch Reiseunternehmen werden hierbei Rückzieher machen, Frage nach Personal und Durchführung, Jugendherbergen und Schulungsräume werden ebenfalls davon betroffen sein, in Leipzig wurde Bettensteuer auch schon von CDU, SPD und Grüne abgelehnt, Aufforderung gegen diesen Antrag zu stimmen
:*'''Freie Wähler:''' unterstützen die Aussagen der CDU, Aufforderung gegen diesen Antrag zu stimmen
:*'''Grüne:''' diese Abgabe ist die Antwort auf die von Schwarz-Gelb bezogenen Hotelreduktion, Verweis auf Pispers: „Alle die damals gewählt haben, haben auf einmal nach der Wahl gemerkt, ach Mist, ich habe ja gar kein Hotel.“, nach 18 Monaten soll die Steuer dann evaluiert werden, merkt an, dass Kongressgäste auch die kulturellen Angebote nutzen
:*'''FDP:''' versucht Hotelentlastung zu Relativierung, stellt bei der neuen Steuer die Doppelbesteuerung als unrechtmäßig dar
:*'''SPD:''' Dank wird an Verwaltung ausgesprochen für die Vorlage einer Satzung, Steuer soll wirklich dem kulturellen Bereich zu Gute kommen, dadurch müssen weniger Kürzungen im Bereich Kultur im neuen Haushalt erfolgen, Frage nach dem Begriff Kultur, ob eben nur Museen Kultur sind oder eben auch Kneipen, zusätzliche Belastung für Gäste unserer Stadt, aber es ist notwendig, andere Beträge ausgeglichen werden müssen, Aufforderung für den Antrag zu stimmen
:*'''FDP:''' Hinweis darauf, dass schon ein Einbruch von 10 % im Bereich der Hotels ein größeres Minus wäre als die Mehreinnahmen durch die neue Steuer, Risiko ist in diesem Bereich zu groß, Aufforderung den Antrag abzulehnen
:*'''Grüne:''' mehr Geld in der Stadtkasse heißt mehr Einnahmen für die Kultur, Erfurt ist eine attraktive Stadt auch mit Bettsteuer
:*'''CDU:''' Hinweis, dass bei einer Abgabenrückförderung auch die Stadt Erfurt haftet und nicht nur das Hotel
:*'''Abstimmung:''' SPD+Grüne+Linke dafür, CDU, Freie Wähler und FDP dagegen, damit beschlossen

-> Ende des Protokolls, Laptop Akku leer, 21.20 Uhr
Restliche Beschlüsse werden von mir mittels der Auskünfte des Bürgerbüros nachgereicht

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	Restliche Beschlüsse werden von mir mittels der Auskünfte des Bürgerbüros nachgereicht		Restliche Beschlüsse werden von mir mittels der Auskünfte des Bürgerbüros nachgereicht
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		+	[[Kategorie:Inoffizielle Mitschrift]]

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 ::*sprechen sich weder für oder gegen einen Widerspruch aus, also enthalten sich
 ::*Bürgermeister soll auf die ehemaligen Geschäftsführer zugehen um den entstanden Schaden wieder zu minimieren
-::*neuer Geschäftsführer Peter Zeiß ist sehr gut
+::*neuer Geschäftsführer Peter Zaiß ist sehr gut
 :*'''Stampf (Freie Wähler):'''
 ::*vieles wurde schon gesagt, im Mai war noch Mehrheit des Stadtrates überzeugt der fristlosen Kündigung nicht zuzustimmen
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 ::*100.000 € wurden wohl mit Gerichtskosten verbraten
 ::*Aufsichtsrat mit allen Fraktionen hatte diese Entscheidung getroffen
-::*Zeiß hatte dann das schlitternde Schiff übernommen und sehr gut geführt
+::*Zaiß hatte dann das schlitternde Schiff übernommen und sehr gut geführt
 ::*der Ruf deutschlandweit war dadurch sehr schlecht geworden
 ::*die Berufung soll abgewiesen werden

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 ==6. Entscheidungsvorlagen==
-*''' Antrag Einfacher Bebauungsplan HOS597 "Gewerbegebiet Schwerborner Straße"''' - Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung, Einr.: Oberbürgermeister,
+*''' Antrag Einfacher Bebauungsplan HOS597 "Gewerbegebiet Schwerborner Straße"''' - Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung, Einr.: Oberbürgermeister
-:*'''Abstimmung: einstimmig beschlossen
+:*'''Abstimmung:''' einstimmig beschlossen
-*''' Antrag Vorhabenbezogener Bebauungsplan BIN561 "IKEA - Parkplatzerweiterung"''' - Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung
+*''' Antrag Vorhabenbezogener Bebauungsplan BIN561 "IKEA - Parkplatzerweiterung"''' - Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung, Einr.: Oberbürgermeister, Ortsteilräte haben zugestimmt, Ausschuss hat abgelehnt
 Einr.: Oberbürgermeister, Ortsteilräte haben zugestimmt, Ausschuss hat abgelehnt
 :*''' CDU:''' Frage ob dies wirklich der richtige Standort ist, ein bisheriges Provisorium soll untersetzt werden, ansonsten soll der provisorische Parkplatz zurückgebaut werden, Folge wäre, dass  es zu Rückstauerscheinungen auf die B7 oder sogar A71 käme, der Ausbauvorlage soll zugestimmt werden
 :*'''Linke:''' mit Standort von IKEA nicht einverstanden, die damalige Planung bezog sich auf die Flächen ohne das jetzige Parken, eine Parkpalette soll geschaffen werden, das wäre wohl nicht gewünscht worden, besser wäre wohl Garage oder Parkplatz auf dem Dach, Aufforderung dagegen zu stimmen
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 :*'''Stadtverwaltung:''' Bebauungsplanänderung ist ggf. möglich, um IKEA im Lager zu erweitern
 :*'''Abstimmung:''' 27/18/0, beschlossen
-*'''Antrag Ermächtigung des Vertreters der Landeshauptstadt Erfurt in der Gesellschafterversammlung der Kaisersaal Erfurt GmbH zur Feststellung des Jahresabschlusses 2009 Einr.: Oberbürgermeister
+*'''Antrag Ermächtigung des Vertreters der Landeshauptstadt Erfurt in der Gesellschafterversammlung der Kaisersaal Erfurt GmbH zur Feststellung des Jahresabschlusses 2009''', Einr.: Oberbürgermeister
 :* '''Abstimmung:''' einstimmig beschlossen
-*'''Antrag Einfacher Bebauungsplan JOV569 "Eugen-Richter-Straße und Heckerstieg / Schlachthofstraße"''' – Satzungsbeschluss                 Einr.: Oberbürgermeister
+*'''Antrag Einfacher Bebauungsplan JOV569 "Eugen-Richter-Straße und Heckerstieg / Schlachthofstraße"''' – Satzungsbeschluss, Einr.: Oberbürgermeister
 :* '''Abstimmung:''' einstimmig beschlossen
-*'''Antrag Veränderungssperre VS017''' - Satzungsbeschluss über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes ALT 408 "Bahnhofsquartier" Einr.: Oberbürgermeister
+*'''Antrag Veränderungssperre VS017''' - Satzungsbeschluss über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes ALT 408 "Bahnhofsquartier", Einr.: Oberbürgermeister
 :* '''Abstimmung:''' einstimmig beschlossen
-*'''Antrag Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Entwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Erfurt Einr.: Oberbürgermeister
+*'''Antrag Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Entwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Erfurt''', Einr.: Oberbürgermeister
 :*'''Abstimmung:''' Einstimmig beschlossen
-*'''Antrag: Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters in der Gesellschafter-versammlung der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH zur Feststellung des Jahresabschlusses 2009	    Einr.: Oberbürgermeister
+*'''Antrag: Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters in der Gesellschafter-versammlung der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH zur Feststellung des Jahresabschlusses 2009''', Einr.: Oberbürgermeister
 :*'''Abstimmung:''' beschlossen mit einer Stimmenthaltung
-*'''Antrag Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters in der Gesellschafter-versammlung der Erfurter Bahn GmbH zur Feststellung des Jahresabschlusses 2009   Einr.: Oberbürgermeister
+*'''Antrag Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters in der Gesellschafter-versammlung der Erfurter Bahn GmbH zur Feststellung des Jahresabschlusses 2009 ''',  Einr.: Oberbürgermeister
 :*'''Abstimmung:''' einstimmig beschlossen
-*'''Antrag Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebes Thüringer Zoopark Erfurt
+*'''Antrag Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebes Thüringer Zoopark Erfurt''', Einr.: Oberbürgermeister
 Einr.: Oberbürgermeister
 :*'''Abstimmung:''' einstimmig beschlossen
-*'''Antrag Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt
+*'''Antrag Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt''', Einr.: Fraktion FDP
 Einr.: Fraktion FDP
 :*'''FDP:''' juristisch gesicherte Teilhabe an Unternehmen muss durchgeführt werden, ist in Weimar wohl auch so, Ausgaben müssen nicht unbedingt gedruckt werden, Bürger haben zwar recht auf Teilhabe an Stadtratssitzungen, aber zu teuer
 :*'''Grüne:''' stimmen zu
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 :* '''Änderungsantrag der Grünen''' Abstimmung: Mehrheit dagegen
 :* '''Abstimmung:''' Mehrheit dagegen
-*'''Antrag Graffiti-Kataster
+*'''Antrag Graffiti-Kataster''', Einr.: Fraktion FDP
 Einr.: Fraktion FDP
 :* Keine Abstimmung dazu
-*'''Antrag Rathausbrücke
+*'''Antrag Rathausbrücke''', Einr.: Fraktion FDP
 Einr.: Fraktion FDP
 :*'''CDU:''' Frage ob die Verbreiterung der Fahrbahn sinnvoll ist und damit die Parkplätze einzusparen
 :*'''Stadtverwaltung:''' wir können nicht auf die Einnahmen aus den Parkgebühren verzichten
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 :*'''SPD:''' Antrag auf sofortige Abstimmung der Überweisung Abstimmung: Mehrheit dafür
 :* -> Überweisung in den Bauausschuss '''Abstimmung:''' Mehrheit dafür
-* '''Antrag Kreuzungsvereinbarung zwischen der DB Netz AG und der Landeshaupt-stadt Erfurt''' - Eisenbahnüberführung Azmannsdorfer Weg
+* '''Antrag Kreuzungsvereinbarung zwischen der DB Netz AG und der Landeshaupt-stadt Erfurt''' - Eisenbahnüberführung Azmannsdorfer Weg, Einr.: Oberbürgermeister
 Einr.: Oberbürgermeister
 :*'''Abstimmung:''' einstimmig beschlossen
-* '''Antrag 5. Satzung zur Änderung Satzung für das Jugendamt der Stadt Erfurt
+* '''Antrag 5. Satzung zur Änderung Satzung für das Jugendamt der Stadt Erfurt''', Einr.: Herr Möller, Fraktion SPD und Frau Hennig, Fraktion DIE LINKE.
 Einr.: Herr Möller, Fraktion SPD und Frau Hennig, Fraktion DIE LINKE.
 :*'''Abstimmung:''' beschlossen
-*'''Antrag Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt (KASErf)
+*'''Antrag Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt (KASErf)''', Einr.: Oberbürgermeister
 Einr.: Oberbürgermeister
 :*'''CDU:''' immer mehr Politiker lassen sich neue Steuern einfallen, mit der heutigen Vorlage wird sich in die Reihe dieser Politiker eingereiht, es bestehen erhebliche juristische Bedenken, keinerlei Bezug dieser neuen Steuer zur Kultur, Steuern sind laut Gesetz nicht zweckgebunden, Stadthaushalt soll auf Grund der touristischen Anziehungskraft der Stadt restauriert werden, Problem, ob Veranstalter dann noch Erfurt als Veranstaltungsort für Kongresse aussuchen, auch Reiseunternehmen werden hierbei Rückzieher machen, Frage nach Personal und Durchführung, Jugendherbergen und Schulungsräume werden ebenfalls davon betroffen sein, in Leipzig wurde Bettensteuer auch schon von CDU, SPD und Grüne abgelehnt, Aufforderung gegen diesen Antrag zu stimmen
 :*'''Freie Wähler:''' unterstützen die Aussagen der CDU, Aufforderung gegen diesen Antrag zu stimmen

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 * Anfrage Schulsport in der Leichtathletikhalle, schriftliche Zuarbeitung nur so gut wie die Zaurbeit, Aufforderung Fragen konkret zu beantworten, Überweisung in Ausschuss Kultur und Bildung soll stattfinden
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--> '''PAUSE von 35 Min
+-> '''PAUSE von 35 Min<br>
--> es wird 19.05 Uhr zum Weitermachen geläutet
+-> es wird 19.05 Uhr zum Weitermachen geläutet<br>
--> die Stadträte laufen gemächlich ein, noch sind längst nicht alle da, das Läuten geht weiter (wird durch die Chefin des Amtes vollzogen)
+-> die Stadträte laufen gemächlich ein, noch sind längst nicht alle da, das Läuten geht weiter (wird durch die Chefin des Amtes vollzogen)<br>
--> Kamera wird neben mir aufgebaut, das Lokalfernsehen ist da
+-> Kamera wird neben mir aufgebaut, das Lokalfernsehen ist da<br>
--> 19.09. Uhr die Stadtratssitzung wird fortgesetzt
+-> 19.09. Uhr die Stadtratssitzung wird fortgesetzt<br>
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 * Anfrage Bahnhofstunnel, Straßenbahnfahrer ist bei der Einfahrt in den Bahnhofstunnel eine Zeitlang blind, dadurch kann es zu den Unfällen, wie dem geschehenen kommen, neues Lichtkonzept ist hier notwendig, Überweisung in die Ausschüsse Ordnung und Sicherheit, es gibt wohl schon Untersuchungen und Konzepte, die hierbei vorliegen, Bitte den Antrag abzulehnen, da wohl schon das Konzept usw. existiert, was wann dabei herauskommen, ist von daher nicht notwendig, niemand will sonst diesen Antrag mittragen, da wohl der Unfall eh ausgewertet wird in der Unfallkommission, jedoch bisher keine Unfallhäufung, Problem der Adaption der Augen kann nicht behoben werden, von der Bahn wird demnächst noch eine Rettungsbrücke geöffnet, Antrag wird zurückgezogen, zeitnahe Berichterstattung ist versprochen worden
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 ==6. Entscheidungsvorlagen==
 *''' Antrag Einfacher Bebauungsplan HOS597 "Gewerbegebiet Schwerborner Straße"''' - Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung, Einr.: Oberbürgermeister,

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 ==4.Aktuelle Stunde==
 *Antrag der CDU liegt vor zum Prozess gegen die Geschäftsführer der Stadtwerke
-:*'''Panse (CDU):''' Schaden der Stadt Erfurt wurde wegen Klage nicht durch den Bürgermeister abgewandelt
+:*'''Panse (CDU):'''
 ::*Schaden kommt von folgenden Dingen: materielle Hinsicht wegen Klage
 ::*Ausfall der Arbeitskräfte der Stadtwerke
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 ::*CDU möchte das nicht
 ::*sieht großen Schaden auf die Stadt zukommen
-:*'''Kämmerich (FDP):''' Kündigungsausprache war bereits rechtsfehlerhaft
+:*'''Kämmerich (FDP):'''
 ::*Beim Rechtsamt wurde Klage noch in Erfolg gestellt in der Stadtratssitzung zuvor
 ::*die Pensionsansprüche wurden zu schnell abgesetzt, Hausdurchsuchungen waren illegal
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 ::*Antrag wird gestellt auf die Bildung eines Untersuchungsausschusses gegen die Klage der Stadt
 ::*keine Berufung soll durchgeführt werden
-:*'''Warneke (SPD):''' Vorbemerkung, dass der Antrag auf die aktuelle Stunde und die Veröffentlichung der PM in der Presse  vor Urteilsverkündung durchgeführt wurde
+:*'''Warneke (SPD):'''
 ::*parteipolitische Verunglimpfung wird durchgeführt
 ::*Recht auf freie Meinungsäußerung besteht, deshalb ist Kritik an Gerichtsurteil gerechtfertigt
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 ::*vorher soll der Rechtsbeistand konsultiert werden
 ::*Entlassung der Geschäftsführer war damals sinnvoll
-:*'''Hoyer (Grüne):''' „Es sind nicht die Erfolge aus denen wir lernen, sonder die Fiaskos“ (Coco Chanell)
+:*'''Hoyer (Grüne):'''
 ::*sind Vorgänge in den Stadtwerke eine Fiasko
 ::*in TA wurde übertrieben
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 ::*Urteilsbegründung war sehr logisch und in allen Punkten verständlich
 ::*Berufung wird deshalb abgelehnt
-:*'''Blechschmidt (Linke):''' wenige Vorgänge haben die Stadtpolitik in der letzten Zeit so bewegt, wie die Kündigung
+:*'''Blechschmidt (Linke):'''
 ::*klare Verhältnisse für Erfurt, klare Personalverhältnisse bestehen aber nicht klare Sachverhältnisse
 ::*nicht alle Fragen sind geklärt
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 ::*Bürgermeister soll auf die ehemaligen Geschäftsführer zugehen um den entstanden Schaden wieder zu minimieren
 ::*neuer Geschäftsführer Peter Zeiß ist sehr gut
-:*'''Stampf (Freie Wähler):''' vieles wurde schon gesagt, im Mai war noch Mehrheit des Stadtrates überzeugt der fristlosen Kündigung nicht zuzustimmen
+:*'''Stampf (Freie Wähler):'''
 ::*Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gleich an das Gericht weitergegeben
 ::*Beschlussvorlage wurde in Sitzung vorgelegt und nicht vorher früh genug
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 ::*sind wir den Bürgern und den Mitarbeitern der Stadtwerke schuldig
 ::*Entschuldigung sollte durchgeführt werden
-:*'''Fistel (CDU):''' Herr Warneke beschimpfte angeblich alle Stadträte, dass diese den Kündigungen zustimmten, CDU fragte wie der Bürgermeister das Risiko einschätzt, dieser sah angeblich nach Besprechung mit rechtlichem Beistand, das Klage ein Erfolg hatte
+:*'''Fistel (CDU):'''
-klare Versäumnisse in der Stadtverwaltung und seitens des Bürgermeisters
+::*Herr Warneke beschimpfte angeblich alle Stadträte, dass diese den Kündigungen zustimmten, CDU fragte wie der Bürgermeister das Risiko einschätzt, dieser sah angeblich nach Besprechung mit rechtlichem Beistand, das Klage ein Erfolg hatte
 ::*hatte Einsicht in Unterlagen des Bürgermeisters, Schmutzkampagne gegen CDU wurde geführt und damit Wahlkampf gestaltet
-Unterlagen verschwanden später
+::*Unterlagen verschwanden später
-:*'''Bürgermeister Bausewein (SPD):''' steht zu seiner Entscheidung und würde sie unter den Rahmenbedingungen auch heute wieder treffen
+:*'''Bürgermeister Bausewein (SPD):'''
-eigene Entscheidungen können gerne von anderen in Frage gestellt werden
+::*steht zu seiner Entscheidung und würde sie unter den Rahmenbedingungen auch heute wieder treffen
 ::*es wurde gekündigt, weil es kein Vertrauensverhältnis mehr gab, Wahlkampf war vorbei, Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben
 ::*Entscheidungen der Gerichte kamen sehr unerwartet
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 ::*dadurch konnten nun Einsparungen erreicht werden
 ::*vor der Zeit des Bürgermeisters wurden solche Entscheidungen nicht im Stadtrat diskutiert, es ist gut, dass dies nun so geschieht
-:*'''Kämmerich (FDP):''' im Urteil steht am Ende, dass kein wichtiger Grund für diese Kündigung vorlag
+:*'''Kämmerich (FDP):'''
 ::*Rückstellungen von 1.2 Millionen € wurden zur Schadensabwendungen im Unternehmen bereitgestellt
 ::*politisch hätte dies nicht im Stadtrat ausgeschlachtet werden dürfen
-:*'''Stampf (Freie Wähler):''' Schaden ist doch entstanden
+:*'''Stampf (Freie Wähler):'''
-:*'''Blechschmidt (Linke):''' ja der Bürgermeister darf auch seine Meinung frei äußern
+::*Schaden ist doch entstanden
 ::*es war keine politische, sondern eine sachliche Entscheidung, müssen deshalb verbessert werden
 ::*welche Wege möchte der Bürgermeister in den nächsten Wochen einschlagen
 ==5.Dringliche Anfragen==